Beschlusssammlung

Ein Kölner ist 1,51-mal mehr wert als ein Bürger in Xanten. Was nach karnevalistischem Stolz klingt, ist Realität im Gemeindefinanzierungsgesetz. Hintergrund: Die […]

Deutschland und Europa sind abhängig von Rohstoffimporten. Spätestens der russische Angriffskrieg auf die Ukraine legte die bis noch ins letzte Jahr […]

Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. […]

Die Kommunen finanzieren sich durch eigene Steuereinnahmen und vor allem durch Schlüsselzuweisungen des Landes. Jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen erhält als Schlüsselzuweisung  90% […]

Wir fordern aufgrund der massiven Überfischung der Meere, sowie der enorm hohen   Schad- und Giftstoffbelastung ein Umdenken in der Fischereipolitik […]

Die Welt befindet sich im Wandel. Das autoritäre China strebt im Rahmen ihrer „Major Country Diplomacy“ offen die Führung einer neuen […]

Baumschutzsatzungen stellen Regelungen für Baumfällgenehmigungen ab einer   festgelegten Kronenhöhe oder einem bestimmten Stammumfang auf. Zweck von   Baumschutzsatzungen ist die Verhinderung […]

Sexuell übertragbare Krankheiten (STDs) betreffen vor allem junge Menschen. Sie   bleiben häufig lange unerkannt, können unbehandelt zu schwerwiegenden, langfristigen   Beeinträchtigungen […]

Zu hohe Geschwindigkeiten im Straßenverkehr sind einer der häufigsten Gründe für   Unfälle mit Personenschaden in Deutschland. Geschwindigkeitskontrollen dienen hier   als […]

Seit dem Inkrafttreten des Alkoholsteuergesetzes, ist es den deutschen Bürgern nicht   mehr gestattet, selbst Alkohol zu brennen. Dies ist nur […]