Landtagswahlprogramm

Ein Bundesland der unbegrenzten Möglichkeiten – Unser jungliberales Programm zur Landtagswahl 2022

Unter der schwarz-gelben Landesregierung wurde Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren auf Kurs gebracht: Von 2016 bis 2019 ist die Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent auf 6,5 Prozent gesunken – Eine so niedrige Arbeitslosenquote hatte Nordrhein-Westfalen zuletzt 1981. Mit insgesamt acht Entfesselungspaketen haben wir NRW digitaler, wettbewerbsfähiger und moderner gemacht. Daneben wurde die Finanzierung der Kindertagesstätten mit der Novelle des Kinderbildungsgesetzes endlich auf ein solides Fundament gestellt. Mit der Einführung von Talentschulen in sozial benachteiligten Stadtteilen haben wir landesweit erfolgreich für Chancengerechtigkeit in der Bildung gekämpft. All das zeigt eine klar erkennbare liberale Handschrift in den vergangenen vier Jahren Regierungszeit. Mit mutigen Reformen und neuen Ideen haben wir gemeinsam für Chancengerechtigkeit, moderne und wettbewerbsfähige Infrastrukturen und sozialen Aufstieg gekämpft.

 

2020 ist auch unser Bundesland von der weltweit verheerenden Corona-Pandemie nicht verschont worden. Erfolge, die zuvor mühselig erarbeitet, Rücklagen, die geschaffen wurden und auch die Bildungsgerechtigkeit waren Leidtragender einer der größten Katastrophen im 21. Jahrhundert. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir auch erlebt, wie der Ruf nach einem starken Staat immer lauter wurde. Dabei ist bundespolitisches Staatsversagen selten so sichtbar geworden, wie in dieser schweren Zeit. Die Pandemie hat gezeigt, dass der Staat weder der bessere Unternehmer ist, noch für schnelle und praktikable Lösungen sorgt. Die wohl stärksten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik gingen vor allem zulasten der jüngeren Generation – mit bis heute kaum absehbaren sozialen, gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen.

 

Nach der Pandemie ist für uns als Liberale klarer als zuvor: All das muss der Vergangenheit angehören. Unser Bundesland braucht eine Kraft, welche sich auch weiterhin und verstärkt für die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Es braucht Überzeugungstäterinnen und Überzeugungstäter, die im einzelnen Individuum und nicht im Staat die größten Chancen sehen. Und es braucht eine Kraft, die in Innovationen und nicht in Verboten den wichtigsten Treibstoff für den Fortschritt unserer Welt, insbesondere bei der Bekämpfung des Klimawandels, sieht.

 

Das umzusetzen ist für uns Liberale Auftrag und Verpflichtung zugleich. 2017 war erst der Anfang. Weiter geht’s – machen wir NRW zu einem Bundesland der unbegrenzten Möglichkeiten!

 

Freiheit durch weltbeste Bildung von der Kita bis zur Hochschule

 

Bildung ist für uns Junge Liberale NRW der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Sie bildet mündige Bürgerinnen und Bürger, die eigenständig über ihr Leben und ihre Träume entscheiden. In einer hochentwickelten Gesellschaft ist Bildung der wichtigste Rohstoff, den es gibt. Ziel liberaler Bildungspolitik ist es daher, die Chancen für alle auf individueller Ebene zu maximieren. In den vergangenen fünf Jahren hat die Landesregierung hierfür den richtigen Weg eingeschlagen: Die Talentschulen stehen stellvertretend für eine Bildungspolitik, die unabhängig von der sozialen Herkunft Aufstieg durch Bildung ermöglichen will. Mit der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde dafür gesorgt, dass die frühkindliche Bildung endlich auskömmlich finanziert wird. Und mit der Einführung des Schulfachs Wirtschaft erhält auch endlich die so wichtige Bildung von wirtschaftlichen Zusammenhängen Einzug in unsere Schulen. Den eingeschlagenen Weg wollen wir weiter vorantreiben und in allen Bereichen die notwendigen, mutigen nächsten Schritte gehen.

 

Das Fundament einer erfolgreichen Bildungsbiografie: Frühkindliche Bildung im Fokus.

 

Das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben wird in den ersten Jahren gelegt. Schon im jüngsten Alter ist es Aufgabe der Politik, den Zufall der Geburt nicht zum entscheidenden Kriterium für den Lebenslauf eines Menschen werden zu lassen.

 

Konkret fordern wir:

  • Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Kitaplatz. Zur Umsetzung dieses Ziels bauen wir die Kita-Plätze in NRW weiter aus und fordern gleichzeitig die schnellere Anerkennung von Trägern freier Jugendhilfe.
  • Dass schon in frühesten Jahren ein Fokus auf die Sprachförderung gelegt werden muss. Denn Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Selbstbestimmung.  Der Fokus muss dafür auf der Schaffung von zusätzlichem Personal gelegt werden. Zusätzlich wollen wir die Mehrsprachigkeit in KiTas und Schulen fördern, denn jetzt und in Zukunft ist sie für die internationale Zusammenarbeit und zur Vernetzung mit Menschen und Freunden in anderen Ländern unerlässlich.
  • Dem Wunsch von Eltern nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind sollte möglichst individuell und flexibel entsprochen werden. Als Junge Liberale NRW setzen wir uns deswegen für flexible Öffnungszeiten bis hin zu 24-Stunden-KiTas ein.
  • Die für uns zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zwingend notwendige Randzeitenbetreuung in den KiTas zu verbessern. Die Notwendigkeit der Betreuung in den Randzeiten soll durch eine stichprobenartige Abfrage festgestellt werden. Dafür ist ein höherer Personalschlüssel nötig. Diesen wollen wir u.a. durch verbesserte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sichern. In Gebieten mit besonderen sozialen Herausforderungen wollen wir die frühkindliche Bildung stärken, um faire Startchancen zu gewährleisten. Das Programm “plusKiTa” wollen wir in den Blick nehmen und zu einem “Talent-KiTa”-Programm weiterentwickeln.
  • Der Auf- und Ausbau von KiTas und Grundschulen zu Familienzentren soll insbesondere in Brennpunkt-Kommunen fortgeführt und intensiviert werden.
  • Wir begrüßen die Erleichterung der bürokratischen Rahmenbedingungen für KITAS und Kindergärten in freier Trägerschaft.
  • Unsere Kindertagesstätten sollen künftig einen stärkeren vorschulischen Charakter aufweisen. Mathematisch-technisches Grundverständnis und gesellschaftliche Themen sollen schon von klein auf spielerisch vermittelt werden. Um die Qualität der frühkindlichen Bildung langfristig professionell zu verbessern, bedarf es auch einer Erneuerung der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Hier sollte im berufsschulischen Anteil der Ausbildung mehr auf die zuvor genannten Grundkenntnisse geachtet werden, damit den Kindern schon früh wichtiges Grundwissen pädagogisch angemessen vermittelt wird. Die Fachkräfte brauchen eine bessere Ausbildung, um mit mehr Sachkompetenz und pädagogischen Werkzeugen vom Berufseinstieg an gut vorbereitet zu sein.
  • Zusätzlich fordern wir die übersichtliche Zusammenfassung und Neustrukturierung der zahlreichen familienpolitischen Leistungen in einem ‘Kinderchancengeld’, um insbesondere Alleinerziehende zu entlasten. Wir wollen, dass hier ein System geschaffen wird, um alle bisherigen Leistungen (wie Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld, Sozialgeld, etc.) bei einem behördlichen Ansprechpartner zu bündeln und digital verfügbar zu machen. Das KiTa-Anmeldeverfahren muss flächendeckend digitalisiert werden. Wir unterstützen die Kommunen deshalb bei Bestrebungen in dieser Richtung.

 

Auf dem Weg zu Deinem Traumberuf: Schulische Bildung weiter stärken.

 

Auf dem Weg zu Deinem Berufswunsch sind die Jahre schulischer Bildung entscheidend. Als Junge Liberale NRW ist es uns besonders wichtig, dass jeder und jedem die Möglichkeit zu weltbester Bildung geboten wird. Das erreichen wir nur mit Vielfalt, Vergleichbarkeit und stärkerer Schulautonomie.

 

Konkret fordern wir:

  • Als Junge Liberale NRW stehen wir hinter bundeseinheitlichen Abschlussprüfungen für das Abitur, die Fachhochschulreife, sowie die mittlere Reife.
  • Nur so gewährleisten wir allgemeingültige Mindeststandards im Bildungsbereich. Die Wege zur Erreichung dieses Mindeststandards sollten jedoch in vielfältigen Schulsystemen und unterschiedlichen Finanzierungsmodellen erreicht werden können.
  • Vorstellungen von einer weiterführenden Einheitsschule erklären wir eine deutliche Absage. Die unterschiedlichen Schulformen gepaart mit Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft bereichern unser Schulsystem und stellen die Entfaltungsmöglichkeiten und unterschiedlichen Präferenzen des Individuums in den Vordergrund.
  • Die Jungen Liberalen NRW fordern, besonderes die Entwicklung der Hauptschule in den Fokus zu nehmen. Dabei sollen konsequent die Stärken der Schülerinnen und Schüler gefördert, sowie Schwächen behoben werden. Die Hauptschulen sollen finanziell besser ausgestattet werden, damit in kleinen Gruppen ein besonderer Beitrag zum Aufstiegsversprechen geleistet werden kann. Dabei sollte der Bildungsgang in besonderer Weise arbeitswelt- und berufsbezogen gestaltet werden. Dabei bekennen wir uns zum dreigliedrigen Schulsystem, welches einerseits die individuell beste Bildung in differenzierten Konzepten garantiert und andererseits Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Bildungsformen gewährleistet.
  • Die Schulautonomie wollen wir weiter stärken. An einem zentralen Rahmen für unsere Schule, vorgegeben durch die Kernlehrpläne, wollen wir festhalten. Jedoch soll es Schulen vor Ort zukünftig möglich sein, kreative Lernmethoden und die Herausbildung von Schwerpunktschulen voranzutreiben. In einem stärkeren Wettbewerb zwischen Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft sehen wir die Steigerung der Bildungsqualität insgesamt. In diesem Zusammenhang muss die de facto Privilegierung von kirchlichen Trägern, gegenüber anderen privaten Trägern, beendet werden. Schulautonomie heißt auch Stärkung der Selbstverwaltung. Die Schulleitung soll künftig wieder von der Schulkonferenz im Einvernehmen mit dem Schulträger gewählt werden. Die staatliche Schulaufsicht hat lediglich die Einhaltung der Wählbarkeitsvoraussetzungen und die Wahrung der Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens zu überprüfen.
  • Zur personellen Entlastung der Schulen und um zu gewährleisten, dass Lehrerinnen und Lehrer sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können, sollen vermehrt externe Fachkräfte eingestellt werden, bspw. “digitale Hausmeister” zur Pflege der digitalen Infrastruktur.
  • Die Einführung eines gesellschaftswissenschaftlichen Schwerpunkts im Abitur.
  • Die Etablierung von Bildungsgutscheinen. Pro Kind erhalten Schulen einen bestimmten Betrag ausgezahlt, über welchen sie eigenständig verfügen. Je nach personellem Bedarf und Alter kann sich der Wert der Bildungsgutscheine unterscheiden. Über einen Sockelbetrag wollen wir zudem das Überleben kleinerer Schulen sicherstellen. Außerdem wollen wir Privatschulen stärken. Die Gründung einer Privatschule ist derzeit mit hohen Hürden verbunden, die es abzuschaffen gilt. Wir fordern das Ende von sowohl bürokratischen als auch finanziellen Herausforderungen der privaten Träger, um echte Schuldiversität zu erhalten.
  • Die priorisierte Umsetzung der Digitalisierung der Bildung: Hierbei setzen wir nicht nur auf eine flächendeckende Ausstattung mit digitalen Endgeräten, Glasfaseranschlüssen und die Nutzung der Möglichkeiten von 5G an den Schulen, sondern möchten innovative Lernkonzepte im Zuge den Digitalisierung in den Vordergrund stellen. Ausgefallener Unterricht oder unfreiwillige Abwesenheit von der Schule dürfen in einer von Digitalisierung geprägten Welt nicht länger Einfluss auf den Bildungserfolg haben. Wir fordern daher eine zeitgemäße Digitalisierung des Lernens, bei der alle im Lehrplan definierten Inhalte auch über „State-of-the-Art“ Online-Lernformate bereitgestellt werden.
  • Die Umgestaltung des konfessionellen Religionsunterrichts zu einem Unterrichtsfach Philosophie-Ethik-Religion. Langfristig fordern wir die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts.
  • Eine Reform der Kultusministerkonferenz hin zu einem echten nationalen Bildungskonvent. Dabei muss das aus der Zeit gefallene Einstimmigkeitsprinzip der Kultusministerkonferenz einem Mehrheitsprinzip weichen. Die Zusammensetzung des Bildungskonventes soll neben den 16 Kultusministerinnen und Kultusministern durch beratende Expertinnen und Experten aus dem Bildungsbereich ergänzt werden. Der Bildungskonvent ist ein Gremium des ausschließlichen Austausches. Gefasste Beschlüsse sind nicht bindend.
  • Schulsponsoring und das Einwerben von Drittmitteln sollen bei Gewährleistung der Neutralität zukünftig möglich sein. Dem Bau und Betrieb von Schulgebäuden im Rahmen von Public Private Partnerships als Alternative zu herkömmlichen Bauverfahren stehen wir offen gegenüber. Wir begrüßen darüber hinaus die aktive Überführung öffentlicher Schulgebäude in private Trägerschaft.
  • Antisemitismus ist Realität – und in vielen Fällen ein konkretes Bildungsproblem. Die Thematik wollen wir in der Schule präsent aufgreifen. Neben der Shoah muss in der Schule ebenfalls umfassend über jüdisches Leben aufgeklärt werden. Daneben fordern wir für jede und jeden einen verpflichtenden Besuch einer NS-Gedenkstätte im Rahmen der schulischen Laufbahn. Zudem soll der Schüleraustausch mit Israel verstärkt werden. Darüber hinaus wollen wir generell den Schüleraustausch an allen Formen der weiterführenden Schulen fördern und langfristig ausbauen, um Problemen wie Antisemitismus und Rassismus durch die Förderung von interkulturellem Austausch entgegenzutreten.
  • Beste Bildung braucht die besten Lehrkräfte. Dafür muss die Lehrerausbildung verbessert werden. Das Lehramtsstudium soll zu einem echten dualen Studium werden, dass fachwissenschaftlich theoretische, wissenschaftlich didaktische und praktisch pädagogische Kompetenzen vereint. Dabei sollen den praktischen Anteilen der Lehrerausbildung mehr Bedeutung als bisher zukommen. Vor diesem Hintergrund sollen auch die Aufnahmeverfahren an den Universitäten für neue Lehrkräfte sich stärker an berufsrelevanten Kompetenzen orientieren. Für die bildungswissenschaftliche Arbeit sollen evidenzbasierte Modelle die Grundlage sein. Kleinteilige Module wie das Portfolio Praxiselemente sollen abgeschafft werden.
  • Neben exzellenten Lehrkräften braucht es an unseren Schulen Unterstützung durch weitere fachpädagogische Kräfte wie Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen oder auch Sonderpädagogen. Dieses Angebot wollen wir durch weitere multiprofessionelle Teams an unseren Schulen stärken.
  • Schule modularer zu gestalten. Fächer sollen künftig ab der Mittelstufe verstärkt als Module angeboten werden, um den Stärken des und der Einzelnen bestmöglich gerecht werden und große Leistungsgefälle innerhalb des Unterrichts zu vermeiden.
  • Schulische Bildung profitiert von Praktikern. Durch die Einführung von Know-How-Pendlern wollen wir die Qualität und die Praxisorientierung des schulischen Unterrichts weiter steigern. Diese Know-How-Pendler sollen im Rahmen austauschähnlicher Programme an weiterführenden Schulen einzelne Kurse und Fächer übernehmen und diese unterrichten.
  • Wir wollen die „Landesschüler*innenvertretung NRW“ (LSV NRW) von ihrem gesetzlichen Mitwirkungsauftrag durch Anpassung des Schulgesetzes entbinden. Daraus folgt die Einstellung ihrer Finanzierung durch öffentliche Mittel.
  • Die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens sind für uns essenzieller Bestandteil der Chancengerechtigkeit. Um Schulabschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg einfacher erlangen zu können, wollen wir die entsprechenden Einrichtungen stärken und Angebote ausbauen. Für eine individuelle Vorbereitung auf das spätere Studium oder die Ausbildung, wollen wir die Möglichkeit zur freien Wahl der Grund- und Leistungskurse schaffen.
  • Schule modularer zu gestalten. Fächer sollen künftig verstärkt als Module angeboten werden, um den Stärken des und der Einzelnen bestmöglich gerecht werden und große Leistungsgefälle innerhalb des Unterrichts zu vermeiden.

 

The sky is the limit: Beste Bildung in der Hochschule.

 

Die Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen ist divers. Kein Bundesland bildet jährlich so viele angehende Akademiker aus, wie Nordrhein-Westfalen. Unser Ziel ist klar: Stärken wir unsere vielfältige Hochschullandschaft weiter und machen wir NRW auch hier zum Bildungsland Nr. 1.

 

Konkret fordern wir:

  • Die Stärkung der Freiheit und Selbstbestimmtheit in der hochschulischen Bildung. Anwesenheitspflichten lehnen wir grundsätzlich ab. Die Lehre aus der Corona-Pandemie muss sein, dass Studierende künftig auch digital Vorlesungen und sonstige Veranstaltungen besuchen können.
  • Beste Studienbedingungen brauchen beste Studienqualität. Die Finanzierung der Hochschulen muss deswegen auf solide Beine gestellt werden. Im Sinne der auskömmlichen Finanzierung von Hochschulen sprechen wir uns deswegen für die Einführung von nachgelagerten Studienbeiträgen an den Hochschulen NRWs aus. Diese nachgelagerten Studienbeiträge ermöglichen fernab von der sozialen Herkunft ein Studium an einer Hochschule deiner Wahl, da während des Studiums keine Kosten anfallen. Erst nach Abschluss eines Studiums und dem Einstieg in das Berufsleben werden im Sinne der Generationengerechtigkeit Kosten für das Studium fällig. Für die konkrete Ausgestaltung muss ein Fokus darauf liegen, dass langfristig keine finanziellen Nachteile für Studierende entstehen. So ermöglichen wir auch nachkommenden Generationen hochqualitative Studiengänge und Universitäten.
  • Die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft. Künftig können Studierende über ein Opt-In-Verfahren Mitglied einer selbstbestimmten Studierendenschaft werden.
  • Politisch verfolgten Studierenden wollen wir in NRW ein Studium ermöglichen. Hierfür schlagen wir die Gründung einer Landesstiftung unter der Federführung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) vor. Die Finanzierung der Stiftung soll ebenfalls über Spender aus der Privatwirtschaft sichergestellt werden.
  • Die Räumlichkeiten unserer Hochschulen wollen wir in den Semesterferien für Weiter- und Fortbildungskurse im Sinne des lebenslangen Lernens zur Verfügung stellen.
  • Forschung und Lehre müssen frei sein. An der Abschaffung der Zivilklausel halten wir deswegen fest.
  • Das Erreichen eines Fachwirt- oder Meistertitels soll den einfachen Zugang zu fachbezogenen Studiengängen ermöglichen. Darüber hinaus sollen Vorkenntnisse mittels einer Prüfung nachgewiesen werden können und in ECTS-Punkte angerechnet werden. Eine unbegründete Nichtanerkennung dieser Vorkenntnisse lehnen wir zur Chancengleichheit ab.
  • Hochschulen müssen nicht nur flexibel und eigenständig in der Lehre sein, sondern auch in ihrem Gebäudebestand. Damit in Zukunft jede Hochschule individuell auf ihre Situation reagieren kann, fordern wir die Übertragung der sich im Besitz des Landes NRW befindenden Gebäude, an die entsprechenden Hochschulen.

Berufliche Bildung

Jährlich besuchen fast 550.000 junge Menschen ein Berufskolleg, weitere 300.000 befinden sich in einer dualen Ausbildung. Die Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Der Bildungsmonitor macht die berufliche Bildung in NRW jedoch immer noch als Schwachstelle aus. Durch gute politische Rahmenbedingungen wollen wir der beruflichen Bildung und ihren Auszubildenden endlich die Chancen geben, die sie verdienen.

 

Konkret fordern wir:

  • Wir wollen das erste komplett digitale Fernausbildungszentrum in Nordrhein-Westfalen schaffen. Das Fernausbildungszentrum übernimmt konkret den berufsschulischen Teil der Ausbildung.
  • Menschen sind individuell. Wir fordern in Anbetracht dessen die stärkere Modularisierung der Berufsschulen. Die individuellen Stärken und Interessen der Auszubildenden sollen so stärker zum Tragen kommen.
  • Die Lehrpläne der beruflichen Bildung müssen umfassend geprüft und aktualisiert werden. Vielfach entsprechen gelehrte Methoden nicht mehr der betrieblichen Realität.
  • Die digitale Ausstattung unserer Berufsschulen muss verbessert werden. Neben einem DigitalPakt 2.0 fordern wir deswegen, dass die Verteilungsschlüssel der Gelder zukünftig die Berufsschulen stärker berücksichtigen. Unsere Berufsschulen sind nicht Schulen zweiter Klasse!
  • Zur Ermittlung der landesweiten Bedarfe für die infrastrukturelle und technische Ausstattung von Berufsschulen soll eine unabhängige Kommission eingesetzt werden und alle Berufsschulen des Landes prüfen. Die ermittelten Förderbedarfe sollen dann vorrangig aus Bundesmitteln, hilfsweise aus Landesmitteln gedeckt werden.
  • Von Stipendien sollen zukünftig auch Auszubildende profitieren. Deswegen fordern wie die Auflegung eines speziell für Auszubildende geschaffenen Stipendiaten-Programms der Begabtenförderungswerke. Die Auszubildenden sollen hierbei von ideeller Förderung und den Grundstipendien profitieren. Von der Studienkostenpauschale sind sie ausgenommen. Die Anpassung der entsprechenden Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wollen wir auf Bundesebene anstoßen.
  • Dass Fachwirt- und Meistertitel europaweit anerkannt werden sollen.

Freiheit durch einen maßvollen und handlungsfähigen Staat

 

Die Jungen Liberalen NRW stehen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Für uns sind der Schutz von Bürgerrechten und ein handlungsfähiger Rechtsstaat keine Gegensätze. Einseitige Kompetenzerweiterungen, die das ausgewogene Verhältnis zwischen Staat und seinen Bürgern aus dem Gleichgewicht bringen, lehnen wir deswegen ab.

 

In der letzten Regierungsperiode wurden einige erfolgreiche Projekte auf den Weg gebracht. Stellvertretend hierfür steht die Schaffung von Schwerpunktanwaltschaften für Clan-Kriminalität und die Laufbahnöffnung der Polizei für Realschülerinnen und Realschüler. Gleichzeitig blicken wir kritisch auf den in Teilen erfolgten Abbau von Bürgerrechten. Für uns Junge Liberale NRW ist klar: Eine absolute Sicherheit kann es nicht geben. Den einseitigen Ausverkauf von Freiheiten und Bürgerrechten zugunsten vermeintlicher Sicherheit lehnen wir deswegen strikt ab.

 

Bürgerrechte und Sicherheit in Einklang bringen

 

Als Junge Liberale NRW sehen wir den Schutz der Bürgerrechte als eines unserer Kernanliegen. Für uns ist klar: Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Einseitige Kompetenzerweiterungen schüren nicht nur das Misstrauen in den Staat, sondern Beschneiden das Individuum in der Ausübung seiner Grundrechte.

 

Konkret fordern wir:

  • Die Einführung einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht für die Polizei in NRW. Eine solche Kennzeichnungspflicht rückt nicht nur Bürgerrechte wieder in ein gesundes Gleichgewicht, sondern beugt diffamierende und haltlose Vorwürfe gegen die Polizei vor.
  • Eine unabhängige Ermittlungsstelle für polizeiinterne Fälle. Eine solche unabhängige Ermittlungsbehörde soll nach dem Vorbild Großbritanniens nicht dem Innenministerium, sondern dem Parlament als ganzem unterstehen.
  • Die Polizeibeauftragte soll künftig der Staatskanzlei NRWs unterstehen. Somit wollen wir das Amt entpolitisieren und eine wirkliche Anlaufstelle für die Polizistinnen und Polizisten NRWs schaffen.
  • Sicherheit im öffentlichen Raum zu schaffen. Das Gefühl von Sicherheit ist sehr subjektiv. Wir wollen es stärken, indem wir öffentliche Räume im Sinne der “broken windows theory” vermeiden. An öffentlichen Bahnhöfen und Bushaltestellen wollen wir für eine bestmögliche Beleuchtung sorgen. Wir erhöhen die Präsenz des Sicherheitspersonals der Deutschen Bahn, solange sich diese noch im Eigentum des Staates befindet. Nicht einsehbare Ecken, bspw. durch den Wildwuchs von Büschen, möchten wir abbauen. Gleichzeitig lehnen wir eine pauschale Videoüberwachung ab. An erwiesenen und immer wieder zu evaluierenden Kriminalitätshotspots soll maximal eine durch geschulte Mitarbeiter durchzuführende Videobeobachtung in Betracht gezogen werden.
  • Die Laufbahnöffnung bei der Polizei für Realschülerinnen und Realschüler ist ein erster, wichtiger Schritt. Zukünftig wollen wir uns in einem zweiten Schritt dafür einsetzen, dass im Mittleren Polizeidienst wieder ausgebildet wird und dieser somit für Realschülerinnen und Realschüler geöffnet wird.
  • Das Recht auf Sicherheit muss insbesondere im Notfall gewährleistet sein. Im Hinblick auf häusliche Gewalt, die in den häufigsten Fällen gegenüber Frauen stattfindet, müssen wir hier noch anspruchsvoller werden. Wir fordern deswegen, dass sich das Land NRW zukünftig an den Quotenanforderungen der Istanbul-Konvention orientiert und Frauenhäuser bedarfsgerecht ausstattet.
  • Noch immer wird das Thema der häuslichen Gewalt gegenüber Männern in der Gesellschaft weitestgehend tabuisiert. Durch verstärkte Aufklärung und Förderung öffentlicher Angebote, wie z. B. Männerhäusern, wollen wir die in diese Situation geratenen unterstützen.
  • Die Kapazitäten unserer Polizisten sollten für das Bekämpfen von Verbrechen und nicht zur Kriminalisierung von Drogenkonsumenten genutzt werden. Solange die vollständige Legalisierung von Cannabis bundesweit noch aussteht, fordern wir die Einführung landesweiter Modellkommunen für die Legalisierung weicher Drogen. Neben den gesundheitlichen Auswirkungen soll ebenfalls wissenschaftlich erörtert werden, welche Auswirkungen die Legalisierung weicher Drogen auf Arbeitskapazitäten unserer Polizei hat.

 

Säkularisierung des Staates vorantreiben

 

Als Junge Liberale NRW stehen wir hinter dem Prinzip der weltanschaulichen Neutralität des Staates. In seinem Wirken darf er unterschiedlichste Religionen deswegen weder benachteiligen noch bevorzugen. Trotz großer Fortschritte in den letzten Jahrzehnten im Hinblick auf die Säkularisierung des Staates, müssen weitere Reformen vorangetrieben werden.

 

Konkret fordern wir deswegen:

  • Eine säkulare Verfassung, die diesen Namen wirklich verdient. “Die Ehrfurcht vor Gott” als Erziehungs- und Bildungsziel in Artikel 7 unserer Landesverfassung streichen wir.
  • Die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr. Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft darf nicht höheren Hürden unterliegen als der Eintritt. Mit der noch bestehenden Kirchenaustrittsgebühr sehen wir als Junge Liberale NRW eine Gefahr für die verfassungsrechtlich garantierte Ausübung der negativen Religionsfreiheit. Es ist unsere Grundüberzeugung, dass an der Ausübung dieses Grundrechts kein Preisschild hängen darf. Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft soll zukünftig persönlich als auch schriftlich über die Gemeinde respektive den Pfarrer vor Ort erfolgen können.
  • Die Einführung einer Beweislastumkehr beim Kirchenaustritt. Die Beweispflicht liegt damit zukünftig nicht mehr beim Ausgetretenen, sondern bei der Kirche selbst. Die Überprüfung einer andauernden Mitgliedschaft in der evangelischen oder katholischen Glaubensgemeinschaft kann über die Lohnsteuerabrechnungen erfolgen.
  • Keine rechtlichen und tariflichen Sonderrechte für kirchliche und gemeinnützige Träger, welche zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehen.
  • Die im Rahmen der Feiertagsgesetzgebung während sogenannter „stiller Feiertage“ verhängten Einschränkungen unter dem Oberbegriff des Tanzverbotes sind ersatzlos abzuschaffen.

 

Kinderrechte sind Menschenrechte

 

Lügde, Bergisch Gladbach, Münster: Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten Jahren immer wieder von schweren Fällen von Kindesmissbrauch erschüttert. Sexualisierte Gewalt ist laut dem unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs eine der sichersten Verbrechen in Deutschland. Als Junge Liberale NRW wollen wir vorangehen und Kindesmissbrauch den Kampf ansagen!

 

Konkret fordern wir:

  • Eine Bundesratsinitiative zur Reform des Strafgesetzbuches. Den irreführenden Terminus der “Kinderpornographie” wollen wir im StGB durch das Wort “Missbrauchsdarstellungen” ersetzen. Zudem fordern wir eine Reform der §§ 184 b-c StGB. Gewerbsmäßige Herstellung und Vertrieb von Missbrauchsdarstellungen an Kindern soll mit einer deutlich höheren Strafe belegt werden. Die bandenmäßige Begehung ist mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren zu ahnden. Ferner sollen Projekte zur Entwicklung künstlicher Intelligenz zur Sichtung solchen Materials während der Strafverfolgung weiter gefördert werden, um Menschen mit dieser Aufgabe nicht belasten zu müssen. Denen die diese Aufgabe wahrnehmen, muss weiterhin niederschwellig psychologische Begleitung bereitstehen.
  • Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein hohes Gut. Menschen, die aufgrund ihrer beruflichen oder nebenamtlichen Tätigkeit einen intensiven Kontakt zu Minderjährigen haben, haben eine Machtposition inne, die ganz überwiegend verantwortungsvoll ausgeübt wird, deren Missbrauch jedoch schwerste Folgen hat. Die gesetzlichen Anforderungen an Präventionskonzepte und die Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals und seine Überprüfung durch das Instrument des erweiterten Führungszeugnisses sind deshalb ungeachtet der Trägerschaft für alle Einrichtungen im Kinder- und Jugendbereich durchzusetzen. Insbesondere gehören auch Veranstaltungen der religiösen Erziehung, der Seelsorge und der Religionsausübung dazu.
  • Den Ausbau von Childhood-Häusern in Nordrhein-Westfalen als Anlaufstelle für Opfer sexuellen Missbrauchs.
  • Den Ausbau von Angeboten wie “Kein Täter werden”. Ziel muss es sein, dass sich Pädophile recht- und frühzeitig professioneller Hilfe anvertrauen.
  • Der grundsätzliche Betrieb von Plattformen, deren Geschäftszwecke pornografische Inhalte sind, ist in einer freien Gesellschaft nicht anrüchig. Jedoch bergen genannte Portale besondere Risiken für die Verbreitung illegalen Materials bis hin zu Missbrauchsdarstellungen. Das notice-take-down-Verfahren ist hier konsequent und standardmäßig durchzuführen.
  • Eine Meldepflicht für kindermissbräuchliche Inhalte nach US-amerikanischem Vorbild. Plattformen im Internet sind für die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen oft ein entscheidendes Medium. Im Rahmen des notice-and-take-down-Verfahren sind rechtswidrige Inhalte zu sperren und zu löschen. Im Falle von Missbrauchsdarstellungen soll darüber hinaus eine Meldepflicht an eine in NRW zu schaffende, zentrale Ermittlungsstelle eingeführt werden.
  • Die Einführung einer NRW-CyberTipLine. Eine solche CyperTipLine soll künftig sowohl privaten als auch gewerblichen Internetnutzern, Berichte über Missbrauchshandlungen an Kindern ermöglichen.

 

Die Zukunft des Rechtsstaats und der Demokratie sichern

 

Das Vertrauen in die Demokratie zu stützen und Möglichkeiten politischer Partizipation zu erhöhen, ist eine der wichtigsten Aufgaben einer modernen Demokratie. Künftig braucht es weitere Reformen, um die ungesunde Politisierung des Rechtsstaates und parteipolitische Manipulation an unserem demokratischen System zu verhindern.

 

Konkret fordern wir:

  • Die Einführung eines landesweiten Wahlrechts ab 16 für kommende Landtagswahlen.
  • Damit der Landtag arbeitsfähig bleiben kann, fordern wir eine Wahlrechtsreform. Um eine künstliche Aufblähung des Parlaments zu verhindern, muss das Verhältnis von Wahlkreisen zu Listenmandaten angepasst und die Anzahl der Mandate reduziert werden. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass sichergestellt ist, dass kommunale Vertretungen nicht von ihrer Regelgröße abweichen. Zudem möchten wir die Anzahl an Ministerien durch Aufgabenumverteilung reduzieren. Ein möglicher Zuschnitt könnte wie folgt aussehen:
    – Ministerium für Finanzen
    – Ministerium für Schule, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung
    – Ministerium für Justiz, Verbraucherschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten
    – Ministerium für Innen und Kommunales
    – Ministerium für Wirtschaft, Digitales, Infrastruktur, Verkehr und Umwelt
    – Ministerium für Kinder, Familie, Integration, Arbeit, Soziales und Gesundheit
  • Die Abschaffung der Bezirksregierungen und ihrer Regionalräte und die Abschaffung der Landschaftsverbände und ihrer parlamentarischen Versammlungen. Ihre Aufgaben sollen kommunalisiert, privatisiert oder auf Landesebene verlagert werden.
  • Die Einführung von überparteilichen Wahlkreiseinteilungen. Künftig soll der Landtag nicht mehr auf Vorschlag des Innenministeriums über die Einteilung von Wahlkreisen entscheiden. Stattdessen soll eine unabhängige Kommission nach britischem Vorbild eine Beschlussvorlage erarbeiten. Hierfür kommen bspw. Verwaltungs- und Politikwissenschaftler, Verwaltungsrichter und Historiker infrage.
  • Das Jura-Studium wollen wir ergänzen. Künftig sollen Jura-Studierende nach ihrer ersten Zwischenprüfung bereits einen Bachelor of Laws erhalten, für welchen die Erstellung einer gesonderten Bachelorarbeit zwingend notwendig ist. Diese ersetzt nicht die Hausarbeiten der Zwischenprüfung. Damit stärken wir das Jura-Studium insgesamt und wirken den hohen Abbrecherquoten kurz vor dem Staatsexamen entgegen. Dennoch ersetzt ein Bachelor of Laws kein Staatsexamen, welches weiterhin der Goldstandard für unsere Justiz sein muss.
  • Der Besetzung des Landesverfassungsschutzes muss zukünftig entpolitisiert werden.

 

Freiheit durch ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit

 

Durch die schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie braucht es gerade jetzt weiterhin eine liberale Wirtschaftspolitik. In den letzten Jahren wurde eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die beste Sozialpolitik eine gute Wirtschaftspolitik ist. Es sind die Wirtschaftskraft eines Landes und die Leistungseinkommen seiner Bürgerinnen und Bürger, die den Wohlstand erschaffen, die einen gerechten Sozialstaat und unsere Anstrengungen gegen die globale Erderwärmung erst ermöglichen. Zeit, diesen Weg weiterzugehen!

Entfesseln wir NRW weiter!

Mit insgesamt acht Entfesselungspaketen konnte der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen endlich zeigen, was in ihm steckt. Jetzt gilt es, Erfolge zu sichern und weiter auszubauen. Zünden wir in NRW weiter den Turbo mit einer liberalen Wirtschaftspolitik, die auf Gründerinnen und Gründer setzt und im Wachstum nicht das Problem, sondern die Lösung sieht.

 

Konkret fordern wir deswegen:

  • Den weiteren Ausbau des Gründerlandes NRW. Die bestehenden Technologie- und Gründerzentren müssen gestärkt und intensiver in die landesweite Technologie- und Innovationsförderung einbezogen werden. Dies schließt eine Bestandsaufnahme und Qualitätsoffensive ebenso ein, wie die Förderung von MakerSpaces.
  • Englisch schnellstmöglich zur zweiten Verwaltungssprache zu machen, nicht nur um auch Gründerinnen und Gründern aus dem Ausland das Gründen zu erleichtern.
  • Den weiteren Ausbau von NRW.venture. Zukünftig muss ein noch stärkerer Fokus auf der Verfügbarkeit von Venture Capital für junge, innovative und technologieorientierte Unternehmen liegen.
  • Wir fordern eine Bundesratsinitiative NRWs zur Abschaffung der gesetzlichen Sonntagsruhe. Bis zum Erfolg dieser Initiative soll NRW den Kommunen auch weiterhin das gesetzlich mögliche Höchstmaß an verkaufsoffenen Sonntagen zur Verfügung stellen.
  • Den Ausbau von Coworking-Spaces im ländlichen Raum. So können wir diesen stärken und gleichzeitig zeit- und emissionsintensiven Pendlerverkehr reduzieren.
  • Wir unterstützen die Selbstverwaltung der verkammerten und freien Berufe. Es ist jedoch die kostenpflichtige Pflichtmitgliedschaft in berufsständigen Körperschaften bei Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft zu Zwecken der beruflichen Selbstverwaltung aufzuheben. Zugang zu Sonder-, Ausbildungs- und Beratungsleistungen der berufsständigen Körperschaften steht nur zahlenden Mitgliedern offen.
  • Keine Quotenregelung im öffentlichen Dienst. Entsprechend fordern wir die Abschaffung der Frauenquote im öffentlichen Dienst. Dies ist auch im Bewerbungsverfahren einzuhalten. Daher ist § 7 Abs. 1 und 2 LGG zu streichen.
  • Das Glücksspielrecht in NRW zu liberalisieren und das staatliche Monopol zu beenden. Entsprechend hat sich NRW auch auf Bundesebene zu positionieren.

 

Zukunft heißt generationengerechte Finanzen

 

2020 war NRW nach 2009 erstmals wieder Zahler im Länderfinanzausgleich. Mit großer Anstrengung konnte den finanzpolitischen Fehlentscheidungen des vorherigen roten Landesfinanzministers entgegengewirkt werden. Auch zukünftig bedarf es weiterer großer Anstrengungen. Denn: Die Schulden von heute sind die Steuern und fehlenden Investitionsspielräume von morgen.

 

Konkret fordern wir:

  • Die Schaffung eines Grundfreibetrags von 650.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie für natürliche Personen. Gleichzeitig muss die Grunderwerbsteuer unverzüglich auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Mittelfristig wollen wir die Abschaffung der Grunderwerbsteuer.
  • Keine Erhöhung von Landessteuern in der nächsten Legislaturperiode.
  • Die Nutzung der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer. Die von Olaf Scholz auf den Weg gebrachte Grundsteuerreform lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir für NRW die Einführung eines Bodenwertmodells.
  • Die Einführung von Sunset-Klauseln für neu eingeführte Steuern. Die Klausel sieht standardmäßig das Auslaufen der Steuer zu einem festgelegten Zeitpunkt vor. Diese müsste anschließend bei entsprechendem politischen Willen in einem neuen Gesetzgebungsverfahren erneut auf den Weg gebracht werden.
  • Die Erstellung eines Begleitberichts “Generationengerechte Finanzen” im 2-Jahres-Rhythmus. Einer strukturellen Überschuldung zulasten der jungen Generation wollen wir so vorbeugen, Fehlentscheidungen transparent sichtbar machen. Ansonsten droht die Handlungsfreiheit zukünftiger Regierungen durch Schuldenberge ausgehöhlt zu werden. Dieser Bericht schließt die gezahlten und übernommenen Subventionen des Landes mit ein.
  • Ein Verbot kommunaler Fremdwährungskredite. Kommunale Beamte sind keine Börsenspekulanten, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kein Spielgeld. Hochrisikogeschäfte durch die Aufnahme von Krediten in Fremdwährungen wollen wir grundsätzlich untersagen. § 77 der Gemeindeordnung NRWs ist infolgedessen zu ändern.
  • Um den Haushalt für zukünftige Generationen fit zu machen, soll in die Landesverfassung NRWs die Schuldenbremse einfügt und zeitnah eingeführt werden werden.
  • Die Veräußerung des Landesforsts. Der Erlös soll zur Schuldentilgung verwendet werden.
  • Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
  • Wir streben gleichwertige Lebensverhältnisse in allen 396 Gemeinden in NRW an, in den Großstädten wie in den Landgemeinden. Durch die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse muss kommunaler Misswirtschaft ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Kommunale Kassenkredite in nicht nur unerheblicher Höhe sollen wieder der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht bedürfen.
  • Uns beunruhigt, dass viele Kommunen in NRW im oder kurz vor dem Haushaltsnotstand sind. Viele befinden sich jedoch dort aufgrund eigener Fehlentscheidungen. Keinesfalls ist es akzeptabel, dass andere, sparsam wirtschaftende Gemeinden, für diese Fehlentscheidungen einstehen. Deshalb lehnen wir Abundanzabgaben, den sogenannten kommunalen Länderfinanzausgleich, ab. Die Kommunen selbst stehen in der Verantwortung ausgeglichene generationengerechte Haushalte zu verabschieden, durch Gewerbe- und Wohnraum neue Einnahmen zu generieren, ihre Unternehmensbeteiligungen kritisch zu hinterfragen und allgemein kosteneffizient zu arbeiten.
  • Ebenso lehnen wir einen Altschuldenschnitt für die Kommunen in NRW ab. Dies würde Tür und Tor für zukünftige finanzielle Fehlentscheidungen öffnen, wenn Kommunen davon ausgehen können, dass ihre Schulden vom Land übernommen werden, wenn sie nur hinreichend hoch sind.
  • Die Umsatzsteuer ist ein idealer Hebel, um die Kommunalfinanzierung schnell und unkompliziert zu Gunsten der Kommunen zu verbessern. Deswegen fordern wir den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer (aktuell 2,2%) zu erhöhen.
  • Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Verpflichtet das Land Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Wahrnehmung von Landesaufgaben, muss es die hierdurch entstehenden Kosten vollständig erstatten. Ganz nach dem Grundsatz: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
  • Wir streben eine grundsätzliche Reform und Rationalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass alle Schüler, Studenten, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistende von der Beitragspflicht befreit werden. Weiterhin wollen wir eine Streichung des Unterhaltungsauftrages aus dem Medienstaatsvertrag erreichen. Der WDR soll mit gutem Beispiel vorangehen, indem er sich hauptsächlich auf Informationen, Bildung und die regionale Berichterstattung konzentriert. Insbesondere im Hörfunk soll die Vielzahl der Sender reduziert sowie z.B. der Radiosender 1live privatisiert werden. Mit diesen Maßnahmen soll NRW einen Beitrag dazu leisten, dass der Rundfunkbeitrag mittelfristig deutlich gesenkt werden kann.
  • Nicht alle Landesbeschäftigten müssen Beamte sein. Wir wollen Beamtenverhältnisse auf Landesebene einer umfassenden Prüfung unterziehen. Langfristig halten wir die Verbeamtung nur für Angehörige der Polizei und Justiz und der höheren Verwaltung sowie Finanzverwaltung für sinnvoll. Unter anderem soll ein konkreter Plan entwickelt werden, wie z.B. die Verbeamtung bei Lehrerinnen und Lehrern und kommunalen Beamten abgeschafft werden kann. Sowohl Beamtentum als auch öffentlicher Dienst sollen modernisiert werden. Leitungsfunktionen sollen häufiger auf Zeit mit einer Leitungszulage vergeben werden, statt die konkrete Funktion stets an ein höheres Statusamt zu knüpfen. Die starre Besoldungsstruktur soll abgeschwächt werden, um begehrte Fachkräfte, z.B. Architekten oder IT-Kräfte, besser bezahlen zu können. Regelbeförderungen oder höhere Grundbesoldung allein aufgrund des Dienstalters schaffen wir perspektivisch ab. Leistungsbezogene Vergütungselemente sollen flächendeckend eingeführt und ausgebaut werden.
  • Für kommunale Abgaben und Landesabgaben sollen Vorauszahlungen nur ab einer hinreichenden Höhe fällig werden und sich deutlich unter dem entsprechend geteilten Vorjahreswert bewegen. Dadurch bleibt unterjährig mehr Liquidität bei den Unternehmen und Privatpersonen. Ebenso werden saisonale und ungünstige Geschäftsentwicklungen so steuerlich besser abgebildet.

 

Wohnen ist Privatsache

 

Gerade in unseren Universitätsstädten wird Wohnen immer teurer. Es wird immer schwieriger, eine Wohnung oder ein Haus zu finden, welches zu den sich wandelnden Lebensbedingungen passt. Kollektivistische Zwangsphantasien wie Mietendeckel und Umwandlungsverbote schaffen keine weiteren Wohnungen, sondern schrecken potentielle Vermieter ab, überhaupt Wohnraum zu schaffen. Die Lösung heißt daher Bauen, Bauen, Bauen.

 

Konkret fordern wir:

 

  • Hohe Wohnungspreise sind Folge zu geringen Wohnungsangebots bei zu hoher Wohnraumnachfrage. Dieser Angebotsmangel ist entscheidend darin begründet, dass Bauflächen zu wenig und zu langsam ausgewiesen werden. Bauland muss zukünftig schneller ausgewiesen werden. Zudem fordern wir eine Überarbeitung der Bauordnung, insbesondere im Hinblick auf die Dachaufstockung und Abstandsregelung.
  • Wir wollen ebenfalls einen Fokus auf die effiziente Nutzung von Flächen legen. Denn: Unversiegelte Flächen sind eine endliche Ressource und insbesondere als CO2-Speicher wichtig. Wir fordern daher die Einführung eines Flächenzertifikatehandelns, welche Kommunen untereinander handeln können. Der Erwerb von Zertifikaten wird dann erforderlich, wenn Außenbereiche in Bauland umgewandelt werden. Für die Rücknahme von bereits bestehenden Baurechten wollen wir vice versa “weiße Zertifikate” ausgeben.
  • Die Entschlackung des Baurechts. Es krankt an überladener Bürokratie: Neben zu langen Bearbeitungszeiten in den öffentlichen Verwaltungen müssen Kostentreiber wie die Baumschutzverordnung oder Stellplatzregelungen abgeschafft werden. Bis 2035 sollen regionale Entwicklungsplanungen auf die Landesebene verschoben werden, um Bürokratie einsparen zu können. Dabei wollen wir jedoch den betroffenen Akteuren vor Ort ein weitreichendes Mitspracherecht gewähren. Baugenehmigungsverfahren wollen wir durch Digitalisierung vereinfachen und beschleunigen.
  • Hilfreich zur Entlastung der Städte ist auch, wenn Umlandgemeinden durch Breitbandausbau und attraktivere Verkehrsplanung besser angebunden sind. Hier kann das Land mit der Zusammenstellung von Best-Practice-Beispielen Hilfestellung leisten.
  • Gebühren für die Eintragung einer Grundschuld sollen sich zukünftig am Arbeitsaufwand und nicht am Grundstückswert berechnen.
  • Die NRW.Bank soll zukünftig die energetische Sanierung des Gebäudebestands fördern und das Land für innovative Bau- und Sanierungsmethoden (z.B. serielles Bauen/Sanieren) den rechtlichen Rahmen setzen.

 

Klimaschutz durch Innovation made in NRW

 

In den letzten 200 Jahren hat unsere Welt mit Einführung der Industrialisierung einen Schub an Innovationen erlebt. Auch künftig setzen wir auf das, was die Welt in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem besseren Ort gemacht hat: Marktwirtschaft und Erfindergeist. Unsere Vision eines zukünftigen Nordrhein-Westfalens ist die eines Bundeslandes, welches im Klimaschutz als Wachstumsidee neue Unternehmen mit großartigen Innovationen entstehen lässt.

 

Konkret fordern wir:

  • Den Verkauf von Landesbeteiligungen an dem Flughafen Köln/Bonn. Flughäfen sollen grundsätzlich ohne Subventionen durch die öffentliche Hand betrieben werden. Finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung von regionalen Flughäfen lehnen wir ausdrücklich ab. Die Erlöse des Verkaufs wollen wir vor allem für die Erforschung klimaneutraler Antriebstechnologien im Flugverkehr verwenden.
  • Wir fordern die Einrichtung eines europäischen Forschungsinstituts für klimaneutrale Energieerzeugung und Energiespeicherung in NRW. Dazu wollen wir eine Sonderwirtschaftszone einrichten, um die besten Forscherinnen und Forscher aus ganz Europa nach NRW zu locken.
  • Investitionen in Forschung und Entwicklung von CCS-Technologien.
  • Wir wollen eine Halbierung der Mindestabstandsregelungen für Windkraftanlagen erreichen. Die derzeitigen Abstandsregeln haben keinerlei wissenschaftliche Begründung und verhindern gleichzeitig den Ausbau der Windkraft durch neue Anlagen, sowie das Repowering von älteren Anlagen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, fordern wir Entschädigungszahlungen an Anwohnerinnen und Anwohner und die Einführung eines Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes nach dänischem Vorbild. Dies soll es Anwohnerinnen und Anwohnern ermöglichen sich mit bis zu 20 % an den Anlagen zu beteiligen.
  • Wir wollen dem Schweizer Vorbild folgen und eine Überdachung von Autobahn-Abschnitten mit Solarpanels testen. So könnten große Flächen für Stromerzeugung im großen Stil genutzt werden. Außerdem soll nach demselben Vorbild auch geprüft werden, ob man aus dem Fahrtwind mithilfe von Windturbinen Strom gewinnen kann.
  • Dass öffentliche Gebäude zu energetischen Vorbildern umgebaut werden. Dies betrifft primär Gebäude im Eigentum des Landes NRW. Sofern möglich sollen Dächer begrünt und Photovoltaikanlagen installiert werden. Durch die Begrünung leisten wir einen wichtigen Beitrag gegen das Insektensterben und fördern die Biodiversität.
  • Erneuerbare Energien marktwirtschaftlich ausbauen. NRW soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, die EEG-Umlage und die Stromsteuer abzuschaffen. Stattdessen werden Erneuerbare Energien durch die konsequente Bepreisung von Treibhausgasemissionen mittels Zertifikatehandel attraktiviert.
  • Den Ausbau der Wasserstofftechnologie für die Industrie voranzutreiben, Planungen für die Umrüstung von Erdgaspipelines auf Wasserstoff, Import von Wasserstoff über das European Hydrogen Backbone ermöglichen. Zugleich halten wir an dem Gebot der Technologieneutralität und Technologieoffenheit fest. Einseitige Privilegierung von z.B. Wasserstoff lehnen wir ab.
  • Die Eigenerzeugung von Strom wollen wir mit weniger Bürokratie ermöglichen und dadurch attraktiver und günstiger machen.
  • Die Umstellung unseres Stromnetzes auf ein smartes Netz wollen wir weiter fokussieren. Dies soll der sich verändernden dezentraler werdenden Stromerzeugung gerecht werden und so die Versorgungssicherheit gewährleisten.

 

Freiheit durch modernste Infrastruktur

 

Modernste Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Bundeslandes. Der Fokus auf die Digitalisierung unserer Strukturen ist kein Nischenthema, sondern Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort NRW. Eine marode Infrastruktur bedeutet in letzter Konsequenz eine Gefährdung unseres Wohlstandes. Es braucht deswegen auch zukünftig größte Anstrengungen und politische Priorisierung, um Nordrhein-Westfalens Infrastruktur auf einem intakten und modernen Level zu halten.

 

Der Wirtschaftsstandort der Zukunft ist digital

 

“Digitalisierung first. Bedenken second.” Heute wissen wir, dass mehr Digitalisierung vor Corona weitgehende Grundrechtseinschränkungen möglicherweise hätte verhindern können. Deshalb müssen wir jetzt den Digital-Turbo zünden. Deutschland liegt im Ländervergleich bei der Digitalisierung zurück, das gilt es schnellstmöglich aufzuholen – und NRW weiter zum fortschrittlichen Digitalisierungsland auszubauen.

 

Konkret fordern wir:

  • Die umfassende Digitalisierung der staatlichen Verwaltungen und Behörden. In der Corona-Pandemie hat die Rückständigkeit unserer Gesundheitsämter zu konkreten Freiheitseinschränkungen geführt. Solche Zustände müssen der Vergangenheit angehören!
  • Das Bürgeramt der Zukunft ist digital. Bis spätestens 2030 sollen deswegen alle Behördengänge digital erledigt werden können. Um den Interessen aller gerecht zu werden, sollen analoge Anlaufstellen vor Ort weiterhin bestehen. Um auch hier die Effektivität zu erhöhen, wollen wir die Behörden grundsätzlich zu One-Stop-Shops ausbauen: Daten müssen nur einmalig an die Verwaltung weitergegeben werden und werden zukünftig intern weiterverarbeitet.
  • 5G-Mobilfunknetz wollen wir landesweit an jedem Ort und Breitband (≥100 Mbit/s) für alle Anschlüsse innerhalb geschlossener Ortschaften.
  • Automatisierung und Digitalisierung sind große Chancen, Kosten einsparen zu können. Durch vereinfachte interkommunale Zusammenarbeit können hier Synergieeffekte genutzt und die Digitalisierung sinnvoll umgesetzt werden.

 

Mobilität ist Freiheit

 

Mobilität bedeutet die Überwindung des räumlichen Nahbereichs. Fast nur durch Mobilität kann sich ein Individuum in die Gesellschaft integrieren und mit anderen Menschen interagieren. Verkehr als realisierte Mobilität ermöglicht, nicht unmittelbar neben der Arbeitsstätte wohnen und leben zu müssen. Daher ist die Ermöglichung von preiswerter, möglichst individueller Mobilität Aufgabe freiheitlicher Politik.

 

Konkret fordern wir:

  • Wir bekennen uns zu Mobilität für alle Menschen in NRW, von Landgemeinden und dünn besiedelten Flächenkreisen bis zu den Metropolen in Ballungsräumen. Städtische Ballungsräume und der ländliche Raum stellen für uns Junge Liberale NRW gleichwertige Infrastrukturbereiche dar. Mobilität muss für alle in NRW gewährleistet sein, egal wo man herkommt oder hinwill. Es ist für uns zentral, die verkehrspolitischen Unterschiede zwischen verschiedenen Räumen zu erkennen und entsprechend zu handeln.
  • Mehr P+R-Anlagen am Rande von Großstädten. Modelle, die dadurch den innerstädtischen Verkehr verringern und den ländlichen Raum dennoch an die Innenstädte von Großstädten anbinden, sollen durch das Verkehrsministerium zusammengetragen werden und als Handlungsempfehlungen den Kommunen überlassen werden. Dies lässt sich auch auf die Verkehrsflächenkonkurrenz in der Stadt übertragen. Auch hier können Best-Practice-Beispiele landesweit gesammelt, evaluiert und verbreitet werden. Offen sind wir für die Förderung von Leuchtturmprojekten, sofern deren Instandhaltung durch die Kommune finanziell geleistet und belegt werden kann.
  • Zur Förderung der Mobilität von Jugendlichen fordern wir den konsequenten Ausbau des ÖPNV, vor allem in ländlichen Gebieten. Der ÖPNV soll so weit wie möglich privatisiert und öffentlich ausgeschrieben werden. Auch hier gilt bei vorhandener Infrastruktur, dass diese im Besitz der Kommunen verbleiben soll, um keinen Anbieter zu benachteiligen. Einen gebührenfreien ÖPNV lehnen wir ab. Nicht lukrative Strecken sollen weiterhin staatlich bedient werden, um den ÖPNV-Schwund v.a. im ländlichen Raum zu verhindern.
  • Preise für die Nutzung des ÖPNVs sollen sich nicht danach richten, ob ein Übertritt zwischen verschiedenen Verkehrsverbünden stattfindet, sondern an der tatsächlich zurückgelegten Strecke. Die Preise sind innerhalb NRWs auf einem gleichen Niveau anzupassen. In diesem Zuge fordern wir die Zusammenlegung der einzelnen Verkehrsverbünde zu einer Landesverkehrsgesellschaft.
  • Der Straßenverkehr der Zukunft soll von intelligenten Verkehrsleitsystemen geprägt sein. Vernetzte Ampeln, Kreisverkehre oder elektronische Straßenschilder sollen Staubildungen effektiv verhindern. Grundsätzliche Tempolimits lehnen wir ab. Anstatt die Freiheit von Autofahrern künstlich einzuschränken, sollen sich Tempobeschränkungen zudem flexibel an dem tatsächlichen Verkehr, Unfallschwerpunkten und der Umgebung orientieren. Ab spätestens 2025 sollen staubildungsrelevante Verkehrsbeschilderungen, wie Temposchilder oder ggf. Vorfahrtsregelungen grundsätzlich nur noch in digitaler Form errichtet werden. Tempo-30-Zonen vor Schulen sollen zeitlich so befristet sein, dass sie nicht am Wochenende oder nachts gelten.
  • Vermeidung von Dieselfahrverboten und Umweltzonen, so weit als möglich. Wir setzen auf andere Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung, wie z.B. eine verstärkte Begrünung oder intelligente Verkehrssysteme. Weiterhin sollen bestehende Grenzwerte neu evaluiert und wissenschaftlich überprüft werden. Darüber hinaus müssen Messstation für die Erfassung von Emissionen realistische, zuverlässige und belastbare Werte liefern bevor sie für die Ableitung von Schutzmaßnahmen herangezogen werden können.
  • Zur Vermeidung von Staus soll auf allen zweispurigen Autobahnabschnitten ein Überholverbot für LKWs gelten. Wir fordern den weiteren Ausbau des 3-Schicht-Betriebs an Baustellen und des Konzepts der Wanderbaustellen.
  • In Hoch-Stauregionen soll vermehrt der Standstreifen zu einer weiteren Fahrspur umfunktioniert werden. Zur Wahrung der Sicherheit sollen nach belgischem Vorbild Standboxes errichtet werden.
  • Für den Bereich der Logistik halten wir die Verkehrswege Schiene und Wasser noch nicht für ausreichend ausgeschöpft. Wir fordern deshalb ein Konzept zum konsequenten Ausbau trimodaler Häfen.
  • Um das vielfältige Wasserwege-Netz und insbesondere viele Kanäle Nordrhein-Westfalens auch künftig für die Schifffahrt in Stand zu halten, fordern wir ein kontinuierliches Instandhaltungskonzept zur Sanierung von Molen und Schleusen des Landes NRW, welches mit einem adäquaten Betrag aus dem Landeshaushalt untermauert wird.
  • Wir unterstützen die Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfähigen Luftverkehrsinfrastruktur in NRW. Das Wachstum des weltweiten Luftverkehrs ist mittel- bis langfristig intakt. Eine landesweit maßgebliche Funktion nimmt hierbei der Flughafen Düsseldorf ein. Wir begrüßen und befürworten daher dessen Antrag auf Kapazitätserweiterung.
  • Um die Straßen, den Verkehr und die Umwelt zu entlasten, sollen die Güterstrecken so ausgebaut werden, dass sie eine Verlagerung des Güterverkehrs aus dem Straßen- in den Schienenverkehr erlauben.
  • Im Rahmen von Infrastruktur-Erweiterungen im Straßenbau sind Ersatzneubauten (Überführungen) als Sanierungsobjekte anzusehen, für die es keiner neue Planfeststellung bedarf.
  • Ähnlich belgischen oder niederländischen Vorbildern ein landesweites Investitionspaket für Fahrrad-Schnellwege. Gerade innovative Modelle wie Fahrradhochspuren sollen Anreize schaffen, sich staufrei bewegen zu können.
  • OnDemand-Verkehrskonzepte im ländlichen Raum sollen stärker und nachhaltiger durch das Land gefördert werden.

 

Wer der Gesundheit hilft, hilft der Freiheit

 

Körperliche und mentale Gesundheit sind notwendig, um tatsächlich frei und selbstbestimmt leben zu können. Für die Zukunft wollen wir als Junge Liberale NRW unserem Gesundheitssystem ein Update verpassen, neue Forschung auf den Weg bringen und die Chancen der Digitalisierung in der Gesundheit endlich sinnvoll nutzen.

 

Konkret fordern wir:

  • Wir wollen die Krankenhausinvestitionen erhöhen, um digitale Infrastruktur, Robotik, KI und digitale Patientendokumentation den Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wollen wir Digitalisierungsbudgets einsetzen, die gezielt Gesundheitszentren, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und -dienste dabei unterstützen, durch z.B. mehr Schulungsangebote die Versorgung auf das nächste Level zu heben.
  • Eine neue Krankenhausplanung. Diese hat zum einen eine wohnortnahe und gut erreichbare Grund- und Notfallversorgung im Blick und zum anderen spezialisierte Zentren und einen ortsnahen Zugang zur Geburtshilfe, die vor allem in Ballungsgebieten anzusiedeln sind. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Krankenhauslandschaft in NRW reformbedürftig ist.
  • Um die Notfallversorgung in NRW zu verbessern, setzen wir uns für ein NRW-weites webbasiertes Onlinemeldesystem ein, in dem in Echtzeit freie Versorgungskapazitäten in den Krankenhäusern einsehbar sind. Zusätzlich wollen wir ambulante Versorgungszentren an die Notaufnahmen im Krankenhaus anbinden, um Notaufnahmen zu entlasten.
  • Das Land NRW muss seinen Verpflichtungen bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nachkommen, damit die Krankenhäuser entlastet werden und nicht gezwungen werden, diese Investitionen aus dem laufenden Betrieb zu erwirtschaften. Diese Zahlungen sollen unbürokratisch und schnell den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden.
  • die flächendeckende Einrichtung des Unterrichtsangebots „Laien-Reanimation“ und Verhalten in Notfallsituationen und im Katastrophenfall. Dieses soll in den Aufgabenbereich einer School Nurse fallen, die auch für Gesundheitsbildung für die Schüler und ihr soziales Umfeld zuständig ist. Dieses Berufsbild wollen wir flächendeckend im Land NRW etablieren.
  • HPV-Impfungen schützen alle Geschlechter vor zahlreichen Krebsarten. Die Impfquoten sind allerdings äußerst niedrig. Wir fordern eine stärkere Aufklärungskampagne. Insbesondere wollen wir aus dem Ausland das Modell übernehmen, Impfungen über die Schulen zu organisieren.
  • Den Stopp von Beihilfe-Zahlungen für Beamte für nicht-evidenzbasierte Therapien.
  • Forschungsprojekte zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pharmazie wollen wir durch das Land fördern.
  • Zur Unterstützung werdender Eltern fordern wir die Erweiterung des Angebots der gesetzlichen Krankenkassen um sogenannte Ersttrimester-Screenings, um diese frühzeitige und für Mutter und Kind gleichermaßen ungefährliche Untersuchungsmöglichkeit unabhängig von finanziellen Faktoren flächendeckend anbieten zu können.
  • Wir Jungen Liberalen unterstützen den Ausbau von Primärqualifizierenden Studiengängen im Bereich Pflege zu einem regelmäßigen Angebot. Die hochschulische Erstausbildung, gilt es neben der beruflichen Ausbildung als zweite Säule zu etablieren.
  • Bei der Vergabe öffentlicher Forschungsförderung soll das Altern zukünftig als Krankheit verstanden werden. So wollen wir dieses Forschungsfeld weiter vorantreiben und wichtige Innovationen auf diesem Gebiet in NRW entwickeln.