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Der Grundsatz der Jungen Liberalen ist es, Dir zu vertrauen und Dir viel zuzutrauen. Wir sind der festen Überzeugung, dass staatliche Vorschriften keine individuellen-moralischen Entscheidungen beeinflussen sollten und Du besser weißt, was für Dein Leben das Beste ist.

Deshalb haben wir über Jahre für die Ehe für Alle gekämpft und stehen weiterhin an der Seite der LGBTQ+ Community, um für mehr Gleichstellung in der Gesellschaft zu kämpfen, mit Vorurteilen aufzuräumen und Diversität als Selbstverständlichkeit zu etablieren.

Auch in weiteren Fragen stehen wir an Deiner Seite und kämpfen für mehr Freiheiten:

  • Die Legalisierung von Cannabis ist uns sehr wichtig. Nur so kann Qualität durch verifizierte Abgabestellen sichergestellt werden, der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden und effektiver in Prävention investiert werden. Darüber hinaus möchten wir sämtlichen Drogenbesitz entkriminalisieren und den Anbau für den Eigenbedarf ermöglichen. Details findest Du hier: Mach den Dealer arbeitslos
  • Wahlrecht und Teil-Volljährigkeit ab 16. Du kannst mit 16 entscheiden, ob Du Alkohol oder Tabakwaren erwerben und konsumieren möchtest, Du kannst eine fundierte Wahlentscheidung treffen, Du kannst einen Führerschein erwerben und Du sollst auch Anspruch auf Kindergeld und das Führen eines eigenen Haushalts haben. Mehr u.a. hier: Wahlprogramm 2017 JuLis NRW
  • Die Organspende-Situation in Deutschland muss sich dringend verbessern. Dennoch setzen wir auf Eigenverantwortung: Ab dem 16. Lebensjahr musst Du bei dem Besuch des Bürgeramtes (z.B. beim Erwerb des Personalausweises) Deine Entscheidung zum Thema Organspende treffen. Diese kann jederzeit, auch digital, geändert werden. Eine pauschale Opt-Out-Lösung lehnen wir ab: Du sollst aktiv Deine Entscheidung treffen. Hier findest du Details: Organspende
  • Bei individuellen-moralischen Entscheidungen sollst Du entscheiden! Wir fordern einen Gesetzesrahmen für die aktive Sterbehilfe und fordern die Legalisierung der Leihmutterschaft in kommerzieller und altruistischer Zudem sollen Forschungsverbote zur genetischen Veränderung von Menschen abgeschafft werden.

Mehr zur Leihmutterschaft findest Du hier: Altruistische Leihmutterschaft legalisieren Weitere Grundsätze hier: Agenda 2035

 

Du willst noch mehr über unsere Inhalte, wie z.B. die Liberalisierung des Bestattungsrechts oder die Mutterschaftsanerkennung wissen? Schau in unsere Beschlusssammlung.

Markenkern für bessere Aufstiegschancen und mehr Eigenverantwortung ist beste Bildung. Wir möchten, dass Du durch ideale Bildungsangebote, von der KiTa, bis zum Lebenslangen Lernen vorankommen kannst und somit das aus deinem Leben machen kannst, was Du möchtest.

Die JuLis NRW kämpfen für eine digitalere, individuellere und bessere Bildung. So drängen wir in NRW u.a. auf die Einführung des Pflichtfachs Informatik, setzen uns für Deine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ein und möchten Berufsschulen durch einen modularen Aufbau attraktiver machen. Aber auch KiTas sollen einen stärkeren Bildungsaspekt beinhalten. Gerade deshalb fordern wir analog zur Schullandschaft die Einführung von Talent-KiTas.

Dein Studium muss zudem frei von Anwesenheitspflichten und Forschungsverboten sein. Weitere konkrete Bildungs-Forderungen für Dich:

  • Für uns steht eine höhere Qualität vor einer Beitragsfreiheit bei der besten Bildung für unsere Kleinsten: Wir möchten die KiTa vorschulähnlicher ausrichten und so spielerisch vor allem für eine bessere Sprachförderung sorgen. In Regionen in NRW, bei denen ein besonders hoher Förderungsbedarf besteht, setzen wir uns für sogenannte Talent-KiTas ein, um noch zielgerichteter mit einem besseren Personalschlüssel und perfekten Bedingungen agieren zu können. Mehr dazu, findest Du hier: Antrag Wirtschaftsstandort NRW
  • Deutschland steht in einem enormen Wettbewerb um die wertvollste Ressource der Welt, die Bildung. Daher fordern wir ein bundesweites Zentralabitur mit der Orientierung an Bundesländern, mit sehr erfolgreichen Bildungssystemen. Zudem setzen wir uns für eine schrittweise Anhebung des Bildungsniveaus schulformübergreifend ein, um u.a. die Realschule wieder als Chancenschule zu gewinnen. Auch kämpfen wir für eine Stärkung der Privatschulen. Mehr Infos u.a. Antrag Agenda 2035
  • Berufsschulen müssen noch attraktiver werden. Wir wünschen uns einen stärkeren modularen Aufbau, um Dir mehr Freiheiten zu genehmigen und schnellere Abschlüsse mit individuellerer Schwerpunktsetzung zu ermöglichen. Hier findest Du mehr Informationen: Antrag Agenda 2035
  • Dein Studium soll freier und hochwertiger sein, als bislang. Dazu wird zunächst einmal eine bessere Finanzierung der Hochschulen benötigt. Wir setzen uns hierzu für nachgelagerte Studienbeiträgen ein, die nach dem erfolgreichen Abschluss eines Studiums fällig werden, nachdem man sich durch das Studium berufliche Aufstiegschancen erarbeitet hat. Kurzfristig sollen auch Langzeit-Studienbeiträge eingesetzt werden. Zudem soll der Staat bis auf sehr wenige Ausnahmen nicht vorschreiben dürfen, an was geforscht werden darf. Wir setzen uns daher für eine stärkere Forschungsfreiheit

Mehr dazu, findest Du u.a. hier: Landtagswahlprogramm 2017

Weitere Ideen für Dich, wie das Abschaffen des Schreibens nach Gehör, der Abschaffung der Verbeamtung von Lehrern und viele weitere, findest Du in unserer Beschlusssammlung.

Wirtschaftliche Stärke ist die Basis für Deine Zukunft! Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft bleibt der Staat auch im globalen Kontext handlungsfähig, schafft Jobs und bietet die Möglichkeit zu maximaler Selbsterfüllung. Wirtschaftliches Wachstum mag nicht alles sein, aber ohne Wirtschaft ist Alles nichts.

Daher kämpfen wir für echte und spürbare Steuererleichterungen, bessere Bedingungen für Start-Ups, einen schlanken Staat und gleichzeitig für solide Haushalte. Denn wahre Generationengerechtigkeit liegt uns Jungen Liberalen besonders am Herzen, damit sowohl Du, als auch die Generation nach Dir nicht für finanzielle Altlasten vergangener Generationen haften muss.

Hier findest Du konkretere Punkte für Dich und eine starke Wirtschaft:

  • Wir kämpfen für Dich für eine echte Steuerreform. Kern dieser Reform soll die radikale Vereinfachung der Einkommenssteuer sein. Die sogenannte Flat Tax umfasst höhere Freibeträge sowie einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommen oberhalb der Freigrenze. Darüber hinaus setzen wir uns u.a. für die Abschaffung der Erbschaftssteuer Die Grunderwerbssteuer soll gesenkt und ein Freibetrag eingeführt werden, um auch Dir einfacher Wohneigentum zu ermöglichen. Langfristig streben wir auch hier eine Abschaffung an. Darüber hinaus möchten wir die Steuererklärung automatisieren und digitalisieren.

Hier findest Du mehr zur Flat-Tax; hier mehr allgemeines zu unseren wirtschaftspolitischen Ideen: Agenda 2035

  • Wir möchten Gründern beste Bedingungen in NRW bieten. Mit stärkeren Beratungsangeboten in Schulen und an Universitäten, einer stärkeren Einbindung in die Lehrpläne, einem ausgeweiterten Gründerstipendium und einem bürokratiefreien ersten Jahr möchten wir Bedingungen schaffen, um Gründungen zu erleichtern. Mehr dazu findest Du hier: Landtagswahlprogramm 2017
  • Die Wirtschaft gerät durch eine immense Anzahl von Verbandsklagen, gerade im Infrastrukturbereich, oftmals ins Straucheln. Uns ist wichtig, dass z.B. mit Schwerpunktanwaltschaften Klagemöglichkeit von Betroffenen bestehen bleiben. Industrielle Klageverhalten von nicht unmittelbar beteiligten Verbänden erachten wir jedoch als äußerst kritisch. Daher möchten wir das Verbandsklagerecht abschaffen. Hier findest Du unseren passenden Beschluss: Verbandsklagerecht
  • Beamtenverhältnisse sehen wir Junge Liberale in der jetzigen Ausprägung kritisch. Mit Ausnahme von Polizei, Feuerwehr und Justiz möchten wir Beamtenstrukturen daher langfristig auflösen. Mehr zu diesem Beschluss findest Du hier: Beamtenwesen

Zahlreiche weitere Ideen für Dich zum Thema Wirtschaft, findest Du in unserer Beschlusssammlung.

Das Sicherheitsgefühl durch gelungene Innenpolitik ist eines der höchsten Güter für Dich und eine Gesellschaft. Unser Grundsatz ist es dabei, klare staatliche Regeln mit einer gleichzeitigen Wahrung von Bürgerrechten zu verbinden, um Dir ein maximales Sicherheits- und Freiheitsgefühl zu vermitteln.

Anker der Innenpolitik ist natürlich auch ein funktionierendes Einwanderungsgesetz, welches gezielte Einwanderung ermöglicht und Menschenrechte schützt. Ebenfalls kämpfen wir für bessere Bedingungen und ausreichend Plätze in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten.

Welche konkreten Forderungen und Positionen wir für Dich anbieten, siehst Du im Folgenden:

  • Der Fachkräftemangel ist eines der größten Hindernisse für das Wirtschaftswachstum in unserem Land. Gleichzeitig sind zahlreiche Menschen, die aus Kriegsgründen oder individueller Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen müssen, auf Rechtssicherheit und Schutz Wir Junge Liberale bekennen uns zu einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Wie dieses Gesetz konkret aufgebaut sein soll, liest Du hier: Landtagswahlprogramm 2017
  • Oftmals gab es in der Vergangenheit bei der Altersfeststellung von Geflüchteten So fordern wir als Reaktion eine Beweislastumkehr: Bei Personen, die sich als minderjährig ausgeben, jedoch erhebliche Zweifel an dieser Aussage bestehen, gilt die Volljährigkeit, bis sich einem Testverfahren geöffnet worden ist. Zudem möchten wir an besseren Testverfahren forschen. Details findest Du hier: Altersfeststellung Geflüchtete
  • Du sollst bei Telefonaten kein Misstrauen empfinden! Wir Junge Liberale lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und befürworten vielmehr die Förderung und Einführung von „Quick Freeze“. Hier kann bei einem konkreten Anlass ein kurzzeitiges „Einfrieren“ der Daten bewirkt werden. Mehr dazu auch hier: Agenda 2035
  • Wir Junge Liberale NRW stehen für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf ein Alter von 12 Jahren. Gleichzeitig möchten wir auch mehr in Präventionskonzepte im Bereich der Jugendkriminalität investieren und den Faktor der Rehabilitation in den Vordergrund stellen. Mehr Informationen dazu findest Du hier: Agenda 2035
  • Wir möchten den Strafvollzug in NRW auf ein neues Level heben und Kapazitäten durch Neubauten schaffen. Zudem möchten wir stärkere Bildungsmöglichkeiten in Gefängnissen auch im Bereich von Digitalkompetenzen schaffen. Wir möchten insgesamt mit zahlreichen Maßnahmen vor allem die Resozialisierung in den Vordergrund rücken. Welche Maßnahmen wir für einen modernen Strafvollzug haben, siehst Du hier: Moderner Strafvollzug

Wenn Du weitere Ideen zu innenpolitischen Themen suchst, bist Du bei unserer Beschlusssammlung genau richtig.

Der Schutz unserer natürlichen Ressourcen ist uns ein elementares Anliegen. Grundhaltung von uns ist es hier, den Schutz der Umwelt mit dem Innovations- und Fortschrittsgedanken zu verknüpfen, anstatt auf Verbote und staatliche Erziehungsmaßnahmen zu setzen. Umweltpolitik denken wir Junge Liberale daher als Querschnittsthema, ähnlich der Digitalisierung: Bei allen Beschlüssen versuchen wir die ökologische Perspektive zu berücksichtigen, um gemeinsam mit Dir für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen.

Konkret möchten wir damit Klimapolitik und Umweltschutz global denken. Unser angestrebtes Ziel ist ein globaler Emissionszertifikatehandel. Heißt: Wer die Umwelt besonders effektiv schont, kann so auch ökonomische Gewinne erzielen, während hohe Emissionsausstöße auch bezahlt werden müssen.

Konkret haben wir folgende Ideen für Dich ausgearbeitet:

  • Der globale Emissionshandel ist unser Lösungsvorschlag, um CO² einen Preis zu geben. Um vor allem international Effekte zu generieren, fordern wir, dass ab 2035 kein Freihandelsabkommen der EU mehr mit anderen Staaten ratifiziert werden darf, in denen keine Mindeststandards im Bereich Zertifikatehandel vorhanden sind. Mehr dazu findest Du hier: Agenda 2035
  • Vor allem in der Aufforstung sehen wir enormes Potential für eine Filterung von Emissionen aus der Luft. Wir fordern ein globales Aufforstungsabkommen mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen für mehr Aufforstung. Bis 2035 möchten wir so in Deutschland eine Begrünungsquote von über 20% Mehr dazu findest Du hier: Agenda 2035
  • Du sollst Fische statt Plastik im Meer bewundern können. Daher setzen wir uns für ein Maßnahmenpaket gegen überflüssige Plastikfluten ein. Unter anderem wollen wir ein europäisch einheitliches Pfandsystem einführen, das internationale Marpol-Abkommen drastisch verschärfen und Müllexporte stark an höchste Mindeststandards knüpfen. Weitere Aspekte dazu, findest Du hier: Agenda 2035
  • Die Diskussion um die Wolfpopulation in Deutschland war ein zentrales Thema der vergangenen Jahre. Die Jungen Liberalen stehen hier für eine ausgewogene Position: Zum einen soll der Wolf in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, soll aber gleichzeitig auch geschützt werden. Konkret soll der Bestand reguliert werden, indem es sogenannte „Problemzonen“ gibt, um z.B. Bauer besser zu schützen. In „Managementzonen“ muss jeweils situationsgebunden abgewogen werden, während es auch klare „Schutzzonen“ für Wölfe geben soll. Mehr findest Du hier: Praxisnaher Umgang mit dem Wolf

Wenn Du noch mehr über weitere Ideen zum Thema Umwelt- und Klimaschutz erfahren möchtest, schau gerne in unsere Beschlusssammlung.

Smartphones und Tablets gehören wie selbstverständlich zu Deinem Leben! Leider kann unser Staat dies nicht von sich behaupten. Während die Gesellschaft immer digitaler wird, treten Politik und Verwaltung zu weiten Teilen auf der Stelle. Wir sehen die riesigen und zwingenden Veränderungen durch die Digitalisierung und sehen den Staat in der dringenden Pflicht, in beste digitale Bildung, eine zukunftsfitte digitale Infrastruktur und moderne Standortbedingungen für Unternehmen zu investieren.

Wir möchten „Digital für Dich“ sein. Konkret sind dies unsere Positionen:

  • Egal ob Du in Wuppertal oder in Warendorf lebst: wir stehen für 5G an jeder Milchkanne! Beste digitale Infrastruktur ist das Fundament für eine höhere Chancengerechtigkeit zwischen Stadt und ländlichem Raum. Wir schlagen hierzu ein Clusterkonzept vor: Ländliche Regionen sollen mit besonders lohnenswerten Regionen „zusammengeclustert“ werden. Wer die Stadt ausbaut, muss immer auch den ländlichen Raum stärken! Zudem möchten wir neue Zielsetzungen: 105% des jeweils aktuellen OECD-Schnitts muss an flächendeckender Übertragungsgeschwindigkeit langfristig gewährleistet sein. Wie das gelingen kann erfährst Du hier: Wirtschaftsstandort NRW
  • Deine Zeit ist begrenzt! Warten im Bürgeramt ist auch für uns Zeitverschwendung. Deshalb möchten wir bis spätestens 2035 das Digitale Bürgeramt nach dem Vorbild Estlands als Standard etablieren. Mehr dazu findest Du in unserer Agenda 2035: Agenda 2035
  • Auch Deine Steuererklärung kann digitalisiert Wir möchten, dass Du selbst bestimmen kannst, welche Daten der Staat automatisch für die Steuererklärung bekommt, sodass Du die vollständige Steuererklärung bereits zugeschickt bekommst und diese nur noch auf Fehler hin überprüfst. Hier findest Du mehr Infos: Agenda 2035
  • Regionalplanung ist ein riesiger Posten in diversen Haushalten. Wir vertrauen auch bei der Regionalplanung auf einen verstärkten Einsatz von Das macht Regionalplanung besser, effektiver und günstiger. Mehr dazu, findest Du hier: Agenda 2035

Wie wir für Dich für digitale Verkehrsleitsysteme kämpfen, ein Digitalministerium auch auf Bundesebene befürworten und was für uns digitale Bildung ist, findest Du – neben vielen weiteren Ideen – hier: Beschlusssamlung

Es ist eine klare Grundsatzhaltung für uns Junge Liberale, dass Du Dein Leben so gestalten können sollst, wie Du möchtest. Der Staat darf dabei nicht unnötig in Deine Freiheiten eingreifen. Wir vertreten ein sehr positives Menschenbild und trauen Dir in diesem Zuge zu, dass Du auch ohne das Löschen durch Bots Fake News einordnen kannst und Dich kritisch mit Werbung auseinandersetzen kannst. Zudem legen wir einen enorm hohen Stellenwert auf Deine Bürgerrechte und lehnen aus diesem Grunde u.a. die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab.

Anbei einige konkrete Forderungen zum Verhältnis von Dir und dem Staat:

 

  • Wir lehnen es ab, dass der Staat Dich zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichten kann. Wir würden es übrigens genauso ablehnen, wenn der Staat Deine Oma zu einem Netflix-Abo zwingen würde. Konkret fordern wir die Privatisierung des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks mit Ausnahme der für politische Bildung zuständigen Anstalten (z.B. Phoenix). Die Finanzierung dessen müsste dann nicht von Dir direkt, sondern aus dem Bundeshaushalt realisiert werden. Denn: GEZ gehört abgeschafft! Mehr dazu findest Du hier: Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk
  • Wir JuLis möchten Politik, die nicht von Wahlkampf und Taktik geprägt ist, sondern in Ruhe strategische Projekte realisieren kann. Wir fordern daher die Erweiterung der Legislaturperiode auf fünf Jahre – auch auf Bundesebene. Hier findest Du die genauer Forderung: Agenda 2035
  • Wir JuLis kämpfen für eine klare Trennung von Kirche und Staat. Du sollst in einem Land leben können, in dem sämtliche Staatskirchenverträge abgeschafft worden sind, Kirchen kein eigenes Arbeitsrecht beanspruchen dürfen und keine Austrittsgebühren anfallen, wenn Du aus der Kirche austreten möchtest. Mehr dazu u.a. hier: Agenda 2035
  • Du kannst selber beurteilen, was Fake News sind und was nicht. Du kannst Dich genauso gegen Hate Speech wehren, ohne dass eine automatische Löschung durch Bots oder Clickworker vorgenommen wird. Vielmehr möchten wir die Kapazitäten und Kompetenzen bei der Polizei ausweiten, um gegen Hate Speech und Mobbing im konkreten Fall vorgehen zu können. Mehr dazu findest Du hier: Hate Speech
  • Wir trauen Dir ein eigenverantwortliches Leben zu. Daher lehnen wir auch pauschale Werbeverbote ab. Hier findest Du unseren Beschluss dazu: Gegen Werbeverbote

In zahlreichen weiteren Beschlüssen manifestiert sich unser klares Statement für einen starken Bürger und gegen einen starken Staat. Hier findest Du unsere gesamte Beschlusssammlung.

Infrastruktur ist die Lebensader von funktionierenden Städten und einer stabilen Wirtschaft. Wir möchten Dir nicht vorschreiben, wie Du dich fortzubewegen hast. Du sollst zwischen einem staufreien Straßenverkehr, einem gut ausgebauten ÖPNV, besseren Radwegen o.ä. frei wählen können. Genau diese Wahlfreiheit fordern wir übrigens auch im Taximarkt: Du sollst selber zwischen herkömmlichen Taxis oder günstigeren, privaten Alternativen wie Uber wählen können. Wir möchten, dass Du auch an Flughäfen durch besseren Infrastrukturausbau weniger Wartezeiten hast und so entspannter in den Urlaub fliegen kannst.

Auch kämpfen wir für bezahlbares Wohnen durch hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und durch mehr Digitalisierung und Endbürokratisierung.

Unsere konkreten Forderungen findest Du hier:

  • Die Deutsche Bahn besitzt aktuell (zu Recht) kein besonders gutes Image. Wir kämpfen für mehr Wettbewerb auf der Schiene! Das Bahnnetz soll weiterhin im staatlichen Besitz bleiben, während die Deutsche Bahn vollkommen privatisiert werden soll, sodass ein fairer Wettbewerb um die besten Konzepte und die größte Zuverlässigkeit entstehen kann. Mehr dazu findest Du u.a. hier: Verkehrspolitik und hier: Agenda 2035
  • Um Verkehrsinfrastrukturprojekte besser umsetzen zu können, fordern die Jungen Liberalen NRW die Abschaffung des Verbandsklagerechts zu Gunsten von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Auch möchten wir das Preisdumping beim Bauvergabeverfahren beenden und auch ökologische und innovative Faktoren Mehr zu der Abschaffung des Verbandsklagerechts findest Du hier: Verbandsklagerecht abschaffen
  • Pauschale Tempolimits lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Auf Autobahnen sollen solche Einschränkungen wirklich nur situationsbedingt und gut begründet erfolgen. Außerdem wollen mir mit einer Sunset-Klausel sicherstellen, dass Tempolimits regelmäßig hinterfragt und überprüft werden. Das Argument der Lärmbelästigung muss mit anderen Mitteln begegnet werden. Mehr dazu hier: Verkehrspolitik
  • NRW soll weiterhin ein attraktiver Standort für Flugreisende aus ganz Deutschland und dem europäischen Umland bleiben. Dabei lehnen wir staatliche Subventionen für Flughäfen ab. Vielmehr unterstützen wir eine Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf, damit Du noch mehr Reiseziele von Düsseldorf aus erreichen kannst und weniger unter Verzögerungen leidest. Zudem möchten wir den Flughafen Köln-Bonn ausbauen und auf einen Verkauf der staatlichen Anteile des Landes NRW hinwirken. Mehr dazu findest Du hier: Wirtschaftsstandort NRW
  • Damit für Dich der Traum vom Eigenheim kein Traum bleibt, fordern wir einen Grunderwerbssteuer-Freibetrag von 500.000€ pro Person. Zudem möchten wir im Bausektor einen radikalen Bürokratieabbau vorantreiben und u.a. die Stellplatzverordnungen abschaffen. Mehr zu unseren Positionen findest Du hier: Wirtschaftsstandort NRW

Wie wir u.a. eine Radwege-Offensive angehen möchten und was wir für die Binnenschifffahrt machen möchten, findest Du, wie viele andere Ideen, hier: Beschlussammlung

Vor allem in der Außenpolitik zeigen sich immer wieder enorme Verschiebungen. Krisenherde entstehen neu, während andere umgangen werden können. Weil Du nicht bloß in Deutschland lebst, sondern auch Europäer und Weltbürger bist, kämpfen die Jungen Liberalen an Deiner Seite für eine bessere Außenpolitik. Unsere feste Überzeugung ist es, dass die großen Herausforderungen der Zukunft nur global mit einem starken Europa gelöst werden können.

Gleichzeitig können wir Entwicklungen wie die Kapitalkolonialismus-Bemühungen Chinas nicht befürworten und haben auch in diesem Bereich Antworten auf drängende Fragen:

 

  • Wir Junge Liberale fordern einen konsequenteren außenpolitischen Umgang mit China. Dazu steht ein gemeinsames europäisches Vorgehen für uns im Vordergrund. Wir sind der Überzeugung, dass auch Europa eine eigene Konnektivitätsstrategie etablieren muss, um Chinas Vorgehen auf dem afrikanischen Kontinent Einhalt zu gebieten. Zudem fordern wir eine europäische Investitionskontrolle für China und die endgültige Abschaffung jeglicher Entwicklungshilfezahlungen an China. Unseren ausführlichen Antrag findest Du hier: China
  • Es ist aus unserer Sicht überholt, dass innerhalb eines immer weiter zusammenwachsenden Europas jedes Land eine eigene Armee unterhält. Daher streben wir eine europäische Parlamentsarmee Mehr zu dieser Idee und weiteren Ideen zu der Bundeswehr, findest Du hier: Bundeswehr
  • Im Rahmen eines „Schengen 2.0“ möchten wir höchste Datenschutzstandards in Europa etablieren, die dennoch keine zu großen Hürden für Deinen Sportverein oder kleine Unternehmen bedeuten. Einen europäischen Sozialstaat lehnen wir jedoch ab. Mehr dazu in unserer Agenda 2035: Agenda 2035
  • Entwicklungshilfe möchten wir auch in europäische Hand legen und streben in diesem Zuge die Abschaffung des nationalen Entwicklungshilfeministeriums an. Mehr dazu findest Du hier: Agenda 2035
  • Die Jungen Liberalen fordern den Baustopp von Nord Stream 2. Den Beschluss dazu findest Du hier: Nord Stream 2
  • Israel ist für uns Junge Liberale der wichtigste und zuverlässigste Ansprechpartner im Nahen Osten. Wir fordern in diesem Zuge die Ausweitung der präventiven Anti-Antisemitismus-Kampagnen an Schulen sowie einen verpflichtenden Besuch einer NS-Gedenkstätte in der Schulzeit. Auch sollen Produkte aus Israel nicht länger mit einer besonderen Kennzeichnungspflicht belastet werden. Insgesamt fordern wir eine verstärkte Zusammenarbeit mit Israel, auch im Bereich von Forschungskooperationen. Mehr zu diesem Thema findest Du hier: Israel

Gerade im Bereich Außenpolitik haben wir JuLis eine sehr ausführliche Beschlusslage. Weitere Ideen findest Du hier: Beschlusssammlung