Big Brother is watching you – and is detecting you!

Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter
 Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander
 umgehen. Exzessive Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Jungen Liberalen
 Nordrhein-Westfalen daher ab.

 Videoüberwachung kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt
 aber wissenschaftlich evident zu keiner Reduzierung von Kriminalität. Stattdessen
 wird diese lediglich an andere Orte verlagert. Stattdessen wollen wir, dass
 Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden und tatsächlich vor Ort präsent
 sind.Eine besondere Form der Videoüberwachung ist die biometrische Überwachung. Das
 Scannen von
 Gesichtern, das Speichern von Bewegungsprofilen und die Analyse von Mimik und Gestik:
 all das
 ist mit biometrischer Überwachung durch den Staat möglich. Biometrische
 Überwachungstechniken
 schränken nicht nur die Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen ein, sondern können
 als  Hochrisikotechnologie in den falschen Händen als Waffe eingesetzt werden. Die
 unterschiedslose  oder stichprobenartige Verwendung von biometrischen Daten führt zu
 einer unrechtmäßigen Massenüberwachung.

 Die Nutzung biometrischer Massenüberwachung stellt eine Gefahr für die
 Rechtsstaatlichkeit und
 unsere Grundfreiheit dar. Die Videoüberwachung stellt die Allgemeinheit unter
 Generalverdacht.
 Profiling und darauf basierende Prognosen stellen einen noch größeren Eingriff in die
 Privatsphäre
 des Einzelnen dar.

 Daher fordern die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen, dass diese Technik von
 staatlicher Seite weder entwickelt, noch von öffentlichen Stellen genutzt wird. Dies
 gilt auch für Testprojekte.

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