Beschlusssammlung

Im Strafrecht kommt wie in keinem anderen Bereich des öffentlichen Lebens die staatliche Macht gegenüber dem Einzelnen zum Ausdruck. Für […]

Die Jungen Liberalen NRW fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf eine Anpassung des § 1592 […]

Unter den medizinischen Dienstleistern befinden sich leider immer wieder einige schwarze Schafe, die mit nicht evidenzbasierten Behandlungen die Menschen um […]

Die Jungen Liberalen NRW fordern eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes §108, dahingehend als dass insbesondere Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit unkompliziert und […]

Grundsätzlich ist die Geltendmachung der konkreten Verletzung subjektiver Rechte von natürlichen und juristischen Personen die Voraussetzung und der geeignete Anknüpfungspunkt, […]

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich dafür aus, den juristischen Vorbereitungsdienst auch in Teilzeit ableisten zu können. Konkret kann der […]

Die Jungen Liberalen betrachten die Entwicklung der Organspende in Deutschland und der EU mit größter Sorge. Immer längeren Wartelisten steht […]

I. Präambel Die liberale Idee setzt wie keine andere Werthaltung auf die freie Entfaltung jedes Einzelnen und möchte die Verwirklichung […]

Die Eheschließung und die Eintragung einer Lebenspartnerschaft sind ein großer Schritt im Leben eines Paares. Sie sind Ausdruck der Entscheidung, […]

Damit die Polizei, die unmittelbar die Sicherheit unserer Bürger gewährleistet, auch in Zukunft allen Qualitätsanforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, […]