Strafrecht entschlacken, Rechtsstaat stärken!

Im Strafrecht kommt wie in keinem anderen Bereich des öffentlichen Lebens die staatliche
Macht gegenüber dem Einzelnen zum Ausdruck. Für die Jungen Liberalen NRW ist es ein
Kernanliegen, staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürger auf das Notwendige zu beschränken
und Grundrechte zu jedem Zeitpunkt auch für Beschuldigte und verurteilte Straftäter zu
bewahren.
Das Strafrecht ist für den betroffenden Bürger der schärfste Eingriff, den unsere Rechtsordnung
zulässt. Es ist daher stets zu prüfen, ob der Einsatz des Strafrechts notwendig ist oder andere
Sanktionen ausreichen.
Das sogenannte Schwarzfahren (Erschleichen von Leistungen, §265a StGB) ist ein
Massendelikt mit geringem Unrechtsgehalt. Neben den zivilrechtlichen Konsequenzen ist
eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit ausreichend.
Der Verstoß gegen Vorschriften des Witschaftsrechts sollte in erster Linie – wie im
Datenschutz- und Kartellrecht mit Erfolg praktiziert – mit Bußgeldern sanktioniert werden.
Mit großer Sorge beobachten die Jungen Liberalen NRW die Tendenz, auf tatsächliche oder
vermeintliche Skandale vorrangig und reflexhaft mit immer neuen Strafgesetzen zu reagieren.
Hierdurch werden bestehende Probleme nicht gelöst, aber die Justiz weiter überlastet und
Freiheitsräume beschränkt.
Reformen sind unter enger Zusammenarbeit mit der Rechtswissenschaft durchzuführen.
Liberale müssen stets darauf drängen, Strafrechtsdebatten nüchtern, in ausreichender
Zeit und mit einer emotionalen Distanz zu Anlasstaten zu führen.
Die gesetzgeberische Reaktion auf die steigende Zahl von Autorennen in Gestalt des
neuen §315d StGB ist begrüßenswert. Zugleich fordern wir eine Ausweitung des §315c
auf sämtliche Fälle grob verkehrswidrigen oder rücksichslosen Zuschnellfahrens. Eine
Ausweitung des Straftatbestandes der Trunkenheit am Steuer lehnen die Jungen
Liberalen ab. Dafür muss ein Alkoholverstoß aber schon nach dem zweiten Verstoß den
Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben.
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen Strafgesetze aus, die überwiegend
symbolischen Gehalt haben. Stattdessen ist konsequent die Frage des Normvollzugs in
den Blick zu nehmen, die Rechtsdurchsetzung zu verbessern und zu effektivieren.
Aufgabe des Strafrechts ist der Schutz der Bürger, insbesondere ihrer Grundrechte. Interessen
der Allgemeinheit sind soweit schützenswert, wie sie die Existenz des freiheitlichen
Rechtsstaates und seiner Ressourcen sichern, der seinerseits dem Schutz der individuellen
Freiheit seiner Bürger dient. Wir sind gegen Strafvorschriften, die sich auf bloße Tradition und
Moralvorstellungen gründen.
Die Strafbarkeit des Beischlafs unter volljährigen Geschwistern (§173 StGB) ist
inkosistent und dient weder dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung noch dem
Schutz der Familie. Da erbbiologische Argumente nicht zutreffend und in einer
freiheitlichen Gesellschaft überdies nicht zulässig sind, fehlt dem Verbot eine
hinreichende Rechtfertigung. §173 StGB ist insoweit einzuschränken.
Religiöse und weltanschauliche Überzegungen sind in einem säkularen Staat genauso
dem öffentlichen Meinungskampf ausgesetzt wie jede andere Überzeugung auch.
Jenseits des Ehrschutzes des Einzelnen und des Schutzes von Gruppen vor
Volksverhetzung (§130 StGB) besteht kein Anlass, durch den ehemaligen
Blasphemie-Paragraphen (§166 StGB) kritische Auseinandersetzungen mit Religion zu
verhindern. §166 StGB ist daher abzuschaffen.
Gegenstand des Strafrechts sollte eine rechtswidrige Tat, nicht eine rechtswidrige oder
unmoralische Gesinnung des Täters sein. Die Jungen Liberalen fordern daher insbesondere die
Reform des Mordparagraphen mit seiner nationalsoziaistischen Tätertypenlehre.
Im Rahmen einer überfälligen Reform des Mordparagraphen (§211 StGB) sind – zudem
unbestimmte – Gesinnungsmerkmale wie „niedrige Beweggründe“ abzuschaffen.
Die starre Einheitsstrafe lebenslang ist mit dem Schuldprinzip nicht vereinbar. Wir fordern
die Möglichkeit eines abgestuften Strafrahmens bei den Tötungsdelikten. Dies betrifft
insbesondere sog. Haustyrannen-Fälle
Die lebenslange Strafdrohung soll ersetzt werden durch eine feste, in Jahren bezifferbare
Strafe, die 15 Jahre nicht unter- und 30 Jahre nicht überschreiten darf. Eine vorzeitige Entlassung ist nach allgemeinen Kriterien möglich.
Das aus dem US-amerikanischen Raum vordringende Konzept der hate crimes sehen wir
kritisch. Im Rahmen einer umfassenden Gesamtwürdigung der Taten sind
menschenfeindliche Motive zu berücksichtigen. In einem auf der Gleichwertigkeit der
Opfer und Rechtsgüter aufbauenden Strafrecht sind weitere tatbestandliche
Gesinnungsmerkmale nicht angezeigt
Die Jungen Liberalen distanzieren sich von dem Versuch, nötige politische Antworten auf
gesellschatliche Entwicklungen durch den Einsatz des Strafrechts zu vertagen. Wir fordern daher
die ständige kritische Evaluation von Strafgesetzgebung und Strafrechtspflege. Hierzu gehört
auch die – ohnehin bei neuen Gesetzen anzustrebende – Einführung von Sunset-Klauseln.

Volle Gleichberechtigung für Familien erfordert eine Mutterschaftsanerkennung

Die Jungen Liberalen NRW fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, über
eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf eine Anpassung des § 1592 BGB hinzuwirken. Wir
fordern im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter die Einführung der Möglichkeit
einer Mutterschaftsanerkennung, so wie bereits jetzt Männern eine Vaterschaftsanerkennung
möglich ist. Dazu sind folgende redaktionelle Anpassungen vorzunehmen:
Änderung der amtlichen Überschrift von „Vaterschaft“ in „Elternschaft“.
Der bisherige Wortlaut der Norm firmiert mit Ausnahme von § 1592 Nr. 3 BGB zukünftig als §
1592 I Nr. 1 u. 2 BGB.
Der zukünftige § 1592 I BGB wird nach der Formulierung „Vater“ um den Zusatz „oder Mutter“
ergänzt.
Die Formulierung „der Mann,“ im zukünftigen § 1592 I BGB wird ersetzt durch die Formulierung
„die Person,“
Das jeweils erste Wort der Nr. 1 u. 2 des zukünftigen § 1592 I BGB werden ersetzt durch das
Wort „die“.
Die Formulierung „Vaterschaft“ im künftigen § 1592 I Nr. 2 BGB wird ersetzt durch die
Formulierung „Elternschaft“.
Ergänzung des zukünftigen § 1592 I Nr. 1 BGB um die Formulierung „…oder“. Streichung der
Formulierung „…oder,“ am Ende des zukünftigen § 1592 I Nr. 2 BGB.
Der bisherige Wortlaut des § 1592 Nr. 3 BGB firmiert zukünftig als § 1592 II BGB und wird zu
Beginn ergänzt durch die Formulierung „Vater eines Kindes ist der Mann“.
Ein neuer § 1592 BGB würde damit folgendermaßen aussehen:
§ 1592 Elternschaft. (1) Vater oder Mutter eines Kindes ist die Person,
1. die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder
2. die die Elternschaft anerkannt hat.
(2) Vater eines Kindes ist der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.
Folgeparagraphen sind auf Grundlage des neu formulierten § 1592 BGB entsprechend anzupassen.

Verbandsklagerechte abschaffen!

Grundsätzlich ist die Geltendmachung der konkreten Verletzung subjektiver Rechte von
natürlichen und juristischen Personen die Voraussetzung und der geeignete Anknüpfungspunkt,
um in möglichen Streitfällen eine juristische Klärung herbeizuführen, in denen alle
erwägenswerten Positionen Beachtung finden. Daneben sind zwar durchaus Konstellationen
denkbar, in denen auch weitere, Allgemeininteressen betreffende Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die im Wege klassischer Gerichtsverfahren nicht zur Geltung kommen
können; sog. Verbandsklagerechte sind eingeführt worden, um diesbezüglich Abhilfe zu
schaffen. Eine ausufernde Ermöglichung und Ausübung von Verbandsklagerechten birgt jedoch
evidentermaßen das Risiko, dass Infrastrukturprojekte und Vorhaben von elementarer
wirtschaftlicher Bedeutung blockiert werden. Eine Konsequenz davon ist die fortgesetzte
Gefährdung von Innovation und Wohlstand.

Die Jungen Liberalen NRW setzen sich vor diesem Hintergrund dafür ein, dass Verbänden und
Vereinen keine gerichtliche Klagebefugnis oder ein klagefähiges Recht eingeräumt wird, solange
nicht die Verletzung eigener subjektiver und ausreichend konkretisierbarer Rechte geltend
gemacht werden kann; Unions-, Bundes- und Landesrecht sind dementsprechend anzupassen.
Um eine angemessene Berücksichtigung der von ihnen vertretenen gesellschaftlich relevanten
Positionen zu ermöglichen, sollen Verbände und Vereine allerdings im Rahmen von Anhörungen
und Stellungnahmen in Gesetzgebungs-, Planfeststellungs- und sonstigen Genehmigungsverfahren im Vorfeld eingebunden werden. In Bereichen ohne subjektive
Rechtsposition (z.B. Tiere), ist durch andere geeignete Maßnahmen, z.B. Schwerpunktstaatsanwaltschaften, auf eine angemessene Rechtskontrolle zu achten.

Hürden zur Justiz abbauen – Referendariat in Teilzeit ermöglichen!

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich dafür aus, den juristischen Vorbereitungsdienst auch
in Teilzeit ableisten zu können. Konkret kann der Rechtsreferendar durch kürzere oder weniger
Arbeitstage den Arbeitsaufwand je Woche und je Station um maximal 50% reduzieren.
Insgesamt darf das Referendariat nicht länger als drei Jahre dauern.

Der schönste Tag im Leben – Gegen die Servicewüste Standesamt

Die Eheschließung und die Eintragung einer Lebenspartnerschaft sind ein großer Schritt im Leben eines Paares. Sie sind Ausdruck der Entscheidung, sich zu seinem Partner zu bekennen und mit diesem ein dauerhaftes und rechtsverbindliches Bündnis einzugehen. Viele Menschen möchten den Hochzeitstag daher verständlicherweise zu einem der schönsten Tage ihres Lebens machen.

Insbesondere in Zeiten, in denen Religion für Einige immer weiter in den Hintergrund gerät, entschließen sich viele Paare dafür, ausschließlich standesamtlich zu heiraten. Hierbei sind die Auswahlmöglichkeiten bezüglich der Räumlichkeiten für die Trauung je nach Gemeinde sehr begrenzt. Das Standesamt und die möglicherweise darüber hinaus für die Trauung zu wählenden Räumlichkeiten sind nicht immer der Ort, der zu den Vorstellungen des jeweiligen Paares passt. Oft ist es aus Platzgründen und wegen mangelnder Flexibilität der Behörde „Standesamt“ auch nicht möglich, alle Gäste des Paares an der Trauung teilhaben zu lassen und auf individuelle Ablaufwünsche des Paares einzugehen.

Die Jungen Liberalen NRW setzen sich daher dafür ein, dass Eheschließungen durch für das Gebiet zuständige Standesbeamte zukünftig an allen Orten stattfinden können, die den für das Paar passenden Rahmen bieten. Entstehende Mehrkosten sind hierbei von dem zu trauenden Paar zu tragen.

Sportliche Zugangsvoraussetzungen für Polizeibewerber gerecht gestalten

Damit die Polizei, die unmittelbar die Sicherheit unserer Bürger gewährleistet, auch in Zukunft allen Qualitätsanforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, gerecht werden kann, müssen ihre Bewerber auch gewisse physische Voraussetzungen erfüllen. Da die Zuständigkeiten der Polizei in allen Bundesländern grundlegend dieselben sind, ist es nur sinnvoll, dass auch die einzelnen Bewerber die gleichen sportlichen Konditionen vorweisen müssen, um in das Ausbildungsverfahren aufgenommen werden zu können. Diese körperlichen Anforderungen sollen als Eingangskriterium direkt von der zuständigen Polizei geprüft werden. Damit ist sichergestellt, dass alle Bewerber aufgrund gleicher Rahmenbedingungen dieselben Chancen haben.

Faire Verbesserungschancen im zweiten juristischen Staatsexamen schaffen!

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Schaffung und Verbesserung von Chancengleichheit in allen Bildungsbereichen ein. Deswegen soll die Gebührenordnung für die staatliche Pflichtfachprüfung und die zweite juristische Staatsprüfung (Juristenausbildungsgebührenordnung – JAGebO) geändert werden, indem für die Kosten für den Verbesserungsversuch Ratenzahlung ermöglicht wird:

§ 2 JAGebO
(1) Für die Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung zum Zweck der
Notenverbesserung erhebt die Präsidentin oder der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes
vom Prüfling eine Gebühr in Höhe von 600 Euro. Die Gebühr kann in monatlichen Raten in Höhe von mindestens 50 Euro entrichtet werden.
Ferner soll überprüft werden, ob die derzeitige Gebühr in Höhe von 600 Euro den tatsächlichen Kosten entspricht oder eine Reduzierung der Gebühr ermöglicht werden kann.

Wer frei heiraten darf, darf sich auch frei trennen.

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des sogenannten „Trennungsjahres“ und
eine damit einhergehende Änderung des §1566 des BGB.

§1566 BGB lautet wie folgt:
(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Nichts geht mehr? – Für ein neues Glücksspielrecht: eigenverantwortlich, ehrlich, einfach!

Der Hang zu Spielen, deren Ausgang im Wesentlichen vom Zufall abhängt, verbunden mit Geldeinsätzen, ist weltweit und auch in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet. Sowohl die eigenverantwortliche Teilnahme an als auch die Veranstaltung von solchen Glücksspielen ist die freiwillige Betätigung der individuellen Freiheit jedes Einzelnen. Gleichzeitig sind Glücksspiele erfahrungsgemäß mit nicht unerheblichen Risiken im Hinblick auf Spielsucht und betrügerische Machenschaften verbunden. Dieses Spannungsverhältnis erfordert eine besonnene Antwort des Gesetzgebers, die liberale Wertentscheidungen mit Schutzgesichtspunkten angemessen in Einklang bringt. Die aktuelle, von einer kompetenziellen Zersplitterung zwischen Bund und Ländern einerseits und widersprüchlichen, teils von paternalistischen Reflexen, teils vom fiskalischen Vorteil der öffentlichen Hand bestimmten Regelungszielen andererseits geprägte Rechtslage vermag diesen Anforderungen nicht gerecht zu werden.

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern deshalb sowohl eine kompetenzielle Neuordnung des Glücksspielrechts als auch dessen inhaltlich kohärente und an freiheitlichen Grundsätzen orientierte, im Einklang mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben stehende Ausgestaltung:

– Das gesamte Glückspielrecht ist auf Bundesebene zu regeln, der Glücksspielstaatsvertrag der Länder mitsamt der auf diesem beruhenden Rechtsnormen im Gegenzug ersatzlos abzuschaffen. Im Rahmen des Gewerberechts soll eine einheitliche und widerspruchsfreie Behandlung von allen Erscheinungsformen des Glücksspiels, namentlich Lotterien, Sportwetten, Spielbanken, Automatenspiel und Pferderennwetten, erfolgen. Für sie soll ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gelten; die Erlaubnis ist zwingend zu erteilen, sofern die allgemeinen und besonderen gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Den Marktzugang beschränkende Konzessionsmodelle lehnen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen ab.

– Online-Anbieter von Glücksspielen dürfen nicht diskriminiert werden. Sofern deren finanzielle und technische Sicherheit nachgewiesen werden kann, Manipulationen mithin ausgeschlossen sind, sie die Geldwäschegesetzgebung konsequent umgesetzt wird und sowohl ein sicherer Zahlungsverkehr als auch steuerliche Transparenz sichergestellt sind, ist auch ihnen nach den allgemeinen Regelungen eine Erlaubnis zu erteilen.

– Nicht nur ist zwingend auf staatliche Monopole auf dem Glücksspielsektor zu verzichten, sondern darüber hinaus ist jegliche staatliche Teilnahme als Anbieter auf diesem konsequent zu unterbinden und abzuwickeln. Zu diesem Zweck sind sämtliche glücksspielbezogenen staatlichen Beteiligungen, etwa an Lotterien oder Spielbanken, zu versteigern; der Zuschlag darf dabei ausschließlich an Bieter erfolgen, an denen staatliche Körperschaften nicht beteiligt sind.

– Auf eine glücksspielspezifische Besteuerung ist zu verzichten. Insbesondere erteilen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen paternalistischen Lenkungssteuern und kommunalen Doppelbesteuerungsversuchen eine entschiedene Absage.

– Die Straftatbestände der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels, der Beteiligung an einem solchen und der unerlaubten Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung (§§ 284 – 287 des Strafgesetzbuches) sollen entfallen und lediglich als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt sein.

– Prävention und Aufklärung im Hinblick auf die schädlichen Auswirkungen von Spielsucht sollen beibehalten werden. Daneben unterstützen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen ausdrücklich wegweisende, auf Freiwilligkeit der Glücksspielwirtschaft beruhende Maßnahmen wie flächendeckende Spielsperren auf Wunsch von Spielsuchtbetroffenen.

Hatespeech konsequent verfolgen – ohne neue Gummiparagraphen!

Unter dem Schlagwort Hate Speech wird seit einiger Zeit vor allem mit Blick auf soziale Netzwerke diskutiert, wie gegen „hasserfüllte“ Äußerungen vorgegangen werden kann. Dabei wird häufig auch eine Verschärfung bestehender Gesetze gefordert. Wir Julis halten die bestehende Rechtslage für ausreichend und warnen vor einem Verbot vorn „Hate Speech“. Dieser unklare Begriff lädt geradezu ein, unerwünschte Meinungen zu pönalisieren. Die moralisierende Kennzeichnung als „Hass“ führt auch weg von dem Gedanken, dass eine Meinungsäußerung nur zum Schutz privater oder öffentlicher Rechtsgüter verboten und bestraft werden darf. Stattdessen fordern wir, das geltende Recht, vor allem
– §111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten);
– §130 StGB (Volksverhetzung);
– §140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten);
– §185 StGB (Beleidigung) sowie
– §241 StGB (Bedrohung)
durchzusetzen. Polizei und Staatsanwaltschaften haben auf digitale Straftaten bezogene Schwerpunktabteilungen einzurichten. Der Verfolgungsdruck ist, auch durch mehr Personal, deutlich zu erhöhen. Angesichts anstehenden Koalitionsverhandlungen bezüglich der Strafbarkeit von Fake News beziehen die Julis klar Stellung gegen die Strafbarkeit von Fake News durch neue Gesetze.