Sportliche Zugangsvoraussetzungen für Polizeibewerber gerecht gestalten

Damit die Polizei, die unmittelbar die Sicherheit unserer Bürger gewährleistet, auch in Zukunft allen Qualitätsanforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, gerecht werden kann, müssen ihre Bewerber auch gewisse physische Voraussetzungen erfüllen. Da die Zuständigkeiten der Polizei in allen Bundesländern grundlegend dieselben sind, ist es nur sinnvoll, dass auch die einzelnen Bewerber die gleichen sportlichen Konditionen […]

Faire Verbesserungschancen im zweiten juristischen Staatsexamen schaffen!

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Schaffung und Verbesserung von Chancengleichheit in allen Bildungsbereichen ein. Deswegen soll die Gebührenordnung für die staatliche Pflichtfachprüfung und die zweite juristische Staatsprüfung (Juristenausbildungsgebührenordnung – JAGebO) geändert werden, indem für die Kosten für den Verbesserungsversuch Ratenzahlung ermöglicht wird: § 2 JAGebO (1) Für die Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung […]

Wer frei heiraten darf, darf sich auch frei trennen.

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des sogenannten “Trennungsjahres” und eine damit einhergehende Änderung des §1566 des BGB. §1566 BGB lautet wie folgt: (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. (2) […]

Nichts geht mehr? – Für ein neues Glücksspielrecht: eigenverantwortlich, ehrlich, einfach!

Der Hang zu Spielen, deren Ausgang im Wesentlichen vom Zufall abhängt, verbunden mit Geldeinsätzen, ist weltweit und auch in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet. Sowohl die eigenverantwortliche Teilnahme an als auch die Veranstaltung von solchen Glücksspielen ist die freiwillige Betätigung der individuellen Freiheit jedes Einzelnen. Gleichzeitig sind Glücksspiele erfahrungsgemäß mit nicht unerheblichen Risiken im Hinblick auf […]

Hatespeech konsequent verfolgen – ohne neue Gummiparagraphen!

Unter dem Schlagwort Hate Speech wird seit einiger Zeit vor allem mit Blick auf soziale Netzwerke diskutiert, wie gegen „hasserfüllte“ Äußerungen vorgegangen werden kann. Dabei wird häufig auch eine Verschärfung bestehender Gesetze gefordert. Wir Julis halten die bestehende Rechtslage für ausreichend und warnen vor einem Verbot vorn „Hate Speech“. Dieser unklare Begriff lädt geradezu ein, […]

Abschaffung des Netzwerkdurch- setzungsgesetzes

Mit dem von der Großen Koalition beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden Betreiber großer Social Media Plattformen zu einer Löschung problematischer und gemeldeter Inhalte verpflichtet. Die Jungen Liberalen sehen die dadurch entstehende Verlagerung der Rechtsdurchsetzung in die Hand von privaten Unternehmen als äußerst bedenklich an und fordern deswegen die sofortige Abschaffung dieses Gesetzes. Stattdessen sollen Justizbehörden besser ausgestattet […]

Leihmuttertourismus und kommerziellen Leihmutterhandel beenden – Leihmutterschaften legalisieren

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit korrelierenden Eizellspende in Deutschland. Die Leihmutterschaft kann es unfruchtbaren oder homosexuellen Paaren ermöglichen, sich den Wunsch vom eigenen, genetisch verwandten Nachwuchs zu erfüllen. Entgegen der aktuellen Rechtslage zu dieser Thematik sehen wir die Notwendigkeit, rechtssichere Regelungen zu schaffen, welche die Voraussetzungen und die […]

MACHT DEN DEALER ARBEITSLOS – FÜR EINE NEUE DROGENPOLITIK

Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Drogen zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl sind wir  uns  bewusst,  dass  beim  Genuss  von  Suchtmitteln  die  Gefahr  einer  dauerhaften  und gesundheitsschädlichen  Abhängigkeitssituation  besteht,  die  die  […]

TERRORISTISCHEN HERAUSFORDERUNGEN DER INNEREN SICHERHEIT RECHTSSTAATLICH BEGEGNEN!

Der transnationale Terrorismus ist eine bedeutsame und nicht zu unterschätzende Gefährdung und  Herausforderung  für  offene  Gesellschaften  und  die  in  ihnen  lebenden  Menschen. Staatlichen Institutionen obliegt die Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung  wirksam  zu  schützen.  Zu  diesem  Zweck  müssen  –  neben  anderen,  zu  einer umfassenden  Terrorismusbekämpfungsstrategie  gehörenden  Maßnahmen  –  die  für  die […]

Überparteilichkeit bei der Wahlkreiseinteilung sicherstellen

In einer repräsentativen Demokratie sind Wahlen das zentrale Moment der Willensartikulation des Volkes. Ihre Durchführung muss daher höchsten Ansprüchen an Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit genügen. Für die Durchführung von Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bestimmt der Landtag auf Vorschlag des Ministeriums für Inneres und Kommunales über den (Neu-) Zuschnitt von Wahlkreisen. Durch diese Vorgehensweise sehen die Jungen […]

§103 StGB ersatzlos streichen

Die Jungen Liberalen NRW fordern die ersatzlose Streichung des Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Eine Differenzierung zwischen Bürgern und Vertretern von ausländischen Staaten ist weder zeitgemäß noch entspricht sie der Gleichbehandlung der Menschen. Zudem ist nicht erkennbar, warum Beleidigungen gegenüber ausländischen Staatsoberhäuptern, die weder durch ihren Aufenthalt noch andere […]

Keine Werbeverbote! Unsere Gesellschaft benötigt keine staatliche Tugendwacht

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, um gegen geschlechterdiskriminierende Werbung vorgehen zu können, entschieden ab. Ein Verbot vermeintlich sexistischer Werbung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Entmündigung der Bürger. Die Jungen Liberalen NRW sind der Überzeugung, dass unsere Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in […]

Hannelore und der Blitzermarathon – NRW und das Märchen vom Rechtsstaat

I. Präambel Die für die Erreichung von Wohlstand, Fortschritt und individuellem Lebensglück zentrale Freiheit des Handelns drückt sich wesentlich im Instrument der Vertragsfreiheit aus. Erst durch die Durchsetzbarkeit von Verträgen entsteht dauerhaftes Vertrauen der Menschen ineinander, das seinerseits die Grundlage für Eigentumsschutz, langfristiges Denken und Handeln und gesellschaftliche Aufgabenteilung bildet. Vor dem Hintergrund des Gedankens […]

Kritischer Journalismus ist kein Landesverrat! – Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Die aktuellen Ermittlungen und das Management der Regierung im Landesverrat-Skandal zeigen deutlich, dass es erheblichen Regelungsbedarf gibt. Die Jungen Liberalen NRW fordern folgende Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen: Eine massive rechtliche Verbesserung der Stellung sogenannter „Whistleblower“ mit einem Whistleblower-Schutzgesetz, wobei eine Strafverfolgung bei Landesverrat weiterhin möglich sein soll. Die Weisungsgebundenheit des Generalbundesanwalts muss […]

Für eine geordnete Flüchtlingspolitik – Humanität erhalten, Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, legale Zuwanderung erleichtern

Die Jungen Liberalen zeigen sich erschüttert vom offensichtlichen Versagen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist chaotisch, ziellos und gefährlich. Die südlichen und östlichen EU-Staaten sind seit Jahren mit den ankommenden Flüchtlingen organisatorisch und zahlenmäßig überfordert. Deutschland trägt mit seiner Untätigkeit in der Vergangenheit eine maßgebliche Mitschuld an den aktuellen Entwicklungen. Seit […]

Für eine wehrhafte Demokratie – Wider den religiösen Extremismus

Mit großer Bestürzung haben die Jungen Liberalen die jüngsten Anschläge in Paris und Kopenhagen verfolgt. Der sinnlose Tod vieler unschuldiger Menschen bestürzt uns und macht uns betroffen. Wir sehen in islamistischen Anschlägen nicht nur einen Angriff auf die individuellen Opfer, sondern auch auf den Wesenskern der westlichen Gesellschaften und damit auf uns alle. Wir werden […]

NoHoGeSa – Gegen die falschen Freunde unserer freiheitlichen Gesellschaft

Am Sonntag, den 26.Oktober versammelten sich ca. 4000-5000 Neonazis und rechte Hooligans in Köln, um gegen die Präsenz von Salafisten in Deutschland zu demonstrieren. Während der großen Randale in der Innenstadt wurden über 40 Personen verletzt, darunter Teilnehmer der Gegendemonstration, Passanten mit Migrationshintergrund und Polizeibeamte. Nach ihrer Demonstration griffen Neonazis Menschen in Kneipen, in Bahnhöfen […]

Mehr Respekt und Offenheit gegenüber Flüchtlingen und Migranten

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine offene, freiheitliche und demokratische Gesellschaft aus, in der sich sowohl deutsche Staatsbürger, als auch Migranten und Flüchtlinge, respektvoll gegenüberstehen und nach gleichen Maßstäben behandeln. Die Themen Migration, Integration und Asyl sind sehr komplexe Themenfelder, die vor allem durch Respekt allen Beteiligten gegenüber geprägt sein sollten. Jedwede unsachliche Vermischung […]

„Was geht dich das an?“ – Datenschutz neu geregelt

Datenschutz ist in Deutschland traditionell ein sensibles Thema. Insbesondere mit den Erfahrungen in der DDR sind wir in diesem Bereich stark vorbelastet. Die Skandale um die US-amerikanischen sowie britischen Geheimdienste NSA und GCHQ mit ihren Überwachungsprogrammen PRISM und Tempora sind für uns daher ein Schlag ins Gesicht. Wir wollen, dass Bürger nicht überwacht werden. Wir […]

Verwirrung bei der Stimmabgabe beenden

Die bisherige Bezeichnung der Wählerstimmen als „Erst- und Zweitstimme“ ist abzuschaffen und durch eine eindeutigere Bezeichnung zu ersetzen, z.B. „Kandidaten- und Listenstimme“. Dies soll sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene umgesetzt werden.

Namensgebung liberalisieren

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Liberalisierung des Namensrechts in Deutschland. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht regulierend eingreifen darf. Eltern und Kinder sollen größtmögliche Wahlfreiheit haben. Heutige EDV macht Namensänderungen leicht handhabbar. Daher fordern die Jungen Liberalen NRW: die Freigabe der Vornamensgebung, damit Eltern ihren Kindern den […]

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