Integration beginnt vor Ort und im Kleinen, da wo man zu Hause ist. Gelungene
 Integration beginnt, wo man sich auch zu Hause fühlt. Wenn Menschen mit dem Ziel nach
 Deutschland einwandern, sich hier ein neues, sinnvolles und unabhängiges Leben zu
 erarbeiten, wollen wir diese im Integrationsprozess stärken. Eine gelungene
 Integration liegt in unser aller Interesse. Das Ziel ist, dass Zugewanderte sich
 eines Tages bei uns zu Hause fühlen und ankommen. Durch den demographischen Wandel
 und den daraus resultierenden Fach- und Arbeitskräftemangel sind wir in den nächsten
 Jahren auf weiter steigende Zahlen qualifizierter Arbeitsmigration angewiesen. Um den
 öffentlichen Rückhalt für diese in jeder Hinsicht bereichernde Form der Migration
 nicht zu verspielen, ist es gleichermaßen notwendig, schädliche Formen der Migration
 (krimineller Natur oder in die Sozialsysteme) zu verhindern und Fluchtmigration zu
 begrenzen. Wenn Integrationsversagen vorliegt, muss dies offen angesprochen werden,
 ohne dabei den Blick auf das Individuum zu verlieren. Unser Land hat das Potential
 Menschen von uns zu überzeugen, dass sie bei uns arbeiten, bei uns eine Familie
 gründen und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Integration wird nur dann
 gelingen, wenn Zugewanderte, Staat und Gesellschaft an einem Strang ziehen. Dabei
 kommt insbesondere Zugewanderten eine besondere Rolle zu. Unsere klare
 Erwartungshaltung an all diejenigen, die in unser Land kommen ist, unsere
 freiheitlich-demokratische Grundordnung zu respektieren und an einer erfolgreichen
 Integration intensiv mitwirken. Auf der anderen Seite obliegt dem Staat die Rolle,
 sämtliche Gesetze, die eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt
 erschweren, abzuschaffen, um so ebenfalls die besten Voraussetzungen für eine
 gelingende Integration von staatlicher Seite zu schaffen. Ebenso spielen gerade die
 kleinste staatliche Ebene, die Kommune, genauso eine Rolle wie Vereine im Umfeld oder
 die Arbeitgeber der Zugewanderten. Der Staat muss sich des Potentials von
 Fachkräfteeinwanderung bewusst sein und nach liberalen Grundpfeilern handeln, um
 vordergründig die Freiheit des Einzelnen zu sichern und Ressourcen bereitzustellen,
 auf welche Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf zurückgreifen können. Für die Jungen
 Liberalen NRW stehen folgende Grundpfeiler im Vordergrund:

•  Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geben und Nehmen. Die Chancen,
   die Einwanderung uns bietet, müssen auch in unserer Gesellschaft als jene
   gesehen werden. Deshalb müssen definierte Erwartungen her: Die Anerkennung des
   Grundgesetzes und der intrinsische Wille zur Integration sind
   Mindestvoraussetzungen.
•  Das Ehrenamt muss strukturell gestärkt werden. Gesellschaftliches Engagement
   muss unkompliziert funktionieren und offen für sich werben, damit mehr Menschen
   daran mitwirken.
•  Sprachlich-kulturelle Hürden müssen als größtes Risiko für ein Scheitern der
   Integration reduziert werden.
•  Finanzielle und strukturelle Hürden müssen durch niedrigschwellige und aktive
    (vor-)finanzierte Angebote reduziert werden.
•   Die Jungen Liberalen sprechen sich als weltoffene und tolerante
    Jugendorganisation klar gegen jeden Hass und Diskriminierung gegenüber
   religiösen Ansichten und Menschen aus. Insbesondere den zunehmenden
   Antisemitismus und antisemitische Handlungen verurteilen wir vehement. Auch
   andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die gegen Zuwanderer
   gerichtet sind oder von Gruppen von Zuwanderern ausgehen, wie Sexismus,
   Homophobie und Islamophobie lehnen wir ab.
•   Uns stellt sich nicht die Frage, ob bestimmte Religionen zu Deutschland
   gehören,
    oder nicht. Das Individuum, egal ob atheistisch, christlich, islamisch oder
    sonstiges, ist der Grund und durch das Grundgesetzt geschützt auch die Grenze
    unserer politischen Haltung. Der Schlüssel zur gelungenen Integration steckt in
    den Begegnungen zwischen diversen Individuen, weshalb Vorurteile aufgrund der
    religiösen Ansicht eine destruktive Wirkung haben. Unsere Leitkultur ist das
    Grundgesetz.

  Wir Junge Liberale verpflichten uns der Idee der Chancengerechtigkeit. Das
  betrifft Zugewanderte in besonderem Maße. Zu viele Menschen – gerade auch Kinder in
  zweiter oder dritter Generation mit Migrationshintergrund – haben es
  schwerer, schulisch/akademisch oder beruflich die gleichen Erfolge zu erzielen wie
  Kinder ohne Migrationshintergrund. Konkret fordern wir deshalb:

  Herangehensweise an sprachlich-kulturelle Herausforderung:

•   Vor Ort, sprich in der Kommune sollen niedrigschwellige Angebote und Foren zum
    Vernetzen etabliert werden.
•   Wir setzen uns für umfassende Aufklärungsprogramme ein. In KiTas sollten so
    schon früh Wertvorstellungen aller Kinder altersgerecht ins Gespräch gebracht
    werden.
•   Darüber hinaus gilt es, einfach zugängliche Deutschkurse für Zugewanderte
   anzubieten. Gerade Sprachkenntnisse stellen die Grundlage für gesellschaftliche
   Teilhabe und Partizipation. Deutschkurse während KiTa-
    Zeiten sind dabei nur eine mögliche Option. Es sollte in unser aller Interesse
    liegen, dass die deutsche Sprache auch auf Seiten der Eltern erlernt wird, denn
    die verbringen im Regelfall einen Großteil der Zeit mit den Kindern. Dazu ist
   es
    wichtig, dass sie ihre Kinder und damit auch die Kultur, von der sie umgeben
    sind, verstehen.
•   Eine weitere Option ist das Anwerben zertifizierter Deutschlehrerinnen und
    Lehrer (z.B. Studierende, Azubis, Menschen im Ehrenamt, …) im Rahmen des
    Ganztags an Schulen, die Spracheinheiten übernehmen. Die Räumlichkeiten soll
   der
    Schulträger bereitstellen. Auch hier stehen Bürokratiefreiheit und
    Niedrigschwelligkeit im Vordergrund. Die Finanzierung kann dabei durchaus
    nachgelagert erfolgen, damit die Gradwanderung zwischen niedrigen Hürden, die
    einen vermeintlich niedrigen Wert des Unterrichts suggerieren und genügend
    Anreizen daran teilzunehmen, gelingt.
•   Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Religion. Für uns ist klar: Staat und
    Religion gehören getrennt. Um gegenseitiges Verständnis, Toleranz und Dialog zu
    fördern, braucht die Religion jedoch einen Platz im öffentlichen Raum. Da sie
    für viele nach wie vor einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert besitzt, muss
    auch der Austausch zwischen Politik und nicht-christlichen Verbänden gestärkt
    werden.
•   Um sprachliche Barrieren zu überwinden ist die Übersetzung und Digitalisierung
    der Bürgerämter ein wichtiger Schritt: Dass Deutsch nicht Herkunftssprache ist,
    darf nicht als Hindernis gesehen werden, sondern als individuelle Besonderheit,
    die entsprechend genauso berücksichtigt wird.
•   Stellenanzeigen in der Verwaltung sollen grundsätzlich auch in englischer
    Sprache existieren. Außerdem soll der Erwerb der deutschen Sprache gerade dort
    gefördert und in der Ausschreibung kenntlich unterstützt werden.
•   Zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen bei kommunalen Events gezielt
    angesprochen und eingeladen werden. Dort müssen Informationen erhältlich sein,
    die kulturelle und sprachliche Hürden überwinden können.

  Herangehensweise an strukturelle Herausforderungen:

•   Bund und Länder sollen gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und den regionalen
   IHKs herausarbeiten, in welchen Sektoren Arbeitskräfte
    gebraucht werden und diese gemeinsam strategisch anwerben.
•   Wir brauchen standardisierte Abschlüsse an Universitäten und in der
    Berufsausbildung und das weltweit. Außerdem soll für Abschlüsse und
   Qualifikationen, die nicht in Deutschland erworben wurden, eine Aufwertung
   schnell möglich sein, sofern sie mit deutschen Abschlüssen und Qualifikationen
   äquivalent sind. Dabei soll Arbeitszeit in dem entsprechenden Beruf stark
   mitberücksichtigt werden.
•   Neu angeworbene Arbeitskräfte sollen mit Ansprechpartnerinnen oder
    Ansprechpartnern auf der Arbeitsstelle und/oder im Ehrenamt empfangen werden.
•   Kommunen sollen die Risiken von Ghettoisierung in der Stadtplanung
    berücksichtigen.
•   Es gilt Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Ehrenamt
    (Integrationslotsen) auszubilden und in ein gutes Netzwerk in der Kommune
    einzupflegen.
•   Ehrenamtliche Nachbarschaftsbetreuer mit Wohnortsnähe zu Zugewanderten sollen
    kommunal erfasst werden, um Koordinierung und Kontaktaufnahme zu erleichtern.
•  Der Antrag auf Einbürgerung soll kostenlos und in deutschen und englischen
   Sprache verfügbar sein.
•   Das Ziel ist, Vorbilder zu schaffen und diese dann im Großen und im Kleinen zu
    bewerben. Daran sollen Kommunen, Bund und Länder gemeinsam mit Unternehmen,
    Bildungseinrichtungen und auch Beamten arbeiten.
•   Insgesamt müssen wir die Selbstständigkeit der Zugewanderten verbessern:
    Kooperationen mit Unternehmen und Staat sind als Anschub sinnvoll. Förderungen
    junger Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund sollen Bund, Länder
    und Kommunen weiter ausbauen.
•   (Sport-)vereine müssen in ihrer Arbeit besser unterstützt werden. Die
    Finanzierung beginnt bei der Fördermittelsuche, wobei die Kommunen unterstützen
   können. Außerdem verdienen Menschen im Ehrenamt Anerkennung und Wertschätzung,
    welche durch mögliche Mitbestimmung und eigenverantwortlicher, vertraulicher
    Zusammenarbeit belohnt werden sollte.

Freiheit ist zerbrechlich. Nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Gegenwart zeigt, wie schnell autoritäre Regierungen vermeintlich stabile liberale Demokratien von innen heraus, auf formal-legale Weise, zerstören.

Die Jungen Liberale NRW sehen diese bitteren Erfahrungen als Anlass, die Widerstandsfähigkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in NRW und der Bundesrepublik zu erhöhen.

Daher fordern die Jungen Liberalen NRW:

• Der Landeswahlausschuss wird künftig nach dem Vorbild des Bundeswahlausschusses auch mit Richtern des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW besetzt. Der Landeswahlleiter wird von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt und kann nur vom Landeswahlausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln abberufen werden. Die Landes- und Bundeswahlleitung erhält für die Planung, Organisation, Durchführung und Nachbereitung der jeweiligen Wahlen, vollumfängliches Weisungs- und Auskunftsrecht.
• Gesetze, welche die grundlegenden Regeln des demokratischen Wettbewerbs sowie die Stellung der Verfassungsorgane regeln, dürfen nur noch mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Landtags, im Falle von Bundesgesetzen mit der der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Landtags und der Zustimmung des Bundesrates, geändert und verabschiedet werden. Dies betrifft insbesondere das Landes- und Bundeswahlgesetz, das Landes- und Bundesministergesetz, die Abgeordnetengesetze sowie das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht.

Demokratie lebt von dem Grundvertrauen seiner Bürger in die Rechtschaffenheit seiner gewählten Vertreter und der staatlichen Stellen. Die Gefahr von Korruption geht nicht nur von finanziellen, sondern auch von den ideellen Schäden für das Gemeinwesen aus. Ihr entschlossen entgegenzuwirken, muss wichtiges Anliegen der Politik sein.

Korruption beginnt nicht erst mit dem Koffer voller Bargeld, der für Gefälligkeiten gezahlt wird. Wo immer aus sachfremden Gründen sich oder einem Dritten Vorteile verschafft werden, liegt korruptes Verhalten vor. Dass der oft hingenommene Klüngel kein annehmbares Procedere ist, muss immer wieder deutlich gemacht werden.

Verfahrensstandards

Das grundgesetzliche Gebot der Bestenauslese muss tragender Gedanke der Vergabe öffentlicher Posten sein. Hierzu ist eine grundsätzliche Pflicht zur Stellenausschreibung zu statuieren, deren Nichtbefolgung besonderer Rechtfertigung bedarf. Personalentscheidungen sind in einer überprüfbaren Weise festzuhalten. Neben dem Bewerber selbst ist auch einer verwaltungsinternen Revision eine Überprüfung zu ermöglichen. Fehlende Dokumentation begründet die Vermutung eines erheblichen Verfahrensfehlers. Gleiches gilt für nicht-dokumentierte Treffen von nicht verfahrensrechtlich vorgesehenen Findungskommissionen oder sonstigen Geheimtreffen. Dies gilt für alle staatlichen Stellen und solche, die vom Staat über Anteile oder Anteile an der Finanzierung beeinflusst werden.

Kontrolle

In (übergeordneten) Behörden bzw. bei den Aufsichtsbehörden sollen besondere Abteilungen für Korruption gebildet werden, sofern dies sinnvoll ist. Gleichzeitig ist auch bei den sonstigen Stellen die Sensibilität für Korruption zu erhöhen. Im Zweifel soll eine Meldung erfolgen. Es stehen klare Ansprechpartner bereit, um Hinweise, auch informell, entgegen zu nehmen. Dies betrifft sowohl externe Hinweise wie solche durch Bedienstete. Für Hinweisgeber ist ein verständlicher, rechtsicherer Rahmen zu schaffen. Geheimhaltungspflichten haben zurückzutreten, wenn die Schwere des Verstoßes das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Bei Verstößen ist der Hinweisgeber nicht verpflichtet, den Dienstweg einzuhalten, ehe er sich an einen solchen Ansprechpartner oder eine Abteilung für Korruption wendet.
Beamte unterstehe auch nach ihrer Versetzung in den Ruhestand einer besonderen Treuepflicht und Aufsicht. Nebentätigkeiten sind stets anzuzeigen. Dies gilt auch für Wahlbeamte, solange diese in den Genuss von Pensionsleistungen kommen.

Begünstigende Verwaltungsakte werden i.d.R. nicht kontrolliert, es gibt keine Stelle, die dagegen Rechtsmittel einlegen könnte. Das hierin liegende Missbrauchsrisiko ist durch stichprobenartige Kontrollen durch eine verwaltungsinterne Revision zu minimieren. Hierbei sollten auch Verfahren zur Bestimmung von Anomalien Anwendung finden, auf deren Grundlage weitere Ermittlungen erfolgen können.

Verstöße gegen die Aufsichtspflicht sind ihrerseits zu sanktionieren. Schweigespiralen und eine Kultur des Wegsehens müssen aufgebrochen werden. Insbesondere das unterlassene Nachgehen von Hinweisen und der Versuch der rechtswidrigen Gängelung von Hinweisgebern müssen sanktioniert werden.

Wirtschaftlichkeitskontrolle

Daneben ist staatliches Handeln im Blick auf seine Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Kontrolle des Bundesrechnungshofes sowie der Landesrechnungshöfe unterstellt. Diese haben die Aufgabe, unsachgemäße Verwendung von Haushaltsmitteln aufzuklären und zu rügen. Da Korruption typischerweise auch finanzielle Schäden oder zumindest die Gefahr eines Vermögensschadens beinhaltet, spielen auch die Rechnungshöfe eine wichtige Rolle in der Korruptionsbekämpfung. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Rechnungshöfe liegt auf der objektiven Kontrolle von Mittelverwendungen.

Lobbyismus

Aufgabe der Politik ist die friedliche und konstruktive Lösung von Interessenskonflikten. Dazu gehört auch, dass Interessenvertreter die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen Politikern vorzutragen. Allerdings darf der organisatorisch im Vorteil befindliche Lobbyist nicht gegenüber den einzelnen Wählern einen entscheidenden Vorteil erhalten. Organisierte Interessenwahrnehmung ist daher zu reglementieren. Hierzu bedarf es eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters für alle staatlichen Stellen. Der Begriff des Lobbyisten umfasst dabei politisch neutral jeden, der nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson, als Bürger, Zugang zur Politik sucht, insbesondere Vertreter von Unternehmen, Vereinen, Verbänden.

Die Besuche von Lobbyisten im Bundestag und in den Ministerien und im Bundeskanzleramt werden registriert und in einem jährlichen Bericht veröffentlicht.

Karenzregelungen

Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre müssen nach ihrem Ausscheiden Tätigkeiten bei der Bundesregierung 12 Jahre anzeigen und nach Verlangen dieser Zeit Auskunft erteilen. Insoweit sind die beamtenrechtlichen Regelungen entsprechend zu übertragen. Für die Länder sind entsprechende Tätigkeiten anzustreben.

Den beamtenrechtlichen Regelungen gemäß können Tätigkeiten untersagt werden, wenn diese die Interessen der Bundesrepublik gefährden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die unlautere Ausnutzung regierungsinternen Wissens zu befürchten ist, Amt und Tätigkeit in engem Zusammenhang stehen oder nach der Höhe der Bezahlung und dem Arbeitsaufwand zu erwarten ist, dass die Bezahlung nur durch die frühere Stellung des Amtsträgers bedingt ist (typische Fallgestaltung: „Beraterverträge“). Tätigkeiten, die durch ausländische Staaten finanziert werden, müssen besser erfasst, Interessenkonflikte angezeigt und ggf. unterbunden werden. Zulässig ist im Regelfall dagegen die Wiederaufnahme einer vor dem Amt ausgeübten Tätigkeit.

Die Möglichkeit der Untersagung entfällt im Falle des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers nach vier Jahren, im Falle der Bundesminister und der parlamentarischen Staatssekretäre nach zwei Jahren. Sie ist angemessen zu verlängern, wenn der Betroffene wegen eines Verstoßes gegen seine Anzeige- oder Auskunftspflicht sowie gegen eine ausgesprochene Untersagung sanktioniert wird. Absolute Höchstgrenze ist in diesem Falle zehn Jahre.

Zuständig für die Einholung von Auskünften und die Aussprache einer Untersagung ist eine unabhängige Stelle, die aus Mitgliedern des Bundesrechnungshofes, mit Korruptionsbekämpfung befassten Beamten sowie gemäß §6c BMinG bestellten Mitgliedern besteht.

Verstöße gegen die Anzeige- und Auskunftspflicht sowie gegen die Untersagung sind mit der Kürzung oder dem Verlust von Pensionsansprüchen zu ahnden, zudem kann ein Bußgeld verhängt werden.

Strafbarkeit klar fassen

Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung schützt mit der Integrität der Volksvertreter einen Kern der demokratischen Legitimität. Seine bewusst enge Formulierung wird dem nicht gerecht. Der Begriff der Bestechung in §108 e StGB wird weiter gefasst. Bestraft wird auch, wenn die Gegenleistung sich auf eine bereits geschehene Tat bezieht. Dies führt zu einem wünschenswerten Gleichklang mit §§332, 334 StGB.

• 108 e StGB wird umfassend erweitert.
• Ausreichend ist ein Handeln bei Wahrnehmung oder zur Erlangung des Mandats
• Es ist kein Handeln im Auftrag oder Weisung erforderlich. Ausreichend ist
  entsprechend §332 StGB eine Ausübung des Mandats
• Auch die Erlangung eines politischen Mandats oder einer Funktion oder einer
  Spende kann Teil einer strafbaren Vereinbarung sein

Angemessene Rechtsfolgen

Korruptionsstraftaten erschüttern das allgemeine Rechtsbewusstsein in besonderer Weise. Ihre Sanktionierung darf nicht den Eindruck aufkommen lassen, Fehlverhalten werde als Bagatelle gesehen. Wer sich eines Korruptionsdelikts schuldig macht, ist für die weitere Ausübung hoheitlicher Befugnisse ungeeignet. Die §§24 BStG, 41 BBG sind dahingehend zu ändern, dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch wegen Bestechung zu erfolgen hat.

Bisher kann eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz einer Verurteilung wegen Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung und Bestechung nur im Wege eines Disziplinarverfahrens erfolgen. Vor allem aber kann ein solcher Täter bisher weiterhin öffentliche Ämter bekleiden. §358 StGB wird daher um diese drei Delikte erweitert.

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Umformulierung des §1 (Schutz der Bezeichnung Bier), „Bierverordnung vom 2. Juli 1990 (BGBl. I S. 1332)“. Demnach soll es in Zukunft möglich sein, neben den Zutaten Wasser, Malz, Hopfen und Hefe auch sämtliche für den Verzehr geeignete weitere Zutaten dem Produkt hinzuzufügen, ohne die Bezeichnung des „Bieres“ für das Produkt zu verlieren, solange der biertypische Gärungsprozess eingehalten wird. Weiterhin müssen Zusatzstoffe den entsprechenden Verordnungen entsprechen.

Spenden und andere Zuwendungen Dritter sind ein legitimes und unersetzliches Mittel für die Finanzierung politischer Arbeit. Sie dienen als Gegengewicht zu der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien und beugen damit dem Eindruck vor, die Parteien betrachteten den Staat als Quelle zu ihrer eigenen Bereicherung.

Zugleich bergen Spenden selbst ein Risiko für die Legitimität politischer Parteien. Schon der Anschein von Käuflichkeit ist geeignet, Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu zerstören und jenen Kräften zu nützen, welchen die Demokratie als solche als korrupt gilt. Zudem besteht auch das Risiko tatsächlicher unangemessener Einflussnahme einzelner Interessenten auf den politischen Willensbildungsprozess. Dies gilt nicht nur für wirtschaftliche Interessenten, sondern auch für fremde Mächte, welche die finanzielle und ideelle Unterstützung geeigneter Parteien im Ausland dazu nutzen, um die freiheitlichen Demokratien – insbesondere innerhalb der EU – zu destabilisieren.

Das deutsche Parteienfinanzierungsrecht wird diesem Spannungsverhältnis bislang nicht vollständig gerecht. Undifferenzierten Versuchen, Spenden als solche einzuschränken, wird eine Absage erteilt. Wesentliche Punkte einer Reform müssen sein:

• Die Aufsichtsbehörde – die Bundestagsverwaltung – bedarf eines erheblich höheren Personalschlüssels. Sie muss auch faktisch in der Lage sein, die Bestimmungen des Parteiengesetzes kontrollieren zu können.
• Die Rechnungsprüfer müssen durch verbesserte Regelungen zu Interessenskonflikten und Rotationsregelungen unabhängiger werden.
• Es bedarf einer transparenten Erfassung von modernen Finanzierungsformen wie Sponsoring. Diese müssen erfasst, gesondert ausgewiesen und nach den für Spenden geltenden Regeln auch veröffentlicht werden
• Spenden und Sponsoring an Abgeordnete des deutschen Bundestages und der Volksvertretungen der Länder sowie an Kandidaten für diese, die zugleich Parteimitglieder sind, müssen ebenfalls nach den gleichen Regeln veröffentlicht werden.
• Spenden sind unzulässig, wenn sie erkennbar aus dem Vermögen eines EU-Drittstaates oder einer dieser zuzurechnenden Stelle oder einer in ihrem Auftrag handelnden Person stammen.
• Verstöße gegen das Recht der Parteienfinanzierung müssen auch für die persönlich Verantwortlichen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen nach sich ziehen. Hierzu sind zum einen Bußgelder vorzusehen. Zum anderen soll es für die Strafbarkeit nach § 31d PartG ausreichen, dass der Täter mit Vorsatz handelt. Personen, die wegen eines solchen Verstoßes gegen die Regeln der Parteienfinanzierung strafrechtlich verurteilt werden, sollen nach Entscheidung des Gerichts die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verlieren können.
• Ein schwerwiegender Verstoß hat den Verlust der Fähigkeit, in einer Partei ein für Finanzen zuständiges Amt zu bekleiden, zur Folge. Es ist eine Sperrfrist im Einzelfall festzusetzen.