Zeitenwende für die Bundeswehr

Veröffentlicht am 03.05.2023

Der russische Krieg gegen die Ukraine seit 2014 und spätestens die Invasion ab dem
24. Februar 2022 haben in Europa und auch in Deutschland endlich zu einem
sicherheitspolitischen Umdenken und zur Feststellung einer Zeitenwende geführt. Die
Bundeswehr erholt sich nur langsam von der langanhaltenden Abrüstung der Jahrzehnte
nach dem Fall des eisernen Vorhangs. Langsam ist in der aktuellen
sicherheitspolitischen Lage aber der falsche Ansatz. Die Bundeswehr muss ihr
Beschaffungswesen reformieren, ihren Personalmangel in den Griff bekommen und sich
besser international vernetzen. Folgende Maßnahmen sind dabei für uns zentral:

Aramid- statt Stahlhelm
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist in fast legendärem Maße ineffizient. Wenn
das 100 Mrd. Euro schwere Sondervermögen zielgerichtet und effizient ausgegeben
werden soll, dann muss damit eine Reform der Beschaffung, aber auch strategisches
Denken in der Verteidigungspolitik einhergehen. Als Liberale setzen wir auf den Abbau
ineffizienter Regeln und die Stärkung von Eigenverantwortung.

Das Weißbuch der Bundeswehr als strategische Grundlage deutscher
Sicherheitspolitik soll regelmäßig aktualisiert werden. Dabei geht es nicht um
eine ständige Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik, sondern um eine
klare Linie, die regelmäßig an veränderte Umstände angepasst wird. Die
Definition klarer strategischer Bedrohungen ist hierbei schon aus strategischen
Gründen sinnvoll.
Das Handgeld bietet heute schon Kommandeuren die Möglichkeit, kleine
Anschaffungen an Material selbstständig, eigenverantwortlich und unbürokratisch
zu tätigen. So umgehen wir für bestimmte Güter des regelmäßigen individuellen
Bedarfs langwierige Beschaffungsverfahren. Dieses Handgeld wollen wir erhöhen
und zudem auf Soldaten ab einer gewisser Erfahrung auch unabhängig vom
Dienstgrad ausweiten. Um dabei die Interoperabilität und Eignung der beschafften
Ausrüstung zu garantieren, soll den Soldaten ein Pool an Ausrüstung nahegelegt
werden, die entweder an anderer Stelle bereits durch die Bundeswehr beschafft
wird oder mindestens durch die Wehrtechnischen Dienststellen (WTDs) geprüft
wurde.
Gesetze, welche die Bundeswehr unverhältnismäßig behindern und nicht an den
militärischen Kontext angepasst sind, sollten kritisch geprüft und ggf.
abgeschafft oder angepasst werden. Beispiele hierfür sind:
- Die heute fehlende Straßenzulassung für gepanzerte Fahrzeuge
- Europäische Arbeitszeitvorschriften, die besser durch eigene
  Militärarbeitsschutzgesetze ersetzt werden sollten
- Die dauerhafte Sperrung bestimmter Lufträume, um auch große Drohnen
  verlegen zu können

Stärkungsprogramm des Personalkörpers der Bundeswehr
Wir brauchen einsatzbereite Berufssoldaten genauso, wie eine große und wohltrainierte
Reserve. Die Ukraine hat uns gezeigt wie eine starke Reserve einen Angriffskrieg
verzögern oder gar aufhalten kann. Durch die 1 Million gut trainierter Reservisten in
der Ukraine, neben der 180.000 Soldaten starken regulären Armee, konnte die russische
Übermacht gestoppt werden und genau diesem Beispiel müssen wir für den Ernstfall
folgen.

Die Wehrpflicht in Friedenszeiten bleibt für uns ein freiheitsfeindliches und
wenig sachdienliches Konzept. Im Verteidigungsfall kann sich diese Einschätzung
abhängig von der Bedrohungslage ändern. Daher wollen wir Art. 12a GG und das Wehrpflichtgesetz so neufassen, dass die
Wehrpflicht für alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
unabhängig vom Geschlecht im Spannungs- und Verteidigungsfall gilt. Ausnahmen
von der Wehrpflicht sollen nicht vom Geschlecht, sondern von Betreuungspflichten
gegenüber schutzbedürftigen Mitmenschen abhängig gemacht werden, wie zum
Beispiel Minderjährige, hilfsbedürftige Senioren oder Personen mit geistigen und
körperlichen Einschränkungen. Das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern,
bleibt bestehen. Eine Wehrpflicht in Friedenszeiten lehnen wir nach wie vor
konsequent ab.
Die Wehrpflicht in Friedenszeiten lehnen wir klar ab. Um die Hemmschwelle für
den Freiwilligen Wehrdienst zu senken und einen besseren Überblick über das
wehrfähige Personenpotential zu erhalten, setzen wir auf moderate finanzielle
Anreize zur freiwilligen Musterung.
Es müssen mehr statt weniger Berührungspunkte zwischen der Gesellschaft und
ihren Verteidigern geschaffen werden. Deswegen halten wir Initiativen wie
“Schule ohne Bundeswehr” für falsch. In der Bundeswehr dienen Soldatinnen und
Soldaten aus der Mitte unserer Gesellschaft für unsere freiheitliche
Gesellschaft. Dabei halten sie im Zweifel im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf
für unsere Interessen und Freiheit hin. Dass dann staatlich finanzierte
Bildungseinrichtungen der Bundeswehr die Tür vor der Nase zuschlagen, ist der
komplett falsche Ansatz. Es sollte ihr an jeder Schule möglich sein, ihre
Aufgaben und Arbeit transparent vorzustellen.
Insbesondere der freiwillige Wehrdienst muss gestärkt werden. Dazu gehört
zunächst eine Anhebung der Dienstposten für freiwillig Wehrdienstleistende auf
eine Zielgröße von 15.000-20.000 – unabhängig davon muss die Aufwuchsfähigkeit
für den Verteidigungsfall erhalten werden. Um den FWD attraktiver zu machen,
sollen Wehrdienstleistende nach ihrem Wehrdienst Zugang zu eigenen
Stipendienprogrammen, privilegierten Zugang zu Studienplätzen und während ihrer
Zeit in der Reserve auch gebührenfreie oder vergünstigte Angebote zu zivil-
beruflichen Weiterbildungsangeboten erhalten. Der Freiwillige Wehrdienst ist
zudem in die Truppenreserve einzugliedern und mit einem klaren Ausbildungsplan
zu versehen. Zudem ist die Wehrüberwachung (also die Speicherung der Tätigkeiten
und Fähigkeiten der ehemaligen Wehrdienstleistenden und Soldaten) wieder
einzusetzen.
Die Reserve wollen wir attraktiver machen, indem das Vergütungsmodell für
Reservisten überarbeitet wird. Darüber hinaus soll es NATO-weite Kooperationen
bei Reserveübungen geben und wir fordern eine Verknüpfung von
Berufsförderungsdienst und Reservedienst. Das Reserveendalter ist an das
gesetzliche Renteneintrittsalter zu koppeln.
Um auch das allgemeine Personalproblem der Bundeswehr zu adressieren, fordern
wir die bessere Anerkennung von zivilen Studiengängen bei Eintritt in die
Bundeswehr, die Erleichterung des Seiteneinstiegs in die Offizierslaufbahn und
einen Nachteilsausgleich in Form einer Einmalzahlung in diesem Fall. Im Übrigen
wollen wir die Auszahlung von Überstunden erleichtern, die nicht mehr sinnvoll
abgebaut werden können.
Das derzeitige Beurteilungssystem für angehende Berufssoldaten ist keineswegs
zweckmäßig und fordert eine, durch Quoten limitierte, Einteilung des Personals.
Diese Einteilung lässt keine Ausnahmen zu und muss selbst in Reihen von
absolutem Spitzenpersonal getroffen werden, hier werden eine Menge potentieller
Berufssoldaten verloren
Das Konzept des Berufsfeldwebelanwärters benachteiligt jene Soldaten, welche
mehrere Jahre Verpflichtungszeit abgeleistet haben und nur so zur Auswahl des
Berufssoldaten zugelassen wurden. Eine Bestenauslese vor der Zulassung des
Berufssoldaten befürworten wir sehr, jedoch kann diese nicht zu Nachteilen
aktiver Soldaten geschehen. Aus diesem Grund muss das Konzept des
Berufsfeldwebelanwärter wieder aufgehoben werden.

Auf zur europäischen Armee! Aber wie?
Die Europäische Union ist bisweilen zerstritten und erscheint reformträge – leider
auch auf militärischer Ebene. Um als starker Partner in der NATO zu agieren, müssen
wir als EU zusammen stehen, trainieren und kämpfen. Wir brauchen keine
Parallelorganisation zur NATO, sondern eine als militärische Einheit stehende
Europäische Union im nordatlantischen Bündnis. Dies ist ein Langfristziel, welches
wir mit den folgenden Forderungen anstreben wollen.

Wer europäische Verteidigung will, muss europäische Verteidigungspolitik
stärken. Wir fordern, dass im Anschluss an die Europawahl 2024 erstmals ein
eigener, vollwertiger Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament
eingesetzt und ein Verteidigungskommissar gewählt wird. Der “Hohe Vertreter der
Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik” ist zukünftig nur noch für
auswärtige Angelegenheiten und Diplomatie zuständig. Seine Zuständigkeiten für
die europäische Verteidigungspolitik gehen in den Geschäftsbereich des
Verteidigungskommisars über.
Als Nukleus der angestrebten europäischen Armee, fordern wir die Gründung einer
von allen 27 Mitgliedsländern gemeinsam getragenen EUROLEGION. Die EUROLEGION
soll zunächst Struktur und Auftrag der “European Battle Group” übernehmen. Um
autonom einsatzbereit zu sein, soll die EUROLEGION mittelfristig schrittweise zu
einer 8000 Mann starken Brigade – analog zur Very High Readiness Joint Task
Force der NATO – ausgebaut werden. Zum Erreichen dieses Zieles halten wir die
Schrittweise Überführung nationaler Fähigkeiten in die Strukturen der EUROLEGION
für sinnvoll. Langfristig soll sie auch selbstständig aus den Bürgern der EU-
Staaten rekrutieren. Ihr Oberbefehl liegt beim Verteidigungskommissar, wobei dem
Europäischen Parlamente nach deutschem Vorbild ein umfassender
Parlamentsvorbehalt, insbesondere zu potentiellen Auslandseinsätzen, eingeräumt
werden soll. Parlamentszustimmung der Zustimmung der Regierungen aller
Mitgliedsländer.
Strukturen der NATO integriert.
Die enge deutsch-niederländische Militärkooperation ist vorbildhaft. Nach ihrem
Vorbild sollten weitere Kooperationen bspw. mit Tschechien, Litauen, der
Slowakei und Großbritannien vorangetrieben werden. Zudem wollen wir den
Staatsbürgern anderer EU-Mitgliedsländern auf Antrag und mit vorheriger
Einzelfallprüfung den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen.
Das Ausschreibungssystem der EU für militärische Ausrüstung muss reformiert
werden. Hierfür fordern wir mehr klar definierbare Kriterien für die
Ausschreibung und Rechtssicherheit für die Produzenten, insbesondere vor
langjährigen Rechtsstreits nach Auftragsvergabe. In allen europäischen Ländern
und insbesondere in Deutschland muss mehr “von der Stange” gekauft, statt
jahrzehntelang selbst entwickelt werden.
Die EU sollte eine eigene strategische Materialreserve aufbauen, die
insbesondere Munition, Verschleißteile, persönliche Ausrüstung, Treibstoff,
Nahrung und nach amerikanischem Vorbild “modulare Container-Kasernen” umfasst

Ja zum Taser – schwarzgrüne Blockade beenden

Veröffentlicht am

Seit Januar 2021 wird der Taser als Einsatzmittel bei der Polizei in Nordrhein-
Westfalen im Rahmen einer einjährigen Testphase erprobt. Für die Beamtinnen und
Beamten kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, in denen sie sich selbst
oder das polizeiliche Gegenüber in akuter Lebensgefahr befinden.

Bisher zur Verfügung stehende Einsatzmittel der Polizistinnen und Polizisten, wie
beispielweise das Reizstoffsprühgerät, sind aufgrund ihrer Wirkweise und Reichweite
regelmäßig nicht zur sicheren Abwehr eines lebensbedrohlichen Angriffs geeignet. Auch
der Einsatzmehrzweckstock eignet sich in vielen Fällen nicht zur Abwehr einer solchen
Gefahr. Somit stand der Polizei im täglichen Dienst bisher nur die Schusswaffe als
geeignetes Distanzmittel zur Verfügung.

Diese Lücke wurde durch die Einführung des Tasers vor zwei Jahren geschlossen. Die
Ergebnisse zeigen, dass bereits in etwa dreiviertel der Einsätze, die alleinige
Androhung des Tasers ausreichte, um die Situation zu lösen. Die gegenwärtigen
rechtlichen Rahmenbedingungen stellen sicher, dass der Einsatz des Tasers
ausschließlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig ist. Der Taser hat sich
als wirksames, sinnvolles und nützliches Einsatzmittel für unsere Polizei bewährt.
Dieses Ergebnis deckt sich mit den Erfahrungen aus anderen Bundesländern.

Die schwarzgrüne Landesregierung hat sich trotz des deutlich positiven Ergebnisses
dazu entschieden, den Taser nicht flächendeckend allen Kreispolizeibehörden zur
Verfügung zu stellen und stattdessen mit einer weiteren Testphase, in wenigen
ausgewählten Behörden, die Einführung bis auf Weiteres zu verschieben.

Besonders in Zeiten steigender Gewalt gegenüber Einsatzkräften, ist es nicht
nachvollziehbar weshalb die bessere Ausstattung unserer Polizei weiter durch die
schwarzgrüne Landesregierung verzögert wird.

Beschlussfassung

Die Jungen Liberalen fordern die sofortige Beschaffung sowie flächendeckende
Ausstattung aller Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen mit Tasern.
Folgerichtig setzen wir uns auch auf Bundesebene für die Ausstattung der
Bundespolizei und des Zoll mit Tasern ein. Folgerichtig setzen wir uns auch auf
Bundesebene für die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern ein.

Kunst am Bau ist Steuergeld-Klau

Veröffentlicht am 19.03.2023

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung der Passagen zu „Kunst am Bau“
  innerhalb der Richtlinie zur Durchführung der Bauaufgaben des Bundes, welches bei
  öffentlichen Bauprojekten vorschreibt, einen bestimmten Prozentsatz für Kunst zu
  investieren. Auch Vorschriften auf Landes- und Kommunalebene zur pauschalen
  Investition in Kunst lehnen wir ab. Die grundsätzliche Ausgestaltung von Kunst bei
  Bauprojekten soll vielmehr für jeden Einzelfall kritisch auf der jeweiligen
  Zuständigkeitsebene geprüft werden.

Enterb doch wen Du willst!

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des 50%igen Pflichtteils im
  Erbrecht. Im Rahmen der Eigenverantwortung gestehen wir jedem Menschen das Recht zu
  seinen Nachlass so zu verteilen wie er es wünscht. Dazu gehört auch die vollständige
  Enterbung Angehöriger. Hierzu soll konkret § 2333 BGB so angepasst werden, dass
  keinerlei Voraussetzungen mehr neben einer notariellen Erfassung des Testaments
nötig
  sind, um Verwandte rechtssicher zu enterben.

Stealthing strafbar machen!

Veröffentlicht am

Die sexuelle Selbstbestimmung umfasst nicht nur die Freiheit, über das “Ob”, sondern
  auch über das “Wie” eines sexuellen Kontaktes zu entscheiden. Die Vornahme des
  Geschlechtsverkehrs unter Hinwegsetzung über den ausdrücklichen Wunsch nach
Benutzung
  eines Kondoms (“Stealthing”) stellt eine schwere und somit strafwürdige Verletzung
  der sexuellen Selbstbestimmung dar. Nachdem erste Gerichte angenommen haben, das
  ersichtlich nicht auf solche Fälle zugeschnittene Gesetz lasse eine Bestrafung unter
  Einhaltung der rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit eines
  Straftatbestandes nicht zu, ist hier eine Ergänzung durch den Gesetzgeber gefordert,
  um diesen Fall als sexuellen Übergriff zu erfassen.

Damit wir da hinkommen, wo Menschen ankommen – Grundpfeiler gelungener Integrationspolitik

Veröffentlicht am 26.02.2023

Integration beginnt vor Ort und im Kleinen, da wo man zu Hause ist. Gelungene
Integration beginnt, wo man sich auch zu Hause fühlt. Wenn Menschen mit dem Ziel nach
Deutschland einwandern, sich hier ein neues, sinnvolles und unabhängiges Leben zu
erarbeiten, wollen wir diese im Integrationsprozess stärken. Eine gelungene
Integration liegt in unser aller Interesse. Das Ziel ist, dass Zugewanderte sich
eines Tages bei uns zu Hause fühlen und ankommen. Durch den demographischen Wandel
und den daraus resultierenden Fach- und Arbeitskräftemangel sind wir in den nächsten
Jahren auf weiter steigende Zahlen qualifizierter Arbeitsmigration angewiesen. Um den
öffentlichen Rückhalt für diese in jeder Hinsicht bereichernde Form der Migration
nicht zu verspielen, ist es gleichermaßen notwendig, schädliche Formen der Migration
(krimineller Natur oder in die Sozialsysteme) zu verhindern und Fluchtmigration zu
begrenzen. Wenn Integrationsversagen vorliegt, muss dies offen angesprochen werden,
ohne dabei den Blick auf das Individuum zu verlieren. Unser Land hat das Potential
Menschen von uns zu überzeugen, dass sie bei uns arbeiten, bei uns eine Familie
gründen und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Integration wird nur dann
gelingen, wenn Zugewanderte, Staat und Gesellschaft an einem Strang ziehen. Dabei
kommt insbesondere Zugewanderten eine besondere Rolle zu. Unsere klare
Erwartungshaltung an all diejenigen, die in unser Land kommen ist, unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung zu respektieren und an einer erfolgreichen
Integration intensiv mitwirken. Auf der anderen Seite obliegt dem Staat die Rolle,
sämtliche Gesetze, die eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt
erschweren, abzuschaffen, um so ebenfalls die besten Voraussetzungen für eine
gelingende Integration von staatlicher Seite zu schaffen. Ebenso spielen gerade die
kleinste staatliche Ebene, die Kommune, genauso eine Rolle wie Vereine im Umfeld oder
die Arbeitgeber der Zugewanderten. Der Staat muss sich des Potentials von
Fachkräfteeinwanderung bewusst sein und nach liberalen Grundpfeilern handeln, um
vordergründig die Freiheit des Einzelnen zu sichern und Ressourcen bereitzustellen,
auf welche Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf zurückgreifen können. Für die Jungen
Liberalen NRW stehen folgende Grundpfeiler im Vordergrund:

Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geben und Nehmen. Die Chancen,
die Einwanderung uns bietet, müssen auch in unserer Gesellschaft als jene
gesehen werden. Deshalb müssen definierte Erwartungen her: Die Anerkennung des
Grundgesetzes und der intrinsische Wille zur Integration sind
Mindestvoraussetzungen.
Das Ehrenamt muss strukturell gestärkt werden. Gesellschaftliches Engagement
muss unkompliziert funktionieren und offen für sich werben, damit mehr Menschen
daran mitwirken.
Sprachlich-kulturelle Hürden müssen als größtes Risiko für ein Scheitern der
Integration reduziert werden.
Finanzielle und strukturelle Hürden müssen durch niedrigschwellige und aktive
(vor-)finanzierte Angebote reduziert werden.
Die Jungen Liberalen sprechen sich als weltoffene und tolerante
Jugendorganisation klar gegen jeden Hass und Diskriminierung gegenüber
religiösen Ansichten und Menschen aus. Insbesondere den zunehmenden
Antisemitismus und antisemitische Handlungen verurteilen wir vehement. Auch
andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die gegen Zuwanderer
gerichtet sind oder von Gruppen von Zuwanderern ausgehen, wie Sexismus,
Homophobie und Islamophobie lehnen wir ab.
  Uns stellt sich nicht die Frage, ob bestimmte Religionen zu Deutschland
gehören,
  oder nicht. Das Individuum, egal ob atheistisch, christlich, islamisch oder
  sonstiges, ist der Grund und durch das Grundgesetzt geschützt auch die Grenze
  unserer politischen Haltung. Der Schlüssel zur gelungenen Integration steckt in
  den Begegnungen zwischen diversen Individuen, weshalb Vorurteile aufgrund der
  religiösen Ansicht eine destruktive Wirkung haben. Unsere Leitkultur ist das
Grundgesetz.

Wir Junge Liberale verpflichten uns der Idee der Chancengerechtigkeit. Das
  betrifft Zugewanderte in besonderem Maße. Zu viele Menschen – gerade auch Kinder in
  zweiter oder dritter Generation mit Migrationshintergrund – haben es
  schwerer, schulisch/akademisch oder beruflich die gleichen Erfolge zu erzielen wie
  Kinder ohne Migrationshintergrund. Konkret fordern wir deshalb:

Herangehensweise an sprachlich-kulturelle Herausforderung:

Vor Ort, sprich in der Kommune sollen niedrigschwellige Angebote und Foren zum
Vernetzen etabliert werden.
Wir setzen uns für umfassende Aufklärungsprogramme ein. In KiTas sollten so
schon früh Wertvorstellungen aller Kinder altersgerecht ins Gespräch gebracht
werden.
Darüber hinaus gilt es, einfach zugängliche Deutschkurse für Zugewanderte
anzubieten. Gerade Sprachkenntnisse stellen die Grundlage für gesellschaftliche
Teilhabe und Partizipation. Deutschkurse während KiTa-
  Zeiten sind dabei nur eine mögliche Option. Es sollte in unser aller Interesse
  liegen, dass die deutsche Sprache auch auf Seiten der Eltern erlernt wird, denn
  die verbringen im Regelfall einen Großteil der Zeit mit den Kindern. Dazu ist
es
  wichtig, dass sie ihre Kinder und damit auch die Kultur, von der sie umgeben
  sind, verstehen.
  Eine weitere Option ist das Anwerben zertifizierter Deutschlehrerinnen und
  Lehrer (z.B. Studierende, Azubis, Menschen im Ehrenamt, …) im Rahmen des
  Ganztags an Schulen, die Spracheinheiten übernehmen. Die Räumlichkeiten soll
der
  Schulträger bereitstellen. Auch hier stehen Bürokratiefreiheit und
  Niedrigschwelligkeit im Vordergrund. Die Finanzierung kann dabei durchaus
  nachgelagert erfolgen, damit die Gradwanderung zwischen niedrigen Hürden, die
  einen vermeintlich niedrigen Wert des Unterrichts suggerieren und genügend
  Anreizen daran teilzunehmen, gelingt.
  Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Religion. Für uns ist klar: Staat und
  Religion gehören getrennt. Um gegenseitiges Verständnis, Toleranz und Dialog zu
  fördern, braucht die Religion jedoch einen Platz im öffentlichen Raum. Da sie
  für viele nach wie vor einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert besitzt, muss
  auch der Austausch zwischen Politik und nicht-christlichen Verbänden gestärkt
  werden.
  Um sprachliche Barrieren zu überwinden ist die Übersetzung und Digitalisierung
  der Bürgerämter ein wichtiger Schritt: Dass Deutsch nicht Herkunftssprache ist,
  darf nicht als Hindernis gesehen werden, sondern als individuelle Besonderheit,
  die entsprechend genauso berücksichtigt wird.
  Stellenanzeigen in der Verwaltung sollen grundsätzlich auch in englischer
  Sprache existieren. Außerdem soll der Erwerb der deutschen Sprache gerade dort
  gefördert und in der Ausschreibung kenntlich unterstützt werden.
  Zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen bei kommunalen Events gezielt
  angesprochen und eingeladen werden. Dort müssen Informationen erhältlich sein,
  die kulturelle und sprachliche Hürden überwinden können.

Herangehensweise an strukturelle Herausforderungen:

Bund und Länder sollen gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und den regionalen
IHKs herausarbeiten, in welchen Sektoren Arbeitskräfte
gebraucht werden und diese gemeinsam strategisch anwerben.
Wir brauchen standardisierte Abschlüsse an Universitäten und in der
Berufsausbildung und das weltweit. Außerdem soll für Abschlüsse und
Qualifikationen, die nicht in Deutschland erworben wurden, eine Aufwertung
schnell möglich sein, sofern sie mit deutschen Abschlüssen und Qualifikationen
äquivalent sind. Dabei soll Arbeitszeit in dem entsprechenden Beruf stark
mitberücksichtigt werden.
Neu angeworbene Arbeitskräfte sollen mit Ansprechpartnerinnen oder
Ansprechpartnern auf der Arbeitsstelle und/oder im Ehrenamt empfangen werden.
Kommunen sollen die Risiken von Ghettoisierung in der Stadtplanung
berücksichtigen.
  Es gilt Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Ehrenamt
  (Integrationslotsen) auszubilden und in ein gutes Netzwerk in der Kommune
  einzupflegen.
Ehrenamtliche Nachbarschaftsbetreuer mit Wohnortsnähe zu Zugewanderten sollen
kommunal erfasst werden, um Koordinierung und Kontaktaufnahme zu erleichtern.
Der Antrag auf Einbürgerung soll kostenlos und in deutschen und englischen
Sprache verfügbar sein.
  Das Ziel ist, Vorbilder zu schaffen und diese dann im Großen und im Kleinen zu
  bewerben. Daran sollen Kommunen, Bund und Länder gemeinsam mit Unternehmen,
  Bildungseinrichtungen und auch Beamten arbeiten.
  Insgesamt müssen wir die Selbstständigkeit der Zugewanderten verbessern:
  Kooperationen mit Unternehmen und Staat sind als Anschub sinnvoll. Förderungen
  junger Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund sollen Bund, Länder
  und Kommunen weiter ausbauen.
  (Sport-)vereine müssen in ihrer Arbeit besser unterstützt werden. Die
Finanzierung beginnt bei der Fördermittelsuche, wobei die Kommunen unterstützen
können. Außerdem verdienen Menschen im Ehrenamt Anerkennung und Wertschätzung,
  welche durch mögliche Mitbestimmung und eigenverantwortlicher, vertraulicher
  Zusammenarbeit belohnt werden sollte.

Den deutschen Waschsalon trockenlegen – Geldwäsche konsequent bekämpfen

Veröffentlicht am 15.01.2023

Kaum ein Land birgt so viele einfache Möglichkeiten Geld aus kriminellen Machenschaften zu verstecken und zu waschen wie Deutschland. Einer Dunkelfeldstudie zufolge liegt das geschätzte Volumen der gewaschenen Gelder in Deutschland bei etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Damit ist Deutschland der größte Waschsalon Europas. Seit Jahren wird Deutschland durch europäische Institutionen immer wieder gerügt, weil es bei der Durchsetzung von Geldwäscherichtlinien viel zu nachlässig ist. Zu den Nutznießern dieser Nachlässigkeiten gehören allen voran die Steuerhinterziehung, Korruption und die organisierte Kriminalität. Besonders im Bereich der Clankriminalität finden sich immer wieder prominente Beispiele für Geldwäschevorfälle.

Noch heute kann der interessierte Geldwäscher aus einer Vielzahl von Schwachstellen jene auswählen, die für die zu verschleiernde Geldsumme und sein eigenes Vorhaben am attraktivsten erscheint. Unternehmungen wie Restaurants oder Gebrauchtwagenhandel sind beliebte legale Zugänge zum bargeldintensiven Handel auch wenn sie bestimmen Auflagen unterliegen. Kontrollen bei Unternehmen im Nichtfinanzsektor finden im Durchschnitt nur alle 200 Jahre statt. Noch heute fehlt es an einer effektiven Geldwäscheaufsicht.

Die großen Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre habenaufgezeigt, welche zentrale Rolle die Verschleierung der wirtschaftlich Berechtigten bei Fällen der Geldwäsche hat. Immer wieder konnten horrende Summen hinter Briefkastenfirmen verschoben werden, ohne dass die Identität der Verantwortlichen bekannt war. Besonders große Summen werden dabei in der Immobilienbranche umgesetzt.

Um das zu verhindern, wird bereits seit langem auf europäischer Ebene zusammengearbeitet. Doch immer wieder fällt die nachlässige Umsetzung Deutschlands dabei auf. Zu den zentralen Problemen der Geldwäschebekämpfung in Deutschland zählen die mangelhafte Datenlage, Schlupflöcher bei der Identifikation von wirtschaftlich Berechtigten, viel zu geringe personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz sowie kalkulierbare Strafen für juristische Personen. All das führt dazu, dass das zentrale Motiv der Täterfür die Vortaten, nämlich die eigene Bereicherung, erfüllt wird.

Für eine signifikante Verbesserung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland fordern die JungenLiberalen Nordrhein-Westfalens die Umsetzung der nachfolgenden Maßnahmen:

1. Statistik

Einzig auf Grundlage zuverlässiger und umfassender Informationen können langfristig wirksame Maßnahmen für die Geldwäschebekämpfung beschlossen werden. Gegenwärtig werden Fälle von Geldwäsche nicht ausreichend aufgeschlüsselt und analysiert. Daher muss die empirische Grundlage verbessert werden.

Der Financial Intelligence Unit (FIU) werden gemäß §42 des Geldwäschegesetzes umfassende Informationen zum Ausgang der Verfahren, die im Zusammenhang mit den ihr gemeldeten Verdachtsmeldungen stehen, übermittelt. Die separate anonymisierte statistische Erfassung und Auswertung dieser Informationen muss durchgeführt und im Jahresbericht der FIU veröffentlicht werden.

Für Geldwäsche liegen in standardmäßig bargeldintensiven Geschäftsbereichen besonders günstige Bedingungen vor. Der Abgleich der gewonnenen Erkenntnisse mit den Ergebnissen von Steuerprüfungen birgt Chancen darin, Muster der Geldwäsche zu erkennen und Maßnahmen zur Aufdeckung von Geldwäsche darauf abzustimmen. Die hierfür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen sollen geschaffen werden.

Weiterhin ist heute zu wenig über den Verlauf des gewaschenen Geldes bekannt. Informationen bezüglich der Ursprünge des schmutzigen Geldes sowie seinen Mündungen in den legalen Zahlungsverkehr liegen aktuell in Einzelfällen vor, eine gesamtheitliche Auswertung der bekannten Informationen für das Deliktsfeld findet jedoch nicht statt. Gleiches gilt für das tatsächliche Volumen der gewaschenen Summen.

Zukünftig soll eine Aufschlüsselung dieser Informationen in geeigneter Art und Weise erfolgen, sowie im Jahresbericht der FIU veröffentlicht werden.

2. Einschränkungen des freien Zahlungsverkehrs

Wir junge Liberale lehnen bereits eine pauschaleBargeldobergrenze ab. Grundsätzlich stehen wir weiteren generellen Einschränkungen des freien Zahlungsverkehrs mittels Bargeldes kritisch gegenüber, da sie pauschal und verdachtsunabhängig alle Bürger beschränken und ihr Nutzen für die Geldwäschebekämpfung zweifelhaft ist. Dennoch gelten auch in Deutschland bereits Beschränkungen für den Zahlungsverkehr mit Bargeld. Beispielsweise gilt für Bargeldtransaktionen über 10.000€ eine Pflicht für den Händler, die Identität des Käufers festzustellen. Diese Regelung wird gegenwärtig jedoch kaum kontrolliert und durchgesetzt. Anstelle neuer Beschränkungen des freien Zahlungsverkehrs, fordern wir junge Liberale, dass bereits bestehende Regelungen endlich konsequent Anwendung finden. Anschließend kann eine fundierte neue Bewertung dieser Maßnahmen erfolgen.

3. Rechtsfolge bei Verschleierung wirtschaftlich Berechtigter

Trotz geltender rechtlicher Vorschriften, verschleiern vereinzelte Unternehmen ihre Verantwortlichen. Dies führt unweigerlich dazu, dass vereinzelt keine natürliche Person für das Handeln eines Unternehmens in Deutschlandverantwortlich ist.

4. Verbesserung des Transparenzregisters und Digitalisierung der Grundbücher

Wir wollen prüfen, ob ein Transparenzregister überhaupt notwendig ist, da es Bürger und juristische Personen einem Generalverdacht unterwirft. Eine Lösung könnte sein, dass jedes Unternehmen eine Aufstellung über die eigenen wirtschaftlich Berechtigten vorhalten muss, in das bei Anfangsverdachtsmomenten durch Behörden Einsicht genommen werden kann oder, dass das Transparenzregister lediglich das Handelsregister für dort nicht erfasste juristische Personen analog erweitert. Die Privathaltung wirtschaftlicher Betätigung ist aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Erwägungen legitim und sollte nicht durch einen gläsernen Bürger ersetzt werden. Keinesfalls soll der deutsche Gesetzgeber über die europäischen Vorgaben hinaus verschärfende Vorschriften erlassen.

Eine Eintragung in das Transparenzregister ist nicht notwendig für im Handelsregister erfasste Unternehmen.

Die Zentralisierung der Grundbücher lehnen wir ab. Mittelfristig ist die Digitalisierung der Grundbücher sowie die Erstellung eines Onlinetools anzustreben, die eine Suche in allen deutschen Grundbucheinträgen ermöglicht.

5. Austausch und Ausstattung der Behörden

Immer wieder werden Fälle von Geldwäsche bekannt, in denen sich die Täter gezielt den unzureichenden Austausch der Behörden untereinander zu Nutze machen. Dabei zeigt die anschließende Aufarbeitung der Sachverhalte regelmäßig auf, dass die Modus Operandi leicht aufgedeckt werden können, wenn ein besserer Austausch der bereits vorhandenen Informationen untereinander stattfände. Auffällig ist auch, dass besonders umfangreiche Geldwäschefälle häufig über Ländergrenzen hinweg stattfinden.

Zu den grundlegenden Problemen der gegenwärtigen Geldwäschebekämpfung gehört auch der Mangel an qualifiziertem Personal, sowohl in den Strafverfolgungsbehörden als auch in der Justiz.

Der Austausch der für Geldwäsche relevanten Behördenuntereinander muss verbessert werden. Bei der Digitalisierungder Bereiche sollen bereits Schnittstellen geschaffen werden um den rechtskonformen Austausch von Informationen digital zu ermöglichen. Für wirtschaftliches Handeln in einer offenen Gesellschaft ist Vertrauen zwischen einzelnen Bürgern unabdingbare Voraussetzung. Anonyme Meldeportale nach Baden-Württembergischem Vorbild lehnen wir deshalb.

Deutschland muss sich für die Förderung des Austauschs sowie der Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene im Kampf gegen Geldwäsche einsetzen.

Für die Bekämpfung von Geldwäsche muss mehr Personal eingesetzt, sowie eine bessere Qualifizierung des Personals durch Erhöhung der Weiterbildungskapazitäten ermöglicht werden.

Im Bereich der Finanzkriminalität sollen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften weiter gestärkt werden.

6. Schmutziges Geld ist häufig der Ertrag aus wirtschaftlichem Handeln auf informellen Märkten. Diese Märkte entstehen vielfach durch die Kriminalisierung von opferlosen Straftaten durch den Staat. Langfristig wollen wir deshalb der Geldwäsche die Grundlage entziehen, indem wir uns für eine Legalisierungsoffensive bei opferlosen Straftaten, beispielsweise im Bereich der Drogendelikte einsetzen.

Keine Staatsgelder für BDS-Unterstützer

Veröffentlicht am 22.08.2022

Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus in jedweder Form verurteilen wir scharf. Die Jungen Liberalen NRW bekräftigen daher ihre Ablehnung der sog. BDS-Bewegung als antisemitisch und begrüßen, dass diese Einschätzung inzwischen auch vom Deutschen Bundestag geteilt wird.

Umso erschreckender nehmen die Jungen Liberalen NRW zur Kenntnis, dass Teile des deutschen Kulturbetriebes diese aus der Werteordnung unserer Verfassung abgeleitete Haltung nicht nur ablehnen, sondern aktiv der BDS-Bewegung den Rücken stärken. Der Schulterschluss von einigen Künstlern der Documenta zum BDS ist ein neuer, trauriger Höhepunkt in Hinblick auf eine unerträgliche Relativierung der BDS-Bewegung selbst. Unter dem missbräuchlichen Titel „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ werden Antisemiten als Opfer angeblicher Verfolgung stilisiert und die BDS-Bewegung relativiert.

Zu den Unterzeichnern der Initiative gehören auch Angehörige staatlicher und staatlich subventionierter Einrichtungen sowie Hochschullehrer deutscher Hochschulen. Das ist unerträglich und geschichtsvergessen. Gerade der Verweis auf Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz zeugt von fehlendem Problembewusstsein. Satz 2 dieses Absatzes mahnt eindrücklich: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“.

Wer den Staat und seine Werteordnung innerlich ablehnt, darf nicht von innen heraus, auf dessen Kosten, gegen ihn Stimmung machen. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher alle betroffenen Kultureinrichtungen auf, sich von der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ zu distanzieren und die Mitzeichnung zu widerrufen. Von den persönlich Verantwortlichen erwarten wir den Rücktritt aus den Leitungsgremien staatlicher und staatsfinanzierter Einrichtungen. Die Träger – Bund, Land, Kommunen – müssen personelle Konsequenzen prüfen und, wo möglich, Kündigungen aussprechen. Zudem fordern die Jungen Liberalen, staatlichen geförderten Kultureinrichtungen und -veranstaltungen, welche sich nicht von der BDS-Bewegung distanzieren, zukünftig sämtliche Gelder zu entziehen. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf nicht unterschwelligem Antisemitismus zugutekommen.

Keine PR auf Kosten der Steuerzahler!

Veröffentlicht am

Zu den fundamentalen Prinzipien einer liberalen Demokratie gehört der faire Wettkampf von Regierung und Opposition und die Ermöglichung einer fairen Chance auf Ablösung der Regierung bei den jeweils nächsten Wahlen. Dem Staat, insbesondere der jeweiligen Bundesregierung, ist es verwehrt, durch aus Steuergeldern finanzierte Werbung, Kampagnen und eigene Medienangebote in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess lenkend einzugreifen und so namentlich einen Vorteil gegenüber der Opposition zu erlangen. Nicht hierunter fallen Informationskampagnen im gesamtstaatlichen Interesse (z.B. Impfkampagnen). Auch ist der Staat kein Privater, der auf seinen Kanälen frei walten und schalten darf. So wie der Staat analoge Formen des friedlichen Protesten hinzunehmen hat, darf er auch digitale Kritik nicht willkürlich entfernen.

Entsprechende Etats für Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere in Wahlkampfjahren, sind auf ein angemessenes Maß zu beschränken. Diese Mittel sind gesondert auszuweisen. Dies gilt auch und umso mehr im Internet. Die Aktivitäten öffentlicher Stellen in den sozialen Medien sind rechtlich klar zu umreißen und zu beschränken. Kommentare und Postings müssen mindestens dem Sachlichkeitsgebot genügen. Das Blockieren von Usern oder das Verbergen und Löschen von Kommentaren darf nur auf der Verletzung der Strafgesetze beruhen und kann von Betroffenen zunächst in einem internen Beschwerdeverfahren angefochten werden. Über die Wahrung der Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit wachen die Gerichte.

„Mhm, lecker Müll!“ – Lebensmittelverschwendung eindämmen

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen NRW beobachten mit Sorge die immense jährliche Lebensmittelverschwendung in Deutschland von 12 Mio. Tonnen Müll pro Jahr. Die enorme Summe an weggeworfenen brauchbaren Lebensmitteln und Müll insgesamt hat dabei auch einen sehr negativen Einfluss auf den CO²-Ausstoß und das Klima. Politik und vor allem Zivilgesellschaft sind gefordert, Initiativen zu ergreifen, um mehr Transparenz für Verbraucher zu schaffen, die negative Konnotation von Lebensmitteln, die nicht dem klassischen Anforderungsideal entsprechen, aufzubrechen und liberale Antworten auf das Thema Containern zu finden. Leitlinien sind ein hohes Maß von Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Wahrung von Eigentumsrechten und die Bereitstellung von möglichst passgenauen Informationen zu dem Thema Haltbarkeit von Lebensmitteln für alle Bürger. Als Ziel soll eine stetige Reduzierung des Müllverbrauchs pro Person stehen. Konkret fordern die Jungen Liberalen NRW:

Für die Jungen Liberalen steht beim Thema Containern Eigenverantwortung im Fokus. Zudem widerspricht es unserem Rechtsverständnis, wenn Menschen dafür bestraft werden, nutzbare Lebensmittel aus nicht abgeschlossenen und öffentlich zugänglichen Mülltonnen zu nehmen. In Zukunft soll das Wegwerfen von Lebensmitteln in Behältnissen, die eindeutig für das Entsorgen von Dingen vorgesehen sind (z.B. Mülltonnen) als Eigentumsaufgabe definiert werden. Somit wäre das Entnehmen von Lebensmitteln aus diesen Behältnissen nicht mehr als strafbarer Diebstahl zu ahnden, sondern würde Containern legalisieren. Zudem würde die Haftung für mögliche entstehende Folgen des Containerns nicht länger bei den Entsorgern (meist bei den Supermarktbetreibern) liegen.
Für uns steht aber auch fest, dass Containern von Verbrechen wie Hausfriedensbruch differenziert werden muss. Abgeschlossene oder auf einem abgesicherten Grundstück befindliche Mülltonnen entsprechen weiterhin dem Eigentum ihrer Besitzer. Sich zu diesem Zugang zu verschaffen, soll weiterhin illegal sein.
Oberste Devise sollte sein, dass möglichst wenig Lebensmittel überhaupt erst in einem Abfallbehälter landen. Pauschale Wegwerfverbote oder verpflichtende Kooperationen von Supermärkten und Tafeln ähnlich dem Beispiel Frankreich jedoch lehnen wir ab. Freiwillige und funktionierende Kooperationen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung begrüßen wir aber ausdrücklich. Auch die bereits weit verbreitete Reduzierung von Preisen und deutliche Kennzeichnung von Produkten, die bald unverkäuflich sind, halten wir für eine gute und weiter ausbaufähige Maßnahme.
Wir unterstützen in diesem Zug auch die Initiative „Zu gut für die Tonne“ der Bundesregierung und wünschen uns eine Ausweitung ihrer Präsenz.
Die jetzige Bezeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmittel möchten wir durch eine zweigleisige Ausweisung ablösen. Die an die Haftung gekoppelte Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums soll nach britischem Vorbild durch die Bezeichnung „beste Qualität bis …“ ersetzt werden. Analog dazu soll eine weitere Zahl im Sinne eines festen Verbrauchsdatum für die tatsächliche Nutzbarkeit über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus etabliert werden.
Lebensmittelverschwendungen sind vor allem in Großküchen und Kantinen ein tägliches Problem. Staatliche Kantinen und Großküchen (z.B. an Schulen und in Behörden) sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren Vergabekriterien auch Konzepte zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln berücksichtigen.
Handels- und Qualitätsnormen sollen mit einer Sunset-Klausel von 8 Jahren belegt werden, sodass nachgeprüft werden kann, ob sich z.B. Verordnungen zu der Mindestgröße von Äpfeln bewährt haben oder keinen positiven Einfluss haben.
Die Forschung zum Thema Lebensmittelverschwendung leidet unter uneinheitlichen und unregelmäßigen Messungen von Müllmengen. Die Jungen Liberalen fordern eine von der EU organisierte Basismessung in allen Mitgliedsländern, um die Vergleichbarkeit der Werte zu steigern und Best-Practice zu fördern.