Rote Karte für den Kindesmissbrauch!
Die Gefährdung von Kindeswohl ist eine der schlimmsten Erfahrungen, die ein junger Mensch in den Anfängen seines Lebens machen kann. Jedem Kind steht zu, vor Schutz vor Gefahren und schädlichem Verhalten aufwachsen zu können und sich so zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Person entwickeln zu können. Die aktuellen Zahlen im Hinblick auf Kindeswohlgefährdung sind jedoch alarmierend: Das Statistische Bundesamt […]
Roben in Kindergrößen
Für eine kindgerechtere Justiz fordern wir: 1. Von der Bundesregierung Das Bundesministerium der Justiz muss zusammen mit den Ländern Richtlinien zu Kindesanhörungen in Familiengerichten erarbeiten. Diese sollen Vorschläge zur kindgerechten Gestaltung von Gerichtsverfahren enthalten. Darin soll insbesondere zum Ausdruck kommen, dass Kinder und Jugendliche eigenständige Subjekte sind und ernstgenommen werden müssen. Damit Kinder und Jugendliche […]
Jeder Mensch ist gleich viel Wert – nur nicht im Gemeindefinanzierungsgesetz
Ein Kölner ist 1,51-mal mehr wert als ein Bürger in Xanten. Was nach karnevalistischem Stolz klingt, ist Realität im Gemeindefinanzierungsgesetz. Hintergrund: Die Kommunen finanzieren sich durch eigene Steuereinnahmen und vor allem durch Schlüsselzuweisungen des Landes. Jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen erhält als Schlüsselzuweisung 90 % des Unterschiedsbetrages zwischen der maßgeblichen Steuerkraft und einem berechneten fiktiven Bedarf. In die Berechnung des fiktiven […]
Big Brother is watching you – and is detecting you!
Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Exzessive Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen daher ab. Videoüberwachung kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt aber wissenschaftlich evident zu keiner Reduzierung von Kriminalität. Stattdessen wird diese lediglich an andere Orte verlagert. Stattdessen […]
Schweine haben keinen Führerschein und sind Nichtraucher!
In Deutschland sind Tierversuche für die Tabakproduktentwicklung nach §7a(4) des Tierschutzgesetzes verboten. Nach §7a(1) des Tierschutzgesetzes ist die Durchführung von Tierversuchen für die Entwicklung von E-Zigaretten jedoch erlaubt, da E- Zigaretten in die Klasse der „anderen Stoffe und Produkte“ fallen. Wir Junge Liberale Ruhr fordern ein Tierversuchsverbot für Stoffe, die zu Genusszwecken geraucht, gedampft oder inhaliert werden. Dieses Verbot wäre […]
Sehen und gesehen werden – Blitzer mit Sinn.
Zu hohe Geschwindigkeiten im Straßenverkehr sind einer der häufigsten Gründe für Unfälle mit Personenschaden in Deutschland. Geschwindigkeitskontrollen dienen hier als ein effektives Instrument, um an Unfallschwerpunkten eine Einhaltung des Geschwindigkeitslimits sicherzustellen und so folgenschwere Unfälle zu verhindern. In Deutschland werden stationäre Blitzer in Tarnfarben aufgestellt und verfehlen so ihren Zweck, für Verkehrssicherheit zu sorgen. Stationäre Radarfallen […]
Rauch doch, wo Du willst!
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie abzuschaffen. Selbstverständlich soll es Gastronomen frei stehen, Rauchverbote in ihren Häusern zu verhängen. Um als möglicher Besucher schnell und transparent erkennen zu können, welcher Gastronom das Rauchen in den Räumen gestattet, soll am Eingangsbereich ein entsprechender Hinweis erfolgen.
Weil die Scharia nichts im Standesamt verloren hat! – Befreiungsverfahren flächendeckend ermöglichen!
Will eine iranische Frau in Deutschland standesamtlich heiraten, benötigt sie eine Eheeinwilligung ihres Vaters in urkundlicher Form. Durch ein solches Gesetz werden Frauen zu unmündigen Bürgern gemacht und massiv in ihrer freien Entscheidung eingeschränkt. Grundlage dieser Regelung ist ein Vertrag von 1929 zwischen dem Deutschen Reich und dem persischen Kaiserreich, welcher 1954 von der Bundesrepublik […]
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen effizienter bekämpfen!
Wann immer eine neue Meldung über einen Fall von Kindesmissbrauch bekannt wird, betrachten wir Junge Liberale NRW die Berichterstattung mit Sorge. Deswegen setzen wir uns für eine effektive Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen ein. Es kann jedoch in aller Regel erst zu Konsequenzen für Täterinnen und Täter kommen, wenn Dritte Verdacht schöpfen und […]
Nach Silvester nicht die falschen Schlüsse ziehen – keine Verschärfung des Waffenrechts
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus und lehnen die medienwirksam angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. Hieraus lassen sich keine Vorteile für die Sicherheit erkennen, vielmehr Nachteile für viele Rechtschaffende, die sich nichts zu Schulden kommen lassen. Dass Waffen in die Hände von Unverantwortlichen gelangen, liegt nicht im Waffenrecht selbst […]
Zeitenwende für die Bundeswehr
Der russische Krieg gegen die Ukraine seit 2014 und spätestens die Invasion ab dem 24. Februar 2022 haben in Europa und auch in Deutschland endlich zu einem sicherheitspolitischen Umdenken und zur Feststellung einer Zeitenwende geführt. Die Bundeswehr erholt sich nur langsam von der langanhaltenden Abrüstung der Jahrzehnte nach dem Fall des eisernen Vorhangs. Langsam ist […]
Ja zum Taser – schwarzgrüne Blockade beenden
Seit Januar 2021 wird der Taser als Einsatzmittel bei der Polizei in Nordrhein- Westfalen im Rahmen einer einjährigen Testphase erprobt. Für die Beamtinnen und Beamten kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, in denen sie sich selbst oder das polizeiliche Gegenüber in akuter Lebensgefahr befinden. Bisher zur Verfügung stehende Einsatzmittel der Polizistinnen und Polizisten, wie beispielweise […]
Kunst am Bau ist Steuergeld-Klau
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung der Passagen zu „Kunst am Bau“ innerhalb der Richtlinie zur Durchführung der Bauaufgaben des Bundes, welches bei öffentlichen Bauprojekten vorschreibt, einen bestimmten Prozentsatz für Kunst zu investieren. Auch Vorschriften auf Landes- und Kommunalebene zur pauschalen Investition in Kunst lehnen wir ab. Die grundsätzliche Ausgestaltung von Kunst bei Bauprojekten […]
Enterb doch wen Du willst!
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des 50%igen Pflichtteils im Erbrecht. Im Rahmen der Eigenverantwortung gestehen wir jedem Menschen das Recht zu seinen Nachlass so zu verteilen wie er es wünscht. Dazu gehört auch die vollständige Enterbung Angehöriger. Hierzu soll konkret § 2333 BGB so angepasst werden, dass keinerlei Voraussetzungen mehr neben einer notariellen […]
Stealthing strafbar machen!
Die sexuelle Selbstbestimmung umfasst nicht nur die Freiheit, über das “Ob”, sondern auch über das “Wie” eines sexuellen Kontaktes zu entscheiden. Die Vornahme des Geschlechtsverkehrs unter Hinwegsetzung über den ausdrücklichen Wunsch nach Benutzung eines Kondoms (“Stealthing”) stellt eine schwere und somit strafwürdige Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung dar. Nachdem erste Gerichte angenommen haben, das ersichtlich nicht auf […]
Damit wir da hinkommen, wo Menschen ankommen – Grundpfeiler gelungener Integrationspolitik
Integration beginnt vor Ort und im Kleinen, da wo man zu Hause ist. Gelungene Integration beginnt, wo man sich auch zu Hause fühlt. Wenn Menschen mit dem Ziel nach Deutschland einwandern, sich hier ein neues, sinnvolles und unabhängiges Leben zu erarbeiten, wollen wir diese im Integrationsprozess stärken. Eine gelungene Integration liegt in unser aller Interesse. […]
Den deutschen Waschsalon trockenlegen – Geldwäsche konsequent bekämpfen
Kaum ein Land birgt so viele einfache Möglichkeiten Geld aus kriminellen Machenschaften zu verstecken und zu waschen wie Deutschland. Einer Dunkelfeldstudie zufolge liegt das geschätzte Volumen der gewaschenen Gelder in Deutschland bei etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Damit ist Deutschland der größte Waschsalon Europas. Seit Jahren wird Deutschland durch europäische Institutionen immer wieder gerügt, weil es bei […]
Keine Staatsgelder für BDS-Unterstützer
Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus in jedweder Form verurteilen wir scharf. Die Jungen Liberalen NRW bekräftigen daher ihre Ablehnung der sog. BDS-Bewegung als antisemitisch und begrüßen, dass diese Einschätzung inzwischen auch vom Deutschen Bundestag geteilt wird. Umso erschreckender nehmen die Jungen Liberalen NRW zur Kenntnis, dass Teile des deutschen Kulturbetriebes diese aus der Werteordnung unserer […]
Keine PR auf Kosten der Steuerzahler!
Zu den fundamentalen Prinzipien einer liberalen Demokratie gehört der faire Wettkampf von Regierung und Opposition und die Ermöglichung einer fairen Chance auf Ablösung der Regierung bei den jeweils nächsten Wahlen. Dem Staat, insbesondere der jeweiligen Bundesregierung, ist es verwehrt, durch aus Steuergeldern finanzierte Werbung, Kampagnen und eigene Medienangebote in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess lenkend einzugreifen und so namentlich einen Vorteil gegenüber […]
„Mhm, lecker Müll!“ – Lebensmittelverschwendung eindämmen
Die Jungen Liberalen NRW beobachten mit Sorge die immense jährliche Lebensmittelverschwendung in Deutschland von 12 Mio. Tonnen Müll pro Jahr. Die enorme Summe an weggeworfenen brauchbaren Lebensmitteln und Müll insgesamt hat dabei auch einen sehr negativen Einfluss auf den CO²-Ausstoß und das Klima. Politik und vor allem Zivilgesellschaft sind gefordert, Initiativen zu ergreifen, um mehr Transparenz für Verbraucher zu […]
Feindliche Übernahme der Demokratie verhindern
Freiheit ist zerbrechlich. Nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Gegenwart zeigt, wie schnell autoritäre Regierungen vermeintlich stabile liberale Demokratien von innen heraus, auf formal-legale Weise, zerstören. Die Jungen Liberale NRW sehen diese bitteren Erfahrungen als Anlass, die Widerstandsfähigkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in NRW und der Bundesrepublik zu erhöhen. Daher fordern die Jungen Liberalen NRW: Der Landeswahlausschuss wird künftig […]
