Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern, das generelle Rauchverbot in der
 Gastronomie abzuschaffen. Selbstverständlich soll es Gastronomen frei stehen,
 Rauchverbote in ihren Häusern zu verhängen. Um als möglicher Besucher schnell und
 transparent erkennen zu können, welcher Gastronom das Rauchen in den Räumen
 gestattet, soll am Eingangsbereich ein entsprechender Hinweis erfolgen.

Will eine iranische Frau in Deutschland standesamtlich heiraten, benötigt sie eine
 Eheeinwilligung ihres Vaters in urkundlicher Form. Durch ein solches Gesetz werden
 Frauen zu unmündigen Bürgern gemacht und massiv in ihrer freien Entscheidung
 eingeschränkt. Grundlage dieser Regelung ist ein Vertrag von 1929 zwischen dem
 Deutschen Reich und dem persischen Kaiserreich, welcher 1954 von der Bundesrepublik
 bestätigt wurde. Dieser Vertrag besagt, dass Angehörige beider Staaten im Bezug auf
 das Erb-, Personen- und Familienrechts den geltenden Regelungen ihres Heimatstaates
 unterworfen bleiben.

 Als Liberale verurteilen wir zutiefst, dass iranische Frauen in Deutschland immer
 noch den Gesetzen der Scharia unterworfen sind. Dass derartige patriarchalische
 Strukturen bis nach Deutschland reichen und in die Freiheit und Autonomie der Frauen
 eingreifen, können wir nicht akzeptieren. Die Selbstbestimmung der Frauen muss an
 erster Stelle stehen!

 Die Eheschließung zwischen einer iranischen Frau und einem deutschen Mann ist bei
 einem deutschen Standesamt zwar auch ohne die Vorlage der Erlaubnis durch den Vater
 oder eines anderen männlichen Verwandten möglich, allerdings nur durch ein
 langwieriges und kostenintensives Befreiungsverfahren, bei welchem auch noch
 zusätzlich juristische Hürden auftreten können. Als Junge Liberale NRW fordern wir,
 dass diese Befreiungsverfahren in allen Oberlandesgerichtsbezirken unbürokratisch
 möglich sind. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, dass iranische Frauen
 proaktiv auf das Bestehen des sogenannten Befreiungsverfahren aufmerksam gemacht
 werden und gegebenenfalls Unterstützung bei diesem aufwändigen Prozess bekommen
 können.

Wann immer eine neue Meldung über einen Fall von Kindesmissbrauch bekannt wird,
 betrachten wir Junge Liberale NRW die Berichterstattung mit Sorge. Deswegen setzen
 wir uns für eine effektive Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen
 ein.

 Es kann jedoch in aller Regel erst zu Konsequenzen für Täterinnen und Täter kommen,
 wenn Dritte Verdacht schöpfen und Hilfe holen. Dabei kann jede Beobachtung, die an
 die zuständigen Stellen weitergegeben wird, entscheidend dafür sein, Fälle von
 Kindesmissbrauch aufzudecken und aufzuklären. Damit es jedoch dazu kommt, dass
 Menschen ihre Beobachtungen weitergeben, braucht es ein gutes Informations- und
 Beratungsangebot. Entscheidend ist, dass den Menschen dabei geholfen wird, ihre
 Beobachtungen einzuordnen und sie an die richtige Anlaufstelle weiterzuleiten.
 Während für klare, eindeutige Fälle von Kindesmissbrauch insbesondere durch den
 Notruf der Polizei die Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger klar ist, besteht für
 die Fälle, in denen lediglich ein „mulmiges Gefühl“ bzw. ein Verdachtsmoment
 vorliegt, ein riesiges Angebot verschiedener Institutionen, das wahrgenommen werden
 kann. Sowohl die Polizei, das Land NRW, verschiedene Vereine für Opferschutz und auch
 das Bundesfamilienministerium verfügen über eigene (Informations-)Angebote. In Bezug
 auf dieses Angebot für solche Verdachtsfälle sehen wir Junge Liberale NRW Bedarf zur
 Optimierung.

 Eine bundesweite Anlaufstelle zur Beratung und Abgabe von Hinweisen

 Damit das Beratungsangebot sowie die Möglichkeit zur Abgabe von Hinweisen in den oben
 genannten Verdachtsfällen noch effizienter – und damit die Bekämpfung des Missbrauchs
 von Kindern und Jugendlichen noch effektiver – wird, fordern wir konkret:

•  Das Beratungsangebot des Bundesfamilienministeriums soll zur zentralen
   Anlaufstelle für Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch
   weiterentwickelt werden.
•  Gleichzeitig haben viele andere Institutionen bereits ein eigenes Angebot und
   entsprechendes Knowhow entwickelt, welches in den Entwicklungsprozess dieser
   zentralen Anlaufstelle unbedingt einfließen sollte. Hierzu soll ein zentrales
   Gremium geschaffen werden, in dem sich alle bisher involvierten Akteure, wie zum
   Beispiel Jugendämter, zuständige Landesministerien, Polizeibehörden oder auch
   auf dem Gebiet engagierte Vereine, austauschen können.
•  Durch diesen Austausch im Rahmen der Entwicklung einer zentralen Anlaufstelle
   soll auch die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den Behörden verbessert
   werden. Wir begrüßen beispielsweise, dass in NRW erstmals ein eigenes
   Hinweistelefon für Verdachtsfälle hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs von
   Kindern und Jugendlichen eingerichtet worden ist. Dadurch ist jedoch für
   Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ohne weiteres nachvollziehbar, weswegen das
   Bundesfamilienministerium dazu rät, sich in Verdachtsfällen vorwiegend an das
   örtliche Jugendamt zu wenden, anstatt das Hinweistelefon des Landes NRW zu
   kontaktieren, welches von Mitarbeitern des Landeskriminalamts betreut wird. Hier
   sollte eine für Bürgerinnen und Bürger verständliche Abgrenzung – idealerweise
   in Form der oben genannten zentralen Anlaufstelle – vorgenommen werden.
•  Neben einem reinen Beratungsangebot soll über die zentrale Anlaufstelle auch
   eine Möglichkeit geschaffen werden, die Meldung von Verdachtsfällen (bspw. an
   Jugendämter) über ein Onlineportal vorzunehmen. Insbesondere ist darauf zu
   achten, dass anonymisierte Meldungen auch auf diesem Wege möglich sind. Über das
   Portal sollen dann die Hinweise an die vor Ort zuständigen Behörden
   weitergegeben und dort überprüft werden.
•  Die telefonische Beratung soll – durch die mit Hilfe der Zentralisierung des
   Beratungsangebots gewonnenen personellen Kapazitäten – ausgeweitet werden.
   Insbesondere soll die Erreichbarkeit auch an Feiertagen und Wochenenden
   sichergestellt werden.
•  Es ist entscheidend, dass im Fall der Fälle Beobachtungen mit Hilfe von einer
   qualifizierten Beratung schnell eingeordnet werden und Hinweise zeitnah an die
   zuständigen Stellen gelangen. Die wichtigsten Informationen, wie zum Beispiel
   Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Beratungsstellen, müssen schnell und
   einfach zu finden sein. Daher sollten alle derzeit auf dem Gebiet tätigen
   Institutionen dazu angehalten werden, ihr Informationsangebot zu
   vereinheitlichen und anzupassen, damit schon eine kurze Internetsuche genügt, um
   über alles wichtige Bescheid zu wissen.

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen eine Verschärfung des
 Waffenrechts aus und lehnen die medienwirksam angekündigte Verschärfung des
 Waffenrechts ab. Hieraus lassen sich keine Vorteile für die Sicherheit erkennen,
 vielmehr Nachteile für viele Rechtschaffende, die sich nichts zu Schulden kommen
 lassen.

 Dass Waffen in die Hände von Unverantwortlichen gelangen, liegt nicht im Waffenrecht
 selbst begründet, sondern im Vollzug dessen. Verstöße müssen konsequenter verfolgt
 und geahndet werden. Zudem fordern wir die Schaffung neuer Deliktschlüsselnummern,
 sowie die Wiederaufnahme der Differenzierung, zwischen Taten mit Waffen aus legalem
 und illegalem Besitz. Auch der Informationsfluss zwischen den Behörden ist zu
 verbessern.

 Außerdem muss evaluiert werden, wie Waffen in großer Zahl illegal in die Hände von
 Verfassungsfeinden und Gefährdern kommen können, ohne dass der Staat hier wirksam
 eingreift und entsprechende Maßnahmen, also den Einzug der Waffen, anordnet. Die
 ohnehin größte Gefahr geht von nicht legalem Waffenbesitz aus.

 Darüber hinaus fordern wir, dass die aktuellen Regelungen, hinsichtlich ihrer
 Sinnhaftigkeit, Effizienz und Effektivität, zunächst umfassend evaluiert werden. Das
 Ergebnis hierzu ist vorzulegen.

 An allen Stellen an denen Regelungen nicht der nachweislichen Verbesserung der
 inneren Sicherheit dienen, gleichzeitig jedoch monetäre und personelle Ressourcen der
 Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden binden, ist der Regelungsbedarf anhand des
 europäischen Konsenses, der EU-Feuerwaffenrichtlinie, zu bemessen.

 Ferner widersprechen wir einer Generalverurteilung der rechtstreuen ca. 2 Millionen
 Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, die nichts mit jenen Verstößen gemein haben.
 Besonders die Regelabfrage bei den Gesundheitsbehörden ist unverhältnismäßig

Der russische Krieg gegen die Ukraine seit 2014 und spätestens die Invasion ab dem
 24. Februar 2022 haben in Europa und auch in Deutschland endlich zu einem
 sicherheitspolitischen Umdenken und zur Feststellung einer Zeitenwende geführt. Die
 Bundeswehr erholt sich nur langsam von der langanhaltenden Abrüstung der Jahrzehnte
 nach dem Fall des eisernen Vorhangs. Langsam ist in der aktuellen
 sicherheitspolitischen Lage aber der falsche Ansatz. Die Bundeswehr muss ihr
 Beschaffungswesen reformieren, ihren Personalmangel in den Griff bekommen und sich
 besser international vernetzen. Folgende Maßnahmen sind dabei für uns zentral:

 Aramid- statt Stahlhelm
 Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist in fast legendärem Maße ineffizient. Wenn
 das 100 Mrd. Euro schwere Sondervermögen zielgerichtet und effizient ausgegeben
 werden soll, dann muss damit eine Reform der Beschaffung, aber auch strategisches
 Denken in der Verteidigungspolitik einhergehen. Als Liberale setzen wir auf den Abbau
 ineffizienter Regeln und die Stärkung von Eigenverantwortung.

•  Das Weißbuch der Bundeswehr als strategische Grundlage deutscher
   Sicherheitspolitik soll regelmäßig aktualisiert werden. Dabei geht es nicht um
   eine ständige Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik, sondern um eine
   klare Linie, die regelmäßig an veränderte Umstände angepasst wird. Die
   Definition klarer strategischer Bedrohungen ist hierbei schon aus strategischen
   Gründen sinnvoll.
•  Das Handgeld bietet heute schon Kommandeuren die Möglichkeit, kleine
   Anschaffungen an Material selbstständig, eigenverantwortlich und unbürokratisch
   zu tätigen. So umgehen wir für bestimmte Güter des regelmäßigen individuellen
   Bedarfs langwierige Beschaffungsverfahren. Dieses Handgeld wollen wir erhöhen
   und zudem auf Soldaten ab einer gewisser Erfahrung auch unabhängig vom
   Dienstgrad ausweiten. Um dabei die Interoperabilität und Eignung der beschafften
   Ausrüstung zu garantieren, soll den Soldaten ein Pool an Ausrüstung nahegelegt
   werden, die entweder an anderer Stelle bereits durch die Bundeswehr beschafft
   wird oder mindestens durch die Wehrtechnischen Dienststellen (WTDs) geprüft
   wurde.
•  Gesetze, welche die Bundeswehr unverhältnismäßig behindern und nicht an den
   militärischen Kontext angepasst sind, sollten kritisch geprüft und ggf.
   abgeschafft oder angepasst werden. Beispiele hierfür sind:
  •  Die heute fehlende Straßenzulassung für gepanzerte Fahrzeuge
  •  Europäische Arbeitszeitvorschriften, die besser durch eigene
     Militärarbeitsschutzgesetze ersetzt werden sollten
  •  Die dauerhafte Sperrung bestimmter Lufträume, um auch große Drohnen
     verlegen zu können

 Stärkungsprogramm des Personalkörpers der Bundeswehr
 Wir brauchen einsatzbereite Berufssoldaten genauso, wie eine große und wohltrainierte
 Reserve. Die Ukraine hat uns gezeigt wie eine starke Reserve einen Angriffskrieg
 verzögern oder gar aufhalten kann. Durch die 1 Million gut trainierter Reservisten in
 der Ukraine, neben der 180.000 Soldaten starken regulären Armee, konnte die russische
 Übermacht gestoppt werden und genau diesem Beispiel müssen wir für den Ernstfall
 folgen.

•  Die Wehrpflicht in Friedenszeiten bleibt für uns ein freiheitsfeindliches und
   wenig sachdienliches Konzept. Im Verteidigungsfall kann sich diese Einschätzung
   abhängig von der Bedrohungslage ändern. Daher wollen wir Art. 12a GG und das Wehrpflichtgesetz so neufassen, dass die
   Wehrpflicht für alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
   unabhängig vom Geschlecht im Spannungs- und Verteidigungsfall gilt.  Ausnahmen
   von der Wehrpflicht sollen nicht vom Geschlecht, sondern von Betreuungspflichten
   gegenüber schutzbedürftigen Mitmenschen abhängig gemacht werden, wie zum
   Beispiel Minderjährige, hilfsbedürftige Senioren oder Personen mit geistigen und
   körperlichen Einschränkungen. Das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern,
   bleibt bestehen. Eine Wehrpflicht in Friedenszeiten lehnen wir nach wie vor
   konsequent ab.
•  Die Wehrpflicht in Friedenszeiten lehnen wir klar ab. Um die Hemmschwelle für
   den Freiwilligen Wehrdienst zu senken und einen besseren Überblick über das
   wehrfähige Personenpotential zu erhalten, setzen wir auf moderate finanzielle
   Anreize zur freiwilligen Musterung.
•  Es müssen mehr statt weniger Berührungspunkte zwischen der Gesellschaft und
   ihren Verteidigern geschaffen werden. Deswegen halten wir Initiativen wie
   “Schule ohne Bundeswehr” für falsch. In der Bundeswehr dienen Soldatinnen und
   Soldaten aus der Mitte unserer Gesellschaft für unsere freiheitliche
   Gesellschaft. Dabei halten sie im Zweifel im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf
   für unsere Interessen und Freiheit hin. Dass dann staatlich finanzierte
   Bildungseinrichtungen der Bundeswehr die Tür vor der Nase zuschlagen, ist der
   komplett falsche Ansatz. Es sollte ihr an jeder Schule möglich sein, ihre
   Aufgaben und Arbeit transparent vorzustellen.
•  Insbesondere der freiwillige Wehrdienst muss gestärkt werden. Dazu gehört
   zunächst eine Anhebung der Dienstposten für freiwillig Wehrdienstleistende auf
   eine Zielgröße von 15.000-20.000 – unabhängig davon muss die Aufwuchsfähigkeit
   für den Verteidigungsfall erhalten werden. Um den FWD attraktiver zu machen,
   sollen Wehrdienstleistende nach ihrem Wehrdienst Zugang zu eigenen
   Stipendienprogrammen, privilegierten Zugang zu Studienplätzen und während ihrer
   Zeit in der Reserve auch gebührenfreie oder vergünstigte Angebote zu zivil-
   beruflichen Weiterbildungsangeboten erhalten. Der Freiwillige Wehrdienst ist
   zudem in die Truppenreserve einzugliedern und mit einem klaren Ausbildungsplan
   zu versehen. Zudem ist die Wehrüberwachung (also die Speicherung der Tätigkeiten
   und Fähigkeiten der ehemaligen Wehrdienstleistenden und Soldaten) wieder
   einzusetzen.
•  Die Reserve wollen wir attraktiver machen, indem das Vergütungsmodell für
   Reservisten überarbeitet wird. Darüber hinaus soll es NATO-weite Kooperationen
   bei Reserveübungen geben und wir fordern eine Verknüpfung von
   Berufsförderungsdienst und Reservedienst. Das Reserveendalter ist an das
   gesetzliche Renteneintrittsalter zu koppeln.
•  Um auch das allgemeine Personalproblem der Bundeswehr zu adressieren, fordern
   wir die bessere Anerkennung von zivilen Studiengängen bei Eintritt in die
   Bundeswehr, die Erleichterung des Seiteneinstiegs in die Offizierslaufbahn und
   einen Nachteilsausgleich in Form einer Einmalzahlung in diesem Fall. Im Übrigen
   wollen wir die Auszahlung von Überstunden erleichtern, die nicht mehr sinnvoll
   abgebaut werden können.
•  Das derzeitige Beurteilungssystem für angehende Berufssoldaten ist keineswegs
   zweckmäßig und fordert eine, durch Quoten limitierte, Einteilung des Personals.
   Diese Einteilung lässt keine Ausnahmen zu und muss selbst in Reihen von
   absolutem Spitzenpersonal getroffen werden, hier werden eine Menge potentieller
   Berufssoldaten verloren
•  Das Konzept des Berufsfeldwebelanwärters benachteiligt jene Soldaten, welche
   mehrere Jahre Verpflichtungszeit abgeleistet haben und nur so zur Auswahl des
   Berufssoldaten zugelassen wurden. Eine Bestenauslese vor der Zulassung des
   Berufssoldaten befürworten wir sehr, jedoch kann diese nicht zu Nachteilen
   aktiver Soldaten geschehen. Aus diesem Grund muss das Konzept des
   Berufsfeldwebelanwärter wieder aufgehoben werden.

 Auf zur europäischen Armee! Aber wie?
 Die Europäische Union ist bisweilen zerstritten und erscheint reformträge – leider
 auch auf militärischer Ebene. Um als starker Partner in der NATO zu agieren, müssen
 wir als EU zusammen stehen, trainieren und kämpfen. Wir brauchen keine
 Parallelorganisation zur NATO, sondern eine als militärische Einheit stehende
 Europäische Union im nordatlantischen Bündnis. Dies ist ein Langfristziel, welches
 wir mit den folgenden Forderungen anstreben wollen.

•  Wer europäische Verteidigung will, muss europäische Verteidigungspolitik
   stärken. Wir fordern, dass im Anschluss an die Europawahl 2024 erstmals ein
   eigener, vollwertiger Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament
   eingesetzt und ein Verteidigungskommissar gewählt wird. Der “Hohe Vertreter der
   Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik” ist zukünftig nur noch für
   auswärtige Angelegenheiten und Diplomatie zuständig. Seine Zuständigkeiten für
   die europäische Verteidigungspolitik gehen in den Geschäftsbereich des
   Verteidigungskommisars über.
•  Als Nukleus der angestrebten europäischen Armee, fordern wir die Gründung einer
   von allen 27 Mitgliedsländern gemeinsam getragenen EUROLEGION. Die EUROLEGION
   soll zunächst Struktur und Auftrag der “European Battle Group” übernehmen. Um
   autonom einsatzbereit zu sein, soll die EUROLEGION mittelfristig schrittweise zu
   einer 8000 Mann starken Brigade – analog zur Very High Readiness Joint Task
   Force der NATO – ausgebaut werden. Zum Erreichen dieses Zieles halten wir die
   Schrittweise Überführung nationaler Fähigkeiten in die Strukturen der EUROLEGION
   für sinnvoll. Langfristig soll sie auch selbstständig aus den Bürgern der EU-
   Staaten rekrutieren. Ihr Oberbefehl liegt beim Verteidigungskommissar, wobei dem
   Europäischen Parlamente nach deutschem Vorbild ein umfassender
   Parlamentsvorbehalt, insbesondere zu potentiellen Auslandseinsätzen, eingeräumt
   werden soll. Parlamentszustimmung der Zustimmung der Regierungen aller
   Mitgliedsländer.
   Strukturen der NATO integriert.
•  Die enge deutsch-niederländische Militärkooperation ist vorbildhaft. Nach ihrem
   Vorbild sollten weitere Kooperationen bspw. mit Tschechien, Litauen, der
   Slowakei und Großbritannien vorangetrieben werden. Zudem wollen wir den
   Staatsbürgern anderer EU-Mitgliedsländern auf Antrag und mit vorheriger
   Einzelfallprüfung den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen.
•  Das Ausschreibungssystem der EU für militärische Ausrüstung muss reformiert
   werden. Hierfür fordern wir mehr klar definierbare Kriterien für die
   Ausschreibung und Rechtssicherheit für die Produzenten, insbesondere vor
   langjährigen Rechtsstreits nach Auftragsvergabe. In allen europäischen Ländern
   und insbesondere in Deutschland muss mehr “von der Stange” gekauft, statt
   jahrzehntelang selbst entwickelt werden.
•  Die EU sollte eine eigene strategische Materialreserve aufbauen, die
   insbesondere Munition, Verschleißteile, persönliche Ausrüstung, Treibstoff,
   Nahrung und nach amerikanischem Vorbild “modulare Container-Kasernen” umfasst

Seit Januar 2021 wird der Taser als Einsatzmittel bei der Polizei in Nordrhein-
 Westfalen im Rahmen einer einjährigen Testphase erprobt. Für die Beamtinnen und
 Beamten kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, in denen sie sich selbst
 oder das polizeiliche Gegenüber in akuter Lebensgefahr befinden.

 Bisher zur Verfügung stehende Einsatzmittel der Polizistinnen und Polizisten, wie
 beispielweise das Reizstoffsprühgerät, sind aufgrund ihrer Wirkweise und Reichweite
 regelmäßig nicht zur sicheren Abwehr eines lebensbedrohlichen Angriffs geeignet. Auch
 der Einsatzmehrzweckstock eignet sich in vielen Fällen nicht zur Abwehr einer solchen
 Gefahr. Somit stand der Polizei im täglichen Dienst bisher nur die Schusswaffe als
 geeignetes Distanzmittel zur Verfügung.

 Diese Lücke wurde durch die Einführung des Tasers vor zwei Jahren geschlossen. Die
 Ergebnisse zeigen, dass bereits in etwa dreiviertel der Einsätze, die alleinige
 Androhung des Tasers ausreichte, um die Situation zu lösen. Die gegenwärtigen
 rechtlichen Rahmenbedingungen stellen sicher, dass der Einsatz des Tasers
 ausschließlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig ist. Der Taser hat sich
 als wirksames, sinnvolles und nützliches Einsatzmittel für unsere Polizei bewährt.
 Dieses Ergebnis deckt sich mit den Erfahrungen aus anderen Bundesländern.

 Die schwarzgrüne Landesregierung hat sich trotz des deutlich positiven Ergebnisses
 dazu entschieden, den Taser nicht flächendeckend allen Kreispolizeibehörden zur
 Verfügung zu stellen und stattdessen mit einer weiteren Testphase, in wenigen
 ausgewählten Behörden, die Einführung bis auf Weiteres zu verschieben.

 Besonders in Zeiten steigender Gewalt gegenüber Einsatzkräften, ist es nicht
 nachvollziehbar weshalb die bessere Ausstattung unserer Polizei weiter durch die
 schwarzgrüne Landesregierung verzögert wird.

 Beschlussfassung

 Die Jungen Liberalen fordern die sofortige Beschaffung sowie flächendeckende
 Ausstattung aller Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen mit Tasern.
 Folgerichtig setzen wir uns auch auf Bundesebene für die Ausstattung der
 Bundespolizei und des Zoll mit Tasern ein. Folgerichtig setzen wir uns auch auf
 Bundesebene für die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern ein.