29.04.2023

Nach Silvester nicht die falschen Schlüsse ziehen – keine Verschärfung des Waffenrechts

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen eine Verschärfung des
 Waffenrechts aus und lehnen die medienwirksam angekündigte Verschärfung des
 Waffenrechts ab. Hieraus lassen sich keine Vorteile für die Sicherheit erkennen,
 vielmehr Nachteile für viele Rechtschaffende, die sich nichts zu Schulden kommen
 lassen.

 Dass Waffen in die Hände von Unverantwortlichen gelangen, liegt nicht im Waffenrecht
 selbst begründet, sondern im Vollzug dessen. Verstöße müssen konsequenter verfolgt
 und geahndet werden. Zudem fordern wir die Schaffung neuer Deliktschlüsselnummern,
 sowie die Wiederaufnahme der Differenzierung, zwischen Taten mit Waffen aus legalem
 und illegalem Besitz. Auch der Informationsfluss zwischen den Behörden ist zu
 verbessern.

 Außerdem muss evaluiert werden, wie Waffen in großer Zahl illegal in die Hände von
 Verfassungsfeinden und Gefährdern kommen können, ohne dass der Staat hier wirksam
 eingreift und entsprechende Maßnahmen, also den Einzug der Waffen, anordnet. Die
 ohnehin größte Gefahr geht von nicht legalem Waffenbesitz aus.

 Darüber hinaus fordern wir, dass die aktuellen Regelungen, hinsichtlich ihrer
 Sinnhaftigkeit, Effizienz und Effektivität, zunächst umfassend evaluiert werden. Das
 Ergebnis hierzu ist vorzulegen.

 An allen Stellen an denen Regelungen nicht der nachweislichen Verbesserung der
 inneren Sicherheit dienen, gleichzeitig jedoch monetäre und personelle Ressourcen der
 Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden binden, ist der Regelungsbedarf anhand des
 europäischen Konsenses, der EU-Feuerwaffenrichtlinie, zu bemessen.

 Ferner widersprechen wir einer Generalverurteilung der rechtstreuen ca. 2 Millionen
 Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, die nichts mit jenen Verstößen gemein haben.
 Besonders die Regelabfrage bei den Gesundheitsbehörden ist unverhältnismäßig

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