Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen eine Verschärfung des
Waffenrechts aus und lehnen die medienwirksam angekündigte Verschärfung des
Waffenrechts ab. Hieraus lassen sich keine Vorteile für die Sicherheit erkennen,
vielmehr Nachteile für viele Rechtschaffende, die sich nichts zu Schulden kommen
lassen.
Dass Waffen in die Hände von Unverantwortlichen gelangen, liegt nicht im Waffenrecht
selbst begründet, sondern im Vollzug dessen. Verstöße müssen konsequenter verfolgt
und geahndet werden. Zudem fordern wir die Schaffung neuer Deliktschlüsselnummern,
sowie die Wiederaufnahme der Differenzierung, zwischen Taten mit Waffen aus legalem
und illegalem Besitz. Auch der Informationsfluss zwischen den Behörden ist zu
verbessern.
Außerdem muss evaluiert werden, wie Waffen in großer Zahl illegal in die Hände von
Verfassungsfeinden und Gefährdern kommen können, ohne dass der Staat hier wirksam
eingreift und entsprechende Maßnahmen, also den Einzug der Waffen, anordnet. Die
ohnehin größte Gefahr geht von nicht legalem Waffenbesitz aus.
Darüber hinaus fordern wir, dass die aktuellen Regelungen, hinsichtlich ihrer
Sinnhaftigkeit, Effizienz und Effektivität, zunächst umfassend evaluiert werden. Das
Ergebnis hierzu ist vorzulegen.
An allen Stellen an denen Regelungen nicht der nachweislichen Verbesserung der
inneren Sicherheit dienen, gleichzeitig jedoch monetäre und personelle Ressourcen der
Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden binden, ist der Regelungsbedarf anhand des
europäischen Konsenses, der EU-Feuerwaffenrichtlinie, zu bemessen.
Ferner widersprechen wir einer Generalverurteilung der rechtstreuen ca. 2 Millionen
Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, die nichts mit jenen Verstößen gemein haben.
Besonders die Regelabfrage bei den Gesundheitsbehörden ist unverhältnismäßig