Zu hohe Geschwindigkeiten im Straßenverkehr sind einer der häufigsten Gründe für
Unfälle mit Personenschaden in Deutschland. Geschwindigkeitskontrollen dienen hier
als ein effektives Instrument, um an Unfallschwerpunkten eine Einhaltung des
Geschwindigkeitslimits sicherzustellen und so folgenschwere Unfälle zu verhindern.
In
Deutschland werden stationäre Blitzer in Tarnfarben aufgestellt und verfehlen so
ihren Zweck, für Verkehrssicherheit zu sorgen. Stationäre Radarfallen sollten aus
dem
Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit wahrgenommen werden, für eine Einhaltung der
Geschwindigkeits-begrenzung sorgen und somit möglichst selten zuschnappen.
- Die Jungen Liberalen NRW lehnen versteckte und getarnte stationäre Blitzer als
Kontrollinstrument ab. Wir fordern stattdessen eine transparente Ausschilderung
von stationären Geschwindigkeitskontrollen, wie dies bereits in Schweden der
Fall ist. Weiterhin sollen stationäre Geschwindigkeitskontrollen zur effektiven
Verbesserung der Verkehrssicherheit nur an gefährlichen Stellen im
Straßenverkehr Anwendung finden. - Mobile Geschwindigkeitskontrollen sollen nicht mehr der Sanierung kommunaler
Finanzen in sogenannten Blitzermarathons dienen. Einnahmen durch Blitzer sollen
dabei unserer Meinung nach niemals der kommunalen Haushaltsfinanzierung dienen,
sondern die Kommunen sollen durch eine jeweilige Selbstverpflichtung eine
Zweckbindung beschließen. - Zudem sehen wir die sogenannte Section Control als Methode der
Geschwindigkeitskontrolle aus datenschutzrechtlichen Gründen sehr kritisch. - Die Benutzung von Radarwarngeräten oder -apps in Kraftfahrzeugen soll in
Zukunft
keine Ordnungswidrigkeit mehr darstellen. Die zuständigen
Straßenverkehrsbehörden sollen die Koordinaten von stationären
Geschwindigkeitskontrollen in eine öffentliche Datenbank einpflegen, von wo sie
von Anbietern von Navigationssystemen- und applications abgerufen werden
können. - Obwohl Geschwindigkeitsbegrenzungen situations- und ortsbezogen für eine
erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit sorgen können, lehnen wir ein
pauschales Tempolimit weiterhin ab. Geschwindigkeitsbegrenzungen stellen aus
unserer Sicht eine Freiheitsbeschränkung dar und müssen deswegen jeweils von
Situation zu Situation sorgfältig begründet werden. - Blitzer sollen außerdem nicht durch “Gewinnbeteiligungen” für die Hersteller
finanziert werden. Auch das setzt Fehlanreize Blitzer nicht an den
gefährlichsten, sondern an den profitabelsten Orten aufzustellen. stärkere
Betrachtung der Uhrzeit bei der Tempobegrenzung.