Als Teil der Soft Power Strategie der “Volksrepublik” China darf TikTok vom Westen
nicht ignoriert werden. Die Bilanz ist verheerend: über die letzten Jahre haben sich
die Gefahren von TikTok für die westlichen Demokratien gezeigt; mangelhafter
Datenschutz, Zensur und Spionage. Daher fordern die Jungen Liberalen NRW, TikTok in
Deutschland und der EU zu verbieten.
Der Kommunistische Staatskonzern ByteDance
TikTok gehört zum chinesischen Tech-Konzern ByteDance. Der Konzern verfügt über ein
internes Komitee der Kommunistischen Partei Chinas und ist durch strategische
Partnerschaften mit der Staatsführung der “Volksrepublik” verbunden. Darüber hinaus
ist der chinesische Staat an dem (nicht börsennotierten) Unternehmen beteiligt, hat
einen kommunistischen Regierungsbeamten in den Verwaltungsrat gesetzt und somit
weitreichenden Einfuss auf Unternehmensentscheidungen. Staatskonzerne, insbesondere
in der Unterhaltungs- und Kommunikationsbranche, sind für uns Junge Liberale stets
ein Grund zur Sorge.
Zensur auf TikTok
In der Vergangenheit ist TikTok dadurch aufgefallen, Wörter, die der chinesischen
Propaganda missfallen, gezielt zu blockieren. Dies betrifft beispielsweise Begriffe
aus der queeren Community wie “LGBTQ” oder “schwul” aber auch Wörter wie
“Ausschwitz”, “Nazi”, “Sklaven” oder “Gas”. Ferner wird Kritik am chinesischen
Sozialismus und der kommunistischen Diktatur systematisch unterdrückt. Inhalte zum
Genozid an den Uyghuren oder zur Unterdrückung Hongkongs werden ebenfalls von TikTok
gebannt. Ein freier Meinungsaustausch wie in anderen sozialen Netzwerken ist aufgrund
der Zensuren und Beschneidungen der Meinungsfreiheit durch ByteDance auf TikTok nicht
möglich. Dies wird weiter durch den Umstand gefördert, dass das chinesische TikTok
vom Algorithmus und den Inhalten komplett vom globalen TikTok abgekapselt ist. Trotz
der enormen Zensur ist die Plattform dennoch von Falschinformationen geplagt. Diese
Zustände auf TikTok sehen wir Jungen Liberalen NRW als potentiell
demokratiegefährdend an.
Spionage durch TikTok
TikTok ist ferner in der Lage, Tastatureingaben, die im In-App-Browser des Programms
getätigt werden, zu speichern. Somit können hochsensible Daten wie Passwörter oder
Kreditkartennummern, die außerhalb der App verwendet werden, von dieser gesammelt
werden. Darüber hinaus hat ByteDance TikTok genutzt, um amerikanische Journalisten
auszuspionieren und Standortdaten von ihnen abzurufen. Der Konzern stritt den Vorfall
zunächst ab, gab ihn aber später zu. Die Strategie von ByteDance hat Konzept.
Gravierendes Fehlverhalten wird verharmlost oder dementiert. Wenn der Druck zu hoch
wird, werden Fehler zugegeben und Besserung gelobt – bis wieder neue Probleme
auftauchen. Das wiederholte Lügen – insbesondere bezüglich der Überwachung von
Journalisten – zeigt, dass dem Staatskonzern nicht getraut werden kann. TikTok
sammelt umfassend Daten von seinen Nutzern. Aufgrund der Verbindungen mit der
chinesischen Staatsführung besteht die erhebliche Gefahr, dass persönliche Daten
an staatliche Stellen weitergegeben werden.
TikTok ist staatlich unterstützte Malware, die persönliche Daten von Millionen
Menschen für die kommunistische Regierung der “Volksrepublik” sammelt und kann somit
im Rahmen der in Zukunft drohenden Konfrontation mit China von der KPC als Cyberwaffe
eingesetzt werden. Wir Jungen Liberalen NRW sind der Meinung, dass die App ein
Sicherheitsrisiko für Deutschland und andere Staaten darstellt, die sich den
chinesischen Expansionsplänen nicht beugen wollen. Deswegen streben wir, wie die USA,
einen Verkauf von TikTok an ein westliches Unternehmen an. Sollte dies nicht
geschehen befürworten wir ein Verbot von TikTok.
