17.05.2020

Strafprozesse nachvollziehbar machen!

Die Jungen Liberalen NRW fordern, die StPO dahingehend anzupassen, dass der Gang der Hauptverhandlung standardmäßig audiovisuell aufgezeichnet wird. Soweit dies nicht in Betracht kommt, ist jedenfalls ein Wortprotokoll zu führen.

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass Urteilsbegründung und Inhalt der Hauptverhandlung evident voneinander abweichen.

Weitere Beschlüsse

17.05.2026

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14.12.2025

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14.12.2025

Energieturbo einlegen, mit Erneuerbaren auf der Überholspur und der Senkung von Feinstaubemissionen

Die JuLis NRW sind der Überzeugung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Speicherung der erzeugten Energie entbürokratisiert werden...