Damit wir da hinkommen, wo Menschen ankommen – Grundpfeiler gelungener Integrationspolitik

Integration beginnt vor Ort und im Kleinen, da wo man zu Hause ist. Gelungene
 Integration beginnt, wo man sich auch zu Hause fühlt. Wenn Menschen mit dem Ziel nach
 Deutschland einwandern, sich hier ein neues, sinnvolles und unabhängiges Leben zu
 erarbeiten, wollen wir diese im Integrationsprozess stärken. Eine gelungene
 Integration liegt in unser aller Interesse. Das Ziel ist, dass Zugewanderte sich
 eines Tages bei uns zu Hause fühlen und ankommen. Durch den demographischen Wandel
 und den daraus resultierenden Fach- und Arbeitskräftemangel sind wir in den nächsten
 Jahren auf weiter steigende Zahlen qualifizierter Arbeitsmigration angewiesen. Um den
 öffentlichen Rückhalt für diese in jeder Hinsicht bereichernde Form der Migration
 nicht zu verspielen, ist es gleichermaßen notwendig, schädliche Formen der Migration
 (krimineller Natur oder in die Sozialsysteme) zu verhindern und Fluchtmigration zu
 begrenzen. Wenn Integrationsversagen vorliegt, muss dies offen angesprochen werden,
 ohne dabei den Blick auf das Individuum zu verlieren. Unser Land hat das Potential
 Menschen von uns zu überzeugen, dass sie bei uns arbeiten, bei uns eine Familie
 gründen und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Integration wird nur dann
 gelingen, wenn Zugewanderte, Staat und Gesellschaft an einem Strang ziehen. Dabei
 kommt insbesondere Zugewanderten eine besondere Rolle zu. Unsere klare
 Erwartungshaltung an all diejenigen, die in unser Land kommen ist, unsere
 freiheitlich-demokratische Grundordnung zu respektieren und an einer erfolgreichen
 Integration intensiv mitwirken. Auf der anderen Seite obliegt dem Staat die Rolle,
 sämtliche Gesetze, die eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt
 erschweren, abzuschaffen, um so ebenfalls die besten Voraussetzungen für eine
 gelingende Integration von staatlicher Seite zu schaffen. Ebenso spielen gerade die
 kleinste staatliche Ebene, die Kommune, genauso eine Rolle wie Vereine im Umfeld oder
 die Arbeitgeber der Zugewanderten. Der Staat muss sich des Potentials von
 Fachkräfteeinwanderung bewusst sein und nach liberalen Grundpfeilern handeln, um
 vordergründig die Freiheit des Einzelnen zu sichern und Ressourcen bereitzustellen,
 auf welche Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf zurückgreifen können. Für die Jungen
 Liberalen NRW stehen folgende Grundpfeiler im Vordergrund:

  •  Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geben und Nehmen. Die Chancen,
     die Einwanderung uns bietet, müssen auch in unserer Gesellschaft als jene
     gesehen werden. Deshalb müssen definierte Erwartungen her: Die Anerkennung des
     Grundgesetzes und der intrinsische Wille zur Integration sind
     Mindestvoraussetzungen.
  •  Das Ehrenamt muss strukturell gestärkt werden. Gesellschaftliches Engagement
     muss unkompliziert funktionieren und offen für sich werben, damit mehr Menschen
     daran mitwirken.
  •  Sprachlich-kulturelle Hürden müssen als größtes Risiko für ein Scheitern der
     Integration reduziert werden.
  •  Finanzielle und strukturelle Hürden müssen durch niedrigschwellige und aktive
      (vor-)finanzierte Angebote reduziert werden.
  •   Die Jungen Liberalen sprechen sich als weltoffene und tolerante
      Jugendorganisation klar gegen jeden Hass und Diskriminierung gegenüber
     religiösen Ansichten und Menschen aus. Insbesondere den zunehmenden
     Antisemitismus und antisemitische Handlungen verurteilen wir vehement. Auch
     andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die gegen Zuwanderer
     gerichtet sind oder von Gruppen von Zuwanderern ausgehen, wie Sexismus,
     Homophobie und Islamophobie lehnen wir ab.
  •   Uns stellt sich nicht die Frage, ob bestimmte Religionen zu Deutschland
     gehören,
      oder nicht. Das Individuum, egal ob atheistisch, christlich, islamisch oder
      sonstiges, ist der Grund und durch das Grundgesetzt geschützt auch die Grenze
      unserer politischen Haltung. Der Schlüssel zur gelungenen Integration steckt in
      den Begegnungen zwischen diversen Individuen, weshalb Vorurteile aufgrund der
      religiösen Ansicht eine destruktive Wirkung haben. Unsere Leitkultur ist das
      Grundgesetz.

 

  Wir Junge Liberale verpflichten uns der Idee der Chancengerechtigkeit. Das
  betrifft Zugewanderte in besonderem Maße. Zu viele Menschen – gerade auch Kinder in
  zweiter oder dritter Generation mit Migrationshintergrund – haben es
  schwerer, schulisch/akademisch oder beruflich die gleichen Erfolge zu erzielen wie
  Kinder ohne Migrationshintergrund. Konkret fordern wir deshalb:

  Herangehensweise an sprachlich-kulturelle Herausforderung:

  •   Vor Ort, sprich in der Kommune sollen niedrigschwellige Angebote und Foren zum
      Vernetzen etabliert werden.
  •   Wir setzen uns für umfassende Aufklärungsprogramme ein. In KiTas sollten so
      schon früh Wertvorstellungen aller Kinder altersgerecht ins Gespräch gebracht
      werden.
  •   Darüber hinaus gilt es, einfach zugängliche Deutschkurse für Zugewanderte
     anzubieten. Gerade Sprachkenntnisse stellen die Grundlage für gesellschaftliche
     Teilhabe und Partizipation. Deutschkurse während KiTa-
      Zeiten sind dabei nur eine mögliche Option. Es sollte in unser aller Interesse
      liegen, dass die deutsche Sprache auch auf Seiten der Eltern erlernt wird, denn
      die verbringen im Regelfall einen Großteil der Zeit mit den Kindern. Dazu ist
     es
      wichtig, dass sie ihre Kinder und damit auch die Kultur, von der sie umgeben
      sind, verstehen.
  •   Eine weitere Option ist das Anwerben zertifizierter Deutschlehrerinnen und
      Lehrer (z.B. Studierende, Azubis, Menschen im Ehrenamt, …) im Rahmen des
      Ganztags an Schulen, die Spracheinheiten übernehmen. Die Räumlichkeiten soll
     der
      Schulträger bereitstellen. Auch hier stehen Bürokratiefreiheit und
      Niedrigschwelligkeit im Vordergrund. Die Finanzierung kann dabei durchaus
      nachgelagert erfolgen, damit die Gradwanderung zwischen niedrigen Hürden, die
      einen vermeintlich niedrigen Wert des Unterrichts suggerieren und genügend
      Anreizen daran teilzunehmen, gelingt.
  •   Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Religion. Für uns ist klar: Staat und
      Religion gehören getrennt. Um gegenseitiges Verständnis, Toleranz und Dialog zu
      fördern, braucht die Religion jedoch einen Platz im öffentlichen Raum. Da sie
      für viele nach wie vor einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert besitzt, muss
      auch der Austausch zwischen Politik und nicht-christlichen Verbänden gestärkt
      werden.
  •   Um sprachliche Barrieren zu überwinden ist die Übersetzung und Digitalisierung
      der Bürgerämter ein wichtiger Schritt: Dass Deutsch nicht Herkunftssprache ist,
      darf nicht als Hindernis gesehen werden, sondern als individuelle Besonderheit,
      die entsprechend genauso berücksichtigt wird.
  •   Stellenanzeigen in der Verwaltung sollen grundsätzlich auch in englischer
      Sprache existieren. Außerdem soll der Erwerb der deutschen Sprache gerade dort
      gefördert und in der Ausschreibung kenntlich unterstützt werden.
  •   Zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen bei kommunalen Events gezielt
      angesprochen und eingeladen werden. Dort müssen Informationen erhältlich sein,
      die kulturelle und sprachliche Hürden überwinden können.

  Herangehensweise an strukturelle Herausforderungen:

  •   Bund und Länder sollen gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und den regionalen
     IHKs herausarbeiten, in welchen Sektoren Arbeitskräfte
      gebraucht werden und diese gemeinsam strategisch anwerben.
  •   Wir brauchen standardisierte Abschlüsse an Universitäten und in der
      Berufsausbildung und das weltweit. Außerdem soll für Abschlüsse und
     Qualifikationen, die nicht in Deutschland erworben wurden, eine Aufwertung
     schnell möglich sein, sofern sie mit deutschen Abschlüssen und Qualifikationen
     äquivalent sind. Dabei soll Arbeitszeit in dem entsprechenden Beruf stark
     mitberücksichtigt werden.
  •   Neu angeworbene Arbeitskräfte sollen mit Ansprechpartnerinnen oder
      Ansprechpartnern auf der Arbeitsstelle und/oder im Ehrenamt empfangen werden.
  •   Kommunen sollen die Risiken von Ghettoisierung in der Stadtplanung
      berücksichtigen.
  •   Es gilt Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Ehrenamt
      (Integrationslotsen) auszubilden und in ein gutes Netzwerk in der Kommune
      einzupflegen.
  •   Ehrenamtliche Nachbarschaftsbetreuer mit Wohnortsnähe zu Zugewanderten sollen
      kommunal erfasst werden, um Koordinierung und Kontaktaufnahme zu erleichtern.
  •  Der Antrag auf Einbürgerung soll kostenlos und in deutschen und englischen
     Sprache verfügbar sein.
  •   Das Ziel ist, Vorbilder zu schaffen und diese dann im Großen und im Kleinen zu
      bewerben. Daran sollen Kommunen, Bund und Länder gemeinsam mit Unternehmen,
      Bildungseinrichtungen und auch Beamten arbeiten.
  •   Insgesamt müssen wir die Selbstständigkeit der Zugewanderten verbessern:
      Kooperationen mit Unternehmen und Staat sind als Anschub sinnvoll. Förderungen
      junger Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund sollen Bund, Länder
      und Kommunen weiter ausbauen.
  •   (Sport-)vereine müssen in ihrer Arbeit besser unterstützt werden. Die
      Finanzierung beginnt bei der Fördermittelsuche, wobei die Kommunen unterstützen
     können. Außerdem verdienen Menschen im Ehrenamt Anerkennung und Wertschätzung,
      welche durch mögliche Mitbestimmung und eigenverantwortlicher, vertraulicher
      Zusammenarbeit belohnt werden sollte.