Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich zur Bundeswehr im Sinne einer modernen Freiwilligenarmee, deren verteidigungspolitisches Ziel in der Ausführung von Auslandseinsätzen der EU, NATO und UN, sowie der anteiligen Sicherung der NATO- Bündnispartner liegt.
Wir Junge Liberalen lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht entschieden ab und fordern darüber hinaus ihre endgültige Abschaffung durch eine Änderung des Grundgesetzes. Die Streitkräfte unserer Bündnispartner zeigen uns beispielhaft, dass die Wehrpflicht nicht das Mittel der Wahl zur Modernisierung und effizienten Gestaltung einer Armee ist. Um das jahrelange politische Missmanagement der Bundeswehr aufzuarbeiten, fordern wir Junge Liberale deshalb grundlegende Reformen:
Wehrbeschaffungsamt
Das Wehrbeschaffungsamt soll zugunsten effizienterer Beschaffung von Gerät und Verhandlung von Wartungsverträgen umstrukturiert werden. Bei Ersterem soll der Austausch mit den europäischen Partnern, vor allem Frankreich, Italien und Spanien intensiviert werden, um möglichst hohe Kompatibilität von neuem Gerät und Material zu gewährleisten. Langfristiges Ziel ist eine gemeinsame EU-Rüstungspolitik.
Mangelhafte Ausschreibungen für Rüstungsprojekte, wie beispielsweise beim Airbus A400M, haben in der Vergangenheit teure Nachbesserungen im Anforderungsprofil gefordert und folglich eine massive Erhöhung der Entwicklungskosten und -dauer verursacht.
Um die betroffenen Prozesse zu verbessern, sollen Fachkräfte aus der Wirtschaft gezielt angeworben werden, um Kompetenzen bei Verhandlung sowie Umsetzung von Anschaffungen und Wartungsverträgen zu verbessern. Zusätzlich soll bei Verhandlung und Abschluss von Verträgen juristische Beratung hinzugezogen werden.
Finanzierung und Rationalisierung
Hauptziel der Budgetierung muss sein, der Bundeswehr die Erfüllung ihrer Aufgaben in vollem Maße zu ermöglichen.
Für die dringende Wartung und Neubeschaffung von Material ist eine Erhöhung des Verteidigungsetats erforderlich. Die Jungen Liberalen bekennen zur Vereinbarung der NATO-Bündnispartner, welche einen Verteidigungshaushalt in Orientierung an 2% des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. In diesem Rahmen soll der Verteidigungsetat schrittweise erhöht werden, die Erhöhungen jedoch in Bezug auf Höhe und Notwendigkeit fachgerecht beurteilt werden. Grundsätzlich sehen wir Junge Liberale, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats zur Gewährleistung der Sicherheit der Soldaten im Einsatz und deren Professionalisierung nötig ist. Perspektivisch soll geprüft werden, ob eine langfristige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf 2,5% des Bruttoinlandsproduktes sinnvoll ist.
Darüber hinaus soll die Effizienz bei der Verwendung der Ausgaben maßgeblich gesteigert werden: Neben einer Reformierung des Wehrbeschaffungsamts soll auch eine Rationalisierung der militärischen und zivilen Stellen stattfinden. Im Fokus sollen hier die Bereiche der Logistik und der Verwaltung stehen, deren Effizienz im internationalen Vergleich besonders schlecht abschneidet.
Europäischer Austausch
Wir Jungen Liberalen sprechen uns für eine europäische Armee als langfristiges Ziel aus. Diese soll durch Schaffung von Synergieeffekten gleichzeitig eine Senkung der Gesamtkosten ermöglichen und die gemeinsame Wehrfähigkeit erhöhen. Die Europäische Armee muss eine Parlamentsarmee sein. Kurzfristig soll der personelle Austausch mit den Streitkräften europäischer Partner, Englands und den USA intensiviert werden. Hierfür sollen ausgewählte Unteroffiziere und Offiziere nach Abschluss ihrer militärischen Ausbildung diese auch bei genannten Partnern durchlaufen, bevor eine weitere Fachausbildung bzw. -verwendung erfolgt. Diese sollen als Multiplikatoren internationalen Austausch und Zusammenarbeit stärken sowie die Zusammenführung der Armeen auf europäischer Ebene erleichtern.
Anerkennung der Soldaten
Neben der Notwendigkeit fachpolitischer Verbesserungen sehen die Jungen Liberalen NRW auch den Bedarf nach mehr gesellschaftlichem Rückhalt für die Bundeswehr.
Die Jungen Liberalen erkennen den gesellschaftlichen Mehrwert der Bundeswehr an und stellen sich hinter die Soldatinnen und Soldaten. Hierbei sprechen wir uns zusätzlich in aller Deutlichkeit für die Anerkennung der Probleme von Soldaten nach der Rückkehr aus Einsätzen aus. Im Zuge dessen ist eine bessere Betreuung für Soldaten bei der Verarbeitung des Erlebten und damit einhergehenden psychologischen Belastungen, durch das Bundesverteidigungsministerium, sicherzustellen.