Mit dem von der Großen Koalition beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden Betreiber großer Social Media Plattformen zu einer Löschung problematischer und gemeldeter Inhalte verpflichtet.
Die Jungen Liberalen sehen die dadurch entstehende Verlagerung der Rechtsdurchsetzung in die Hand von privaten Unternehmen als äußerst bedenklich an und fordern deswegen die sofortige Abschaffung dieses Gesetzes. Stattdessen sollen Justizbehörden besser ausgestattet werden, damit das geltende Recht in den digitalen Medien durchgesetzt wird und Verstöße strafrechtlich verfolgt werden.
