Unabhängige Justiz: Grundpfeiler des Rechtstaats stärken!
Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament der freiheitlichen Demokratie. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Justiz. In vielen europäischen Ländern ist die Unabhängigkeit der Justiz durch Elemente der richterlichen Mitbestimmung geschützt. Der Abbau dieser Selbstverwaltung in Polen wurde zurecht als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet. In Zeiten wie diesen ist es sinnvoll, ein […]
Liberal bis in den Tod – Und dann?
Wir Junge Liberale fordern eine weitgehende Liberalisierung des nordrhein-westfälischen Bestattungsrechts. Es soll damit möglich sein, einem testamentarischen bzw. in beglaubigter Form vorliegenden Bestattungswunsch in möglichst genauer Form nachzukommen. In Zeiten des Bestattungstourismus und des offeneren Umgangs mit dem Thema Tod ist ein Bestattungsrecht, welches in Teilen auf über 200 Jahre alten Ideen zur Seuchenbekämpfung sowie […]
Kein Glücksspiel bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen! – Mit modernen Methoden zu mehr Rechtssicherheit
In Deutschland sind für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge die Jugendämter zuständig. Vom Jugendamt in Obhut genommene jugendliche Flüchtlinge werden im Zuge dessen nicht nach dem Asylrecht, sondern nach dem Kinder- und Jugendhilferecht behandelt. Dies ist auf Grundlage der UN Kinderrechtskonvention sowohl sinnvoll als auch richtig, weil Kinder und Jugendliche eines besonderen Schutzes bedürfen, um ihre Entwicklung […]
Moderner Strafvollzug für NRW
Junge Liberale haben ein vielschichtiges Verständnis von einem modernen Strafvollzug, der nicht auf Schuldausgleich, sondern auf dem Schutz der Bevölkerung und vordergründig Resozialisierung der Täter beruht. Wir setzen uns für einen menschlichen und konsequenten Strafvollzug ein, der auf der einen Seite gewährleistet, dass die Gesellschaft von Straftätern konsequent geschützt wird, aber auf der anderen Seite […]
Naturschutz fern von Rotkäppchen: Für einen praxisnahen Umgang mit dem Wolf
Die Jungen Liberalen NRW begrüßen die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland. Eine gesunde4und stabile Wolfspopulation stellt aus unserer Sicht eine wünschenswerte Bereicherung unserer Fauna dar. Trotzdem stellen wir fest, dass aufgrund der ebenso zu schützenden Kulturlandschaften, der hohen Bevölkerungsdichte und der begrenzten Fläche eine gezielte Regulierung der Population unabdingbar sein wird. Allerdings ist der Wolf […]
Moderne Verteidigungsarmee statt Wehrpflicht
Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich zur Bundeswehr im Sinne einer modernen Freiwilligenarmee, deren verteidigungspolitisches Ziel in der Ausführung von Auslandseinsätzen der EU, NATO und UN, sowie der anteiligen Sicherung der NATO- Bündnispartner liegt. Wir Junge Liberalen lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht entschieden ab und fordern darüber hinaus ihre endgültige Abschaffung durch eine Änderung des […]
Strafrecht entschlacken, Rechtsstaat stärken!
Im Strafrecht kommt wie in keinem anderen Bereich des öffentlichen Lebens die staatliche Macht gegenüber dem Einzelnen zum Ausdruck. Für die Jungen Liberalen NRW ist es ein Kernanliegen, staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürger auf das Notwendige zu beschränken und Grundrechte zu jedem Zeitpunkt auch für Beschuldigte und verurteilte Straftäter zu bewahren. Das Strafrecht […]
Volle Gleichberechtigung für Familien erfordert eine Mutterschaftsanerkennung
Die Jungen Liberalen NRW fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf eine Anpassung des § 1592 BGB hinzuwirken. Wir fordern im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter die Einführung der Möglichkeit einer Mutterschaftsanerkennung, so wie bereits jetzt Männern eine Vaterschaftsanerkennung möglich ist. Dazu sind folgende redaktionelle Anpassungen vorzunehmen: Änderung der amtlichen Überschrift […]
Verbandsklagerechte abschaffen!
Grundsätzlich ist die Geltendmachung der konkreten Verletzung subjektiver Rechte von natürlichen und juristischen Personen die Voraussetzung und der geeignete Anknüpfungspunkt, um in möglichen Streitfällen eine juristische Klärung herbeizuführen, in denen alle erwägenswerten Positionen Beachtung finden. Daneben sind zwar durchaus Konstellationen denkbar, in denen auch weitere, Allgemeininteressen betreffende Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die im Wege klassischer […]
Hürden zur Justiz abbauen – Referendariat in Teilzeit ermöglichen!
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich dafür aus, den juristischen Vorbereitungsdienst auch in Teilzeit ableisten zu können. Konkret kann der Rechtsreferendar durch kürzere oder weniger Arbeitstage den Arbeitsaufwand je Woche und je Station um maximal 50% reduzieren. Insgesamt darf das Referendariat nicht länger als drei Jahre dauern.
Der schönste Tag im Leben – Gegen die Servicewüste Standesamt
Die Eheschließung und die Eintragung einer Lebenspartnerschaft sind ein großer Schritt im Leben eines Paares. Sie sind Ausdruck der Entscheidung, sich zu seinem Partner zu bekennen und mit diesem ein dauerhaftes und rechtsverbindliches Bündnis einzugehen. Viele Menschen möchten den Hochzeitstag daher verständlicherweise zu einem der schönsten Tage ihres Lebens machen. Insbesondere in Zeiten, in denen […]
Sportliche Zugangsvoraussetzungen für Polizeibewerber gerecht gestalten
Damit die Polizei, die unmittelbar die Sicherheit unserer Bürger gewährleistet, auch in Zukunft allen Qualitätsanforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, gerecht werden kann, müssen ihre Bewerber auch gewisse physische Voraussetzungen erfüllen. Da die Zuständigkeiten der Polizei in allen Bundesländern grundlegend dieselben sind, ist es nur sinnvoll, dass auch die einzelnen Bewerber die gleichen sportlichen Konditionen […]
Faire Verbesserungschancen im zweiten juristischen Staatsexamen schaffen!
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Schaffung und Verbesserung von Chancengleichheit in allen Bildungsbereichen ein. Deswegen soll die Gebührenordnung für die staatliche Pflichtfachprüfung und die zweite juristische Staatsprüfung (Juristenausbildungsgebührenordnung – JAGebO) geändert werden, indem für die Kosten für den Verbesserungsversuch Ratenzahlung ermöglicht wird: § 2 JAGebO (1) Für die Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung […]
Wer frei heiraten darf, darf sich auch frei trennen.
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des sogenannten „Trennungsjahres“ und eine damit einhergehende Änderung des §1566 des BGB. §1566 BGB lautet wie folgt: (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. (2) […]
Nichts geht mehr? – Für ein neues Glücksspielrecht: eigenverantwortlich, ehrlich, einfach!
Der Hang zu Spielen, deren Ausgang im Wesentlichen vom Zufall abhängt, verbunden mit Geldeinsätzen, ist weltweit und auch in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet. Sowohl die eigenverantwortliche Teilnahme an als auch die Veranstaltung von solchen Glücksspielen ist die freiwillige Betätigung der individuellen Freiheit jedes Einzelnen. Gleichzeitig sind Glücksspiele erfahrungsgemäß mit nicht unerheblichen Risiken im Hinblick auf […]
Hatespeech konsequent verfolgen – ohne neue Gummiparagraphen!
Unter dem Schlagwort Hate Speech wird seit einiger Zeit vor allem mit Blick auf soziale Netzwerke diskutiert, wie gegen „hasserfüllte“ Äußerungen vorgegangen werden kann. Dabei wird häufig auch eine Verschärfung bestehender Gesetze gefordert. Wir Julis halten die bestehende Rechtslage für ausreichend und warnen vor einem Verbot vorn „Hate Speech“. Dieser unklare Begriff lädt geradezu ein, […]
Abschaffung des Netzwerkdurch- setzungsgesetzes
Mit dem von der Großen Koalition beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden Betreiber großer Social Media Plattformen zu einer Löschung problematischer und gemeldeter Inhalte verpflichtet. Die Jungen Liberalen sehen die dadurch entstehende Verlagerung der Rechtsdurchsetzung in die Hand von privaten Unternehmen als äußerst bedenklich an und fordern deswegen die sofortige Abschaffung dieses Gesetzes. Stattdessen sollen Justizbehörden besser ausgestattet […]
Leihmuttertourismus und kommerziellen Leihmutterhandel beenden – Leihmutterschaften legalisieren
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit korrelierenden Eizellspende in Deutschland. Die Leihmutterschaft kann es unfruchtbaren oder homosexuellen Paaren ermöglichen, sich den Wunsch vom eigenen, genetisch verwandten Nachwuchs zu erfüllen. Entgegen der aktuellen Rechtslage zu dieser Thematik sehen wir die Notwendigkeit, rechtssichere Regelungen zu schaffen, welche die Voraussetzungen und die […]
MACHT DEN DEALER ARBEITSLOS – FÜR EINE NEUE DROGENPOLITIK
Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Drogen zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass beim Genuss von Suchtmitteln die Gefahr einer dauerhaften und gesundheitsschädlichen Abhängigkeitssituation besteht, die die […]
TERRORISTISCHEN HERAUSFORDERUNGEN DER INNEREN SICHERHEIT RECHTSSTAATLICH BEGEGNEN!
Der transnationale Terrorismus ist eine bedeutsame und nicht zu unterschätzende Gefährdung und Herausforderung für offene Gesellschaften und die in ihnen lebenden Menschen. Staatlichen Institutionen obliegt die Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung wirksam zu schützen. Zu diesem Zweck müssen – neben anderen, zu einer umfassenden Terrorismusbekämpfungsstrategie gehörenden Maßnahmen – die für die […]
Überparteilichkeit bei der Wahlkreiseinteilung sicherstellen
In einer repräsentativen Demokratie sind Wahlen das zentrale Moment der Willensartikulation des Volkes. Ihre Durchführung muss daher höchsten Ansprüchen an Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit genügen. Für die Durchführung von Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bestimmt der Landtag auf Vorschlag des Ministeriums für Inneres und Kommunales über den (Neu-) Zuschnitt von Wahlkreisen. Durch diese Vorgehensweise sehen die Jungen […]