Grüner die Dächer nie sprießten …

Die Jungen Liberalen im NRW sehen enormes Potential in einer stärkeren Dachbegrünung
  von Dächern bei Wohn- und staatlichen Gebäuden, sowie bei Dächern an Bus- und
  Bahnhaltestellen. Konkret fordern die Jungen Liberalen NRW:

  •  Zur stärkeren Nutzung von Dachbegrünungen im privaten Sektor fordern wir
     Beratungsangebote der Kommunen, sofern sie dies personell leisten können.
  •   Um Bus- und Bahnhaltestellen grüner zu gestalten möchten wir private
     Sponsorings
      ausschreiben, die jeweils die Begrünung einer Haltestelle finanziell tragen.
      Sowohl eine Sammlung an Privatpersonen, als auch Firmensponsorings sind
     denkbar.
      Hier soll in Nordrhein-Westfalen vorangegangen werden: Wir wünschen uns eine
      schnellstmögliche Projektumsetzung innerhalb NRWs.
  •   Auch staatliche Gebäude sollen bei der Dachbegrünung vorangehen. Dazu können
      u.a. teilweise Mittel aus der Abschaffung der Regelungen für „Kunst am Bau“,
     die wir fordern, verwendet werden.

Kümmern wir uns endlich um den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst

Das letzte Jahr hat uns einmal mehr gezeigt, dass unser Land großen Problemen
  nicht gewachsen ist. Die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe sind nur wenige
  traurig Beispiele, die uns einen massiven Handlungsbedarf aufzeigen. Die Strukturen,
  die Risiko-und Krisenkommunikation, die Ausstattung und die eingesetzten Warnsysteme
  werden zurecht kritisiert und sind dringend reformbedürftig. Dieser Antrag erhebt
  keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er zeigt lediglich einzelnen Lösungen auf, um
  den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung in Deutschland nachhaltig zu
  verbessern.

  Folgen des Klimawandels – jetzt reagieren

  Aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht hervor, das wissenschaftliche
  Prognosen sind bekannt, wonach Extremwetterphänome, auch in Deutschland in Zukunft
 in
  Häufigkeit und Intensität zunehmen werden, nicht zuletzt sei damit zu rechnen, dass
  der Meeresspiegel global ansteigt und daher die Anzahl und die Höhe der Sturmfluten
  zunehmen wird. Wir die Julis NRW, fordern alle Landesregierungen auf die
 Erkenntnisse
  des Klimawandels auseinanderzusetzen und die entsprechenden Anpassungsmaßnahmen in
  den Ländern durchzuführen. Zudem verpflichten wir die Länder regelmäßig
  Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten zu erstellen und regelmäßige
  Updates durchzuführen.

  Warnung der Bevölkerung

  Wir brauchen eine Bundesdeutsche Warninfrastruktur, um die Bevölkerung per SMS,
  APP, Radio und Fernsehen zu warnen.

  Zusammenarbeit verbessern, Menschenleben retten 

  Wir brauchen eine sinnvolle Verteilung von Zuständigkeiten, keine stockende
  Verwaltung, die in Krisenzeiten den Überblick verliert. Wie möchten die
  Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen geklärt
  wissen. Zudem fordern wir eine Kommission, die sich mit dem Thema auseinandersetzt.
  Wie die Länder untereinander besser kommunizieren können. Eine koordinierende Rolle
  des Bundes, wäre in dieser Sache sinnvoll.

  Wir begrüßen die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, das Bundesamt für
  Bevölkerungs und Katastrophenschutz auszubauen. Wir brauchen kontinuierliche
  Meldungen, bundesweite Lagebilder über Ressourcen und verfügbare Kräfte sowie
  länderübergreifende Konzepte und Lösungen. So soll der BBK im Rahmen des gemeinsamen
  Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder dieses koordinieren und mit den
  Ländern zusammen erstellen.

  Ehrenamt stärken und den Selbstschutz verbessern

  Ohne das Ehrenamt wäre der Bevölkerungsschutz in Deutschland nicht möglich. Neben
  der wichtigen Aufgabe, den Schutz unserer aller Leben, ist das Ehrenamt Treiber für
  Integration, Bildung und Selbstfindung. Wir, die Jungen Liberalen, wollen das
  Ehrenamt weiter fördern, für das Thema Sensibilisierung und die Bevölkerung zum
  Selbstschutz schulen. Arbeit im Ehrenamt muss abgesichert sein, es darf nicht zu
  einem Nachteil 49 bei der Ausübung eines Berufes führen. Deshalb fordern wir an der
  Stelle eine Erweiterung der Freistellungsverordnung. Wir möchten flächendeckend das
  Unterrichtsangebots „Laien-Reanimation“ und Verhalten in Notfallsituationen und im
  Katastrophenfall einrichten. Dieses soll in den Aufgabenbereich einer School Nurse
  fallen, die auch für Gesundheitsbildung für die Schüler und ihr soziales Umfeld
  zuständig ist. Dieses Berufsbild wollen wir flächendeckend im Land NRW
  etablieren. Jedes Jahr sollen Schüler, darauf vorbereitet werden in
  Notsituationen ihren Fähigkeiten entsprechend reagieren zu können. Sie sollen für
 die
  entsprechenden Situationen sensibilisiert werden und gleichzeitig Interesse an den
  Bereich Rettungsdienst und Katastrophenschutz entwickeln können.

  Zusätzlich möchten wir ein bundeseinheitliches Ersthelfersystem fördern, eine
  Alarmierung dessen, sollte über eine zentrale Schnittstelle erfolgen.

  Lasst uns den Rettungsdienst zukunftsfähig machen 

  Wir möchten die Finanzierung des Rettungsdienstes auf gesunde Beine stellen und
  sprechen uns an dieser Stelle für ein steuerfinanziertes Rettungswesen aus. Zudem
  möchten wir niederschwellige einfach Verfahren, um Mittel und Geräte für
  den Rettungsdienst und die Feuerwehr beantragen zu können.

  Digitalisierung first auch auf der Rettungswache!

  Um Notfallsituationen bestmöglich einschätzen zu können, möchten wir die
  Notfallabfrage am Telefon nach dem Österreicher und Brandenburger Vorbild
  strukturieren. Um eine gleichwertige Beratung deutschlandweit zu ermöglichen,
  brauchen wir an dieser Stelle einen bundeseinheitlichen Standard. Bei
 schwerwiegenden
  gesundheitlichen Problemen ist eine m glichst genaue Einschätzung der
  Notfallsituation unumgänglich. Daher möchten wir der Leitstelle ermöglichen,
  nach vorheriger Einwilligung, auf zentral gespeicherte Patientendaten zu haben,
 falls
  diese vorhanden sind.
  Dabei soll es möglich sein „kleiner Probleme“, die gemeinsam mit der Fachkraft am
  Telefon und der anrufenden Person definiert werden, an eine Gesundheitshotline
  weiterzureichen. Darüber hinaus möchten wir die Hotline 116177 in der Bevölkerung
  bekannter machen. Der Patientenservice ist dafür da, außerhalb der
  Sprechstundenzeiten bei Erkrankungen bei denen ärztliche Hilfe von N ten ist
  weiterzuhelfen. Es geht dabei nicht um lebensbedrohliche Erkrankungen. Zudem fordern
  wir eine Reduzierung der Leitstellen, stand 2019 250 Leitstellen. Wir planen eine
  drastische Reduzierung für die (110, 112 und 116117) auf jeweils 16 Leitstellen.

  Um die Notfallversorgung in NRW zu verbessern, setzen wir uns für ein NRW-
  weites webbasiertes Onlinemeldesystem ein, in dem in Echtzeit freie
  Versorgungskapazitäten in den Krankenhäusern einsehbar sind. Auf lange Sicht sollte
  eine deutschlandweit einheitliche Datenerfassung und ein einheitliche Meldesystem
 das
  Ziel sein.

  Zudem fordern wir eine flächendeckende Einrichtung des „Telenotarztes“. 96 Um
 weitere
  Ideen und Innovationen für eine flächendeckende Notfallversorgung zu sammeln,
 möchten
  wir als Land NRW innerhalb eines Ideenwettbewerbs die besten Projekte mit einer
  Prämie auszuzeichnen und mit diesen gemeinsam an einer flächendeckenden Etablierung
  arbeiten.

  Schneller Vorort schnellere Hilfe

  Gerade in dünnbesiedelten Gebieten, gibt es Rettungswachen, die kaum Einsätze haben.
  Als Unterstützung und um die Hilfsristen auch wirklich einhalten zu können, möchten
  wir Rettungshubschrauber einsetzen und diese luftgebundenes Notarztsystem mit
  kleineren Hubschraubern unterstützen. Zusätzlich wollen wir auch
 Rettungshubschrauber
  ohne ärztliches Personal einsetzen, hier reicht lediglich eine
  Intensivpflegefachkraft z.B. für Krankentransportflüge von den Inseln.

  Nicht jede Krankheit gehört in die Notaufnahme. Um Notaufnahmen zu entlasten, wollen
  wir ambulante Versorgungszentren an die Notaufnahmen im Krankenhaus anbinden.

  Zudem setzen wir uns in dichten urbanen Räumen für Haltebuchten für KTW,
  RTW, Pflegedienste und Hebammendienste u.ä. ein.

  Gleiche Kompetenzen, gleiche Qualität bundesweit

  Wir, die Jungen Liberalen setzen uns dafür ein, dass Rettungssanitäter
  und Rettungssanitäterinnen bundesweit die gleiche Ausbildung machen. Sie sollen
  bundesweit die gleichen rechtsichere Kompetenzen haben. Auch soll eine Umschulung
 von
  dem Bereich Krankenpflege zum Rettungssanitäter und umgekehrt m glich gemacht, und
  vereinfacht werden.

  Für Notärzte ist eine Facharztausbildung einzuführen.

  Eine Zwangsrekrutierung von Kassenärzten für den ärztlichen Bereitschaftsdienst ist
  für uns die Jungen Liberalen NRW ein No-Go, deshalb wollen wir diese unverzüglich
  stoppen. Der Mangel in diesem Bereich ist uns dennoch bewusst, daher wollen wir
 durch
  ein Stipendium, mit dem sich die Teilnehmer 3 Jahre zum kassenärztlichen
  Bereitschaftsdienst verpflichten, diesem entgegenwirken. Um all das umzusetzen,
  möchten wir für den Bereich des Rettungdienstes/ der Notfallversorgung eine
  Vertretung im GBA (Gemeinsamen Bundesausschusses).

Kunst am Bau ist Steuergeld-Klau

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung der Passagen zu „Kunst am Bau“
  innerhalb der Richtlinie zur Durchführung der Bauaufgaben des Bundes, welches bei
  öffentlichen Bauprojekten vorschreibt, einen bestimmten Prozentsatz für Kunst zu
  investieren. Auch Vorschriften auf Landes- und Kommunalebene zur pauschalen
  Investition in Kunst lehnen wir ab. Die grundsätzliche Ausgestaltung von Kunst bei
  Bauprojekten soll vielmehr für jeden Einzelfall kritisch auf der jeweiligen
  Zuständigkeitsebene geprüft werden.

Enterb doch wen Du willst!

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des 50%igen Pflichtteils im
  Erbrecht. Im Rahmen der Eigenverantwortung gestehen wir jedem Menschen das Recht zu
  seinen Nachlass so zu verteilen wie er es wünscht. Dazu gehört auch die vollständige
  Enterbung Angehöriger. Hierzu soll konkret § 2333 BGB so angepasst werden, dass
  keinerlei Voraussetzungen mehr neben einer notariellen Erfassung des Testaments
 nötig
  sind, um Verwandte rechtssicher zu enterben.

Gegen das Vergessen – 9. November zum Feier- und Gedenktag machen

Die JuLis NRW fordern, den 9. November als „Schicksalstag der deutschen
  Geschichte“ zu einem bundesweiten Feier- und Gedenktag zu machen. Auf den 9.
 November
  fallen mehrere Ereignisse mit kritischer Bedeutung für die jüngere deutsche
  Geschichte, welche diesen Tag zu einem angemessenen Feier- und Gedenktag machen. Im
 Gegenzug sind alle weiteren Beschränkungen an anderen stillen Feiertage umgehend
 abzuschaffen. So unter anderem:

  •   die Ausrufung der Republik 1918
  •   der versuchte Hitler-Ludendorff-Putsch 1923
  •   der Höhepunkt der Novemberpogrome 1938
  •   der Fall der Berliner Mauer 1989

 Zudem fordern wir, den 1. Mai und alle religiösen Feiertage (abgesehen von den
 Oster- und Weihnachtsfeiertagen) als Feiertag bundesweit abzuschaffen, da dieser ein
  Relikt der NS-Diktatur ist.

Stealthing strafbar machen!

Die sexuelle Selbstbestimmung umfasst nicht nur die Freiheit, über das “Ob”, sondern
  auch über das “Wie” eines sexuellen Kontaktes zu entscheiden. Die Vornahme des
  Geschlechtsverkehrs unter Hinwegsetzung über den ausdrücklichen Wunsch nach
 Benutzung
  eines Kondoms (“Stealthing”) stellt eine schwere und somit strafwürdige Verletzung
  der sexuellen Selbstbestimmung dar. Nachdem erste Gerichte angenommen haben, das
  ersichtlich nicht auf solche Fälle zugeschnittene Gesetz lasse eine Bestrafung unter
  Einhaltung der rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit eines
  Straftatbestandes nicht zu, ist hier eine Ergänzung durch den Gesetzgeber gefordert,
  um diesen Fall als sexuellen Übergriff zu erfassen.

Steuerfreie Bonusleistungen für die Aktienrente

Die Altersvorsorge ist in Zeiten eines starken demografischen Wandels eine besondere
Herausforderung. Sie ist maßgeblich für den Wohlstand im Alter und stützt durch eine
starke Kaufkraft den Konsum im Alter. Doch das umlagefinanzierte System stößt an
seine Grenzen und bürgt jungen Generationen eine große Last auf. Richtigerweise hat
die Koalition aus SPD, Grüne und FDP die Aktienrente in ihren Koalitionsvertrag
geschrieben, um auf die Probleme des umlagefinanzierten Systems zu reagieren.

Um die Aktienrente zu stärken und die vagen Versprechen des Koalitionsvertrages mit
Inhalten zu füllen, fordern wir JuLis NRW, die Aktienrente zu stärken und auszubauen.
Dazu fordern wir folgende Punkte:

  1.  Den Beitragszahlern soll es ermöglicht werden, einen Teil ihres
    Jahresbruttogehalts in steuerfreie Beiträge zur Aktienrente umzuwandeln.
  2.  Die Höhe der Beitragszahlungen für die gesetzliche Aktienrente soll von den
    Beitragszahlern bis zu einem Betrag von 6480€ p.a. frei gewählt werden können.
  3.  Die Beitragszahlungen werden im Zuge der nachgelagerten Besteuerung versteuert.
  4.  Es soll den Beitragszahlern außerdem freigestellt werden, Bonuszahlungen vom
    Arbeitgeber in steuerfreie Beiträge zur Aktienrente umzuwandeln, insofern nicht
    die o.g. Grenze überschritten wird.
  5.  Geringfügig Beschäftigten soll die Wahl gegeben werden, statt der Befreiung von
    Rentenversicherungsbeiträgen letztere in die Aktienrente einzuzahlen. Zudem soll
    ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, einen Teil ihres Gehaltes steuerfrei in
    die Aktienrente fließen zu lassen.

NATO-Erweiterung und Stärkung, sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands auf 3% des BIP

Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Deutschland und die Europäische Union
  nicht nur unabhängiger in seiner Energiepolitik sein sollte, sondern auch
  geschlossener in der Verteidigungspolitik agieren sollte und seine Bundeswehr wieder
  stärken sollte, um für einen Angriff auf ein NATO-Land gerüstet zu sein, wenn der
  Bündnisfall eintritt.

  Im ersten Schritt muss Deutschland sein 2% Verteidigungsausgabenziel endlich
  einhalten.

  Es darf nicht weiter darüber diskutiert werden, ob wir 2% unseres BIPs in die
  Verteidigung investieren, sondern wie wir es tun und in welchen Bereichen die
  Bundeswehr gestärkt werden muss.

  Des Weiteren müssen alle anderen NATO-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert und darauf
  aufmerksam gemacht werden, sich ebenfalls an das 2% Ziel zu halten.

  Von aktuell 30 Mitgliedsstaaten, halten sich zur Zeit nur einige wenige, wie zum
  Beispiel die USA und Großbritannien, an die Abmachung.

  In Europa muss mit allen NATO-Mitgliedsstaaten jetzt darüber geredet werden, wie man
  möglichst schnell eine Europäische Armee aufbaut und dieses Vorhaben anschließend
  auch in die Wege geleitet wird. In einem Zwischenschritt muss die Zusammenarbeit der
 Armeen Europas deutlich verstärkt werden, sodass sich möglichst schnell positive
 Effekte der Kooperation für die Verteidigungs- bzw. Einsatzfähigkeit ergeben.

  Deutschland und vor allem Europa muss in Zukunft deutlich geeinter Auftreten. Es
 kann
  nicht sein, dass die EU und Europa völlig zerfasert agiert, während Großmächte wie
  die USA, China und auch Russland genau wissen, was sie wollen. Eine europäische
 Armee
  ist ein großer wichtiger Schritt, damit Europa endlich an einem Strang ziehen kann.

  In einem weiteren Schritt müssen die Verteidigungsausgaben von Deutschland
  langfristig auf 3% steigen
, um dem amerikanischen und englischen Vorbild zu folgen
  und auch um Vorbild in Europa zu sein.

  Denn ganz Europa, sogar die ganze Welt schaut auf Deutschland als Repräsentanz für
  Europa.

 In einer modernen, multipolaren Welt müssen weiterhin Sicherheitsdilemmata für
 Staaten, die westliche Werte teilen bzw. diese Werte perspektivisch verinnerlichen
 wollen, abgebaut werden. Dementsprechend sollte ein Bündnis wie die NATO zukünftigen
 Erweiterungen stets offen gegenüberstehen.

 Deswegen unterstützen wir Junge Liberalen, eine Aufnahme der Länder Schweden &
 Finnland
 in die NATO ausdrücklich.

 Auch der Beitritt weiterer Staaten wie beispielsweise Moldau, Armenien, Bosnien-
 Herzogowina, Kosovo, Irland, Österreich und Zypern unterstützen wir, wenn dies von
 den betroffenen Staaten gewünscht ist.

 Als Teil einer umfangreichen geopolitischen Westbindung muss auch die Integration
 innerhalb der Europäischen Union neu gedacht werden. Langfristig soll sich die EU zu
 einem föderalen Bundesstaat zusammenfinden und eine gemeinsame Verfassung in einem
 demokratischen Verfahren beschließen. Maßstab dieses Bundesstaates muss das
 Subsidiaritätsprinzip sein: die Union dürfte nur Aufgaben übernehmen, die sie
 signifikant besser erfüllen kann als die Gliedstaaten. Ein solches Bündnis würde als
 strahlendes Beispiel für multilaterale Integration weltweit die liberalen Demokratien
 stärken, die geo- und sicherheitspolitische Schlagkraft Europas und seiner Partner
 unterstreichen, wirtschaftliche Prosperität durch Freihandelsabkommen, Reise- und
 Wirtschaftsfreiheit schaffen und eine langfristige Lösung zur Schaffung von
 nachhaltigem Frieden in Europa bedeuten.

Damit wir da hinkommen, wo Menschen ankommen – Grundpfeiler gelungener Integrationspolitik

Integration beginnt vor Ort und im Kleinen, da wo man zu Hause ist. Gelungene
 Integration beginnt, wo man sich auch zu Hause fühlt. Wenn Menschen mit dem Ziel nach
 Deutschland einwandern, sich hier ein neues, sinnvolles und unabhängiges Leben zu
 erarbeiten, wollen wir diese im Integrationsprozess stärken. Eine gelungene
 Integration liegt in unser aller Interesse. Das Ziel ist, dass Zugewanderte sich
 eines Tages bei uns zu Hause fühlen und ankommen. Durch den demographischen Wandel
 und den daraus resultierenden Fach- und Arbeitskräftemangel sind wir in den nächsten
 Jahren auf weiter steigende Zahlen qualifizierter Arbeitsmigration angewiesen. Um den
 öffentlichen Rückhalt für diese in jeder Hinsicht bereichernde Form der Migration
 nicht zu verspielen, ist es gleichermaßen notwendig, schädliche Formen der Migration
 (krimineller Natur oder in die Sozialsysteme) zu verhindern und Fluchtmigration zu
 begrenzen. Wenn Integrationsversagen vorliegt, muss dies offen angesprochen werden,
 ohne dabei den Blick auf das Individuum zu verlieren. Unser Land hat das Potential
 Menschen von uns zu überzeugen, dass sie bei uns arbeiten, bei uns eine Familie
 gründen und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Integration wird nur dann
 gelingen, wenn Zugewanderte, Staat und Gesellschaft an einem Strang ziehen. Dabei
 kommt insbesondere Zugewanderten eine besondere Rolle zu. Unsere klare
 Erwartungshaltung an all diejenigen, die in unser Land kommen ist, unsere
 freiheitlich-demokratische Grundordnung zu respektieren und an einer erfolgreichen
 Integration intensiv mitwirken. Auf der anderen Seite obliegt dem Staat die Rolle,
 sämtliche Gesetze, die eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt
 erschweren, abzuschaffen, um so ebenfalls die besten Voraussetzungen für eine
 gelingende Integration von staatlicher Seite zu schaffen. Ebenso spielen gerade die
 kleinste staatliche Ebene, die Kommune, genauso eine Rolle wie Vereine im Umfeld oder
 die Arbeitgeber der Zugewanderten. Der Staat muss sich des Potentials von
 Fachkräfteeinwanderung bewusst sein und nach liberalen Grundpfeilern handeln, um
 vordergründig die Freiheit des Einzelnen zu sichern und Ressourcen bereitzustellen,
 auf welche Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf zurückgreifen können. Für die Jungen
 Liberalen NRW stehen folgende Grundpfeiler im Vordergrund:

  •  Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geben und Nehmen. Die Chancen,
     die Einwanderung uns bietet, müssen auch in unserer Gesellschaft als jene
     gesehen werden. Deshalb müssen definierte Erwartungen her: Die Anerkennung des
     Grundgesetzes und der intrinsische Wille zur Integration sind
     Mindestvoraussetzungen.
  •  Das Ehrenamt muss strukturell gestärkt werden. Gesellschaftliches Engagement
     muss unkompliziert funktionieren und offen für sich werben, damit mehr Menschen
     daran mitwirken.
  •  Sprachlich-kulturelle Hürden müssen als größtes Risiko für ein Scheitern der
     Integration reduziert werden.
  •  Finanzielle und strukturelle Hürden müssen durch niedrigschwellige und aktive
      (vor-)finanzierte Angebote reduziert werden.
  •   Die Jungen Liberalen sprechen sich als weltoffene und tolerante
      Jugendorganisation klar gegen jeden Hass und Diskriminierung gegenüber
     religiösen Ansichten und Menschen aus. Insbesondere den zunehmenden
     Antisemitismus und antisemitische Handlungen verurteilen wir vehement. Auch
     andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die gegen Zuwanderer
     gerichtet sind oder von Gruppen von Zuwanderern ausgehen, wie Sexismus,
     Homophobie und Islamophobie lehnen wir ab.
  •   Uns stellt sich nicht die Frage, ob bestimmte Religionen zu Deutschland
     gehören,
      oder nicht. Das Individuum, egal ob atheistisch, christlich, islamisch oder
      sonstiges, ist der Grund und durch das Grundgesetzt geschützt auch die Grenze
      unserer politischen Haltung. Der Schlüssel zur gelungenen Integration steckt in
      den Begegnungen zwischen diversen Individuen, weshalb Vorurteile aufgrund der
      religiösen Ansicht eine destruktive Wirkung haben. Unsere Leitkultur ist das
      Grundgesetz.

 

  Wir Junge Liberale verpflichten uns der Idee der Chancengerechtigkeit. Das
  betrifft Zugewanderte in besonderem Maße. Zu viele Menschen – gerade auch Kinder in
  zweiter oder dritter Generation mit Migrationshintergrund – haben es
  schwerer, schulisch/akademisch oder beruflich die gleichen Erfolge zu erzielen wie
  Kinder ohne Migrationshintergrund. Konkret fordern wir deshalb:

  Herangehensweise an sprachlich-kulturelle Herausforderung:

  •   Vor Ort, sprich in der Kommune sollen niedrigschwellige Angebote und Foren zum
      Vernetzen etabliert werden.
  •   Wir setzen uns für umfassende Aufklärungsprogramme ein. In KiTas sollten so
      schon früh Wertvorstellungen aller Kinder altersgerecht ins Gespräch gebracht
      werden.
  •   Darüber hinaus gilt es, einfach zugängliche Deutschkurse für Zugewanderte
     anzubieten. Gerade Sprachkenntnisse stellen die Grundlage für gesellschaftliche
     Teilhabe und Partizipation. Deutschkurse während KiTa-
      Zeiten sind dabei nur eine mögliche Option. Es sollte in unser aller Interesse
      liegen, dass die deutsche Sprache auch auf Seiten der Eltern erlernt wird, denn
      die verbringen im Regelfall einen Großteil der Zeit mit den Kindern. Dazu ist
     es
      wichtig, dass sie ihre Kinder und damit auch die Kultur, von der sie umgeben
      sind, verstehen.
  •   Eine weitere Option ist das Anwerben zertifizierter Deutschlehrerinnen und
      Lehrer (z.B. Studierende, Azubis, Menschen im Ehrenamt, …) im Rahmen des
      Ganztags an Schulen, die Spracheinheiten übernehmen. Die Räumlichkeiten soll
     der
      Schulträger bereitstellen. Auch hier stehen Bürokratiefreiheit und
      Niedrigschwelligkeit im Vordergrund. Die Finanzierung kann dabei durchaus
      nachgelagert erfolgen, damit die Gradwanderung zwischen niedrigen Hürden, die
      einen vermeintlich niedrigen Wert des Unterrichts suggerieren und genügend
      Anreizen daran teilzunehmen, gelingt.
  •   Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Religion. Für uns ist klar: Staat und
      Religion gehören getrennt. Um gegenseitiges Verständnis, Toleranz und Dialog zu
      fördern, braucht die Religion jedoch einen Platz im öffentlichen Raum. Da sie
      für viele nach wie vor einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert besitzt, muss
      auch der Austausch zwischen Politik und nicht-christlichen Verbänden gestärkt
      werden.
  •   Um sprachliche Barrieren zu überwinden ist die Übersetzung und Digitalisierung
      der Bürgerämter ein wichtiger Schritt: Dass Deutsch nicht Herkunftssprache ist,
      darf nicht als Hindernis gesehen werden, sondern als individuelle Besonderheit,
      die entsprechend genauso berücksichtigt wird.
  •   Stellenanzeigen in der Verwaltung sollen grundsätzlich auch in englischer
      Sprache existieren. Außerdem soll der Erwerb der deutschen Sprache gerade dort
      gefördert und in der Ausschreibung kenntlich unterstützt werden.
  •   Zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen bei kommunalen Events gezielt
      angesprochen und eingeladen werden. Dort müssen Informationen erhältlich sein,
      die kulturelle und sprachliche Hürden überwinden können.

  Herangehensweise an strukturelle Herausforderungen:

  •   Bund und Länder sollen gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und den regionalen
     IHKs herausarbeiten, in welchen Sektoren Arbeitskräfte
      gebraucht werden und diese gemeinsam strategisch anwerben.
  •   Wir brauchen standardisierte Abschlüsse an Universitäten und in der
      Berufsausbildung und das weltweit. Außerdem soll für Abschlüsse und
     Qualifikationen, die nicht in Deutschland erworben wurden, eine Aufwertung
     schnell möglich sein, sofern sie mit deutschen Abschlüssen und Qualifikationen
     äquivalent sind. Dabei soll Arbeitszeit in dem entsprechenden Beruf stark
     mitberücksichtigt werden.
  •   Neu angeworbene Arbeitskräfte sollen mit Ansprechpartnerinnen oder
      Ansprechpartnern auf der Arbeitsstelle und/oder im Ehrenamt empfangen werden.
  •   Kommunen sollen die Risiken von Ghettoisierung in der Stadtplanung
      berücksichtigen.
  •   Es gilt Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Ehrenamt
      (Integrationslotsen) auszubilden und in ein gutes Netzwerk in der Kommune
      einzupflegen.
  •   Ehrenamtliche Nachbarschaftsbetreuer mit Wohnortsnähe zu Zugewanderten sollen
      kommunal erfasst werden, um Koordinierung und Kontaktaufnahme zu erleichtern.
  •  Der Antrag auf Einbürgerung soll kostenlos und in deutschen und englischen
     Sprache verfügbar sein.
  •   Das Ziel ist, Vorbilder zu schaffen und diese dann im Großen und im Kleinen zu
      bewerben. Daran sollen Kommunen, Bund und Länder gemeinsam mit Unternehmen,
      Bildungseinrichtungen und auch Beamten arbeiten.
  •   Insgesamt müssen wir die Selbstständigkeit der Zugewanderten verbessern:
      Kooperationen mit Unternehmen und Staat sind als Anschub sinnvoll. Förderungen
      junger Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund sollen Bund, Länder
      und Kommunen weiter ausbauen.
  •   (Sport-)vereine müssen in ihrer Arbeit besser unterstützt werden. Die
      Finanzierung beginnt bei der Fördermittelsuche, wobei die Kommunen unterstützen
     können. Außerdem verdienen Menschen im Ehrenamt Anerkennung und Wertschätzung,
      welche durch mögliche Mitbestimmung und eigenverantwortlicher, vertraulicher
      Zusammenarbeit belohnt werden sollte.

Fahrschule neu denken

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Reform der derzeitigen
 Führerschein-Ausbildung ein. Wir sehen sie in ihrer jetzigen Form als veraltet an, da
 sie weder grundlegende Kenntnisse vermittelt, die auf nahezu jede Verkehrssituation,
 unabhängig vom Ausbildungsort, anzuwenden sind, noch ein Bewusstsein für den
 achtsamen Umgang im Straßenverkehr vermitteln. Aus dem Grund fordern wir:

  1.    Reform der theoretischen Ausbildung:

 Der theoretische Teil soll dazu dienen, die angehenden Fahrer auf mögliche
 Verkehrssituationen vorzubereiten, sie mit den Verkehrsregeln vertraut zu machen und
 ein Bewusstsein für achtsames und verantwortungsvolles Fahren im Straßenverkehr zu
 schaffen.

 Daher soll die gesetzliche Anwesenheitspflicht des theoretischen Fahrschulunterrichts
 in Gänze gestrichen werden. Die Fahrschulen können Anwesenheitspflichten für den
 theoretischen Unterricht (oder Teile davon) aussprechen, sofern sie dies für geboten
 halten. Der Fahrschüler ist über solche fahrschuleigenen Anwesenheitspflichten vor
 dem Abschluss seines Vertrages transparent zu informieren. Der Unterricht soll sich
 inhaltlich allgemeinbildend mit dem Wissen über die Auswirkungen von Fahrfehlern,
 einer realistischen Selbsteinschätzung, der Bereitschaft und Fähigkeit zum
 rücksichtsvollen und partnerschaftlichen Verhalten, sowie dem Bewusstsein für die
 Bedeutung von Emotionen beim Fahren im Einklang mit der Verantwortung für Leben und
 Gesundheit, Umwelt und Eigentum, befassen. Insofern sollen die Module 1 „Persönliche
 Voraussetzungen“ und 2 „Risikofaktor Mensch“, der Anlage 1 zu §4 Fahrschüler-
 Ausbildungsordnung, beibehalten werden. Die Möglichkeit zur Online-Teilnahme muss
 dabei gewährleistet sein.

 Bei einer Fahrausbildung einer weiteren Führerscheinklasse, ist kein erneutes
 Durchlaufen der allgemeinen Grundlagen in der theoretischen Ausbildung erforderlich.

 Reform der praktischen Ausbildung:

  Die praktische Ausbildung soll sich individuell an die jeweilige Fahrzeugklasse
 orientieren, sodass die Anlagen 2.2-2.8. zu §4 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung in
 der praktischen Ausbildung berücksichtigt bleiben. Insofern sind die Module drei bis
 zwölf der Anlage 1 zu §4 Fahrschüler-Ausbildungsordnung in diesem Ausbildungsteil
 unterzubringen. So wird eine individuelle Ausbildung im Zusammenspiel mit der realen
 Umsetzung des Erlernten gewährleistet.

 Alternative Antriebsarten zum Verbrennungsmotor und ihre Besonderheiten sollen im
 Hinblick auf das vermehrte Aufkommen von Autos mit solch alternativen Antrieben
 stärker im technischen Teil der Fahrausbildung berücksichtigt werden.

 Das derzeitige begleitete Fahren ab 17 Jahre, soll zudem auf 16 herabgesetzt werden.
 So ist uns nicht ersichtlich, warum mündige Bürger mit 16 Jahren, trotz Begleitung
 einer kompetenten und ausreichend erfahrenden Person, nicht schon Fahrerfahrung
 ansammeln können.

 Staatsmonopol auf dem Führerscheinmarkt beenden

 Aufgrund von wettbewerbskritischen Bestimmungen im Kfz-Sachverständigengesetz dürfen
 technische Prüfstellen nicht marktwirtschaftlich konkurrieren: sie dürfen weder
 profitorientiert arbeiten noch darf mehr als eine Prüfstelle in einem Gebiet tätig
 sein. In NRW werden die Fahrerlaubnisprüfungen deshalb beispielsweise ausschließlich
 durch den TÜV erteilt. Dies führt zu langen Wartezeiten auf Prüfungstermine,
 schlechtem Service und hohen Kosten.

 Eine wettbewerbsorientierte Lösung der Problematik liegt nahe. Um eine
 wettbewerbsorientierte und effiziente Regelung der Fahrerlaubnisprüfung zu
 ermöglichen, setzen sich die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen für eine
 entsprechende Änderung der Rechtslage ein. Damit wollen wir sowohl den Betrieb von
 mehr als einer technischen Prüfstelle in einem Bundesland erlauben, als auch den
 Prüfstellen erlauben, Gewinn zu erwirtschaften.