Perspektiven für die Menschen NRWs!

Neben der Corona-Pandemie hat der damit einhergehende Lockdown bei vielen Bevölkerungsgruppen zu erheblichen gesundheitlichen und finanziellen Schäden geführt. Als Junge Liberale NRW halten wir es für geboten, offen über die Folgen des Lockdowns zu debattieren und mögliche Lösungsvorschläge in den Diskurs einzubringen. Zum Umgang mit den Folgen des Lockdowns und möglichen Perspektiven schlagen wir deswegen folgenden 9-Punkte-Plan vor:

  • Über eine Millionen Jobs für Student:innen sind nach Angaben des Dienstleisters Zenjob durch den Corona-Lockdown weggefallen. Die aufgrund dieser Situation geschaffenen Hilfestellungen des Bundesbildungsministeriums sind unzureichend: Nur jede:r dritte Studierende erhält die von Bundesregierung aufgelegte Nothilfe für Studierende. Deswegen fordern die Jungen Liberalen NRW die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs. Es ist Zeit für eine Lösung, die unbürokratisch und effektiv allen Studierenden zugutekommt.
  • Insbesondere die Gesundheitsämter erfahren in Zeiten der Corona-Pandemie eine Überlastung. Durch den ungenügenden Stand der Digitalisierung und die damit einhergehende Überforderung vieler Gesundheitsämter mussten politisch Freiheitsrechte unnötig weitgehend eingeschränkt werden. Aus diesen Versäumnissen müssen die Lehren gezogen werden. Langfristig fordern wir als Junge Liberale NRW deswegen die konsequente Digitalisierung der Gesundheitsämter in NRW. Kurzfristig müssen die Gesundheitsämter personell insoweit aufgestockt werden, dass eine Nachverfolgbarkeit von Inzidenzen bis 100 problemlos möglich ist. Das Land NRW soll die Kreise und kreisfreien Städte deswegen bei einer potentiellen Einstellung von Studierenden in bspw. Callcentern der Gesundheitsämter (sog. “Containment Scouts”) unterstützen.
  • Daneben sollen ebenfalls mögliche Jobangebote im Hinblick auf die Impfzentren stärker kommuniziert werden und somit ebenfalls eine mögliche finanzielle Perspektive für Student:innen
  • Der Lockdown hat zu einem besorgniserregenden Anstieg von psychischen Erkrankungen geführt. Aus Zahlen der Psychotherapeuten-Vereinigung geht hervor, dass die Beratungsnachfrage für psychotherapeutische Behandlungen um etwa 61 Prozent angestiegen ist. An erster Stelle ist uns Jungen Liberalen NRW wichtig, diese Erkrankungen offen zu thematisieren, statt sie zu tabuisieren. Insbesondere Schulsozialarbeitern kommt nach der Öffnung der Schulen die wichtige Rolle zu, die möglicherweise durch den Lockdown entstandenen Probleme zu erkennen und in Zusammenarbeit mit Lehrer:innen aufzuarbeiten. Die Jungen Liberalen NRW fordern, die Landesprogramme zur Finanzierung der Schulsozialarbeit für die nächsten zwei Jahre deutlich anzuheben und somit einen Teil zur akut notwendigen Erhöhung des Personals im Bereich der Schulsozialarbeiter beizutragen.
  • Die Anzahl der diagnostizierten Krankheitsfälle wegen psychischer Erkrankungen steigt in unserer Gesellschaft jährlich an. Nicht erst seit der Corona-Pandemie nehmen Psychologen deswegen einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft ein. Die Pandemie legt aber ebenfalls einen Mangel hinsichtlich der Verfügbarkeit von Psycholog:innen offen. Eine große Rolle spielen dabei die von den gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam zur Verfüg gestellten Kassensitze. Als Junge Liberale NRW fordern wir deswegen die Erhöhung der Kassensitze für Psycholog:innen. Gerade in Zeiten einer Pandemie muss es möglich sein, die Notwendigkeit von Selbstzahlern in Hinsicht auf die psychotherapeutische Behandlung zu reduzieren.
  • Um die Attraktivität des Psychotherapie-Studiums zu steigern, fordern wir, dass Psychotherapeut:innen in Weiterbildung an Kliniken künftig wie reguläre Angestellte bezahlt werden.
  • Neben dem Psychologiestudium möchten wir weitere Anlaufstellen im Hinblick auf psychische Krankheiten ausbauen. Es soll deswegen geprüft, inwiefern die Ausbildungsberufe von Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen zukünftig im Hinblick auf die stärkere Betreuung psychisch kranker Menschen erweitert werden können.
  • Die Zahlen von häuslicher Gewalt sind in Zeiten des Lockdowns bedenklich gestiegen. Neben Kindern sind es oftmals Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Infolge des Lockdowns sind die schon vorher spärlich vorhandenen Frauenhäuser noch stärker überlastet. Wir fordern die Landesregierung deswegen auf, sie an die Quotenanforderungen der Istanbul-Konvention anzupassen und künftig einen Frauenplatz pro 10.000 Einwohner:innen zu schaffen.
  • Masken mit Nanosilber (sog. Nano-Masken) können möglicherweise eine wertvolle Alternative zu FFP2- und OP-Masken darstellen. Die Datengrundlage der genannten Innovation ist allerdings immer noch dünn. Um eine mögliche Nutzbarkeit und Schutzwirkung der Masken zu überprüfen, wollen wir in NRW eine Nanosilber-Studie anstoßen. In der Studie sollen sämtliche Fragen im Hinblick auf den Verbraucherschutz und den möglichen Nutzen während einer Pandemie geklärt werden.

 

Der Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW wird damit beauftragt, den vorliegenden Beschluss “Perspektiven für die Menschen NRWs!” zum 10.01.2022 erneut auf seine Gültigkeit zu überprüfen.

Freiheit durch Verantwortung: Lockdown überbrücken statt Brückenlockdown

Die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie sind vielfältig: Die Pandemie selbst hat Millionen von Leben gefordert, unser Gesundheitssystem wäre ihr ohne tiefgreifende Maßnahmen nicht gewachsen. Diese Maßnahmen selbst bleiben jedoch nicht ohne Effekt: Mit zunehmender Dauer leiden Bildungsgerechtigkeit und psychische Gesundheit, werden wirtschaftliche Existenzen bedroht und zerstört. Maßnahmen, die es nicht schaffen, den Menschen Perspektive zu vermitteln, sind in unseren Augen nicht mehr angemessen. Die Alternativlosigkeit einiger Maßnahmen macht nach über einem Jahr Pandemie vorausgehendes Politik- und Bürokratieversagen überdeutlich.

Für uns Junge Liberale NRW steht fest: Nach über einem Jahr mit der Pandemie und vielen weiteren wissenschaftlichen Erkenntnissen darf die Verhängung pauschaler Lockdowns nicht mehr das Mittel der Wahl sein. Anspruch der Politik muss stattdessen sein, klügere und ausgewogene Konzepte zu verabschieden. Einer Kompetenzausweitung hinsichtlich der Corona-Maßnahmen auf die Bundesebene erteilen wir eine klare Absage. Wir sind überzeugt, dass es regionale und differenzierte Maßnahmen sind, die einerseits einen Weg aus der Pandemie darstellen und andererseits die Akzeptanz der Maßnahmen grundlegend erhalten können.

Einer der Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Pandemie liegt in der schnellen und umfangreichen Impfung der deutschen Bevölkerung. Durch den viel zu späten Abschluss von Verträgen mit Impfstoffherstellern und dem daraus resultierenden Mangel an Impfstoff hinkt die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich seit Monaten hinterher. Die aktuelle Einbindung der niedergelassenen Hausärzte zeigt erste positive Effekte. Die Leute vor Ort organisieren die Impfungen effizient und zuverlässig. Zukünftig wollen wir beim Impfen deswegen noch stärker auf die Menschen vor Ort und nicht-staatliche Akteure setzen. Innovative Konzepte wie der Impf-Drive-Through der Stadt Schwelm dürfen durch den Staat und überbordende Bürokratie nicht behindert werden.

Die Bewertung der Situation allein anhand des Inzidenzwerts halten wir für nicht angemessen. Stattdessen schließen wir uns Experten an und schlagen vor, folgende Faktoren für die stetige Bewertung der aktuellen Corona-Lage in den Fokus zu stellen: Hospitalisierungsindex, Notification-Index, Ü50-Inzidenz, die tatsächlichen Kapazitäten der Gesundheitsämter und eine stärkere Identifizierung von Ausbruchs-Clustern.

Kurzfristig müssen die Gesundheitsämter personell insoweit aufgestockt werden, dass eine Nachverfolgbarkeit von Inzidenzen bis 150 problemlos möglich ist. Das Land NRW soll die Kreise und kreisfreien Städte deswegen bei einer potentiellen Einstellung von insbesondere Studierenden in bspw. Callcentern der Gesundheitsämter (sog. “Containment Scouts”) unterstützen.

Die Corona-Warn-App kann ein erfolgreiches Instrument im Kampf gegen die weitere Verbreitung des Corona-Virus sein. Der Entwicklungsstand der App hat jedoch viel zu lange stagniert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Check-in-via-QR-Code-System in die App implementiert wurde. Ein solches System steigert die effiziente Nachverfolgung von Infektionsketten im öffentlichen Raum um ein Vielfaches. Wir haben die Erwartungshaltung, dass dieses System den Bürgerinnen und Bürgern wie angekündigt ab dem 16. April zur Verfügung steht und das Erscheinungsdatum der 2.0 Corona-App nicht nach hinten verlegt wird.

Zukünftig muss es ebenfalls möglich sein, neben tagesaktuellen Testergebnisse auch die erfolgten Impfungen in der App zu hinterlegen. Die App würde so alle wichtigen Bausteine im Kampf gegen das Corona-Virus bündeln.

Eine flächendeckende Teststrategie ist zur Eindämmung des Corona-Virus unabdingbar. Auf dem Weg aus dem Lockdown setzen wir neben einer Impfstrategie und technischen Neuerungen auf eine umfassende Teststrategie. Bund und Länder müssen den Kommunen vor Ort hierfür ausreichende Test-Kapazitäten zur Verfügung stellen.

Differenzierte Maßnahmen halten wir nicht nur bundes- sondern auch bundeslandweit für geboten. Dort, wo durch Öffnungen keine Pull-Effekte und damit die mögliche stärkere Ausbreitung des Virus entstehen kann, müssen regional differenzierte Öffnungs-, aber auch Schließungsschritte möglich sein. So sollen bspw. Schulen verstärkt die Möglichkeit bekommen, die Lage und damit einhergehend die Art und Weise des Unterrichts autonom zu entscheiden. Um Schulen für zukünftige Krisen zu wappnen, wollen wir Schulautonomie stärken und fordern ebenfalls eine Digitalisierungsoffensive für die nordrheinwestfälischen Schulen.

Nach und nach muss ein normales Leben auch innerhalb der Pandemie möglich sein. Hier gilt es, umfassende Hygienekonzepte zu ermöglichen und konsequent umzusetzen, um Stadien, kulturelle Einrichtungen, Freizeitsport oder Gastronomie ungeachtet starrer Inzidenzwerte zu öffnen. Die oben genannten Maßnahmen können hierbei Grundlage für differenzierte Öffnungsstrategien sein. Weitgehende Grundrechtseingriffe müssen zeitnah nach erfolgreicher wissenschaftlicher Evaluation der Modellprojekte bei tagesaktuellem negativen Test oder, wenn durch eine Impfung eine Übertragung des Virus weitgehend ausgeschlossen werden kann, entfallen.

Wir Junge Liberale NRW stellen uns ausdrücklich gegen die Forderung nach Ausgangssperren und halten dies für einen nicht vertretbaren staatlichen Eingriff in die persönlichen Freiheiten trotz Pandemie-Zeiten.

Ausdrücklichen begrüßen wir die Entscheidung der Kultusministerkonferenz, die Abiturprüfungen auch in diesem Jahr stattfinden zu lassen. Es muss möglich sein, die Durchführung der Prüfungen bei einem Minimum an Infektionsgefahr zu gewährleisten. Dazu regen wir die Einrichtung sicherer Teststraßen für alle Abiturient:innen an, die einen reibungslosen Ablauf sicherstellen. Zudem drängen wir darauf, dass zeitnah nicht nur die Lehrer:innen an den Grundschulen sondern auch die Lehrer:innen an allen weiteren Schulen geimpft werden sollen. Dies soll einerseits Sicherheit im Präsenzunterricht schaffen und andererseits die Durchführung von Abitur- und Abschlussprüfungen zu erleichtern.

Mitbestimmung und Teilhabe ermöglichen – Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer

In einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen sollte die nicht bloß kurzfristige Unterworfenheit unter die Rechtsnormen und das Gewaltmonopol des dieses verfassenden Staates prinzipiell mit dem Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung einhergehen. Gerade in einer zunehmend globalisierten Welt ist eine ausschließliche Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit nicht mehr zeitgemäß; vielmehr ist eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Adressaten und Autoren von Rechtsnormen anzustreben. Insbesondere auf kommunaler Ebene kann die Ermöglichung demokratischer Teilhabe für bisher von dieser ausgeschlossener Personen ein integrativer Schritt in diese Richtung sein.
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen sprechen sich deshalb entschieden für ein Kommunalwahlrecht auch für Ausländer aus, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben. Dieses soll sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht umfassen. Voraussetzung dafür soll neben einem legalen Aufenthaltsstatus lediglich der gewöhnliche Aufenthalt im steuer- und sozialrechtlichen Sinne sein.
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern in diesem Kontext die FDP und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die notwendige Grundgesetzänderung einzusetzen, welche eine entsprechende Anpassung des Kommunalwahlrechts ermöglicht.

„German PMQ“ – Feurige Debatten statt abgelesener Phrasen

Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP- Bundestagsfraktion zu einer Veränderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf. Genauer soll die jetzige Befragung des Bundeskanzlers einem debattenfreudigeren und medienkompatibleren Format weichen, welches an das etablierte „Prime Ministers Questions“ aus Großbritannien angelehnt ist und auf die parlamentarischen Gegebenheiten des deutschen Bundestages angepasst wird.
Konkret soll sechs Mal jährlich (also ca. in jeder dritten Sitzungswoche) der Bundeskanzler in einen Schlagabtausch mit einem Vertreter jeder Fraktion gehen. In einem wechselseitigen System, in dem jeder insgesamt drei Mal zwei Minuten Zeit besitzt, können Rede- und Diskussionsbeiträge platziert werden. Das Thema sucht sich der jeweilige Abgeordnete ohne vorherige Ankündigung selbstständig aus. Insgesamt würde diese Debatte mit maximal 1,5 Stunden die Länge einer leicht überdurchschnittlichen Aussprache im Bundestag nicht überschreiten.
Angelehnt an dieses medial nutzbare Format fordern die Jungen Liberalen NRW eine angemessenere Umsetzung innerhalb der Medien. Bei erfolgreicher Etablierung des Formats der „German PMQ“ wünschen sich die Jungen Liberalen eine Adaption des Konzepts auch auf Landesebene.

Urheberrecht und Meinungsfreiheit schützen – Upload-Filter ersetzen

Wir Jungen Liberalen erkennen die Wichtigkeit einer angemessenen Vergütung für Urheber, um unsere Kulturlandschaft attraktiv zu halten. Deshalb wollen wir, dass Urheber angemessen entschädigt werden. Gleichzeitig ist die Meinungsfreiheit sowohl für das Funktionieren unserer freien Gesellschaft als auch für eine vielseitige Kulturlandschaft unabdingbar. Deshalb stehen wir gegen den Einsatz von Upload-Filtern, deren Einsatz durch die neue Initiative der EU zum Urheberrecht in Zukunft notwendig sein wird und die freie Meinungsäußerung beschneidet.
Wir fordern, dass Online-Plattformen Mechanismen anbieten müssen, um urheberrechtlich geschütztes Material zu sichten und melden zu können. Dafür sollen Online-Plattformen ab einer zu bestimmenden Größe eine Schnittstelle anbieten, mit der die Inhalte der Plattform automatisch durchsucht werden können. Wenn ein Inhalt als Urheberrechtsverletzung gemeldet wurde, muss der Uploader des Inhalts die Möglichkeit haben, dem zu widersprechen. Die Plattform kann bei Uneinigkeiten als Vermittler auftreten. Sollten sich die beiden Parteien nicht einigen können, müssen Gerichte die Angelegenheit klären. In der Zeit, in der keine Einigung besteht, soll das Geld, das durch die Inhalte generierte wurde, von der Plattform einbehalten werden. Ein Löschen von Content, bei dem keine Einigung eingetreten ist, soll nicht stattfinden. Sollte festgestellt werden, dass Content tatsächlich das Urheberrecht verletzt, wird das einbehaltenen Geld an den Urheber weitergeleitet. Dieser muss dann auch die Möglichkeit haben, das Video zu löschen. Der Missbrauch dieser Mechanismen muss sanktionierbar sein.

Ersttrimesterscreening: Das ungeborene Kind schützen, die Eltern unterstützen

Angehende Eltern werden während der Schwangerschaft vor die Wahl gestellt, unterschiedliche Untersuchungen durchzuführen. Die Vielfalt an möglichen Tests sowie deren Unterschiede und Gemeinsamkeiten führen nicht selten zu Verwirrung und Unverständnis. Unsere Aufgabe ist es, werdende Eltern zu unterstützen und dabei im Interesse des ungeborenen Kindes zu handeln. Aktuell werden viele Untersuchungen, die im ersten Trimester der Schwangerschaft angeboten werden und einen Nachweis auf potenzielle Krankheiten bieten, nicht von den Krankenkassen übernommen.
Da viele Menschen sich die teuren Untersuchungen nicht leisten können, greifen sie gezwungenermaßen auf das Angebot einer Fruchtwasseruntersuchung oder Chorionzottenbiopsie in einem späteren Schwangerschaftsmonat zurück. Allerdings steigt dabei das Risiko des Kindestodes enorm. Eines von 100 ungeborenen Kindern stirbt bei dieser Untersuchung. Jede Schwangere sollte, unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeiten, die Möglichkeit haben, zu wissen, wie es um ihr ungeborenes Kind steht.
Wir Jungen Liberalen fordern daher, das Angebot der Leistungen den gesetzlichen Krankenversicherungen auf Ersttrimester-Screenings auszuweiten.

Gegen Forschungsverbote! – Autonome Waffensysteme fördern

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union an internationalen Verträgen die Forschung und Einsatz autonomer Waffensysteme pauschal unterbinden aus und lehnen nationale Verbote ab. Stattdessen sollen in diesem Bereich Forschungsinvestitionen ermöglicht, sowie staatliche getätigt werden und eine Anpassung der Bundeswehr internen Ausbildungs- und Studiengänge erfolgen, um sich bereits zeitnah proaktiv mit der militärischen Wandlung aufgrund der Digitalisierung auseinanderzusetzen.

Weniger Licht ins Dunkel bringen – Lasst uns wieder Sterne zählen!

Die Verschmutzung unserer Umwelt durch künstliches Licht birgt erhebliche Gefahren. Nicht nur wirkt sich Lichtverschmutzung langfristig auf die Biodiversität unseres Planeten aus, künstliches Licht ist zudem ein massiver Risikofaktor im Verkehrs- und Sicherheitssektor.

Um diese und weitere negative Konsequenzen zu mildern fordern die Jungen Liberalen NRW:

  • die konsequente Umsetzung der Maßnahmen des Landesamtes für Natur, Umwelt und8Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zur künstlichen Außenbeleuchtung. Besonders der Ausrichtung von LED Lampen und sowie deren Positionierung ist Aufmerksamkeit zu schenken. Dahingehend sollen Ausstrahlungen von öffentlichen Gebäuden, sowie anderen öffentlichen Flächen möglichst objektnah erfolgen um die weitere Abgabe von Licht in die Umwelt zu vermeiden. Auch auf die Ausrichtung von LED betriebenen Werbetafeln an Verkehrspunkten ist zu achten um die Gefahr der Ablenkung von Verkehrsteilnehmern zu verringern. Die Lizenzen zur Betreibung von Himmelsstrahlern und Außenlasern sind regelmäßig zu prüfen.
  • Förderprojekte zur Vermeidung von Lichtverschmutzung, um einen Anreiz für Innovationen zu schaffen. Die Entwicklung objektnaher Beleuchtung durch Lampen, die ihr Licht weniger verstreuen und mehr auf einen Punkt komprimieren, ist zu fördern.
  • eine umweltbewusste Steuerung der Warnlichter bei öffentlichen Anlagen sowie der Beleuchtung von öffentlichen Flächen. In öffentlichen Gebäuden, Anlagen oder Plätzen ist eine automatische Schaltung zu installieren, die die Beleuchtung der Fläche zeitlich systematisiert. Zudem sind Objekte nur aus Sicherheits- oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken dauerhaft zu beleuchten. Gerade bei der Beleuchtung öffentlicher Anlagen ist auf die Maßnahmen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu achten.
  • Bei Lichtwerbung soll die Helligkeit der Werbeanzeige die maximale Anzahl von 300 Candela pro Quadratmeter bei Nacht möglichst nicht überschreiten. Auch der Blauanteil öffentlich finanzierter Werbeanzeigen ist zu prüfen und auf den geringst möglichen Anteil zu beschränken.
  • Die Ausrichtung und Position bestehender Beleuchtungsanlagen ist hinsichtlich der Maßnahmen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu prüfen.

Menschen und Tiere schützen – Resistenzen bekämpfen!

Antibiotikaresistenzen haben sich in den letzten Jahren zu einem der gravierendsten Probleme der modernen Medizin entwickelt. Die Entstehung resistenter Keime ist hierbei unumstößlich nicht nur, aber auch auf die Antibiotikagabe in der (Massen)tierhaltung zurückzuführen.

Wir fordern daher, die Antibiotikagabe auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Dafür sehen wir die Erfassung der Menge an gegebenen Antibiotika per ADD (ausgewiesene durchschnittliche Tagesdosis) statt der bisherigen Dokumentation per Gesamtmenge als unumgänglich, um statistisch vergleichbare Werte über die Antibiotikagabe in der Tierhaltung erheben zu können, so wie es bereits in Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden der Fall ist.

Weiterhin muss die Gabe von Reserveantibiotika wie Colistin oder Cephalosporine der 4. und 5. Generation auf absolute Notfälle beschränkt werden, da diese für die Behandlung am Menschen von entscheidender Bedeutung sind. Daher fordern wir die Ausgabe der Reserveantibiotika nur noch durch amtliche Tierärzte mit gleichzeitiger Anzeige beim zuständigen Umweltamt. Eine Reduktion der Reserveantibiotika auf Null lehnen wir aus tierschutzrechtlichen Gründen jedoch ab.

Schlussendlich fordern wir weiterhin eine verstärkte Investition des Landes in die Forschung an und Entwicklung von neuen Generationen der Antibiotika.

Strafprozesse nachvollziehbar machen!

Die Jungen Liberalen NRW fordern, die StPO dahingehend anzupassen, dass der Gang der Hauptverhandlung standardmäßig audiovisuell aufgezeichnet wird. Soweit dies nicht in Betracht kommt, ist jedenfalls ein Wortprotokoll zu führen.

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass Urteilsbegründung und Inhalt der Hauptverhandlung evident voneinander abweichen.