Jeder Mensch ist gleich viel Wert – nur nicht im Gemeindefinanzierungsgesetz

Veröffentlicht am 04.09.2023

Ein Kölner ist 1,51-mal mehr wert als ein Bürger in Xanten. Was nach
karnevalistischem Stolz klingt, ist Realität im Gemeindefinanzierungsgesetz.
Hintergrund: Die Kommunen finanzieren sich durch eigene Steuereinnahmen und vor allem
durch Schlüsselzuweisungen des Landes. Jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen erhält
als Schlüsselzuweisung 90 % des Unterschiedsbetrages zwischen der maßgeblichen
Steuerkraft und einem berechneten fiktiven Bedarf. In die Berechnung des fiktiven
Bedarfs einer Kommune fließen verschiedene Faktoren mit ein: Schülerzahlen, Anzahl an
Bedarfsgemeinschaften, Zentralitätsansatz, sowie die Einwohnerzahl. Je mehr Einwohner
eine Gemeinde hat, desto höher ist der fiktive Bedarf. Soweit alles gerecht.

Jedoch werden in dieser Berechnung Einwohner in größeren Gemeinden stärker gewichtet.
Das führt dazu, dass der fiktive Bedarf großer Gemeinden künstlich erhöht wird und
sie somit höhere Schlüsselzuweisungen durch das Land bekommen. Es findet also
systembedingt eine Umverteilung vom ländlichen in den städtischen Raum statt. Die
zugrunde liegende These lässt sich kurz zusammenfassen mit: „Je höher die
Einwohnerzahl einer Kommune, desto höher die notwendigen Pro-Kopf-Ausgaben.“ Wie
veraltet und überholt diese These ist, zeigt ein Blick in ihre Entstehung.

Sie stammt noch aus den 30er Jahren des vorherigen Jahrhunderts und bedient sich
antiquarischen Argumenten. Der Unterschiedliche Pro-Kopf Betrag zwischen Menschen aus
der Stadt und aus dem ländliche Raum wird unter anderem damit begründet, dass im
ländlichen Siedlungsraum kein Bedarf an gepflegten Wegen bestünde. Die ländliche
Einwohnerschaft sei es gewohnt keine Anforderungen vor Schutz gegen Witterung zu
stellen. Für den ländlichen Raum wurde damals auch nicht der Bedarf gesehen, dass
Straßen beleuchtet werden oder befestigt werden müssen. Schulen und Rathäuser müssten
laut der Argumentation aus den 1930ern im ländlichen Raum nicht so groß sein wie in
der Stadt, da die ländliche Bevölkerung ohnehin viel Zeit an der Luft und dem
Tageslicht verbringe. In der Stadt seien hingegen räumlich großzügig ausgestattete
Schulräume und Rathäuser angebracht. Die „Landgemeinde“ würde sich laut der
historischen Argumentation „ohne Weiteres mit engen Räumen zufrieden“ geben. Was
damals vielleicht noch seine Richtigkeit hatte, lässt sich auf die Situation im
heutigen Jahrhundert nicht mehr übertragen.

Doch nicht nur die antiquarischen Annahmen dieser ungleichen Behandlungen von
städtischen und ländlichen Kommunen in der Kommunalfinanzierung sind überholt.
Inzwischen hat auch das Bundesverfassungsgericht bedenken zu dieser These
festgestellt, da allein aus einem überproportionalen Anstieg der Ausgaben noch nicht
auf einen überproportional ansteigenden Finanzbedarf geschlossen werden kann, weil
höhere Ausgaben gerade das Ergebnis einer besseren Finanzausstattung sein können
(vgl. BVerfG, Urt. V. 27.05.1992 – 2 BvF 1,2/88, u. a. -, BVerfGE 86, 148 <235>).

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern daher, die Hauptansatzstaffeln zu
vereinheitlichen und somit den Hauptsatz für die Ermittlung der Ausgangsmesszahl für
die Schlüsselzuweisungen proportional der Einwohneranzahl entsprechend anzuwenden.
Die Ungleichbehandlung vom ländlichen und städtischen Raum in der
Kommunalfinanzierung wird somit nach fast 100 Jahren beendet.

Da frack ich doch lieber selber! – Eine Frage der Alternative

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Deutschland und Europa sind abhängig von Rohstoffimporten. Spätestens der russische
Angriffskrieg auf die Ukraine legte die bis noch ins letzte Jahr spürbare
Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischem Erdgas gnadenlos offen und
stürzte unser Land in eine Energiekrise, deren Folgen andauern. Nur dank einer
deutlich verstärkten Beschaffung von flüssigem Erdgas aus dem globalen Handel konnte
die Erdgasversorgung in Deutschland gesichert werden.

Die langfristig verlässliche Ernergieversorgung des Wirtschaftsstandorts NRWs
erfordert eine zuverlässige Erdgasversorgung, die unabhängig von außen- bzw.
verteidigungspolitischen Risiken in einer zunehmend fragmentierten Welt fungiert.
Bisher gibt es jedoch nur sehr wenige günstige und zuverlässige
Ausweichmöglichkeiten, um erneute Bedrohungen der zuverlässigen Gasversorgung zu
kompensieren.

Deshalb fordern wir konkret:

Die Nutzung des inländischen Potenzials darf nicht unbeachtet bleiben. Daher
wollen wir die Legalisierung von Hydraulic Fracturing-Verfahren in NRW
anstoßen.
Wir fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf, den zur Aufsuchung und
Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen notwendigen Rechtsrahmen zu schaffen.
Hierbei ist es unser Ziel, die Weichen zu stellen, damit Hydraulic Fracturing in
NRW eine valide und konkurrenzfähige Form der Energiegewinnung werden kann.
Für die Förderung des Schiefergases aus unkonventionellen Lagerstätten sollen
sicherheitstechnische Standards im Sinne eines Baseline Monitorings gelten.
Perspektivisch wollen wir uns darüber hinaus für die Schaffung des rechtlichen
Rahmens zur Legalisierung von Hydraulic Fracturing im gesamten Bundesgebiet
einsetzen, um so das größtmögliche Potenzial in der heimischen Erdgasgewinnung
auszuschöpfen.

Big Brother is watching you – and is detecting you!

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Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter
Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander
umgehen. Exzessive Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Jungen Liberalen
Nordrhein-Westfalen daher ab.

Videoüberwachung kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt
aber wissenschaftlich evident zu keiner Reduzierung von Kriminalität. Stattdessen
wird diese lediglich an andere Orte verlagert. Stattdessen wollen wir, dass
Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden und tatsächlich vor Ort präsent
sind.Eine besondere Form der Videoüberwachung ist die biometrische Überwachung. Das
Scannen von
Gesichtern, das Speichern von Bewegungsprofilen und die Analyse von Mimik und Gestik:
all das
ist mit biometrischer Überwachung durch den Staat möglich. Biometrische
Überwachungstechniken
schränken nicht nur die Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen ein, sondern können
als Hochrisikotechnologie in den falschen Händen als Waffe eingesetzt werden. Die
unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung von biometrischen Daten führt zu
einer unrechtmäßigen Massenüberwachung.

Die Nutzung biometrischer Massenüberwachung stellt eine Gefahr für die
Rechtsstaatlichkeit und
unsere Grundfreiheit dar. Die Videoüberwachung stellt die Allgemeinheit unter
Generalverdacht.
Profiling und darauf basierende Prognosen stellen einen noch größeren Eingriff in die
Privatsphäre
des Einzelnen dar.

Daher fordern die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen, dass diese Technik von
staatlicher Seite weder entwickelt, noch von öffentlichen Stellen genutzt wird. Dies
gilt auch für Testprojekte.

Keine Strafzahlungen für erfolgreiche kommunale Finanzpolitik

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Die Kommunen finanzieren sich durch eigene Steuereinnahmen und vor allem durch
Schlüsselzuweisungen des Landes. Jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen erhält als
Schlüsselzuweisung 90% des Unterschiedsbetrages zwischen der maßgeblichen
Steuerkraft und einem berechneten fiktiven Bedarf. Hat eine Gemeinde gute
wirtschaftspolitische Arbeit geleistet, sodass ihre maßgebliche Steuerkraft über dem
fiktiven berechneten Bedarf liegt, erhält sie vom Land keine Schlüsselzuweisungen.

Die Schwarz-Grüne Landesregierung möchte wirtschaftlich erfolgreiche Kommunen nun
bestrafen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Im Gemeindefinanzierungsgesetz werden
wir Regelungen verankern, die solche Gewerbesteueroasen unattraktiv machen und
negative Schlüsselzuweisungen für solche Kommunen vorsehen, deren tatsächliche
Gewerbesteuerhebesätze sehr deutlich unter den fiktiven Hebesätzen des Landes
liegen.“

Doch schon heute wird mit dem Mindestsatz von 200 Prozent verhindert, dass sich
einzelne Gemeinden durch die Festsetzung sehr niedriger Hebesätze übermäßige
Standortvorteile verschafften. Die Schlüsselzuweisungen führen bereits dazu, dass die
kommunale Finanzmasse insgesamt verstärkt wird und ein Abbau von
Finanzkraftunterschieden zwischen den Gemeinden herbeigeführt wird.

Mit der Einführung eines negativen Hebesatzes werden Kommunen jedoch für vernünftige
Haushaltspolitik und erfolgreiches Wirtschaften aktiv bestraft. Anreize für eine
nachhaltige kommunale Finanzpolitik werden damit abgeschafft.

Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen deutlich gegen die
Einführung von negativen Schlüsselzuweisung aus und fordern das Land NRW auf, die
Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag nicht umzusetzen.

Schweine haben keinen Führerschein und sind Nichtraucher!

Veröffentlicht am 25.08.2023

In Deutschland sind Tierversuche für die Tabakproduktentwicklung nach §7a(4) des
Tierschutzgesetzes verboten. Nach §7a(1) des Tierschutzgesetzes ist die Durchführung
von Tierversuchen für die Entwicklung von E-Zigaretten jedoch erlaubt, da E-
Zigaretten in die Klasse der „anderen Stoffe und Produkte“ fallen. Wir Junge Liberale
Ruhr fordern ein Tierversuchsverbot für Stoffe, die zu Genusszwecken geraucht,
gedampft oder inhaliert werden. Dieses Verbot wäre unter §7a(4) des
Tierschutzgesetzes wie folgt anzuführen: „Tierversuche zur Entwicklung von
Tabakerzeugnissen, jeglichen Stoffen die zu Genusszwecken geraucht, gedampft oder
inhaliert werden, Waschmitteln und Kosmetika sind grundsätzlich verboten. […].“
Außerdem fordern die Jungen Liberalen NRW, dass die Automobilindustrie keine
Crashtests mehr mit lebendigen Tieren durchführen darf. §7a des Tierschutzgesetzes
soll erweitert werden um folgenden Unterpunkt: „Tierversuche für Crashtests mit
Fahrzeugen sind grundsätzlich verboten.”

Beweg dich doch, wie du willst – Unser Update zu einer modernen Verkehrspolitik

Veröffentlicht am

Mobilität bedeutet an erster Stelle einen Gewinn von individueller Freiheit. Die
Debatten über eine moderne Verkehrspolitik sind in den letzten Jahren jedoch zu
häufig von unreflektierter Einseitigkeit bestimmt. Während politisch linke Parteien
immer wieder das Auto als Verkehrsträger von den Straßen verbannen wollen, liefern
sich Parteien rechts der Mitte einen Überbietungswettbewerb in der Abwertung des
Fahrrads und anderen alternativen Verkehrsträgern. Daneben dürfen dirigistische
Vorgaben zu Anteilen von Verkehrsträgern wie Zielwerte für den modal split, den viele
Kommunen als Zielvorgabe nutzen, in einer freien Gesellschaft keine politische
Richtschnur sein.

Statt solcher unterkomplexen Diskussionen über die Wahl des richtigen Verkehrsträgers
wünschen wir uns als Junge Liberale NRW eine Verkehrspolitik, welche die
unterschiedlichen und legitimen Ansprüche von städtischen und ländlichen Regionen
vereint, statt sie gegeneinander auszuspielen. Gerade Nordrhein-Westfalen ist sowohl
durch starke städtische als auch ländliche Regionen geprägt – einseitige Debatten
sind damit fehl am Platz. Für uns als Junge Liberale ist klar: Wir stehen jedem
Verkehrsträger offen gegenüber. jeder muss selbst nach seinen persönlichen
Lebensumständen entscheiden können, welches Verkehrsmittel er bevorzugt. Wir
wollen Nordrhein-Westfalen zu dem Bundesland mit den breitesten und meisten
Mobilitätsmöglichkeiten machen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

Für die Öffentlichen Verkehrsmittel fordern wir deswegen:

Wir brauchen endlich Tempo bei der Integration von nordrhein-westfälischen
Städten in Eurostar-Netz. Wir unterstützen dabei den Vorschlag, Köln, Düsseldorf
und Dortmund in das Hochgeschwindigkeitsnetz aufzunehmen. Die Umsetzung muss
innerhalb der nächsten zwei Jahre prioritär erfolgen.

Ebenso sollten die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Eisenbahnprojekte in
gleichem Maße verkürzt werden.
Der Service und Komfort in öffentlichen Verkehrsmitteln muss dringend verbessert
werden. Hierzu schlagen wir eine erhöhte Sauberkeit an Haltestellen und
Verkehrsmitteln vor. Komfortverbesserungen durch Klimatisierung und die WLAN-
Verfügbarkeit in allen Bussen und Bahnen sollen Standard und nicht die Ausnahme
werden.
Auch junge Menschen, die mitten im Uni-Leben stehen, sollten selbst entscheiden
dürfen, wie sie sich bewegen wollen. Wir fordern daher die Abschaffung der
verfassten Studierendenschaft und damit einhergehend die Abschaffung eines
Semestertickets als Zwangsticket für alle Studierenden. Durch die Einführung des
Deutschland-Tickets gibt es keine Notwendigkeit mehr für ein Zwangsticket für
alle Studierenden.
Die Tarifstruktur im ÖPNV muss verständlicher werden! Ein Weg zu diesem Ziel ist
die Zusammenlegung der Verkehrsverbünde zu einer Landesverkehrsgesellschaft.
Zukünftig sollen die Tarife so künftig kilometergenau nach der Luftlinie
zwischen Start- und Ausstiegshaltestelle berechnet werden. Daneben soll
ebenfalls ein einheitliches und übersichtliches Angebot für Dauerfahrkarten
entstehen.
Wir setzen uns dafür ein, dass ÖPNV-Linien in Sektoren an private Verkehrsträger
vergeben werden.

Für den Autoverkehr fordern wir deswegen:

Wir appellieren an das Land NRW, bereits geplante Infrastrukturvorhaben, wie
beispielsweise den Ausbau von Landesstraßen, auch weiterhin prioritär
voranzutreiben.
Die Nutzung des Autos ist insbesondere im ländlichen Raum Realität und Ausdruck
von gewonnener Freiheit in der eigenen Lebensgestaltung. Umso wichtiger ist es
vor diesem Hintergrund, dass die Straßen Nordrhein-Westfalens befahrbar bleiben
und nicht zu einer unendlichen Dauerbaustelle verkommen. Für die Sanierung und
den Ausbau von Bundes- und Landstraßen innerhalb Nordrhein-Westfalens streben
wir deswegen eine drastische Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
an. Planfeststellungsverfahren bei Ersatzneubauten sollen zukünftig gänzlich
wegfallen.
Unnötiger Stau für PKWs und Busse soll zudem durch eine bessere Koordination von
Baustellen bekämpft werden. Wir wollen die Dauer von Bauarbeiten stärker bei der
Anbieterauswahl berücksichtigen. Überschreitungen von Baustellendauern sollen
zukünftig mit Vertragsstrafen vermieden werden. Denn neben unnötigem Stau
beeinträchtigen lange Bauzeiten insbesondere die Anlieger im Alltag und im Fall
von Geschäften kann aus einer zu langen Bauzeit ebenfalls eine Existenzbedrohung
werden.
Das Drama rund um die gesperrte Rahmedetalbrücke zeigt, was passiert, wenn man
systematisch den Individualverkehr herunterwirtschaftet und Probleme unter den
Teppich kehrt. Wir halten den vom Landtag eingesetzten parlamentarischen
Untersuchungsausschuss hierzu, der politische Verantwortlichkeit und gemachte
Fehler schonungslos aufdeckt, für dringend erforderlich.
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, insgesamt 144 Engstellen an
deutschen Autobahnen zu beseitigen und somit tatsächlich für alle Verkehrsmittel
Verbesserungen anzustreben. Hiervon sollen auch Straßen in NRW profitieren.
Diesem richtigen Kurs darf sich die Landesregierung in Düsseldorf nicht
entgegenstellen. Nur so kann das Verkehrschaos in NRW bekämpft werden. Deswegen
fordern wir die schwarz-grüne Koalition dazu auf, diesen Bauvorhaben ausnahmslos
zuzustimmen.
Außerdem muss schnellstmöglich ein Brückencheck in ganz NRW erfolgen, um weitere
abgeschnittene Regionen und andere Einschränkungen zu verhindern. Anhand der
Untersuchungserkenntnisse soll ein Plan erarbeitet werden, wie alle Brücken
innerhalb kürzester Zeit wieder voll funktionsfähig werden können.
Um marode Brücken in Zukunft schneller ausfindig machen zu können und
Großbaustellen frühzeitig vermeiden zu können, sollte die Autobahn GmbH
verstärkt mit Analyse-Drohnen arbeiten.
Die Innenstädte müssen weiterhin mit dem Auto erreichbar sein. Bestrebungen, die
dem entgegenwirken, lehnen wir entschieden ab. Jedoch stellen wir fest, dass
die vorhandenen Flächen in Großstädten wie Köln oder Düsseldorf, insbesondere
mit Hinblick auf den Parkraum, nur wenig sinnvoll genutzt werden. Wir wollen dem
Parkraum im öffentlichen Straßenraum deswegen ein Update geben: Anstelle von
etlichen Parkbuchten im Kern von diesen großen Innenstädten schlagen wir vor,
die Nachfrage nach Parkplätzen mit Skyline-Parkhäusern in der Umgebung zu
decken. Hier soll zukünftig deutlich verstärkter in die Höhe des Baus gegangen
werden, um die Nachfrage zu decken. Außerdem schlagen wir die verstärkte
Errichtung von P+R am Stadtrand vor. Mithilfe eines auf den Bedarf der Bürger
angepassten ÖPNV, der die Menschen bspw. mit Metrobus-Linien in einer kurzen
Taktung in die Innenstadt bringt, lässt sich so bereits ein dichtes
Verkehrsaufkommen verhindern. Im öffentlichen Straßenraum soll an wenigen
Stellen nach wie vor das Kurzparken nach Wiener Vorbild möglich sein. Den durch
Parkbuchten eingesparten Verkehrsraum wollen wir städtebaulich anders nutzen,
beispielsweise für Radwege, Außengastronomie, Begrünung oder eine Ausweitung der
Verkehrswege für Fußgänger.
Menschen haben das Recht, ihren Wohnort mit dem Auto zu erreichen und es in der
Umgebung abzustellen. Wir sind deshalb kritisch gegenüber dem städtebaulich
bedingten Wegfall von Parkplätzen in Wohngebieten, wenn dafür keine anderen
Parkplätze geschaffen werden. Wir befürworten dafür die Errichtung von
Quartiersgaragen, wie sie bereits in Düsseldorf existieren. Zeitgleich sollten
von den Kommunen festgelegte Gebühren für das sogenannte “Anwohnerparken” nicht
willkürlich festgesetzt werden. Daneben bedarf es einer liberalen Anpassung der
Stellplatzverordnung.

Für den Radverkehr fordern wir deswegen:

Zukünftig wollen wir für den Radverkehr Hauptstraßen schaffen. Insbesondere in
Großstädten wie Düsseldorf, Köln oder Münster ist die Nutzung des Fahrrads
alltägliche Realität. Die Wege sind jedoch immer noch viel zu häufig wenig
sicher und gefährden am Ende so alle Verkehrsteilnehmer. Auch dieser steigenden
Nachfrage muss man durch eine kluge Verkehrsplanung gerecht werden. Zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit, der individuellen Beweglichkeit und zur Steigerung der
Attraktivität des Fahrradfahrens wollen wir, sofern es baulich möglich ist, eine
Trennung von Rad- und Autoverkehr. Mit einer Parallelität und einem
Hauptroutenkonzept können alle Verkehrsteilnehmer optimal den zur Verfügung
stehenden Verkehrsraum nutzen.
Wir wollen den Berufsverkehr zwischen Großstädten und deren Umland durch eine
weitere ernstzunehmende Alternative ergänzen. Mit Radschnellwegen, die das
Zentrum von Großstädten mit dem Umland verbinden, können Pendler mit dem Fahrrad
staufrei zum Arbeitsplatz gelangen und entlasten gleichzeitig die Straßen.

Das Vergabeverfahren für Verkehrs-Infrastrukturprojekte muss angepasst werden.
Dazu müssen einzelne Faktoren mit “Leitplanken” versehen werden. Der Faktor
“Preis” sollte z.B. nicht mehr als ⅔ der Punkte ausmachen dürfen, um
unrealistisches Preisdumping zu vermeiden. Zudem sollen auch ökologische und
Innovations-Punkte in landes- und bundesweite Vergabeverfahren eingewebt werden,
wie es in den Niederlanden bereits erfolgreich praktiziert wird.

Für den Luftverkehr fordern wir deswegen:

Machen wir NRW zur Drohnen-Forschungsregion Nummer 1 in Europa. Beispielsweise
könnten sich wirtschaftlich nicht mehr tragende Flughäfen, wie Essen/Mülheim,
genutzt wer den, um Drohnen-Hubs für Firmen wie z.B. Amazon einzurichten und
Modellregion für Paketlieferungen zu werden.
Der Luftfahrtstandort NRW muss wieder gestärkt werden. Die voraussichtliche
Verlegung des Hauptsitzes nach München der Lufthansa AG zeigt, dass die schwarz-
grüne Landesregierung diesen Wirtschaftsfaktor vernachlässigt. Dazu braucht es
wieder mehr Wettbewerb zwischen den Flughäfen und weniger Subventionen. Wir
fordern zudem, dass das Land NRW und die Kommunen ihre Anteile an den Flughäfen
an private Dritte veräußern.
Nordrhein-Westfalen soll Innovationshub für alternative Antriebsmöglichkeiten
aller Verkehrsträger werden. Um die international besten Forscherinnen und
Forscher nach NRW zu locken, wollen wir deswegen eine Sonderwirtschaftszone
hierfür einrichten.

Für die Stadtplanung fordern wir deswegen:

Schon jetzt zeigen Studien, dass künstliche Intelligenz eine große Hilfe für
moderne und schlanke Stadtplanung sein kann. Dementsprechend wollen wir
zukünftig von Landesseite Mittel für KI-Stadtplanung frei machen. Gleichzeitig
können so obsolet gewordene Stellen in Verwaltungen schrittweise abgebaut
werden.
Wir begrüßen Smart-City-Konzepte, welche auch die Verkehrssituation verbessern.
Durch intelligente Ampelschaltungen (Grüne Welle, bedarfsorientierte
Nachtabschaltung), Optimierungen von Kreuzungen (Abbiegeregelungen,
Kreisverkehre), digitale Informations- und Verkehrsleitsysteme auf dem neuesten
Stand kann die Leistungsfähigkeit der Straßenverbindungen erhöht werden.

Chancenkontinent – Eine liberale Strategie für Nordafrika

Veröffentlicht am 24.07.2023

Die Welt befindet sich im Wandel. Das autoritäre China strebt im Rahmen ihrer „Major
Country Diplomacy“ offen die Führung einer neuen Weltordnung an und der Westen
scheint nicht in der Lage zu sein, dies aufzuhalten. Im Rahmen der sogenannten „Belt
and Road Initiative“ gewinnt die Volksrepublik weltweit an Einfluss, indem sie
Geldmittel für Infrastrukturprojekte wie Brücken, Häfen, Bahntrassen oder Staudämme
zur Verfügung stellt. Das Ziel der chinesischen Volksrepublik ist es, durch
vielfältige Verflechtungen eine politische Abhängigkeit zu schaffen. Der Belt and
Road Initiative sind weltweit circa 150 Länder beigetreten, darunter auch Österreich,
Italien, Portugal genau so wie alle Länder auf dem afrikanischen Kontinent.

Insbesondere die Rolle der Mittelmeer-Anrainerstaaten in dieser Frage hat für
Deutschland eine hervorgehobene Stellung, beispielsweise aufgrund der gemeinsamen
Mitgliedschaft in der Mittelmeer-Union oder aufgrund von Migrationsbewegungen.
Insbesondere die nordafrikanischen Länder sind von der Debt-Trap-Diplomacy des
Peking-Regimes betroffen: alle nordafrikanischen Länder sind Mitglied in der Asian
Infrastructure Investment Bank, im Gegensatz zu der Mehrheit der Länder auf dem
nordafrikanischen Kontinent.

Die westliche Entwicklungszusammenarbeit hat es im Gegensatz dazu in mehreren
Jahrzehnten nicht geschafft, auch nur eine annähernd ähnliche Wirkung zu erreichen.
Damit wurden unzählige Chancen vertan, mit Partnern (in Nordafrika) für mehr
Wohlstand in allen beteiligten Ländern zu arbeiten und demokratische Institutionen zu
stärken. Das wollen wir jetzt ändern! Wenn Entwicklungsprojekte von politischen oder
wirtschaftlichen Interessen geleitet ist, darf kein „Deckmantel der Humanität“
verwendet werden. Eigene Interessen und Ziele müssen ehrlich kommuniziert werden, um
eine aufrichtige Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu ermöglichen. Nachhaltige
Entwicklungszusamenarbein kann nur funktionieren, wenn der Erfolg nicht erzwungen
wird, sondern von der Bevölkerung des Partnerlandes selbst getragen werden wird. Auf
dieser Grundlage möchten wir ein Gegenmodell zum Neo-Imperialismus der sogenannten
Volksrepublik entwickeln: eine Entwicklungspolitik auf Augenhöhe.

Stabilisierung und Demokratieförderung

Von den fünf nordafrikanischen Staaten, Marokko, Algerien, Libyen, Tunesien und
Ägypten werden keine vom Fragile State Index alsannähernd stabil bewertet. Sollten
diese Staaten zusammenbrechen, bedeutet das großes Leid für die Menschen vor Ort,
Wohlstandsverlust, den Wegfall eines Handelspartners und Flüchtlingsströme Richtung
Europa. Das wichtigste Ziel derEntwicklungszusammenarbeit muss also die
Stabilisierung/ das Verhindern des Scheiterns eines Staates sein. Leistungen, die
überdie Stabilisierung hinausgehen, müssen der Förderung der Demokratie in den
Partnerstaaten
dienen. Tunesien ist die einzige Demokratie inNordafrika – so soll es nicht bleiben.
Für uns Junge Liberale ist klar, dass Demokratie nie durch Waffengewalt exportiert
werden kann,sondern von der Bevölkerung eines Staates selbst gewählt werden muss.
Sie
kann niemandem aufgezwungen werden. Aus diesemGrund wollen wir die Machthaber zu
Zugeständnissen bewegen und die demokratischen Kräfte der Bevölkerung stärken.
Besondersdort, wo demokratisches Gedankengut noch selten ist, müssen wir diese
Akteure stärken und unterstützen. Es braucht eineWiederbelebung des Prinzips „Wandel
durch Annäherung“.

Sollten Maßnahmen jedoch keines dieser beiden Ziele erfüllen, müssen diese beendet
werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir besonders die Polizeiausbildungsmission in
Ägypten dieser Prüfung unterziehen.

Entwicklungszusammenarbeit europäisch denken

China gibt pro Jahr etwa anderthalb so viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit in
Afrika aus, wie die EU für alle ihre Projekte. Gleichzeitig fließen chinesische
Gelder
vornehmlich in Infrastrukturprojekte, während wir oftmals Bildungsprogramme und
kleinereProjekte fördert, von denen Menschen mangels Arbeitsplätze vor Ort wenig
profitieren. Wir haben also zu wenig Geld und setzendiese auch nicht effizient ein.
Wir Jungen Liberalen fordern, die Entwicklungszusammenarbeit Europas auf der Ebene
der EU mit klaren Leitlinien und einer gemeinsamen Strategie zu koordinieren.
Nichtjeder Mitgliedsstaat muss in jedem Land kleine Projekte fördern. Wir begrüßen
deshalb Initiativen wie die EU-Initiative Global Gateway oder der von den USA
vorgeschlagenen B3W-Initiative der G7. Perspektivisch soll
diese Strategie auch vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD verfolgt werden,
damit mit den Geldern der restlichen Mitgliedsländer eine noch breitere und
effektivere Entwicklungspolitik gelingen kann.

Elementarer Bestandteil einer neu ausgerichteten Entwicklungszusammenarbeit mit
Afrika ist dabei eine ernsthafte europäische Konnektivitätsstrategie. Mit dem Global
Gateway wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht. Neben dem Ausbau
von Infrastruktur und neuen Digital- und Klimaprojekten wollen wir insbesondere auch
den Fokus auf eine nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Know-How-Transfer
für die afrikanische Bevölkerung legen.

Politik mit dem water jet statt der Gießkanne

Die europäischen Gelder werden vor Ort nicht effektiv eingesetzt. Viele versickern in
der lokalen Korruption und die, die tatsächlich beiden Menschen ankommen, haben
geringe Auswirkungen auf ihren Lebensstandard. Obwohl die chinesische Strategie die
Nehmerländer von der Volksrepublik abhängig macht, ist sie bei den Menschen vor
Ort beliebter als unsere, weil sie tatsächlich großeProjekte umsetzt.

Wir Jungen Liberalen wollen daher, dass wirtschaftlich gewidmete Entwicklungsgelder
primär für die Schaffung von Infrastruktur undArbeitsplätzen eingesetzt wird. Die
Jugendarbeitslosigkeit in den nordafrikanischen Staaten ist generell hoch und durch
die Coroanpandemie noch stärker gestiegen. Das schadet dem wirtschaftlichen
Fortschritt vor Ort, der Stabilität der Länder und kann dieWirtschaftsflucht nach
Europa auslösen. Daher müssen dringend Arbeitsplätze geschaffen werden, um dieses
Problem aufzufangen.

Das regelt auch der Markt

Nur wenn wir die Kraft der Marktwirtschaft entfesseln, können wir der
staatskapitalistischen Entwicklungspolitik des Peking Regimes die Stirn bieten.
Westliche und afrikanische Länder sollten zusammen daran arbeiten,
Markteintrittsbarrieren abzubauen um private Investitionen in afrikanische Länder zu
erleichtern. Dafür wollen wir bestehende Freihandelsabkommen ausbauen und ergänzen;
das Ziel hierbei sind multilaterale Freihandelsabkommen, die den freien Verkehr von
Waren und Arbeit ermöglichen. Gleichzeitig tragen Freihandelsabkommen auch zur
Verbreitung von Menschenrechtsstandards bei, die genau so wie rechtsstaatliche
Prinzipien und der damit verbundenen Planungssicherheit für Unternehmungen
Grundvoraussetzung für erfolgreiche Investitionen in Afrika sind. Vertragsmodalitäten
wie die Menschenrechtsklausel in Freihandelsabkommen der EU begrüßen wir deshalb.
Daneben müssen westliche Staaten gemeinsam mit den afrikanischen Partnern daran
arbeiten Bürokratie abzubauen, Visaerteilungen zu vereinfachen, Kapital einfacher
bereitzustellen, und gezielte Förder- und Beratungsprogramme für Unternehmen
aufzusetzen, die in Nordafrika investieren wollen.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz weltweit

Die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands muss sich an den Sustainable Development
Goals (SDGs) der Vereinten Nationen ausrichten. Dabei ist es aber von entscheidender
Bedeutung, dass die Umsetzbarkeit dieser Ziele für Entwicklungsländer auf
multilateraler Ebene sorgfältig überprüft wird. Neben der Beachtung von
Umweltaspekten müssen auch soziale und wirtschaftliche Aspekte angemessen
berücksichtigt und sorgfältig abgewogen werden. Unser Hauptanliegen sollte jedoch
darin bestehen, von Anfang an eine möglichst nachhaltige Entwicklung zu
gewährleisten. Dazu ist es wichtig, projektbezogene finanzielle Unterstützung zu
gewähren.

Die Industrieländer tragen eine maßgebliche Mitverantwortung für die spürbaren
Auswirkungen des Klimawandels in Afrika. Da die Möglichkeiten einzelner Akteure,
hinreichende umwelt- und klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen, begrenzt sind,
sollten wir unsere Beziehungen und Ressourcen nutzen, um effektive lokale Lösungen zu
fördern. Wo vor Ort das notwendige technologische oder organisatorische Wissen fehlt,
können wir unterstützend eingreifen, indem wir Wissenstransfer ermöglichen. Des
Weiteren sollten wir afrikanische Delegationen bei Klimaverhandlungen
partnerschaftlich unterstützen, sofern sie es wünschen. Ziel ist es, ihnen die
erforderlichen Ressourcen und das Know-How zu vermitteln, damit sie die Interessen
Afrikas erfolgreich vertreten können.

Im Übrigen wollen wir Desertecwiederbeleben. Mit gezielten Fördermaßnahmen wollen wir
den schnellen Ausbau von Solarkraftanlagen in der Sahara in allen Nordafrikanischen
Ländern fördern und die bereits bestehenden Projekte schneller zum Abschluss bringen.
Das Ziel muss sein, vor Ortklimaneutralen Wasserstoff zu produzieren, mit dem auch
die europäische Industrie betrieben werden kann. Die wasserstoffproduzierende
Industrie wollen wir daher ebenfalls unterstützen.

Flüchtlingspolitik vor Ort

Wir wollen dafür sorgen, dass Fluchtursachen gar nicht erst entstehen.
Wirtschaftsflucht verhindern wir durch gute wirtschaftlicheVerhältnisse vor Ort, die
Verhinderung von persönlicher Verfolgung können wir jedoch nur begrenzt durch den
Demokratisierungsprozess und die Förderung von Menschenrechten in den Partnerländern
unterbinden. Die nordafrikanischen Länder sind in erster LinieTransitländer für
Flüchtlinge aus Sub-Sahara-Afrika. Wir müssen unsere Partner bei der Versorgung ihrer
Flüchtlinge unterstützen. DieAufrechterhaltung von menschenunwürdigen
Internierungscamps, mit denen die EU ihre Verantwortung auf Gebiete abwälzt, die
nicht ihrer Menschenrechtskonvention unterliegen müssen beendet werden. Stattdessen
müssen wir unsere Partner bei der Schaffung von menschenwürdigen
Flüchtlingsunterkünften unterstützen, in denen auch direkt Asylanträge nach Europa
gestellt werden können. Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, wollen wir das
Schleppertum und die illegale Migration direkt an den Küsten Afrikas unterbinden und
die Anliegerstaaten bei dieser Aufgabe unterstützen. In diesem Zusammenhang begrüßen
wir Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union und nordafrikanischen Staaten
(wie bspw. jüngst mit Tunesien). Ausbildungsprogramme, wie das für die libysche
Küstenwache müssen jedoch den Menschenrechten entsprechen, ansonsten dürfen wir sie
nicht weiter fortsetzen. Um besonders Libyen als besonders exponiertesTransitland zu
unterstützen, müssen wir den Friedensprozess im Land beobachten und gegebenenfalls
beratend tätig werden, um Frieden, Freiheit und Stabilität vor Ort zu gewährleisten.

Umweltschutz statt Umweltbürokratie – Nein zu Baumschutzsatzungen

Veröffentlicht am 29.06.2023

Baumschutzsatzungen stellen Regelungen für Baumfällgenehmigungen ab einer
  festgelegten Kronenhöhe oder einem bestimmten Stammumfang auf. Zweck von
  Baumschutzsatzungen ist die Verhinderung von Baumfällungen innerhalb des
  Geltungsbereichs. In der Praxis stellen Baumschutzsatzungen jedoch eine unnötige
  Belastung für Bürger und Verwaltung dar. Für eine Fällung der unter die Satzung
  fallenden Bäume ist eine Genehmigung seitens der kommunalen Verwaltung erforderlich.
  Um eine solche Genehmigung zu erhalten ist ein bürokratisches und komplexesVerfahren
  notwendig, das in den meisten Fällen mit einer Genehmigung des gestellten Antrags
  endet. Baumschutzsatzungen tragen somit nicht zu mehr Umweltschutz bei, sondern
  schaffen unnötige Umweltbürokratie. Baumschutzsatzungen sind zudem Ausdruck eines
  Grundmisstrauens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Grundgedanke einer
  Baumschutzsatzung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zu
  einemverantwortungsvollen und umweltbewussten Umgang mit den eigenen Bäumen fähig
  sind.

  Wir Junge Liberale lehnen Baumschutzsatzungen daher als ineffektive, den Bürger
  unnötig belastende Maßnahme ab. Baumschutzsatzungen stellen daher kein wirksames
  Instrument zum Schutz von Bäumen, sondern eine unnötige Belastung für Bürger und
  Verwaltung dar. Wir Junge Liberale fordern daher:

  Die Streichung des § 49 Landesnaturschutzgesetz (LNatschG NRW). Wir fordern eine
  Genehmigungsfiktion für Fällungsanträge im Landesrecht, um Genehmigungsverfahren zu
  beschleunigen.

Gib Gummi beim Testen!

Veröffentlicht am

Sexuell übertragbare Krankheiten (STDs) betreffen vor allem junge Menschen. Sie
  bleiben häufig lange unerkannt, können unbehandelt zu schwerwiegenden, langfristigen
  Beeinträchtigungen der Gesundheit führen und sich unbemerkt weiterverbreiten. Die
  nötige Behandlung kostet die Gemeinschaft der Abgabenleistenden ein Vielfaches
  dessen, was für wirksame Prävention nötig wäre. Für einen effizienten
  Gesundheitsschutz bekennen wir uns als Junge Liberale NRW deshalb zu folgenden
  Punkten:

Wer sich regelmäßig auf sexuell übertragbare Krankheiten testen lässt, trägt
seinen Anteil dazu bei, dass gefährliche Krankheiten sich nicht unbemerkt
ausbreiten. Testmöglichkeiten sollten deshalb anonym, flächendeckend und für
Empfänger von Transferleistungen oder nach medizinischer Indikation entgeltfrei
verfügbar sein.
  Um ein in der Fläche verfügbares Angebot kostengünstig zu gewährleisten und
  zugleich die Hürden des Testangebots abzubauen, um Stigmatisierung zu
bekämpfen,
  soll das Land NRW die Chancen der Digitalisierung nutzen. Tests sollen auch,
wie
  teilweise schon verfügbar, online beantragt und postalisch versandt werden
  können. Nach Rückversand erfolgt die Auswertung im Labor. Durch eine Online-
  Videoanleitung und die Erreichbarkeit medizinischen Personals per SMS wird
  gewährleistet, dass dabei keine Fragen offenbleiben und eine Betreuung
  gewährleistet ist.
  Der Staat hat ein Interesse daran, sexuell übertragbare Krankheiten einzudämmen
  und zurückzudrängen. Deshalb sollte er auch aktiv dafür werben, sich regelmäßig
  auf sexuell übertragbare Krankheiten testen zu lassen. Bisherige Kampagnen
haben
  keine ausreichende Aufmerksamkeit erreicht und müssen deshalb verstärkt werden.
  Als Lehre aus der Pandemie sollte die Werbung stärker als bisher auf die
  jeweiligen Zielgruppen zugeschnitten werden und Werbekanäle dementsprechend
  angepasst werden.
  Der Tag der sexuellen Gesundheit soll künftig für ein Landesprogramm genutzt
  werden: An Hochschulen und anderen hochfrequentierten Orten soll durch
  Testangebote Sichtbarkeit für das Thema geschaffen und die Testbereitschaft
  insbesondere junger Menschen erhöht werden.

Sehen und gesehen werden – Blitzer mit Sinn.

Veröffentlicht am 18.05.2023

Zu hohe Geschwindigkeiten im Straßenverkehr sind einer der häufigsten Gründe für
  Unfälle mit Personenschaden in Deutschland. Geschwindigkeitskontrollen dienen hier
  als ein effektives Instrument, um an Unfallschwerpunkten eine Einhaltung des
  Geschwindigkeitslimits sicherzustellen und so folgenschwere Unfälle zu verhindern.
In
  Deutschland werden stationäre Blitzer in Tarnfarben aufgestellt und verfehlen so
  ihren Zweck, für Verkehrssicherheit zu sorgen. Stationäre Radarfallen sollten aus
dem
  Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit wahrgenommen werden, für eine Einhaltung der
  Geschwindigkeits-begrenzung sorgen und somit möglichst selten zuschnappen.

  Die Jungen Liberalen NRW lehnen versteckte und getarnte stationäre Blitzer als
  Kontrollinstrument ab. Wir fordern stattdessen eine transparente Ausschilderung
  von stationären Geschwindigkeitskontrollen, wie dies bereits in Schweden der
  Fall ist. Weiterhin sollen stationäre Geschwindigkeitskontrollen zur effektiven
  Verbesserung der Verkehrssicherheit nur an gefährlichen Stellen im
  Straßenverkehr Anwendung finden.
Mobile Geschwindigkeitskontrollen sollen nicht mehr der Sanierung kommunaler
Finanzen in sogenannten Blitzermarathons dienen. Einnahmen durch Blitzer sollen
dabei unserer Meinung nach niemals der kommunalen Haushaltsfinanzierung dienen,
sondern die Kommunen sollen durch eine jeweilige Selbstverpflichtung eine
Zweckbindung beschließen.
Zudem sehen wir die sogenannte Section Control als Methode der
Geschwindigkeitskontrolle aus datenschutzrechtlichen Gründen sehr kritisch.
  Die Benutzung von Radarwarngeräten oder -apps in Kraftfahrzeugen soll in
Zukunft
  keine Ordnungswidrigkeit mehr darstellen. Die zuständigen
  Straßenverkehrsbehörden sollen die Koordinaten von stationären
  Geschwindigkeitskontrollen in eine öffentliche Datenbank einpflegen, von wo sie
  von Anbietern von Navigationssystemen- und applications abgerufen werden
können.
  Obwohl Geschwindigkeitsbegrenzungen situations- und ortsbezogen für eine
  erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit sorgen können, lehnen wir ein
  pauschales Tempolimit weiterhin ab. Geschwindigkeitsbegrenzungen stellen aus
  unserer Sicht eine Freiheitsbeschränkung dar und müssen deswegen jeweils von
Situation zu Situation sorgfältig begründet werden.
Blitzer sollen außerdem nicht durch “Gewinnbeteiligungen” für die Hersteller
finanziert werden. Auch das setzt Fehlanreize Blitzer nicht an den
gefährlichsten, sondern an den profitabelsten Orten aufzustellen. stärkere
Betrachtung der Uhrzeit bei der Tempobegrenzung.