Grüner die Dächer nie sprießten …

Veröffentlicht am 19.03.2023

Die Jungen Liberalen im NRW sehen enormes Potential in einer stärkeren Dachbegrünung
von Dächern bei Wohn- und staatlichen Gebäuden, sowie bei Dächern an Bus- und
Bahnhaltestellen. Konkret fordern die Jungen Liberalen NRW:

Zur stärkeren Nutzung von Dachbegrünungen im privaten Sektor fordern wir
Beratungsangebote der Kommunen, sofern sie dies personell leisten können.
  Um Bus- und Bahnhaltestellen grüner zu gestalten möchten wir private
Sponsorings
  ausschreiben, die jeweils die Begrünung einer Haltestelle finanziell tragen.
  Sowohl eine Sammlung an Privatpersonen, als auch Firmensponsorings sind
denkbar.
  Hier soll in Nordrhein-Westfalen vorangegangen werden: Wir wünschen uns eine
  schnellstmögliche Projektumsetzung innerhalb NRWs.
Auch staatliche Gebäude sollen bei der Dachbegrünung vorangehen. Dazu können
u.a. teilweise Mittel aus der Abschaffung der Regelungen für „Kunst am Bau“,
die wir fordern, verwendet werden.

Kümmern wir uns endlich um den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst

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Das letzte Jahr hat uns einmal mehr gezeigt, dass unser Land großen Problemen
  nicht gewachsen ist. Die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe sind nur wenige
  traurig Beispiele, die uns einen massiven Handlungsbedarf aufzeigen. Die Strukturen,
  die Risiko-und Krisenkommunikation, die Ausstattung und die eingesetzten Warnsysteme
  werden zurecht kritisiert und sind dringend reformbedürftig. Dieser Antrag erhebt
  keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er zeigt lediglich einzelnen Lösungen auf, um
  den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung in Deutschland nachhaltig zu
  verbessern.

Folgen des Klimawandels – jetzt reagieren

  Aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht hervor, das wissenschaftliche
  Prognosen sind bekannt, wonach Extremwetterphänome, auch in Deutschland in Zukunft
in
  Häufigkeit und Intensität zunehmen werden, nicht zuletzt sei damit zu rechnen, dass
  der Meeresspiegel global ansteigt und daher die Anzahl und die Höhe der Sturmfluten
  zunehmen wird. Wir die Julis NRW, fordern alle Landesregierungen auf die
Erkenntnisse
  des Klimawandels auseinanderzusetzen und die entsprechenden Anpassungsmaßnahmen in
  den Ländern durchzuführen. Zudem verpflichten wir die Länder regelmäßig
  Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten zu erstellen und regelmäßige
  Updates durchzuführen.

Warnung der Bevölkerung

Wir brauchen eine Bundesdeutsche Warninfrastruktur, um die Bevölkerung per SMS,
APP, Radio und Fernsehen zu warnen.

Zusammenarbeit verbessern, Menschenleben retten

  Wir brauchen eine sinnvolle Verteilung von Zuständigkeiten, keine stockende
  Verwaltung, die in Krisenzeiten den Überblick verliert. Wie möchten die
  Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen geklärt
  wissen. Zudem fordern wir eine Kommission, die sich mit dem Thema auseinandersetzt.
  Wie die Länder untereinander besser kommunizieren können. Eine koordinierende Rolle
  des Bundes, wäre in dieser Sache sinnvoll.

  Wir begrüßen die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, das Bundesamt für
  Bevölkerungs und Katastrophenschutz auszubauen. Wir brauchen kontinuierliche
  Meldungen, bundesweite Lagebilder über Ressourcen und verfügbare Kräfte sowie
  länderübergreifende Konzepte und Lösungen. So soll der BBK im Rahmen des gemeinsamen
  Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder dieses koordinieren und mit den
  Ländern zusammen erstellen.

Ehrenamt stärken und den Selbstschutz verbessern

  Ohne das Ehrenamt wäre der Bevölkerungsschutz in Deutschland nicht möglich. Neben
  der wichtigen Aufgabe, den Schutz unserer aller Leben, ist das Ehrenamt Treiber für
  Integration, Bildung und Selbstfindung. Wir, die Jungen Liberalen, wollen das
  Ehrenamt weiter fördern, für das Thema Sensibilisierung und die Bevölkerung zum
  Selbstschutz schulen. Arbeit im Ehrenamt muss abgesichert sein, es darf nicht zu
  einem Nachteil 49 bei der Ausübung eines Berufes führen. Deshalb fordern wir an der
  Stelle eine Erweiterung der Freistellungsverordnung. Wir möchten flächendeckend das
  Unterrichtsangebots „Laien-Reanimation“ und Verhalten in Notfallsituationen und im
  Katastrophenfall einrichten. Dieses soll in den Aufgabenbereich einer School Nurse
  fallen, die auch für Gesundheitsbildung für die Schüler und ihr soziales Umfeld
  zuständig ist. Dieses Berufsbild wollen wir flächendeckend im Land NRW
  etablieren. Jedes Jahr sollen Schüler, darauf vorbereitet werden in
  Notsituationen ihren Fähigkeiten entsprechend reagieren zu können. Sie sollen für
die
  entsprechenden Situationen sensibilisiert werden und gleichzeitig Interesse an den
  Bereich Rettungsdienst und Katastrophenschutz entwickeln können.

Zusätzlich möchten wir ein bundeseinheitliches Ersthelfersystem fördern, eine
Alarmierung dessen, sollte über eine zentrale Schnittstelle erfolgen.

Lasst uns den Rettungsdienst zukunftsfähig machen

  Wir möchten die Finanzierung des Rettungsdienstes auf gesunde Beine stellen und
  sprechen uns an dieser Stelle für ein steuerfinanziertes Rettungswesen aus. Zudem
  möchten wir niederschwellige einfach Verfahren, um Mittel und Geräte für
  den Rettungsdienst und die Feuerwehr beantragen zu können.

Digitalisierung first auch auf der Rettungswache!

  Um Notfallsituationen bestmöglich einschätzen zu können, möchten wir die
  Notfallabfrage am Telefon nach dem Österreicher und Brandenburger Vorbild
  strukturieren. Um eine gleichwertige Beratung deutschlandweit zu ermöglichen,
  brauchen wir an dieser Stelle einen bundeseinheitlichen Standard. Bei
schwerwiegenden
  gesundheitlichen Problemen ist eine m glichst genaue Einschätzung der
  Notfallsituation unumgänglich. Daher möchten wir der Leitstelle ermöglichen,
  nach vorheriger Einwilligung, auf zentral gespeicherte Patientendaten zu haben,
falls
  diese vorhanden sind.
  Dabei soll es möglich sein „kleiner Probleme“, die gemeinsam mit der Fachkraft am
  Telefon und der anrufenden Person definiert werden, an eine Gesundheitshotline
  weiterzureichen. Darüber hinaus möchten wir die Hotline 116177 in der Bevölkerung
  bekannter machen. Der Patientenservice ist dafür da, außerhalb der
  Sprechstundenzeiten bei Erkrankungen bei denen ärztliche Hilfe von N ten ist
  weiterzuhelfen. Es geht dabei nicht um lebensbedrohliche Erkrankungen. Zudem fordern
  wir eine Reduzierung der Leitstellen, stand 2019 250 Leitstellen. Wir planen eine
  drastische Reduzierung für die (110, 112 und 116117) auf jeweils 16 Leitstellen.

  Um die Notfallversorgung in NRW zu verbessern, setzen wir uns für ein NRW-
  weites webbasiertes Onlinemeldesystem ein, in dem in Echtzeit freie
  Versorgungskapazitäten in den Krankenhäusern einsehbar sind. Auf lange Sicht sollte
  eine deutschlandweit einheitliche Datenerfassung und ein einheitliche Meldesystem
das
  Ziel sein.

  Zudem fordern wir eine flächendeckende Einrichtung des „Telenotarztes“. 96 Um
weitere
  Ideen und Innovationen für eine flächendeckende Notfallversorgung zu sammeln,
möchten
  wir als Land NRW innerhalb eines Ideenwettbewerbs die besten Projekte mit einer
  Prämie auszuzeichnen und mit diesen gemeinsam an einer flächendeckenden Etablierung
  arbeiten.

Schneller Vorort schnellere Hilfe

  Gerade in dünnbesiedelten Gebieten, gibt es Rettungswachen, die kaum Einsätze haben.
  Als Unterstützung und um die Hilfsristen auch wirklich einhalten zu können, möchten
  wir Rettungshubschrauber einsetzen und diese luftgebundenes Notarztsystem mit
  kleineren Hubschraubern unterstützen. Zusätzlich wollen wir auch
Rettungshubschrauber
  ohne ärztliches Personal einsetzen, hier reicht lediglich eine
  Intensivpflegefachkraft z.B. für Krankentransportflüge von den Inseln.

Nicht jede Krankheit gehört in die Notaufnahme. Um Notaufnahmen zu entlasten, wollen
wir ambulante Versorgungszentren an die Notaufnahmen im Krankenhaus anbinden.

Zudem setzen wir uns in dichten urbanen Räumen für Haltebuchten für KTW,
RTW, Pflegedienste und Hebammendienste u.ä. ein.

Gleiche Kompetenzen, gleiche Qualität bundesweit

  Wir, die Jungen Liberalen setzen uns dafür ein, dass Rettungssanitäter
  und Rettungssanitäterinnen bundesweit die gleiche Ausbildung machen. Sie sollen
  bundesweit die gleichen rechtsichere Kompetenzen haben. Auch soll eine Umschulung
von
  dem Bereich Krankenpflege zum Rettungssanitäter und umgekehrt m glich gemacht, und
  vereinfacht werden.

Für Notärzte ist eine Facharztausbildung einzuführen.

  Eine Zwangsrekrutierung von Kassenärzten für den ärztlichen Bereitschaftsdienst ist
  für uns die Jungen Liberalen NRW ein No-Go, deshalb wollen wir diese unverzüglich
  stoppen. Der Mangel in diesem Bereich ist uns dennoch bewusst, daher wollen wir
durch
  ein Stipendium, mit dem sich die Teilnehmer 3 Jahre zum kassenärztlichen
  Bereitschaftsdienst verpflichten, diesem entgegenwirken. Um all das umzusetzen,
  möchten wir für den Bereich des Rettungdienstes/ der Notfallversorgung eine
  Vertretung im GBA (Gemeinsamen Bundesausschusses).

Kunst am Bau ist Steuergeld-Klau

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Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung der Passagen zu „Kunst am Bau“
  innerhalb der Richtlinie zur Durchführung der Bauaufgaben des Bundes, welches bei
  öffentlichen Bauprojekten vorschreibt, einen bestimmten Prozentsatz für Kunst zu
  investieren. Auch Vorschriften auf Landes- und Kommunalebene zur pauschalen
  Investition in Kunst lehnen wir ab. Die grundsätzliche Ausgestaltung von Kunst bei
  Bauprojekten soll vielmehr für jeden Einzelfall kritisch auf der jeweiligen
  Zuständigkeitsebene geprüft werden.

Enterb doch wen Du willst!

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Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des 50%igen Pflichtteils im
  Erbrecht. Im Rahmen der Eigenverantwortung gestehen wir jedem Menschen das Recht zu
  seinen Nachlass so zu verteilen wie er es wünscht. Dazu gehört auch die vollständige
  Enterbung Angehöriger. Hierzu soll konkret § 2333 BGB so angepasst werden, dass
  keinerlei Voraussetzungen mehr neben einer notariellen Erfassung des Testaments
nötig
  sind, um Verwandte rechtssicher zu enterben.

Gegen das Vergessen – 9. November zum Feier- und Gedenktag machen

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Die JuLis NRW fordern, den 9. November als „Schicksalstag der deutschen
  Geschichte“ zu einem bundesweiten Feier- und Gedenktag zu machen. Auf den 9.
November
  fallen mehrere Ereignisse mit kritischer Bedeutung für die jüngere deutsche
  Geschichte, welche diesen Tag zu einem angemessenen Feier- und Gedenktag machen. Im
Gegenzug sind alle weiteren Beschränkungen an anderen stillen Feiertage umgehend
abzuschaffen. So unter anderem:

die Ausrufung der Republik 1918
der versuchte Hitler-Ludendorff-Putsch 1923
der Höhepunkt der Novemberpogrome 1938
der Fall der Berliner Mauer 1989

Zudem fordern wir, den 1. Mai und alle religiösen Feiertage (abgesehen von den
Oster- und Weihnachtsfeiertagen) als Feiertag bundesweit abzuschaffen, da dieser ein
Relikt der NS-Diktatur ist.

Stealthing strafbar machen!

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Die sexuelle Selbstbestimmung umfasst nicht nur die Freiheit, über das “Ob”, sondern
  auch über das “Wie” eines sexuellen Kontaktes zu entscheiden. Die Vornahme des
  Geschlechtsverkehrs unter Hinwegsetzung über den ausdrücklichen Wunsch nach
Benutzung
  eines Kondoms (“Stealthing”) stellt eine schwere und somit strafwürdige Verletzung
  der sexuellen Selbstbestimmung dar. Nachdem erste Gerichte angenommen haben, das
  ersichtlich nicht auf solche Fälle zugeschnittene Gesetz lasse eine Bestrafung unter
  Einhaltung der rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit eines
  Straftatbestandes nicht zu, ist hier eine Ergänzung durch den Gesetzgeber gefordert,
  um diesen Fall als sexuellen Übergriff zu erfassen.

Steuerfreie Bonusleistungen für die Aktienrente

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Die Altersvorsorge ist in Zeiten eines starken demografischen Wandels eine besondere
Herausforderung. Sie ist maßgeblich für den Wohlstand im Alter und stützt durch eine
starke Kaufkraft den Konsum im Alter. Doch das umlagefinanzierte System stößt an
seine Grenzen und bürgt jungen Generationen eine große Last auf. Richtigerweise hat
die Koalition aus SPD, Grüne und FDP die Aktienrente in ihren Koalitionsvertrag
geschrieben, um auf die Probleme des umlagefinanzierten Systems zu reagieren.

Um die Aktienrente zu stärken und die vagen Versprechen des Koalitionsvertrages mit
Inhalten zu füllen, fordern wir JuLis NRW, die Aktienrente zu stärken und auszubauen.
Dazu fordern wir folgende Punkte:

Den Beitragszahlern soll es ermöglicht werden, einen Teil ihres
Jahresbruttogehalts in steuerfreie Beiträge zur Aktienrente umzuwandeln.
Die Höhe der Beitragszahlungen für die gesetzliche Aktienrente soll von den
Beitragszahlern bis zu einem Betrag von 6480€ p.a. frei gewählt werden können.
Die Beitragszahlungen werden im Zuge der nachgelagerten Besteuerung versteuert.
Es soll den Beitragszahlern außerdem freigestellt werden, Bonuszahlungen vom
Arbeitgeber in steuerfreie Beiträge zur Aktienrente umzuwandeln, insofern nicht
die o.g. Grenze überschritten wird.
Geringfügig Beschäftigten soll die Wahl gegeben werden, statt der Befreiung von
Rentenversicherungsbeiträgen letztere in die Aktienrente einzuzahlen. Zudem soll
ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, einen Teil ihres Gehaltes steuerfrei in
die Aktienrente fließen zu lassen.

NATO-Erweiterung und Stärkung, sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands auf 3% des BIP

Veröffentlicht am 26.02.2023

Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Deutschland und die Europäische Union
  nicht nur unabhängiger in seiner Energiepolitik sein sollte, sondern auch
  geschlossener in der Verteidigungspolitik agieren sollte und seine Bundeswehr wieder
  stärken sollte, um für einen Angriff auf ein NATO-Land gerüstet zu sein, wenn der
  Bündnisfall eintritt.

Im ersten Schritt muss Deutschland sein 2% Verteidigungsausgabenziel endlich
einhalten.

  Es darf nicht weiter darüber diskutiert werden, ob wir 2% unseres BIPs in die
  Verteidigung investieren, sondern wie wir es tun und in welchen Bereichen die
  Bundeswehr gestärkt werden muss.

Des Weiteren müssen alle anderen NATO-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert und darauf
aufmerksam gemacht werden, sich ebenfalls an das 2% Ziel zu halten.

Von aktuell 30 Mitgliedsstaaten, halten sich zur Zeit nur einige wenige, wie zum
Beispiel die USA und Großbritannien, an die Abmachung.

In Europa muss mit allen NATO-Mitgliedsstaaten jetzt darüber geredet werden, wie man
möglichst schnell eine Europäische Armee aufbaut und dieses Vorhaben anschließend
auch in die Wege geleitet wird. In einem Zwischenschritt muss die Zusammenarbeit der
Armeen Europas deutlich verstärkt werden, sodass sich möglichst schnell positive
Effekte der Kooperation für die Verteidigungs- bzw. Einsatzfähigkeit ergeben.

  Deutschland und vor allem Europa muss in Zukunft deutlich geeinter Auftreten. Es
kann
  nicht sein, dass die EU und Europa völlig zerfasert agiert, während Großmächte wie
  die USA, China und auch Russland genau wissen, was sie wollen. Eine europäische
Armee
  ist ein großer wichtiger Schritt, damit Europa endlich an einem Strang ziehen kann.

  In einem weiteren Schritt müssen die Verteidigungsausgaben von Deutschland
  langfristig auf 3% steigen, um dem amerikanischen und englischen Vorbild zu folgen
  und auch um Vorbild in Europa zu sein.

Denn ganz Europa, sogar die ganze Welt schaut auf Deutschland als Repräsentanz für
Europa.

In einer modernen, multipolaren Welt müssen weiterhin Sicherheitsdilemmata für
Staaten, die westliche Werte teilen bzw. diese Werte perspektivisch verinnerlichen
wollen, abgebaut werden. Dementsprechend sollte ein Bündnis wie die NATO zukünftigen
Erweiterungen stets offen gegenüberstehen.

Deswegen unterstützen wir Junge Liberalen, eine Aufnahme der Länder Schweden &
Finnland in die NATO ausdrücklich.

Auch der Beitritt weiterer Staaten wie beispielsweise Moldau, Armenien, Bosnien-
Herzogowina, Kosovo, Irland, Österreich und Zypern unterstützen wir, wenn dies von
den betroffenen Staaten gewünscht ist.

Als Teil einer umfangreichen geopolitischen Westbindung muss auch die Integration
innerhalb der Europäischen Union neu gedacht werden. Langfristig soll sich die EU zu
einem föderalen Bundesstaat zusammenfinden und eine gemeinsame Verfassung in einem
demokratischen Verfahren beschließen. Maßstab dieses Bundesstaates muss das
Subsidiaritätsprinzip sein: die Union dürfte nur Aufgaben übernehmen, die sie
signifikant besser erfüllen kann als die Gliedstaaten. Ein solches Bündnis würde als
strahlendes Beispiel für multilaterale Integration weltweit die liberalen Demokratien
stärken, die geo- und sicherheitspolitische Schlagkraft Europas und seiner Partner
unterstreichen, wirtschaftliche Prosperität durch Freihandelsabkommen, Reise- und
Wirtschaftsfreiheit schaffen und eine langfristige Lösung zur Schaffung von
nachhaltigem Frieden in Europa bedeuten.

Damit wir da hinkommen, wo Menschen ankommen – Grundpfeiler gelungener Integrationspolitik

Veröffentlicht am

Integration beginnt vor Ort und im Kleinen, da wo man zu Hause ist. Gelungene
Integration beginnt, wo man sich auch zu Hause fühlt. Wenn Menschen mit dem Ziel nach
Deutschland einwandern, sich hier ein neues, sinnvolles und unabhängiges Leben zu
erarbeiten, wollen wir diese im Integrationsprozess stärken. Eine gelungene
Integration liegt in unser aller Interesse. Das Ziel ist, dass Zugewanderte sich
eines Tages bei uns zu Hause fühlen und ankommen. Durch den demographischen Wandel
und den daraus resultierenden Fach- und Arbeitskräftemangel sind wir in den nächsten
Jahren auf weiter steigende Zahlen qualifizierter Arbeitsmigration angewiesen. Um den
öffentlichen Rückhalt für diese in jeder Hinsicht bereichernde Form der Migration
nicht zu verspielen, ist es gleichermaßen notwendig, schädliche Formen der Migration
(krimineller Natur oder in die Sozialsysteme) zu verhindern und Fluchtmigration zu
begrenzen. Wenn Integrationsversagen vorliegt, muss dies offen angesprochen werden,
ohne dabei den Blick auf das Individuum zu verlieren. Unser Land hat das Potential
Menschen von uns zu überzeugen, dass sie bei uns arbeiten, bei uns eine Familie
gründen und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Integration wird nur dann
gelingen, wenn Zugewanderte, Staat und Gesellschaft an einem Strang ziehen. Dabei
kommt insbesondere Zugewanderten eine besondere Rolle zu. Unsere klare
Erwartungshaltung an all diejenigen, die in unser Land kommen ist, unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung zu respektieren und an einer erfolgreichen
Integration intensiv mitwirken. Auf der anderen Seite obliegt dem Staat die Rolle,
sämtliche Gesetze, die eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt
erschweren, abzuschaffen, um so ebenfalls die besten Voraussetzungen für eine
gelingende Integration von staatlicher Seite zu schaffen. Ebenso spielen gerade die
kleinste staatliche Ebene, die Kommune, genauso eine Rolle wie Vereine im Umfeld oder
die Arbeitgeber der Zugewanderten. Der Staat muss sich des Potentials von
Fachkräfteeinwanderung bewusst sein und nach liberalen Grundpfeilern handeln, um
vordergründig die Freiheit des Einzelnen zu sichern und Ressourcen bereitzustellen,
auf welche Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf zurückgreifen können. Für die Jungen
Liberalen NRW stehen folgende Grundpfeiler im Vordergrund:

Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geben und Nehmen. Die Chancen,
die Einwanderung uns bietet, müssen auch in unserer Gesellschaft als jene
gesehen werden. Deshalb müssen definierte Erwartungen her: Die Anerkennung des
Grundgesetzes und der intrinsische Wille zur Integration sind
Mindestvoraussetzungen.
Das Ehrenamt muss strukturell gestärkt werden. Gesellschaftliches Engagement
muss unkompliziert funktionieren und offen für sich werben, damit mehr Menschen
daran mitwirken.
Sprachlich-kulturelle Hürden müssen als größtes Risiko für ein Scheitern der
Integration reduziert werden.
Finanzielle und strukturelle Hürden müssen durch niedrigschwellige und aktive
(vor-)finanzierte Angebote reduziert werden.
Die Jungen Liberalen sprechen sich als weltoffene und tolerante
Jugendorganisation klar gegen jeden Hass und Diskriminierung gegenüber
religiösen Ansichten und Menschen aus. Insbesondere den zunehmenden
Antisemitismus und antisemitische Handlungen verurteilen wir vehement. Auch
andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die gegen Zuwanderer
gerichtet sind oder von Gruppen von Zuwanderern ausgehen, wie Sexismus,
Homophobie und Islamophobie lehnen wir ab.
  Uns stellt sich nicht die Frage, ob bestimmte Religionen zu Deutschland
gehören,
  oder nicht. Das Individuum, egal ob atheistisch, christlich, islamisch oder
  sonstiges, ist der Grund und durch das Grundgesetzt geschützt auch die Grenze
  unserer politischen Haltung. Der Schlüssel zur gelungenen Integration steckt in
  den Begegnungen zwischen diversen Individuen, weshalb Vorurteile aufgrund der
  religiösen Ansicht eine destruktive Wirkung haben. Unsere Leitkultur ist das
Grundgesetz.

Wir Junge Liberale verpflichten uns der Idee der Chancengerechtigkeit. Das
  betrifft Zugewanderte in besonderem Maße. Zu viele Menschen – gerade auch Kinder in
  zweiter oder dritter Generation mit Migrationshintergrund – haben es
  schwerer, schulisch/akademisch oder beruflich die gleichen Erfolge zu erzielen wie
  Kinder ohne Migrationshintergrund. Konkret fordern wir deshalb:

Herangehensweise an sprachlich-kulturelle Herausforderung:

Vor Ort, sprich in der Kommune sollen niedrigschwellige Angebote und Foren zum
Vernetzen etabliert werden.
Wir setzen uns für umfassende Aufklärungsprogramme ein. In KiTas sollten so
schon früh Wertvorstellungen aller Kinder altersgerecht ins Gespräch gebracht
werden.
Darüber hinaus gilt es, einfach zugängliche Deutschkurse für Zugewanderte
anzubieten. Gerade Sprachkenntnisse stellen die Grundlage für gesellschaftliche
Teilhabe und Partizipation. Deutschkurse während KiTa-
  Zeiten sind dabei nur eine mögliche Option. Es sollte in unser aller Interesse
  liegen, dass die deutsche Sprache auch auf Seiten der Eltern erlernt wird, denn
  die verbringen im Regelfall einen Großteil der Zeit mit den Kindern. Dazu ist
es
  wichtig, dass sie ihre Kinder und damit auch die Kultur, von der sie umgeben
  sind, verstehen.
  Eine weitere Option ist das Anwerben zertifizierter Deutschlehrerinnen und
  Lehrer (z.B. Studierende, Azubis, Menschen im Ehrenamt, …) im Rahmen des
  Ganztags an Schulen, die Spracheinheiten übernehmen. Die Räumlichkeiten soll
der
  Schulträger bereitstellen. Auch hier stehen Bürokratiefreiheit und
  Niedrigschwelligkeit im Vordergrund. Die Finanzierung kann dabei durchaus
  nachgelagert erfolgen, damit die Gradwanderung zwischen niedrigen Hürden, die
  einen vermeintlich niedrigen Wert des Unterrichts suggerieren und genügend
  Anreizen daran teilzunehmen, gelingt.
  Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Religion. Für uns ist klar: Staat und
  Religion gehören getrennt. Um gegenseitiges Verständnis, Toleranz und Dialog zu
  fördern, braucht die Religion jedoch einen Platz im öffentlichen Raum. Da sie
  für viele nach wie vor einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert besitzt, muss
  auch der Austausch zwischen Politik und nicht-christlichen Verbänden gestärkt
  werden.
  Um sprachliche Barrieren zu überwinden ist die Übersetzung und Digitalisierung
  der Bürgerämter ein wichtiger Schritt: Dass Deutsch nicht Herkunftssprache ist,
  darf nicht als Hindernis gesehen werden, sondern als individuelle Besonderheit,
  die entsprechend genauso berücksichtigt wird.
  Stellenanzeigen in der Verwaltung sollen grundsätzlich auch in englischer
  Sprache existieren. Außerdem soll der Erwerb der deutschen Sprache gerade dort
  gefördert und in der Ausschreibung kenntlich unterstützt werden.
  Zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen bei kommunalen Events gezielt
  angesprochen und eingeladen werden. Dort müssen Informationen erhältlich sein,
  die kulturelle und sprachliche Hürden überwinden können.

Herangehensweise an strukturelle Herausforderungen:

Bund und Länder sollen gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und den regionalen
IHKs herausarbeiten, in welchen Sektoren Arbeitskräfte
gebraucht werden und diese gemeinsam strategisch anwerben.
Wir brauchen standardisierte Abschlüsse an Universitäten und in der
Berufsausbildung und das weltweit. Außerdem soll für Abschlüsse und
Qualifikationen, die nicht in Deutschland erworben wurden, eine Aufwertung
schnell möglich sein, sofern sie mit deutschen Abschlüssen und Qualifikationen
äquivalent sind. Dabei soll Arbeitszeit in dem entsprechenden Beruf stark
mitberücksichtigt werden.
Neu angeworbene Arbeitskräfte sollen mit Ansprechpartnerinnen oder
Ansprechpartnern auf der Arbeitsstelle und/oder im Ehrenamt empfangen werden.
Kommunen sollen die Risiken von Ghettoisierung in der Stadtplanung
berücksichtigen.
  Es gilt Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Ehrenamt
  (Integrationslotsen) auszubilden und in ein gutes Netzwerk in der Kommune
  einzupflegen.
Ehrenamtliche Nachbarschaftsbetreuer mit Wohnortsnähe zu Zugewanderten sollen
kommunal erfasst werden, um Koordinierung und Kontaktaufnahme zu erleichtern.
Der Antrag auf Einbürgerung soll kostenlos und in deutschen und englischen
Sprache verfügbar sein.
  Das Ziel ist, Vorbilder zu schaffen und diese dann im Großen und im Kleinen zu
  bewerben. Daran sollen Kommunen, Bund und Länder gemeinsam mit Unternehmen,
  Bildungseinrichtungen und auch Beamten arbeiten.
  Insgesamt müssen wir die Selbstständigkeit der Zugewanderten verbessern:
  Kooperationen mit Unternehmen und Staat sind als Anschub sinnvoll. Förderungen
  junger Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund sollen Bund, Länder
  und Kommunen weiter ausbauen.
  (Sport-)vereine müssen in ihrer Arbeit besser unterstützt werden. Die
Finanzierung beginnt bei der Fördermittelsuche, wobei die Kommunen unterstützen
können. Außerdem verdienen Menschen im Ehrenamt Anerkennung und Wertschätzung,
  welche durch mögliche Mitbestimmung und eigenverantwortlicher, vertraulicher
  Zusammenarbeit belohnt werden sollte.

Fahrschule neu denken

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Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Reform der derzeitigen
Führerschein-Ausbildung ein. Wir sehen sie in ihrer jetzigen Form als veraltet an, da
sie weder grundlegende Kenntnisse vermittelt, die auf nahezu jede Verkehrssituation,
unabhängig vom Ausbildungsort, anzuwenden sind, noch ein Bewusstsein für den
achtsamen Umgang im Straßenverkehr vermitteln. Aus dem Grund fordern wir:

Reform der theoretischen Ausbildung:

Der theoretische Teil soll dazu dienen, die angehenden Fahrer auf mögliche
Verkehrssituationen vorzubereiten, sie mit den Verkehrsregeln vertraut zu machen und
ein Bewusstsein für achtsames und verantwortungsvolles Fahren im Straßenverkehr zu
schaffen.

Daher soll die gesetzliche Anwesenheitspflicht des theoretischen Fahrschulunterrichts
in Gänze gestrichen werden. Die Fahrschulen können Anwesenheitspflichten für den
theoretischen Unterricht (oder Teile davon) aussprechen, sofern sie dies für geboten
halten. Der Fahrschüler ist über solche fahrschuleigenen Anwesenheitspflichten vor
dem Abschluss seines Vertrages transparent zu informieren. Der Unterricht soll sich
inhaltlich allgemeinbildend mit dem Wissen über die Auswirkungen von Fahrfehlern,
einer realistischen Selbsteinschätzung, der Bereitschaft und Fähigkeit zum
rücksichtsvollen und partnerschaftlichen Verhalten, sowie dem Bewusstsein für die
Bedeutung von Emotionen beim Fahren im Einklang mit der Verantwortung für Leben und
Gesundheit, Umwelt und Eigentum, befassen. Insofern sollen die Module 1 „Persönliche
Voraussetzungen“ und 2 „Risikofaktor Mensch“, der Anlage 1 zu §4 Fahrschüler-
Ausbildungsordnung, beibehalten werden. Die Möglichkeit zur Online-Teilnahme muss
dabei gewährleistet sein.

Bei einer Fahrausbildung einer weiteren Führerscheinklasse, ist kein erneutes
Durchlaufen der allgemeinen Grundlagen in der theoretischen Ausbildung erforderlich.

Reform der praktischen Ausbildung:

Die praktische Ausbildung soll sich individuell an die jeweilige Fahrzeugklasse
orientieren, sodass die Anlagen 2.2-2.8. zu §4 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung in
der praktischen Ausbildung berücksichtigt bleiben. Insofern sind die Module drei bis
zwölf der Anlage 1 zu §4 Fahrschüler-Ausbildungsordnung in diesem Ausbildungsteil
unterzubringen. So wird eine individuelle Ausbildung im Zusammenspiel mit der realen
Umsetzung des Erlernten gewährleistet.

Alternative Antriebsarten zum Verbrennungsmotor und ihre Besonderheiten sollen im
Hinblick auf das vermehrte Aufkommen von Autos mit solch alternativen Antrieben
stärker im technischen Teil der Fahrausbildung berücksichtigt werden.

Das derzeitige begleitete Fahren ab 17 Jahre, soll zudem auf 16 herabgesetzt werden.
So ist uns nicht ersichtlich, warum mündige Bürger mit 16 Jahren, trotz Begleitung
einer kompetenten und ausreichend erfahrenden Person, nicht schon Fahrerfahrung
ansammeln können.

Staatsmonopol auf dem Führerscheinmarkt beenden

Aufgrund von wettbewerbskritischen Bestimmungen im Kfz-Sachverständigengesetz dürfen
technische Prüfstellen nicht marktwirtschaftlich konkurrieren: sie dürfen weder
profitorientiert arbeiten noch darf mehr als eine Prüfstelle in einem Gebiet tätig
sein. In NRW werden die Fahrerlaubnisprüfungen deshalb beispielsweise ausschließlich
durch den TÜV erteilt. Dies führt zu langen Wartezeiten auf Prüfungstermine,
schlechtem Service und hohen Kosten.

Eine wettbewerbsorientierte Lösung der Problematik liegt nahe. Um eine
wettbewerbsorientierte und effiziente Regelung der Fahrerlaubnisprüfung zu
ermöglichen, setzen sich die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen für eine
entsprechende Änderung der Rechtslage ein. Damit wollen wir sowohl den Betrieb von
mehr als einer technischen Prüfstelle in einem Bundesland erlauben, als auch den
Prüfstellen erlauben, Gewinn zu erwirtschaften.