Jeder Mensch ist gleich viel Wert – nur nicht im Gemeindefinanzierungsgesetz
Ein Kölner ist 1,51-mal mehr wert als ein Bürger in Xanten. Was nach karnevalistischem Stolz klingt, ist Realität im Gemeindefinanzierungsgesetz. Hintergrund: Die Kommunen finanzieren sich durch eigene Steuereinnahmen und vor allem durch Schlüsselzuweisungen des Landes. Jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen erhält als Schlüsselzuweisung 90 % des Unterschiedsbetrages zwischen der maßgeblichen Steuerkraft und einem berechneten fiktiven Bedarf. In die Berechnung des fiktiven […]
Da frack ich doch lieber selber! – Eine Frage der Alternative
Deutschland und Europa sind abhängig von Rohstoffimporten. Spätestens der russische Angriffskrieg auf die Ukraine legte die bis noch ins letzte Jahr spürbare Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischem Erdgas gnadenlos offen und stürzte unser Land in eine Energiekrise, deren Folgen andauern. Nur dank einer deutlich verstärkten Beschaffung von flüssigem Erdgas aus dem globalen Handel konnte die Erdgasversorgung in Deutschland gesichert […]
Big Brother is watching you – and is detecting you!
Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Exzessive Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen daher ab. Videoüberwachung kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt aber wissenschaftlich evident zu keiner Reduzierung von Kriminalität. Stattdessen wird diese lediglich an andere Orte verlagert. Stattdessen […]
Keine Strafzahlungen für erfolgreiche kommunale Finanzpolitik
Die Kommunen finanzieren sich durch eigene Steuereinnahmen und vor allem durch Schlüsselzuweisungen des Landes. Jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen erhält als Schlüsselzuweisung 90% des Unterschiedsbetrages zwischen der maßgeblichen Steuerkraft und einem berechneten fiktiven Bedarf. Hat eine Gemeinde gute wirtschaftspolitische Arbeit geleistet, sodass ihre maßgebliche Steuerkraft über dem fiktiven berechneten Bedarf liegt, erhält sie vom Land keine Schlüsselzuweisungen. Die Schwarz-Grüne Landesregierung möchte […]
Aus Scheisse Tomaten machen
Als Junge Liberale NRW möchten wir, dass die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen den Weg in die Zukunft wagt. Die Landesregierung soll Entbürokratisierungen für innovative Aquaponik -Anlagen im Sinne des „Vertical Farming“-Modells umsetzen, und Genehmigungen erleichtern. Dieser ressourcensparende Kreislauf aus Pflanzenanbau und Fischzucht kann durch geeignete Orte die Transportwege deutlich verkürzen und bietet eine Unterstützung der regionalen Versorgung.
Schweine haben keinen Führerschein und sind Nichtraucher!
In Deutschland sind Tierversuche für die Tabakproduktentwicklung nach §7a(4) des Tierschutzgesetzes verboten. Nach §7a(1) des Tierschutzgesetzes ist die Durchführung von Tierversuchen für die Entwicklung von E-Zigaretten jedoch erlaubt, da E- Zigaretten in die Klasse der „anderen Stoffe und Produkte“ fallen. Wir Junge Liberale Ruhr fordern ein Tierversuchsverbot für Stoffe, die zu Genusszwecken geraucht, gedampft oder inhaliert werden. Dieses Verbot wäre […]
Beweg dich doch, wie du willst – Unser Update zu einer modernen Verkehrspolitik
Mobilität bedeutet an erster Stelle einen Gewinn von individueller Freiheit. Die Debatten über eine moderne Verkehrspolitik sind in den letzten Jahren jedoch zu häufig von unreflektierter Einseitigkeit bestimmt. Während politisch linke Parteien immer wieder das Auto als Verkehrsträger von den Straßen verbannen wollen, liefern sich Parteien rechts der Mitte einen Überbietungswettbewerb in der Abwertung des Fahrrads und anderen alternativen Verkehrsträgern. […]
Haie sind Freunde kein Futter
Wir fordern aufgrund der massiven Überfischung der Meere, sowie der enorm hohen Schad- und Giftstoffbelastung ein Umdenken in der Fischereipolitik und dem zugehörigen Verbraucherschutz. Fisch ist für zwei Drittel der Weltbevölkerung die wichtigste Eiweißquelle, deshalb ist es enorm wichtig Fischbestände stabil zu halten und nutzbar zu machen. Nachhaltigkeit ist hier jedoch für ein Aufrechterhalten des […]
Chancenkontinent – Eine liberale Strategie für Nordafrika
Die Welt befindet sich im Wandel. Das autoritäre China strebt im Rahmen ihrer „Major Country Diplomacy“ offen die Führung einer neuen Weltordnung an und der Westen scheint nicht in der Lage zu sein, dies aufzuhalten. Im Rahmen der sogenannten „Belt and Road Initiative“ gewinnt die Volksrepublik weltweit an Einfluss, indem sie Geldmittel für Infrastrukturprojekte wie Brücken, Häfen, Bahntrassen oder […]
Umweltschutz statt Umweltbürokratie – Nein zu Baumschutzsatzungen
Baumschutzsatzungen stellen Regelungen für Baumfällgenehmigungen ab einer festgelegten Kronenhöhe oder einem bestimmten Stammumfang auf. Zweck von Baumschutzsatzungen ist die Verhinderung von Baumfällungen innerhalb des Geltungsbereichs. In der Praxis stellen Baumschutzsatzungen jedoch eine unnötige Belastung für Bürger und Verwaltung dar. Für eine Fällung der unter die Satzung fallenden Bäume ist eine Genehmigung seitens der kommunalen Verwaltung […]
Gib Gummi beim Testen!
Sexuell übertragbare Krankheiten (STDs) betreffen vor allem junge Menschen. Sie bleiben häufig lange unerkannt, können unbehandelt zu schwerwiegenden, langfristigen Beeinträchtigungen der Gesundheit führen und sich unbemerkt weiterverbreiten. Die nötige Behandlung kostet die Gemeinschaft der Abgabenleistenden ein Vielfaches dessen, was für wirksame Prävention nötig wäre. Für einen effizienten Gesundheitsschutz bekennen wir uns als Junge Liberale NRW […]
Sehen und gesehen werden – Blitzer mit Sinn.
Zu hohe Geschwindigkeiten im Straßenverkehr sind einer der häufigsten Gründe für Unfälle mit Personenschaden in Deutschland. Geschwindigkeitskontrollen dienen hier als ein effektives Instrument, um an Unfallschwerpunkten eine Einhaltung des Geschwindigkeitslimits sicherzustellen und so folgenschwere Unfälle zu verhindern. In Deutschland werden stationäre Blitzer in Tarnfarben aufgestellt und verfehlen so ihren Zweck, für Verkehrssicherheit zu sorgen. Stationäre Radarfallen […]
Das AlkStG war eine Schnapsidee!
Seit dem Inkrafttreten des Alkoholsteuergesetzes, ist es den deutschen Bürgern nicht mehr gestattet, selbst Alkohol zu brennen. Dies ist nur noch in speziellen Abfindungsbrennereien erlaubt. Wer trotzdem selbst Alkohol brennt, macht sich wegen Steuerhinterziehung und Brennen ohne Brennerlaubnis strafbar. Diese Kriminalisierung der privaten Alkoholproduktion lehnen wir JuLis entschieden ab. Dazu fordern wir: die Legalisierung des […]
Heute schon an morgen denken – barrierefreies Wohnen unterstützen
Als Junge Liberale NRW möchten wir für die verschiedenen Arten von Behinderungen sensibilisieren. Außerdem weisen wir explizit darauf hin, dass Behinderungen nicht nur altersbedingt auftreten können, sondern auch durch Unfälle (Arbeitsunfälle) die jüngeren Menschen betreffen können . Die Jungen Liberalen NRW bekennen sich zum Eigenheim als Wunsch vieler junger Menschen. Für uns ist klar: Wer […]
Familienleben für alle! – Geschlechtergerechtigkeit auch im Familienrecht
Wir Julis setzen uns seit geraumer Zeit für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Darum kämpfen wir an allen Fronten dafür, dass es keine Diskriminierung oder Benachteiligung eines Geschlechts mehr gibt. Dennoch sind uns Quoten-Regelungen, wie sie uns in jüngster Vergangenheit zunehmend in Politik und Wirtschaft begegnen, fremd. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in […]
Die Wirtschaft entfesseln – Liberale Reform der Unternehmenssteuern in Deutschland
Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht in der Krise. Die Coronapandemie hat die strukturellen Defizite unserer Volkswirtschaft zum Vorschein gebracht. Durch eine fehlgeleitete Energiepolitik und die russische Invasion der Ukraine steht unsere Wirtschaft vor neuen, großen Herausforderungen. Wir brauchen gerade jetzt eine Politik, die den Mittelstand von unnötigen Zwängen befreit, faire Rahmenbedingungen für Unternehmen schafft und vor allem eine steuerliche Reform, die […]
Gegen Quoten auch beim Auto – Antriebstechnik die bewegt
Die Mobilität von morgen geht uns alle etwas an. Für uns als Junge Liberale ist die Technologieoffenheit in allen Bereichen ein Grundanliegen. Die einseitige momentane Ausrichtung der politischen Debatte auf den Elektromotor als Maß aller Dinge, können wir nicht nachvollziehen. Wir sprechen uns deswegen ganz klar für eine Gleichbehandlung aller Antriebstechnologien aus. Förderungen und Subventionen sollten […]
Grüner die Dächer nie sprießten …
Die Jungen Liberalen im NRW sehen enormes Potential in einer stärkeren Dachbegrünung von Dächern bei Wohn- und staatlichen Gebäuden, sowie bei Dächern an Bus- und Bahnhaltestellen. Konkret fordern die Jungen Liberalen NRW: Zur stärkeren Nutzung von Dachbegrünungen im privaten Sektor fordern wir Beratungsangebote der Kommunen, sofern sie dies personell leisten können. Um Bus- und Bahnhaltestellen grüner […]
Kümmern wir uns endlich um den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst
Das letzte Jahr hat uns einmal mehr gezeigt, dass unser Land großen Problemen nicht gewachsen ist. Die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe sind nur wenige traurig Beispiele, die uns einen massiven Handlungsbedarf aufzeigen. Die Strukturen, die Risiko-und Krisenkommunikation, die Ausstattung und die eingesetzten Warnsysteme werden zurecht kritisiert und sind dringend reformbedürftig. Dieser Antrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er zeigt lediglich […]
Kunst am Bau ist Steuergeld-Klau
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung der Passagen zu „Kunst am Bau“ innerhalb der Richtlinie zur Durchführung der Bauaufgaben des Bundes, welches bei öffentlichen Bauprojekten vorschreibt, einen bestimmten Prozentsatz für Kunst zu investieren. Auch Vorschriften auf Landes- und Kommunalebene zur pauschalen Investition in Kunst lehnen wir ab. Die grundsätzliche Ausgestaltung von Kunst bei Bauprojekten […]
Enterb doch wen Du willst!
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des 50%igen Pflichtteils im Erbrecht. Im Rahmen der Eigenverantwortung gestehen wir jedem Menschen das Recht zu seinen Nachlass so zu verteilen wie er es wünscht. Dazu gehört auch die vollständige Enterbung Angehöriger. Hierzu soll konkret § 2333 BGB so angepasst werden, dass keinerlei Voraussetzungen mehr neben einer notariellen […]
