Menschen und Tiere schützen – Resistenzen bekämpfen!

Antibiotikaresistenzen haben sich in den letzten Jahren zu einem der gravierendsten Probleme der modernen Medizin entwickelt. Die Entstehung resistenter Keime ist hierbei unumstößlich nicht nur, aber auch auf die Antibiotikagabe in der (Massen)tierhaltung zurückzuführen.

Wir fordern daher, die Antibiotikagabe auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Dafür sehen wir die Erfassung der Menge an gegebenen Antibiotika per ADD (ausgewiesene durchschnittliche Tagesdosis) statt der bisherigen Dokumentation per Gesamtmenge als unumgänglich, um statistisch vergleichbare Werte über die Antibiotikagabe in der Tierhaltung erheben zu können, so wie es bereits in Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden der Fall ist.

Weiterhin muss die Gabe von Reserveantibiotika wie Colistin oder Cephalosporine der 4. und 5. Generation auf absolute Notfälle beschränkt werden, da diese für die Behandlung am Menschen von entscheidender Bedeutung sind. Daher fordern wir die Ausgabe der Reserveantibiotika nur noch durch amtliche Tierärzte mit gleichzeitiger Anzeige beim zuständigen Umweltamt. Eine Reduktion der Reserveantibiotika auf Null lehnen wir aus tierschutzrechtlichen Gründen jedoch ab.

Schlussendlich fordern wir weiterhin eine verstärkte Investition des Landes in die Forschung an und Entwicklung von neuen Generationen der Antibiotika.

Strafprozesse nachvollziehbar machen!

Die Jungen Liberalen NRW fordern, die StPO dahingehend anzupassen, dass der Gang der Hauptverhandlung standardmäßig audiovisuell aufgezeichnet wird. Soweit dies nicht in Betracht kommt, ist jedenfalls ein Wortprotokoll zu führen.

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass Urteilsbegründung und Inhalt der Hauptverhandlung evident voneinander abweichen.

Straßenverkehr sicherer machen!

Der Straßenverkehr stellt immer noch eine große Gefahrenquelle dar. Gerade unbeteiligte Passanten und andere Verkehrsteilnehmer müssen stärker vor – immer oft noch tödlichen – Gefahren geschützt werden. Liberale Maxime ist es dabei, tatsächliche Gefährdungen zu unterbinden und zu sanktionieren, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und in ihrer Freiheit einzuschränken.

Verkehrssicherheit fängt bei einer korrekten Vergabe von Führerscheinen an. Die Mindestsperre bei Täuschungsversuchen in der Führerscheinprüfung muss sechs Monate betragen. Die technischen Vorkehrungen gegen Täuschungsversuche sind zu verstärken. Der (versuchte) Prüfungsbetrug sowie der illegale Erwerb wird als Straftat gewertet, die entgeltliche, gewerbs und bandenmäßige Ermöglichung des Prüfungsbetruges und der Verkauf von Führerscheinen mit einem angemessen hohen Strafrahmen ausgestattet.

Eine Ausweitung des Straftatbestandes der Trunkenheit am Steuer lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Dafür muss ein Alkoholverstoß aber schon spätestens nach dem zweiten Verstoß den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben. Für Berufskraftfahrer gilt dies schon für die erste Fahrt. Die bisherige Rechtsunsicherheit in Bezug auf Cannabis ist problematisch. Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende wissenschaftliche Evaluation der Fahrsicherheit unter THC-Einfluss. Sollten die Ergebnisse hinreichende Sicherheit bieten, ist § 24 a StVG um einen dem 0,5 Promille-Grenzwert für Alkohol vergleichbaren THC-Grenzwert zu ergänzen.Die Bußgelder für verkehrssicherheitsrelevante Verstöße sind zu erhöhen und insbesondere eine stärkere Differenzierung bei Wiederholungstaten und bei konkreter Gefährdung einzuführen. Der Entzug der Fahrerlaubnis muss eine spürbare Sanktion sein. Die Mindestsperre beträgt mindestens sechs Monate, die Möglichkeit einer Verkürzung auf drei Monate ist zu streichen. Wurde gegen den Fahrer in den letzten 5 Jahren eine Sperre ausgesprochen beträgt die Mindestsperre 2 Jahre. Die Neuerteilung darf keine Formalität sein, sondern aufgrund hoher, nachzuweisender Anforderungen erfolgen. Der Fahranfänger darf nicht schlechter stehen als der, der seinen Führerschein durch rücksichtloses Verhalten verloren hat. Die erneute Ablegung einer Führerscheinprüfung ist daher der Regelfall, die direkte Erteilung die Ausnahme. Außerdem gilt auch für den neu erteilten Führerschein die Probezeit für Fahranfänger.

Echtes EU-Roaming: Telefonate ins EU- Ausland zu Inlandstelefonaten machen

Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines echten europäischen Mobilfunknetzes, bei dem künftig die Nutzung des EU-Mobilfunknetzes keine Mehrkosten im Vergleich zur Inlandnutzung darstellt. Perspektivisch soll die Ausdehnung dieser Regelungen auf EU-Nachbarländer geprüft werden und alle Angebote inklusive Festnetz- und Mobilfunkservices einschließen.

Verkehrssicherheit statt Abzocke!

Verkehrssicherheit ist den Jungen Liberalen NRW ein wichtiges Anliegen. Dabei fordern wir aber eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Maßnahmen, welche die Bürger belasten, müssen tatsächlich wirksam sein und aus Gründen der Verkehrssicherheit, nicht der Entlastung der Gemeindehaushalte, erfolgen. Pauschale Tempolimits sind naturgemäß unverhältnismäßig und daher abzulehnen. Die Jungen Liberalen fordern eine Sunset-Klausel für Geschwindigkeitsbegrenzungen. Mindestens alle 5 Jahre sind Geschwindigkeitsbegrenzungen unter die generell zulässige Geschwindigkeit (50 km/h innerorts, 100 km/h außerorts) zu evaluieren; ein Verbot muss erneut angeordnet werden. Die Hürden für die Erhöhung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sind zu reduzieren. An tageszeitabhängigen Gefahrenstellen dürfen nur noch tageszeitabhängig Geschwindigkeitsbegrenzungen angeordnet werden. Bußgelder dienen der Verkehrssicherheit, nicht der Finanzierung von Haushaltsengpässen. Für Bußgelder aus Verkehrsverstößen ist eine gesetzliche Zweckbindung festzulegen. Bis zu dieser haben die Städte im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie eine Selbstverpflichtung für eine solche Zweckbindung abzugeben.

Religionsfrei auf Kaution – Kirchenaustrittsgebühr abschaffen!

In Artikel 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist die negative Religionsfreiheit verankert. Sie soll den Menschen, die sich aus den verschiedensten Gründen keiner Religionsgemeinschaft zugehörig fühlen, eine Rechtsgrundlage dafür geben. Dieses Recht beinhaltet sowohl die Freiheit des Eintrittes als auch des Austrittes aus einer Glaubensgemeinschaft.  Trotz der vorhandenen Rechtsgrundlage existiert seit dem Jahres im Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Gebührenerhebung in Höhe von 30€ für all diejenigen, die aus der 10 christlichen Kirche austreten wollen. Die Jungen Liberalen NRW sehen durch die Erhebung einer solchen Gebühr den Grundsatz der negativen Religionsfreiheit massiv gefährdet. Deswegen fordern die Jungen Liberalen NRW

  • Die Einstellung der Kirchenaustrittsgebühr im Bundesland Nordrhein-Westfalen.
  • Im Zusammenhang mit der Einstellung der Kirchenaustrittsgebühr eine neue Handhabe bei einem Kirchenaustritt. Dieser sollte zukünftig über die Gemeinde respektive dem Pfarrer vor Ort erfolgen. Gleiche Praxis existiert bereits bei dem Eintritt in eine katholische respektive evangelische Glaubensgemeinschaft.
  • Den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft sowohl persönlich als auch schriftlich regeln zu können.
  • Eine Umkehrung der Beweispflicht des Kirchenaustritts. Die Handhabe, dass Finanzämter noch 40 Jahre nach dem Austritt den Kirchenaustritt infrage stellen und bei nicht mehr vorhandenen Papieren eine Kirchensteuernachzahlung für sämtliche Jahre fordern, verurteilen die Jungen Liberalen aufs Schärfste. Auch hier gilt: Wer Steuern kassieren möchte ist in der Beweispflicht und nicht vice versa!

Für Antisemitismus sensibilisieren: Verpflichtender KZ-Besuch während der Schulzeit

Die Erinnerung an die von Nazi-Deutschland während des zweiten Weltkriegs begangenen Verbrechen ist zentraler Aspekt der Deutschen Identität und aus dieser für die Jungen Liberalen nicht wegzudenken. Antisemitismus ist weltweit und national auf dem Vormarsch, gespeist sowohl aus rechter und linker politischer, als auch aus religiöser Motivation. Angesichts dessen ist es vor allem das Andenken an den als Shoah oder Holocaust bekannten Völkermord an den europäischen Juden, welches erhalten und verteidigt werden muss. Um der wachsenden zeitlichen Distanz gerecht zu werden, fordern die Jungen Liberalen daher eine Änderung der Lehrpläne, welche sich an den Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz orientieren soll:

  • Im Laufe ihrer schulischen Laufbahn ist der mindestens einmalige Besuch einer NS-Gedenkstätte, z.B. im Rahmen des Geschichtsunterrichts für alle Jugendlichen verpflichtend anzubieten. Dieser Praxisbezug muss auch in der Lehrerausbildung künftig berücksichtigt werden.
  • Um für Antisemitismus zu sensibilisieren, darf jüdische Geschichte in Deutschland sich nicht auf das Thema Shoah begrenzen. Auch Antisemitismus weit vor dem 20. Jahrhundert und in der Gegenwart muss thematisiert werden. Ebenso sind positive Aspekte jüdischer Existenz in Deutschland hervorzuheben.
  • Der Schüleraustausch mit Israel wird intensiviert, unter anderem durch Ausbau des bestehenden Projekts „Workshop Schulpartnerschaften Israel und Palästina – Nordrhein-Westfalen“ und Reinitialisierung des Deutsch-Israelischen Wissenschaftscamps.

Approbation für Heilberufe, nicht für Quacksalber!

Die gesundheitliche Versorgung stellt ein hohes persönliches, aber auch wirtschaftliches Gut dar.Für die direkte medizinische Versorgung, Behandlung und Prävention, aber auch für gesundheitliche Versorgung im weiteren Sinne werden jährlich Milliardensummen umgesetzt. Insbesondere das Verhältnis zwischen Patienten und Arzt, Apotheker oder Therapeut ist ein sehr komplexes. Trotz diverser Informationsmöglichkeiten ist die Informationsverteilung zwischen Behandelndem und Patienten meist ungleich verteilt. Patienten müssen ihrem Arzt, Apotheker oder Therapeuten und auf das fundierte Fachwissen dieser vertrauen können.

Als Junge Liberale erkennen wir daher die Notwendigkeit der staatlichen Approbation für Heilberufe an. In der Abwägung zwischen freier Berufsausübung und Schutz von Patienten und deren Gesundheit überwiegt die Notwendigkeit, nur Personen in einem Heilberuf praktizieren zu lassen, die auch zur Heilung von Patienten beitragen. Umso erschrockener nehmen wir den zunehmenden Trend von “alternativ-medizinischen Behandlungen” (z.B. homöopathische oder anthroposophische Verfahren) unter dem staatlichen “Qualitätsversprechen” der Approbation zur Kenntnis. Patienten können aufgrund der starken Informationsasymmetrie nicht zwischen wirksamer und unwirksamer Behandlung unterscheiden und sind deshalb auf die staatliche Qualitätskontrolle angewiesen. Vor diesem Hintergrund fordern wir:

  • Die Approbation für einen Heilberuf daran zu koppeln, dass der Inhaber der Approbation keine wissenschaftlich nicht validierten, unwirksamen oder in ihrer Wirksamkeit nicht nachgewiesenen Behandlungen durchführt oder anbietet. Dies gilt auch bzw. insbesondere, wenn dies nur einen Teil seines Behandlungsspektrums umfasst. Die Vermischung von fundierten medizinischen Behandlungen und unwirksamen Alternativmethoden führt zu einer großen Patientenverunsicherung.
  • Leistungen, für die es keinen evidenten, nach wissenschaftlichen Kriterien belegten Wirkungsnachweis gibt, dürfen von approbierten Heilberuflern nicht angeboten oder durchgeführt werden. Darüber hinaus müssen diese Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherungen gestrichen werden.
  • Die Abschaffung der staatlichen Zulassung für den Beruf des Heilpraktikers als Heilberuf  sowie die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Heilpraktiker.
  • Die Informationspflicht über die Unwirksamkeit nicht evident wirksamer Behandlungen für jeden, der diese anbietet oder verkauft. Eine schriftliche Einwilligung des Patienten, ähnlich der Aufklärungsbögen der Krankenhäuser bei z.B. operativen Eingriffen oder 35 radiologischen Verfahren, ist hier obligatorisch.

Unabhängige Justiz: Grundpfeiler des Rechtstaats stärken!

Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament der freiheitlichen Demokratie. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Justiz. In vielen europäischen Ländern ist die Unabhängigkeit der Justiz durch Elemente der richterlichen Mitbestimmung geschützt. Der Abbau dieser Selbstverwaltung in Polen wurde zurecht als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet. In Zeiten wie diesen ist es sinnvoll, ein Zeichen für eine starke Justiz zu setzen. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher eine umfassende Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit.Über die Justizverwaltung übt die Politik Einfluss auf die Richterschaft aus. Die Selbstverwaltung der Justiz ist auch dahingehend zu stärken, dass die Justizverwaltung an den Gerichten der Aufsicht durch einen Richterverwaltungsausschuss, nicht mehr dem Justizminister, untersteht.Im besonders sensiblen Bereich der Strafrechtspflege hat die Staatsanwaltschaft entscheidenden Einfluss auf die Einleitung und den Fortgang des Verfahrens. Dabei ist der Saatsanwalt Organ der Rechtspflege, kein politischer Beamter. Gleichwohl untersteht er nicht nur einem behördeninternen, sondern auch einem ministeriellen Weisungsrecht. Dieses steht in einem Widerspruch zu der Ausgestaltung der Staatsanwaltschaft als spezifisch justizielle Behörde. Das ministerielle Weisungsrecht ist daher abzuschaffen, soweit es auf einzelne Verfahren bezogen ist; organisatorisch-technische Fragen bleiben unberührt.

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung des politischen Gremiums „Richterwahlausschuss“ auf Bundes- und Länderebene aus und fordern die Einrichtung von politisch weitestgehend unabhängigen Behörden (nach französischem, spanischem, norwegischem dänischem oder niederländischem Vorbild) sowie die Ausschreibung von (Bundes-)Richterstellen. Außerdem sollte in jedem Bundesland die Möglichkeit einer Initiativbewerbung für Personen über 35 Jahre mit der Befähigung zum Richteramt bestehen.

Bis zur Abschaffung des Gremiums sollten durch den Richterwahlausschuss gewählte Kandidaten zukünftig öffentlich machen müssen, ob sie einer politischen Partei zugehören. Im Auswahlverfahren sollte die Empfehlung des Präsidialgerichts zu jedem Bewerber anonymisiert offengelegt werden, sodass insbesondere abgelehnte Kandidaten eine Vergleichsmöglichkeit erhalten. Der Richterwahlausschuss muss seine Auswahl schließlich auch begründen und die Begründung dem jeweiligen Kandidaten zugänglich machen.

Jeder Bundesrichter besitzt eine besondere Eignung. Die Heraushebung einzelner Richter als Senatsvorsitzende wird dem nicht gerecht und fördert politischen Einfluss, aber auch langwierige Konkurrentenklagen, die schon zur zeitweiligen Lähmung oberster Bundesgerichte geführt haben. An den Bundesgerichten wird deshalb der Status des Vorsitzenden Richters abgeschafft; der Senatsvorsitz wechselt in einem festen Rhythmus zwischen den Richtern.Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden bisher zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit, gewählt. Daran ist festzuhalten. Zur Stärkung der parteipolitischen Unabhängigkeit werden allerdings Karenzzeiten für Politiker eingeführt. Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder dürfen erst nach 5 Jahren, politische Beamte nach 3 Jahren und Abgeordnete nach 2 Jahren zum Verfassungsrichter gewählt werden. Eine starke, unabhängige Justiz ist einer der wichtigsten Garanten des freiheitlichen Rechtsstaats. Diese zentrale Institution wird durch die Stärkung richterlicher Mitbestimmung und die Abschwächung direkten politischen Einflusses gestärkt.

Liberal bis in den Tod – Und dann?

Wir Junge Liberale fordern eine weitgehende Liberalisierung des nordrhein-westfälischen Bestattungsrechts. Es soll damit möglich sein, einem testamentarischen bzw. in beglaubigter Form vorliegenden Bestattungswunsch in möglichst genauer Form nachzukommen. In Zeiten des Bestattungstourismus und des offeneren Umgangs mit dem Thema Tod ist ein Bestattungsrecht, welches in Teilen auf über 200 Jahre alten Ideen zur Seuchenbekämpfung sowie auf Betriebs- und Gesundheitsverordnungen und dem Feuerbestattungsgesetz aus der Nazi-Zeit beruht, nicht mehr zeitgemäß. Daher fordern wir eine Aufhebung des Friedhofszwangs für Totenasche sowie die Lockerung der Vorschriften zur Bestattungsart. Eine genaue rechtliche Ausarbeitung hierzu obliegt dem Gesetzgeber unter den oben genannten Eckpunkten.