Die Großräume Süd- und Südostasien gehören mit einer Bevölkerung von knapp zwei Milliarden Menschen zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Die Europäische Union besitzt neben einem wirtschaftlichen Interesse, die Zusammenarbeit mit den beiden Großräumen zu verstärken, auch ein Interesse an Kooperationen in der Wissenschaft und Forschung.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit über Freihandelsabkommen verstärken
Der Freihandel ist für uns eines der großen Versprechen für unternehmerische Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand. Die Verhandlungen der EU mit den südasiatischen Staaten um Indien und den ASEAN-Staaten sind von erheblicher ökonomischer Bedeutung für die Europäische Union und insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.
Wir fordern daher:
- die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Indien und Malaysia, welche seit 2012 de facto auf Eis gelegt sind.
- die europäischen Institutionen dazu auf, den bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Vietnam und Singapur zuzustimmen.
- ergänzend zu den verhandelten Freihandelsabkommen je ein Investitionsschutzabkommen nach dem Vorbild von CETA, welches ein auf die Staaten angepasstes Streitbeilegungsverfahren vorsieht.
Die Kooperation und stärkere Bindung zu unseren asiatischen Partnern wollen wir nutzen, um das an Marktmechanismen orientierte Emission Trading System (ETS) weltweit stärker zu etablieren. Wir schlagen deswegen vor, dass die Aufnahme des ETS in Freihandelsabkommen zur Regel wird.
Wissenschaftliche Potenziale heben – Kulturellen Austausch fördern
Bereits heute zieht es viele junge Menschen aus Süd- und Südostasien an die Europäischen Universitäten; sie erlangen einen Hochschulabschluss und leisten einen wertvollen Beitrag in der Forschung. Auch wird vielen Studierenden aus Europa über zahlreiche Austauschprogramme heute schon ermöglicht, Süd- und Südostasien kennenzulernen und die kulturellen Unterschiede zu erfahren.
Wir wollen diese Zahl weiter steigern und es auch deutschen Studierenden erleichtern, an süd- und südostasiatische Universitäten zu gehen. Zu diesem Zweck muss beispielsweise das Stipendienprogramm A New Passage to India großzügiger finanziell ausgestattet werden, da das Programm bereits finanziell ausgelastet ist. Auch das Indo-German Science and Technology Center (IGSTC), welches mit der finanziellen Unterstützung deutsch-indischer Forschungsprojekte betraut ist, muss weiterentwickelt und seinen Anforderungen entsprechend gefördert werden. Auch Kooperationsprojekte wie SHARE (European Union Support to Higher Education in the ASEAN Region), welches die Einführung eines supranational anerkannten Qualifikationsrahmen, regelmäßige Qualitätssicherungsmaßnahmen, ein länderübergreifendes Credit-Point- Übertragungssystem und diverse Stipendienprogramme für den südostasiatischen Raum vorsieht,sind weiterhin zu fördern, um eine verstärkte Mobilität von jungen Europäern und Asiaten zu ermöglichen.
Doch im südchinesischen Meer werden nicht nur wirtschaftliche Interessen der liberalen Demokratien verteidigt. Die immerwährenden Provokationen und Drohgebärden seitens der Volksrepublik China gegen den unabhängigen Inselstaat Taiwan verurteilen wir scharf. Als Junge Liberale stehen wir an der Seite eines souveränen Taiwans und unterstützen infolgedessen eine völkerrechtliche Anerkennung des Inselstaats. Analog dazu wollen wir die Beziehungen zu Taiwan über transatlantische Organisationen wie die WHO und Kooperationen in der Forschung weiter vertiefen. Als Konsequenz der anhaltenden und immer bedrohlicheren Militärmanöver Chinas an den Grenzen Taiwans, erklären wir uns ebenfalls zu militärischer Unterstützung , die unter anderem Waffenlieferungen umfassen kann, bereit. Die Form der Unterstützung muss in Absprache mit den Vereinigten Staaten und der Taiwanesischen Regierung erfolgen.
Internationale Gewässer schützen
Fast die Hälfte aller operierenden Containerschiffe weltweit passieren das Südchinesische Meer, wodurch sowohl der de jure als auch der de facto Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist. Wir unterstützen deswegen ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer sowie die internationale Schifffahrt durch militärische Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Deutschland sowie die Europäische Union sollen zwischen den Mitgliedsstaaten der ASEAN für eine gemeinsame Positionierung bezüglich der Territorialansprüche im Südchinesischen Meer vermitteln.