Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Deutschland und die Europäische Union
nicht nur unabhängiger in seiner Energiepolitik sein sollte, sondern auch
geschlossener in der Verteidigungspolitik agieren sollte und seine Bundeswehr wieder
stärken sollte, um für einen Angriff auf ein NATO-Land gerüstet zu sein, wenn der
Bündnisfall eintritt.
Im ersten Schritt muss Deutschland sein 2% Verteidigungsausgabenziel endlich
einhalten.
Es darf nicht weiter darüber diskutiert werden, ob wir 2% unseres BIPs in die
Verteidigung investieren, sondern wie wir es tun und in welchen Bereichen die
Bundeswehr gestärkt werden muss.
Des Weiteren müssen alle anderen NATO-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert und darauf
aufmerksam gemacht werden, sich ebenfalls an das 2% Ziel zu halten.
Von aktuell 30 Mitgliedsstaaten, halten sich zur Zeit nur einige wenige, wie zum
Beispiel die USA und Großbritannien, an die Abmachung.
In Europa muss mit allen NATO-Mitgliedsstaaten jetzt darüber geredet werden, wie man
möglichst schnell eine Europäische Armee aufbaut und dieses Vorhaben anschließend
auch in die Wege geleitet wird. In einem Zwischenschritt muss die Zusammenarbeit der
Armeen Europas deutlich verstärkt werden, sodass sich möglichst schnell positive
Effekte der Kooperation für die Verteidigungs- bzw. Einsatzfähigkeit ergeben.
Deutschland und vor allem Europa muss in Zukunft deutlich geeinter Auftreten. Es
kann
nicht sein, dass die EU und Europa völlig zerfasert agiert, während Großmächte wie
die USA, China und auch Russland genau wissen, was sie wollen. Eine europäische
Armee
ist ein großer wichtiger Schritt, damit Europa endlich an einem Strang ziehen kann.
In einem weiteren Schritt müssen die Verteidigungsausgaben von Deutschland
langfristig auf 3% steigen, um dem amerikanischen und englischen Vorbild zu folgen
und auch um Vorbild in Europa zu sein.
Denn ganz Europa, sogar die ganze Welt schaut auf Deutschland als Repräsentanz für
Europa.
In einer modernen, multipolaren Welt müssen weiterhin Sicherheitsdilemmata für
Staaten, die westliche Werte teilen bzw. diese Werte perspektivisch verinnerlichen
wollen, abgebaut werden. Dementsprechend sollte ein Bündnis wie die NATO zukünftigen
Erweiterungen stets offen gegenüberstehen.
Deswegen unterstützen wir Junge Liberalen, eine Aufnahme der Länder Schweden &
Finnland in die NATO ausdrücklich.
Auch der Beitritt weiterer Staaten wie beispielsweise Moldau, Armenien, Bosnien-
Herzogowina, Kosovo, Irland, Österreich und Zypern unterstützen wir, wenn dies von
den betroffenen Staaten gewünscht ist.
Als Teil einer umfangreichen geopolitischen Westbindung muss auch die Integration
innerhalb der Europäischen Union neu gedacht werden. Langfristig soll sich die EU zu
einem föderalen Bundesstaat zusammenfinden und eine gemeinsame Verfassung in einem
demokratischen Verfahren beschließen. Maßstab dieses Bundesstaates muss das
Subsidiaritätsprinzip sein: die Union dürfte nur Aufgaben übernehmen, die sie
signifikant besser erfüllen kann als die Gliedstaaten. Ein solches Bündnis würde als
strahlendes Beispiel für multilaterale Integration weltweit die liberalen Demokratien
stärken, die geo- und sicherheitspolitische Schlagkraft Europas und seiner Partner
unterstreichen, wirtschaftliche Prosperität durch Freihandelsabkommen, Reise- und
Wirtschaftsfreiheit schaffen und eine langfristige Lösung zur Schaffung von
nachhaltigem Frieden in Europa bedeuten.