Kein Glücksspiel bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen! – Mit modernen Methoden zu mehr Rechtssicherheit

In Deutschland sind für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge die Jugendämter zuständig. Vom Jugendamt in Obhut genommene jugendliche Flüchtlinge werden im Zuge dessen nicht nach dem Asylrecht, sondern nach dem Kinder- und Jugendhilferecht behandelt. Dies ist auf Grundlage der UN Kinderrechtskonvention sowohl sinnvoll als auch richtig, weil Kinder und Jugendliche eines besonderen Schutzes bedürfen, um ihre Entwicklung im Sinne der Chancengerechtigkeit nicht zu gefährden. Gleichzeitig braucht es aber auch eine entsprechende Rechtssicherheit bei der Übertragung dieser besonderen Rechte. Die aktuelle Altersbestimmung gliedert sich dabei in folgende Schritte: Liegen gültige Ausweispapiere vor, so sind diese für eine Altersbestimmung zu beachten. Ist dies nicht der Fall wird durch das Jugendamt eine qualifizierte Inaugenscheinnahme vorgenommen und das Alter geschätzt. Falls das Jugendamt weiterhin Zweifel am angegebenen Alter äußert, so kann bereits jetzt eine medizinische Altersfeststellung beantragt werden. Allerdings ist hierfür eine Zustimmung der betroffenen Person notwendig. Es besteht also keine Verbindlichkeit. Bei einer Ablehnung haben die Jugendämter auch jetzt schon das Recht der Person ihre Leistungen zu verweigern, was aber in den seltensten Fällen stattfindet. Es gibt keine genauen Schätzungen wie hoch der Anteil nicht minderjähriger Flüchtlinge unter denen, die angeben dies zu sein, ist. In Schweden wurden durch Tests 75% als nicht minderjährig eingestuft, im Saarland lediglich rund 30%. Hinzu kommt die Abweichung durch eine mangelhafte Genauigkeit der verwendeten Verfahren. Unsere Forderungen: Die Jungen Liberalen wollen, dass die Ermittlung des Rechtsstatus von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen verbessert wird. Flächendeckende Tests zur Altersfeststellung, die Menschen unter Generalverdacht stellen und wie sie beispielsweise im Saarland praktiziert werden, lehnen wir dabei allerdings entschieden ab. Wir halten sie auf Grund der fehlenden Genauigkeit zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht für Zielführend. Wir fordern im Zuge dessen, dass folgende Maßnahmen von Land und Bund ergriffen werden:

– Asylanträge von Flüchtlingen, die mit Papieren einreisen sollen zukünftig vom BAMF priorisiert behandelt werden. Die Verfahrenszeit gilt es weiter zu beschleunigen.

– Für Flüchtlinge ohne entsprechende Dokumente, die sich als Minderjährige ausgeben und beimdenen das Jugendamt nach Prüfung weiterhin Zweifel am angegebenen Alter hat, schließen wir eine verbindliche, kombinierte Altersfeststellung in Zukunft nicht aus. Die qualifizierte Inaugenscheinnahme soll dann durch geeignete medizinische Methoden ergänzt werden können. Falls die betroffene Person eine solche Untersuchung ablehnt soll sie nach dem Asylrecht und nicht nach dem Jugendhilfegesetz behandelt werden.

– Zur Ermittlung der bestmöglichen und genausten Methode fordern wir die Einrichtung einer Expertenkommission aus sachkundigen Medizinern, Anthropologen und Juristen. Dabei soll auch die Möglichkeit geprüft werden, ob Gentests zur exakten Altersfestellung verwendet werden können, um unserem Anspruch auf eine technologieoffene, präzise Methode gerecht zu werden

Das deutsche Übertragungsnetz der Zukunft

Die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Hierzu ist eine Energiewende, welche ökologische Nachhaltigkeit, soziale
Verträglichkeit und ökonomische Effizienz miteinander vereint, zwingend erforderlich.
Grundvoraussetzung dafür ist eine Netzinfrastruktur, die den zukünftigen Anforderungen gerecht wird. Die zentralen Netzanforderungen lauten:

1. Stabilität – Das Stromnetz muss kurzfristige Schwankungen der Frequenz kompensieren und
langfristige Versorgungssicherheit gewährleisten.
2. Flexibilität – Das Stromnetz muss dezentrale und zeitabhängig variierende Erzeugung
aufnehmen. Dies gilt gleichermaßen für die Verbraucher.
3. Leistungsstärke – Die Kapazitäten des Stromnetzes müssen ausgebaut werden, um einen
flexiblen internationalen Transport zu ermöglichen.

Um die oben genannten Anforderungen zu erfüllen fordern die Jungen Liberalen NRW:

1. Ausbau von Transportkapazitäten – Über Ländergrenzen hinweg sollen Netze ausgebaut und
erweitert werden, um den Anforderungen eines europäischen Binnenmarktes zu genügen.
2.Aufteilung des deutschen Strommarktes in mehrere Strompreiszonen nach skandinavischem
Vorbild, in denen der regionale Wettbewerb den Strompreis bestimmen soll.

Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft abschaffen

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft ein.
Durch die jetzige gesetzliche Regelung ist jeder Studierende durch die Immatrikulation Mitglied
der Studierendenschaft und muss somit einen Betrag für diese zahlen. Die Höhe des Betrags
legt das jeweilige Studierendenparlament fest.
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass jeder Studierende vor jedem Semester eine
Opt-In-Möglichkeit hat, den Beitrag zu zahlen und somit in die Studierendenschaft einzutreten.
Das Wahlrecht für das Studierendenparlament ist an die Mitgliedschaft in der Studierendenschaftgebunden. Das Wahlrecht für den Senat steht jedem Studierenden unabhängig von der Mitgliedschaft in der Studierendeschaft zu.
Die jetzigen gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Arbeitsweise, Selbstverwaltung und Struktur
bleiben erhalten.

Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger beenden

Wir Junge Liberale fordern die Abschaffung von Sonderrechten für kirchliche oder andere
gemeinnützige Träger wie beispielsweise eigene Tarifverträge oder Arbeitsrechtsbestimmungen,
sofern die Einrichtungen unter dieser Trägerschaft nicht zu einem überwiegenden Teil
(mindestens 51 Prozent Anteilseigentum) von den Trägern finanziert werden. Es kann nicht der
Anspruch einer liberalen Gesellschaft und Politik sein, dass sowohl Mitarbeiter (schlechtere
Entlohnung, Kündigung bei Scheidung oder erneuter Heirat, Bekenntniszwang) als auch Nutzer
dieser Einrichtungen (Verwehrung von Untersuchungen, Ablehnung von Kindern einer anderen
Religion) von einem Arbeitgeber derart eingeschränkt werden können, wenn doch der Großteil
der Finanzierung von der Öffentlichkeit getragen wird. Wir fordern daher die rechtliche und
tarifliche Gleichstellung der Einrichtigungen unter kirchlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft,
sofern die Finanzierung dieser Einrichtungen nicht zu einer Mehrheit von den Trägern geleistet
wird. Denn für faktisch öffentliche Einrichtungen muss auch öffentliches Recht gelten.

Wehrhafte Rechtsgemeinschaft: Grundwerte der EU konsequent achten und verteidigen!

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen grundlegende Werte wie die Achtung der
Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
Menschenrechte. Zu ihrer Einhaltung haben sie sich vertraglich verpflichtet. Ohne einen
wirksamen und praxistauglichen Sanktionsmechanismus für Fälle ihrer Nichteinhaltung besteht
jedoch das Risiko, dass diese Selbstverpflichtung leerläuft.
Deshalb sprechen sich die Jungen Liberalen NRW für eine Anpassung des Vertrags über die
Europäische Union aus, die dessen Artikel 7 dahingehend ändert, dass sämtliche
Verfahrensschritte – von der Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden und
dauerhaften Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union bis zum Beschluss über einen
Stimmrechtsentzug im Rat oder die Aussetzung anderer sich aus den Verträgen ergebender
Rechte – mit einer qualifizierten Mehrheit vollzogen werden können.

Reformierung der Abgeltungssteuer

Im Zuge der regelmäßigen Berichterstattung über milliarden-hohe Steuerüberschüsse der
Bundesrepublik Deutschland, wird die Forderung nach Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger immer lauter. Ein wichtiger Teilaspekt einer zwingend notwendigen Steuerreform umfasst ein Umdenken bei der Abgeltungssteuer. Deshalb fordern die Jungen Liberalen NRW konkret:
Die Einführung einer Spekulationsfrist von 10 Jahren bei Finanzprodukten.
Eine Verminderung des vom Aktionär zu versteuernden Betrags der Dividende um die
Hälfte, um die Doppelbesteuerung von Dividenden zu vermindern.
Außerdem fordern wir die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages mit sofortiger Wirkung.

EU-Grundrechtsbeschwerde: Individualrechte auf allen Ebenen schützen!

Der Schutz grundrechtlicher Positionen gegenüber dem Handeln der öffentlichen Gewalt ist
eines der wichtigsten Elemente eines nach freiheitlichen Grundsätzen organisierten
Gemeinwesens. Dazu gehört zwingend die Möglichkeit des Einzelnen, seine Rechte auch
gerichtlich geltend zu machen, um sie auch effektiv durchsetzen zu können. Davon hängt
zugleich auch die Akzeptanz von und die grundlegende Zustimmung zu einem politischen
Verband ab. Auf der Ebene der Europäischen Union sehen die Jungen Liberalen NRW
diesbezüglich jedoch noch Defizite und infolgedessen dringenden Handlungsbedarf:
– Um einen lückenlosen europäischen Rechtsschutz gewährleisten zu können, muss natürlichen
und juristischen Personen die subsidiäre Möglichkeit eingeräumt werden, vor dem Gericht der
Europäischen Union gegen EU-Verordnungen vorzugehen, wenn eine Verletzung europäischer
Grundrechte nicht ausgeschlossen werden kann; dies soll für Fälle gelten, in denen dezentraler,
insbesondere über das von nationalen Gerichten zu initiierende Vorabentscheidungsverfahren
vermittelter Rechtsschutz nicht möglich oder zumutbar ist. Zudem muss die klagende Partei
geltend machen können, durch die Verordnung selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen zu
sein, um klagebefugt zu sein.
– Damit überlange und damit grundrechtsverletzende Verfahrensdauern beim Gericht der
Europäischen Union vermieden werden können, ist eine Verdopplung der vorgesehenen
Richterstellen auf vier pro Mitgliedstaat durchzuführen. Um überdies eine Effizienzsteigerung
durch Spezialisierung zu erreichen, ist innerhalb des Gerichts die Einrichtung von Fachkammern
zu befürworten.
– Sofern in Individualklagen gegen Rechtsakte der EU Grundsatzfragen, welche die Wahrung der
einheitlichen Auslegung des Unionsrechts betreffen, berührt sind, müssen Rechtsmittel zum
Gerichtshof der Europäischen Union zur Verfügung stehen, über deren Zulässigkeit dieser in
einem freien Annahmeverfahren entscheidet

Strafrecht entschlacken, Rechtsstaat stärken!

Im Strafrecht kommt wie in keinem anderen Bereich des öffentlichen Lebens die staatliche
Macht gegenüber dem Einzelnen zum Ausdruck. Für die Jungen Liberalen NRW ist es ein
Kernanliegen, staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürger auf das Notwendige zu beschränken
und Grundrechte zu jedem Zeitpunkt auch für Beschuldigte und verurteilte Straftäter zu
bewahren.
Das Strafrecht ist für den betroffenden Bürger der schärfste Eingriff, den unsere Rechtsordnung
zulässt. Es ist daher stets zu prüfen, ob der Einsatz des Strafrechts notwendig ist oder andere
Sanktionen ausreichen.
Das sogenannte Schwarzfahren (Erschleichen von Leistungen, §265a StGB) ist ein
Massendelikt mit geringem Unrechtsgehalt. Neben den zivilrechtlichen Konsequenzen ist
eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit ausreichend.
Der Verstoß gegen Vorschriften des Witschaftsrechts sollte in erster Linie – wie im
Datenschutz- und Kartellrecht mit Erfolg praktiziert – mit Bußgeldern sanktioniert werden.
Mit großer Sorge beobachten die Jungen Liberalen NRW die Tendenz, auf tatsächliche oder
vermeintliche Skandale vorrangig und reflexhaft mit immer neuen Strafgesetzen zu reagieren.
Hierdurch werden bestehende Probleme nicht gelöst, aber die Justiz weiter überlastet und
Freiheitsräume beschränkt.
Reformen sind unter enger Zusammenarbeit mit der Rechtswissenschaft durchzuführen.
Liberale müssen stets darauf drängen, Strafrechtsdebatten nüchtern, in ausreichender
Zeit und mit einer emotionalen Distanz zu Anlasstaten zu führen.
Die gesetzgeberische Reaktion auf die steigende Zahl von Autorennen in Gestalt des
neuen §315d StGB ist begrüßenswert. Zugleich fordern wir eine Ausweitung des §315c
auf sämtliche Fälle grob verkehrswidrigen oder rücksichslosen Zuschnellfahrens. Eine
Ausweitung des Straftatbestandes der Trunkenheit am Steuer lehnen die Jungen
Liberalen ab. Dafür muss ein Alkoholverstoß aber schon nach dem zweiten Verstoß den
Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben.
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen Strafgesetze aus, die überwiegend
symbolischen Gehalt haben. Stattdessen ist konsequent die Frage des Normvollzugs in
den Blick zu nehmen, die Rechtsdurchsetzung zu verbessern und zu effektivieren.
Aufgabe des Strafrechts ist der Schutz der Bürger, insbesondere ihrer Grundrechte. Interessen
der Allgemeinheit sind soweit schützenswert, wie sie die Existenz des freiheitlichen
Rechtsstaates und seiner Ressourcen sichern, der seinerseits dem Schutz der individuellen
Freiheit seiner Bürger dient. Wir sind gegen Strafvorschriften, die sich auf bloße Tradition und
Moralvorstellungen gründen.
Die Strafbarkeit des Beischlafs unter volljährigen Geschwistern (§173 StGB) ist
inkosistent und dient weder dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung noch dem
Schutz der Familie. Da erbbiologische Argumente nicht zutreffend und in einer
freiheitlichen Gesellschaft überdies nicht zulässig sind, fehlt dem Verbot eine
hinreichende Rechtfertigung. §173 StGB ist insoweit einzuschränken.
Religiöse und weltanschauliche Überzegungen sind in einem säkularen Staat genauso
dem öffentlichen Meinungskampf ausgesetzt wie jede andere Überzeugung auch.
Jenseits des Ehrschutzes des Einzelnen und des Schutzes von Gruppen vor
Volksverhetzung (§130 StGB) besteht kein Anlass, durch den ehemaligen
Blasphemie-Paragraphen (§166 StGB) kritische Auseinandersetzungen mit Religion zu
verhindern. §166 StGB ist daher abzuschaffen.
Gegenstand des Strafrechts sollte eine rechtswidrige Tat, nicht eine rechtswidrige oder
unmoralische Gesinnung des Täters sein. Die Jungen Liberalen fordern daher insbesondere die
Reform des Mordparagraphen mit seiner nationalsoziaistischen Tätertypenlehre.
Im Rahmen einer überfälligen Reform des Mordparagraphen (§211 StGB) sind – zudem
unbestimmte – Gesinnungsmerkmale wie „niedrige Beweggründe“ abzuschaffen.
Die starre Einheitsstrafe lebenslang ist mit dem Schuldprinzip nicht vereinbar. Wir fordern
die Möglichkeit eines abgestuften Strafrahmens bei den Tötungsdelikten. Dies betrifft
insbesondere sog. Haustyrannen-Fälle
Die lebenslange Strafdrohung soll ersetzt werden durch eine feste, in Jahren bezifferbare
Strafe, die 15 Jahre nicht unter- und 30 Jahre nicht überschreiten darf. Eine vorzeitige Entlassung ist nach allgemeinen Kriterien möglich.
Das aus dem US-amerikanischen Raum vordringende Konzept der hate crimes sehen wir
kritisch. Im Rahmen einer umfassenden Gesamtwürdigung der Taten sind
menschenfeindliche Motive zu berücksichtigen. In einem auf der Gleichwertigkeit der
Opfer und Rechtsgüter aufbauenden Strafrecht sind weitere tatbestandliche
Gesinnungsmerkmale nicht angezeigt
Die Jungen Liberalen distanzieren sich von dem Versuch, nötige politische Antworten auf
gesellschatliche Entwicklungen durch den Einsatz des Strafrechts zu vertagen. Wir fordern daher
die ständige kritische Evaluation von Strafgesetzgebung und Strafrechtspflege. Hierzu gehört
auch die – ohnehin bei neuen Gesetzen anzustrebende – Einführung von Sunset-Klauseln.

Volle Gleichberechtigung für Familien erfordert eine Mutterschaftsanerkennung

Die Jungen Liberalen NRW fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, über
eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf eine Anpassung des § 1592 BGB hinzuwirken. Wir
fordern im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter die Einführung der Möglichkeit
einer Mutterschaftsanerkennung, so wie bereits jetzt Männern eine Vaterschaftsanerkennung
möglich ist. Dazu sind folgende redaktionelle Anpassungen vorzunehmen:
Änderung der amtlichen Überschrift von „Vaterschaft“ in „Elternschaft“.
Der bisherige Wortlaut der Norm firmiert mit Ausnahme von § 1592 Nr. 3 BGB zukünftig als §
1592 I Nr. 1 u. 2 BGB.
Der zukünftige § 1592 I BGB wird nach der Formulierung „Vater“ um den Zusatz „oder Mutter“
ergänzt.
Die Formulierung „der Mann,“ im zukünftigen § 1592 I BGB wird ersetzt durch die Formulierung
„die Person,“
Das jeweils erste Wort der Nr. 1 u. 2 des zukünftigen § 1592 I BGB werden ersetzt durch das
Wort „die“.
Die Formulierung „Vaterschaft“ im künftigen § 1592 I Nr. 2 BGB wird ersetzt durch die
Formulierung „Elternschaft“.
Ergänzung des zukünftigen § 1592 I Nr. 1 BGB um die Formulierung „…oder“. Streichung der
Formulierung „…oder,“ am Ende des zukünftigen § 1592 I Nr. 2 BGB.
Der bisherige Wortlaut des § 1592 Nr. 3 BGB firmiert zukünftig als § 1592 II BGB und wird zu
Beginn ergänzt durch die Formulierung „Vater eines Kindes ist der Mann“.
Ein neuer § 1592 BGB würde damit folgendermaßen aussehen:
§ 1592 Elternschaft. (1) Vater oder Mutter eines Kindes ist die Person,
1. die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder
2. die die Elternschaft anerkannt hat.
(2) Vater eines Kindes ist der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.
Folgeparagraphen sind auf Grundlage des neu formulierten § 1592 BGB entsprechend anzupassen.

Keine Beamten-Beihilfe für Pseudo-Medizin

Unter den medizinischen Dienstleistern befinden sich leider immer wieder einige schwarze
Schafe, die mit nicht evidenzbasierten Behandlungen die Menschen um ihre Gesundheit und um
ihr Geld betrügen.
Auch das Land NRW bezuschusst aktuell noch mehrere Behandlungen über die
Beamten-Beihilfe, die keinen nachgewiesenen medizinischen Nutzen haben (z. B. die
Colon-Hydrotherapie) über den Landeshaushalt, also mit Steuergeldern. Dabei werden auch die
Patienten durch eine fehlende adäquate Behandlung, gesundheitlich, psychisch und finanziell in
einen desolaten Zustand versetzt. Wir wollen, dass Steuergelder nicht für Behandlungen
verwendet werden, die für den Patienten keinerlei nachgewiesenen Nutzen haben. Das gilt auch
für Leistungen im Katalog der Beamten-Beihilfe.

Die Jungen Liberalen fordern daher eine Reform der gesetzlich verankerten Fürsorgepflicht und
des Bundesbeamtengesetzes. Dabei sollen die, durch die Beamten-Beihilfe mitfinanzierten
Heilmethoden den gleichen Standards entsprechen wie schulmedizinische Verfahren, Therapien
und Medikamente. Anwendungen, die diesen Standards nicht entsprechen, sollen nicht weiter über die Beamten-Beihilfe und somit über Steuergelder mitfinanziert werden. Zukünftig sollen nur noch zugelassene Verfahren, Therapien und Medikamente, sowie Methoden zur
Gesundheitsförderung über die Beamten-Beihilfe bezuschusst werden.
Durch den Stopp der finanziellen Bezuschussung wollen wir auch ein Zeichen gegen diese Form
von Behandlungen setzen und damit die sogenannte „iatrogene Verstärkung“ stoppen. Wer
dennoch solche Leistungen erhalten möchte soll diese in Zukunft dann vollständig aus eigener
Tasche zahlen müssen.

Wir fordern daher:
– Die Beihilfe-Zahlungen für Beamte dürfen nicht weiter für nicht-evidenz-basierte Therapien
aufgewendet werden. Zahlungen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sollen bestehen
bleiben und weiter gefördert werden. Sport, Impfungen und andere Präventionsangebote gilt es
zu stärken. Ausnahmen davon bedürfen einer Prüfung auf Nutzen und Relevanz. Die gesetzlich
verankerte Fürsorgepflicht in §79 Bundesbeamtengesetz bzw. in den entsprechenden
Landesbeamtengesetzen muss entsprechend angepasst werden und die Spielräume verkleinert
werden.

– Die Beamten-Beihilfe soll hierdurch überarbeitet werden und wieder ihrem eigentlichen Ziel, der gesundheitlichen Stärkung von Beamten dienen.