Ersttrimesterscreening: Das ungeborene Kind schützen, die Eltern unterstützen
Angehende Eltern werden während der Schwangerschaft vor die Wahl gestellt, unterschiedliche Untersuchungen durchzuführen. Die Vielfalt an möglichen Tests sowie deren Unterschiede und Gemeinsamkeiten führen nicht selten zu Verwirrung und Unverständnis. Unsere Aufgabe ist es, werdende Eltern zu unterstützen und dabei im Interesse des ungeborenen Kindes zu handeln. Aktuell werden viele Untersuchungen, die im ersten Trimester […]
Gegen Forschungsverbote! – Autonome Waffensysteme fördern
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union an internationalen Verträgen die Forschung und Einsatz autonomer Waffensysteme pauschal unterbinden aus und lehnen nationale Verbote ab. Stattdessen sollen in diesem Bereich Forschungsinvestitionen ermöglicht, sowie staatliche getätigt werden und eine Anpassung der Bundeswehr internen Ausbildungs- und Studiengänge erfolgen, um sich bereits […]
Weniger Licht ins Dunkel bringen – Lasst uns wieder Sterne zählen!
Die Verschmutzung unserer Umwelt durch künstliches Licht birgt erhebliche Gefahren. Nicht nur wirkt sich Lichtverschmutzung langfristig auf die Biodiversität unseres Planeten aus, künstliches Licht ist zudem ein massiver Risikofaktor im Verkehrs- und Sicherheitssektor. Um diese und weitere negative Konsequenzen zu mildern fordern die Jungen Liberalen NRW: die konsequente Umsetzung der Maßnahmen des Landesamtes für Natur, […]
Menschen und Tiere schützen – Resistenzen bekämpfen!
Antibiotikaresistenzen haben sich in den letzten Jahren zu einem der gravierendsten Probleme der modernen Medizin entwickelt. Die Entstehung resistenter Keime ist hierbei unumstößlich nicht nur, aber auch auf die Antibiotikagabe in der (Massen)tierhaltung zurückzuführen. Wir fordern daher, die Antibiotikagabe auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Dafür sehen wir die Erfassung der Menge an gegebenen Antibiotika […]
Strafprozesse nachvollziehbar machen!
Die Jungen Liberalen NRW fordern, die StPO dahingehend anzupassen, dass der Gang der Hauptverhandlung standardmäßig audiovisuell aufgezeichnet wird. Soweit dies nicht in Betracht kommt, ist jedenfalls ein Wortprotokoll zu führen. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass Urteilsbegründung und Inhalt der Hauptverhandlung evident voneinander abweichen.
Straßenverkehr sicherer machen!
Der Straßenverkehr stellt immer noch eine große Gefahrenquelle dar. Gerade unbeteiligte Passanten und andere Verkehrsteilnehmer müssen stärker vor – immer oft noch tödlichen – Gefahren geschützt werden. Liberale Maxime ist es dabei, tatsächliche Gefährdungen zu unterbinden und zu sanktionieren, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und in ihrer Freiheit einzuschränken. Verkehrssicherheit fängt bei einer […]
Echtes EU-Roaming: Telefonate ins EU- Ausland zu Inlandstelefonaten machen
Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines echten europäischen Mobilfunknetzes, bei dem künftig die Nutzung des EU-Mobilfunknetzes keine Mehrkosten im Vergleich zur Inlandnutzung darstellt. Perspektivisch soll die Ausdehnung dieser Regelungen auf EU-Nachbarländer geprüft werden und alle Angebote inklusive Festnetz- und Mobilfunkservices einschließen.
Verkehrssicherheit statt Abzocke!
Verkehrssicherheit ist den Jungen Liberalen NRW ein wichtiges Anliegen. Dabei fordern wir aber eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Maßnahmen, welche die Bürger belasten, müssen tatsächlich wirksam sein und aus Gründen der Verkehrssicherheit, nicht der Entlastung der Gemeindehaushalte, erfolgen. Pauschale Tempolimits sind naturgemäß unverhältnismäßig und daher abzulehnen. Die Jungen Liberalen fordern eine Sunset-Klausel für Geschwindigkeitsbegrenzungen. Mindestens alle […]
Religionsfrei auf Kaution – Kirchenaustrittsgebühr abschaffen!
In Artikel 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist die negative Religionsfreiheit verankert. Sie soll den Menschen, die sich aus den verschiedensten Gründen keiner Religionsgemeinschaft zugehörig fühlen, eine Rechtsgrundlage dafür geben. Dieses Recht beinhaltet sowohl die Freiheit des Eintrittes als auch des Austrittes aus einer Glaubensgemeinschaft. Trotz der vorhandenen Rechtsgrundlage existiert seit dem Jahres im […]
Für Antisemitismus sensibilisieren: Verpflichtender KZ-Besuch während der Schulzeit
Die Erinnerung an die von Nazi-Deutschland während des zweiten Weltkriegs begangenen Verbrechen ist zentraler Aspekt der Deutschen Identität und aus dieser für die Jungen Liberalen nicht wegzudenken. Antisemitismus ist weltweit und national auf dem Vormarsch, gespeist sowohl aus rechter und linker politischer, als auch aus religiöser Motivation. Angesichts dessen ist es vor allem das Andenken […]
Approbation für Heilberufe, nicht für Quacksalber!
Die gesundheitliche Versorgung stellt ein hohes persönliches, aber auch wirtschaftliches Gut dar.Für die direkte medizinische Versorgung, Behandlung und Prävention, aber auch für gesundheitliche Versorgung im weiteren Sinne werden jährlich Milliardensummen umgesetzt. Insbesondere das Verhältnis zwischen Patienten und Arzt, Apotheker oder Therapeut ist ein sehr komplexes. Trotz diverser Informationsmöglichkeiten ist die Informationsverteilung zwischen Behandelndem und Patienten […]
Unabhängige Justiz: Grundpfeiler des Rechtstaats stärken!
Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament der freiheitlichen Demokratie. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Justiz. In vielen europäischen Ländern ist die Unabhängigkeit der Justiz durch Elemente der richterlichen Mitbestimmung geschützt. Der Abbau dieser Selbstverwaltung in Polen wurde zurecht als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet. In Zeiten wie diesen ist es sinnvoll, ein […]
Liberal bis in den Tod – Und dann?
Wir Junge Liberale fordern eine weitgehende Liberalisierung des nordrhein-westfälischen Bestattungsrechts. Es soll damit möglich sein, einem testamentarischen bzw. in beglaubigter Form vorliegenden Bestattungswunsch in möglichst genauer Form nachzukommen. In Zeiten des Bestattungstourismus und des offeneren Umgangs mit dem Thema Tod ist ein Bestattungsrecht, welches in Teilen auf über 200 Jahre alten Ideen zur Seuchenbekämpfung sowie […]
Kein Glücksspiel bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen! – Mit modernen Methoden zu mehr Rechtssicherheit
In Deutschland sind für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge die Jugendämter zuständig. Vom Jugendamt in Obhut genommene jugendliche Flüchtlinge werden im Zuge dessen nicht nach dem Asylrecht, sondern nach dem Kinder- und Jugendhilferecht behandelt. Dies ist auf Grundlage der UN Kinderrechtskonvention sowohl sinnvoll als auch richtig, weil Kinder und Jugendliche eines besonderen Schutzes bedürfen, um ihre Entwicklung […]
Das deutsche Übertragungsnetz der Zukunft
Die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Hierzu ist eine Energiewende, welche ökologische Nachhaltigkeit, soziale Verträglichkeit und ökonomische Effizienz miteinander vereint, zwingend erforderlich. Grundvoraussetzung dafür ist eine Netzinfrastruktur, die den zukünftigen Anforderungen gerecht wird. Die zentralen Netzanforderungen lauten: 1. Stabilität – Das Stromnetz muss kurzfristige Schwankungen der Frequenz […]
Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft abschaffen
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft ein. Durch die jetzige gesetzliche Regelung ist jeder Studierende durch die Immatrikulation Mitglied der Studierendenschaft und muss somit einen Betrag für diese zahlen. Die Höhe des Betrags legt das jeweilige Studierendenparlament fest. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass jeder Studierende vor jedem […]
Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger beenden
Wir Junge Liberale fordern die Abschaffung von Sonderrechten für kirchliche oder andere gemeinnützige Träger wie beispielsweise eigene Tarifverträge oder Arbeitsrechtsbestimmungen, sofern die Einrichtungen unter dieser Trägerschaft nicht zu einem überwiegenden Teil (mindestens 51 Prozent Anteilseigentum) von den Trägern finanziert werden. Es kann nicht der Anspruch einer liberalen Gesellschaft und Politik sein, dass sowohl Mitarbeiter (schlechtere […]
Wehrhafte Rechtsgemeinschaft: Grundwerte der EU konsequent achten und verteidigen!
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen grundlegende Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Zu ihrer Einhaltung haben sie sich vertraglich verpflichtet. Ohne einen wirksamen und praxistauglichen Sanktionsmechanismus für Fälle ihrer Nichteinhaltung besteht jedoch das Risiko, dass diese Selbstverpflichtung leerläuft. Deshalb sprechen sich die Jungen Liberalen NRW für […]
Reformierung der Abgeltungssteuer
Im Zuge der regelmäßigen Berichterstattung über milliarden-hohe Steuerüberschüsse der Bundesrepublik Deutschland, wird die Forderung nach Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger immer lauter. Ein wichtiger Teilaspekt einer zwingend notwendigen Steuerreform umfasst ein Umdenken bei der Abgeltungssteuer. Deshalb fordern die Jungen Liberalen NRW konkret: Die Einführung einer Spekulationsfrist von 10 Jahren bei Finanzprodukten. Eine Verminderung des vom […]
EU-Grundrechtsbeschwerde: Individualrechte auf allen Ebenen schützen!
Der Schutz grundrechtlicher Positionen gegenüber dem Handeln der öffentlichen Gewalt ist eines der wichtigsten Elemente eines nach freiheitlichen Grundsätzen organisierten Gemeinwesens. Dazu gehört zwingend die Möglichkeit des Einzelnen, seine Rechte auch gerichtlich geltend zu machen, um sie auch effektiv durchsetzen zu können. Davon hängt zugleich auch die Akzeptanz von und die grundlegende Zustimmung zu einem […]
Strafrecht entschlacken, Rechtsstaat stärken!
Im Strafrecht kommt wie in keinem anderen Bereich des öffentlichen Lebens die staatliche Macht gegenüber dem Einzelnen zum Ausdruck. Für die Jungen Liberalen NRW ist es ein Kernanliegen, staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürger auf das Notwendige zu beschränken und Grundrechte zu jedem Zeitpunkt auch für Beschuldigte und verurteilte Straftäter zu bewahren. Das Strafrecht […]
