Die sexuelle Selbstbestimmung umfasst nicht nur die Freiheit, über das “Ob”, sondern
auch über das “Wie” eines sexuellen Kontaktes zu entscheiden. Die Vornahme des
Geschlechtsverkehrs unter Hinwegsetzung über den ausdrücklichen Wunsch nach
Benutzung
eines Kondoms (“Stealthing”) stellt eine schwere und somit strafwürdige Verletzung
der sexuellen Selbstbestimmung dar. Nachdem erste Gerichte angenommen haben, das
ersichtlich nicht auf solche Fälle zugeschnittene Gesetz lasse eine Bestrafung unter
Einhaltung der rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit eines
Straftatbestandes nicht zu, ist hier eine Ergänzung durch den Gesetzgeber gefordert,
um diesen Fall als sexuellen Übergriff zu erfassen.
Steuerfreie Bonusleistungen für die Aktienrente
Die Altersvorsorge ist in Zeiten eines starken demografischen Wandels eine besondere
Herausforderung. Sie ist maßgeblich für den Wohlstand im Alter und stützt durch eine
starke Kaufkraft den Konsum im Alter. Doch das umlagefinanzierte System stößt an
seine Grenzen und bürgt jungen Generationen eine große Last auf. Richtigerweise hat
die Koalition aus SPD, Grüne und FDP die Aktienrente in ihren Koalitionsvertrag
geschrieben, um auf die Probleme des umlagefinanzierten Systems zu reagieren.
Um die Aktienrente zu stärken und die vagen Versprechen des Koalitionsvertrages mit
Inhalten zu füllen, fordern wir JuLis NRW, die Aktienrente zu stärken und auszubauen.
Dazu fordern wir folgende Punkte:
- Den Beitragszahlern soll es ermöglicht werden, einen Teil ihres
Jahresbruttogehalts in steuerfreie Beiträge zur Aktienrente umzuwandeln. - Die Höhe der Beitragszahlungen für die gesetzliche Aktienrente soll von den
Beitragszahlern bis zu einem Betrag von 6480€ p.a. frei gewählt werden können. - Die Beitragszahlungen werden im Zuge der nachgelagerten Besteuerung versteuert.
- Es soll den Beitragszahlern außerdem freigestellt werden, Bonuszahlungen vom
Arbeitgeber in steuerfreie Beiträge zur Aktienrente umzuwandeln, insofern nicht
die o.g. Grenze überschritten wird. - Geringfügig Beschäftigten soll die Wahl gegeben werden, statt der Befreiung von
Rentenversicherungsbeiträgen letztere in die Aktienrente einzuzahlen. Zudem soll
ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, einen Teil ihres Gehaltes steuerfrei in
die Aktienrente fließen zu lassen.
NATO-Erweiterung und Stärkung, sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands auf 3% des BIP
Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Deutschland und die Europäische Union
nicht nur unabhängiger in seiner Energiepolitik sein sollte, sondern auch
geschlossener in der Verteidigungspolitik agieren sollte und seine Bundeswehr wieder
stärken sollte, um für einen Angriff auf ein NATO-Land gerüstet zu sein, wenn der
Bündnisfall eintritt.
Im ersten Schritt muss Deutschland sein 2% Verteidigungsausgabenziel endlich
einhalten.
Es darf nicht weiter darüber diskutiert werden, ob wir 2% unseres BIPs in die
Verteidigung investieren, sondern wie wir es tun und in welchen Bereichen die
Bundeswehr gestärkt werden muss.
Des Weiteren müssen alle anderen NATO-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert und darauf
aufmerksam gemacht werden, sich ebenfalls an das 2% Ziel zu halten.
Von aktuell 30 Mitgliedsstaaten, halten sich zur Zeit nur einige wenige, wie zum
Beispiel die USA und Großbritannien, an die Abmachung.
In Europa muss mit allen NATO-Mitgliedsstaaten jetzt darüber geredet werden, wie man
möglichst schnell eine Europäische Armee aufbaut und dieses Vorhaben anschließend
auch in die Wege geleitet wird. In einem Zwischenschritt muss die Zusammenarbeit der
Armeen Europas deutlich verstärkt werden, sodass sich möglichst schnell positive
Effekte der Kooperation für die Verteidigungs- bzw. Einsatzfähigkeit ergeben.
Deutschland und vor allem Europa muss in Zukunft deutlich geeinter Auftreten. Es
kann
nicht sein, dass die EU und Europa völlig zerfasert agiert, während Großmächte wie
die USA, China und auch Russland genau wissen, was sie wollen. Eine europäische
Armee
ist ein großer wichtiger Schritt, damit Europa endlich an einem Strang ziehen kann.
In einem weiteren Schritt müssen die Verteidigungsausgaben von Deutschland
langfristig auf 3% steigen, um dem amerikanischen und englischen Vorbild zu folgen
und auch um Vorbild in Europa zu sein.
Denn ganz Europa, sogar die ganze Welt schaut auf Deutschland als Repräsentanz für
Europa.
In einer modernen, multipolaren Welt müssen weiterhin Sicherheitsdilemmata für
Staaten, die westliche Werte teilen bzw. diese Werte perspektivisch verinnerlichen
wollen, abgebaut werden. Dementsprechend sollte ein Bündnis wie die NATO zukünftigen
Erweiterungen stets offen gegenüberstehen.
Deswegen unterstützen wir Junge Liberalen, eine Aufnahme der Länder Schweden &
Finnland in die NATO ausdrücklich.
Auch der Beitritt weiterer Staaten wie beispielsweise Moldau, Armenien, Bosnien-
Herzogowina, Kosovo, Irland, Österreich und Zypern unterstützen wir, wenn dies von
den betroffenen Staaten gewünscht ist.
Als Teil einer umfangreichen geopolitischen Westbindung muss auch die Integration
innerhalb der Europäischen Union neu gedacht werden. Langfristig soll sich die EU zu
einem föderalen Bundesstaat zusammenfinden und eine gemeinsame Verfassung in einem
demokratischen Verfahren beschließen. Maßstab dieses Bundesstaates muss das
Subsidiaritätsprinzip sein: die Union dürfte nur Aufgaben übernehmen, die sie
signifikant besser erfüllen kann als die Gliedstaaten. Ein solches Bündnis würde als
strahlendes Beispiel für multilaterale Integration weltweit die liberalen Demokratien
stärken, die geo- und sicherheitspolitische Schlagkraft Europas und seiner Partner
unterstreichen, wirtschaftliche Prosperität durch Freihandelsabkommen, Reise- und
Wirtschaftsfreiheit schaffen und eine langfristige Lösung zur Schaffung von
nachhaltigem Frieden in Europa bedeuten.
Damit wir da hinkommen, wo Menschen ankommen – Grundpfeiler gelungener Integrationspolitik
Integration beginnt vor Ort und im Kleinen, da wo man zu Hause ist. Gelungene
Integration beginnt, wo man sich auch zu Hause fühlt. Wenn Menschen mit dem Ziel nach
Deutschland einwandern, sich hier ein neues, sinnvolles und unabhängiges Leben zu
erarbeiten, wollen wir diese im Integrationsprozess stärken. Eine gelungene
Integration liegt in unser aller Interesse. Das Ziel ist, dass Zugewanderte sich
eines Tages bei uns zu Hause fühlen und ankommen. Durch den demographischen Wandel
und den daraus resultierenden Fach- und Arbeitskräftemangel sind wir in den nächsten
Jahren auf weiter steigende Zahlen qualifizierter Arbeitsmigration angewiesen. Um den
öffentlichen Rückhalt für diese in jeder Hinsicht bereichernde Form der Migration
nicht zu verspielen, ist es gleichermaßen notwendig, schädliche Formen der Migration
(krimineller Natur oder in die Sozialsysteme) zu verhindern und Fluchtmigration zu
begrenzen. Wenn Integrationsversagen vorliegt, muss dies offen angesprochen werden,
ohne dabei den Blick auf das Individuum zu verlieren. Unser Land hat das Potential
Menschen von uns zu überzeugen, dass sie bei uns arbeiten, bei uns eine Familie
gründen und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Integration wird nur dann
gelingen, wenn Zugewanderte, Staat und Gesellschaft an einem Strang ziehen. Dabei
kommt insbesondere Zugewanderten eine besondere Rolle zu. Unsere klare
Erwartungshaltung an all diejenigen, die in unser Land kommen ist, unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung zu respektieren und an einer erfolgreichen
Integration intensiv mitwirken. Auf der anderen Seite obliegt dem Staat die Rolle,
sämtliche Gesetze, die eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt
erschweren, abzuschaffen, um so ebenfalls die besten Voraussetzungen für eine
gelingende Integration von staatlicher Seite zu schaffen. Ebenso spielen gerade die
kleinste staatliche Ebene, die Kommune, genauso eine Rolle wie Vereine im Umfeld oder
die Arbeitgeber der Zugewanderten. Der Staat muss sich des Potentials von
Fachkräfteeinwanderung bewusst sein und nach liberalen Grundpfeilern handeln, um
vordergründig die Freiheit des Einzelnen zu sichern und Ressourcen bereitzustellen,
auf welche Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf zurückgreifen können. Für die Jungen
Liberalen NRW stehen folgende Grundpfeiler im Vordergrund:
- Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geben und Nehmen. Die Chancen,
die Einwanderung uns bietet, müssen auch in unserer Gesellschaft als jene
gesehen werden. Deshalb müssen definierte Erwartungen her: Die Anerkennung des
Grundgesetzes und der intrinsische Wille zur Integration sind
Mindestvoraussetzungen. - Das Ehrenamt muss strukturell gestärkt werden. Gesellschaftliches Engagement
muss unkompliziert funktionieren und offen für sich werben, damit mehr Menschen
daran mitwirken. - Sprachlich-kulturelle Hürden müssen als größtes Risiko für ein Scheitern der
Integration reduziert werden. - Finanzielle und strukturelle Hürden müssen durch niedrigschwellige und aktive
(vor-)finanzierte Angebote reduziert werden. - Die Jungen Liberalen sprechen sich als weltoffene und tolerante
Jugendorganisation klar gegen jeden Hass und Diskriminierung gegenüber
religiösen Ansichten und Menschen aus. Insbesondere den zunehmenden
Antisemitismus und antisemitische Handlungen verurteilen wir vehement. Auch
andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die gegen Zuwanderer
gerichtet sind oder von Gruppen von Zuwanderern ausgehen, wie Sexismus,
Homophobie und Islamophobie lehnen wir ab. - Uns stellt sich nicht die Frage, ob bestimmte Religionen zu Deutschland
gehören,
oder nicht. Das Individuum, egal ob atheistisch, christlich, islamisch oder
sonstiges, ist der Grund und durch das Grundgesetzt geschützt auch die Grenze
unserer politischen Haltung. Der Schlüssel zur gelungenen Integration steckt in
den Begegnungen zwischen diversen Individuen, weshalb Vorurteile aufgrund der
religiösen Ansicht eine destruktive Wirkung haben. Unsere Leitkultur ist das
Grundgesetz.
Wir Junge Liberale verpflichten uns der Idee der Chancengerechtigkeit. Das
betrifft Zugewanderte in besonderem Maße. Zu viele Menschen – gerade auch Kinder in
zweiter oder dritter Generation mit Migrationshintergrund – haben es
schwerer, schulisch/akademisch oder beruflich die gleichen Erfolge zu erzielen wie
Kinder ohne Migrationshintergrund. Konkret fordern wir deshalb:
Herangehensweise an sprachlich-kulturelle Herausforderung:
- Vor Ort, sprich in der Kommune sollen niedrigschwellige Angebote und Foren zum
Vernetzen etabliert werden. - Wir setzen uns für umfassende Aufklärungsprogramme ein. In KiTas sollten so
schon früh Wertvorstellungen aller Kinder altersgerecht ins Gespräch gebracht
werden. - Darüber hinaus gilt es, einfach zugängliche Deutschkurse für Zugewanderte
anzubieten. Gerade Sprachkenntnisse stellen die Grundlage für gesellschaftliche
Teilhabe und Partizipation. Deutschkurse während KiTa-
Zeiten sind dabei nur eine mögliche Option. Es sollte in unser aller Interesse
liegen, dass die deutsche Sprache auch auf Seiten der Eltern erlernt wird, denn
die verbringen im Regelfall einen Großteil der Zeit mit den Kindern. Dazu ist
es
wichtig, dass sie ihre Kinder und damit auch die Kultur, von der sie umgeben
sind, verstehen. - Eine weitere Option ist das Anwerben zertifizierter Deutschlehrerinnen und
Lehrer (z.B. Studierende, Azubis, Menschen im Ehrenamt, …) im Rahmen des
Ganztags an Schulen, die Spracheinheiten übernehmen. Die Räumlichkeiten soll
der
Schulträger bereitstellen. Auch hier stehen Bürokratiefreiheit und
Niedrigschwelligkeit im Vordergrund. Die Finanzierung kann dabei durchaus
nachgelagert erfolgen, damit die Gradwanderung zwischen niedrigen Hürden, die
einen vermeintlich niedrigen Wert des Unterrichts suggerieren und genügend
Anreizen daran teilzunehmen, gelingt. - Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Religion. Für uns ist klar: Staat und
Religion gehören getrennt. Um gegenseitiges Verständnis, Toleranz und Dialog zu
fördern, braucht die Religion jedoch einen Platz im öffentlichen Raum. Da sie
für viele nach wie vor einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert besitzt, muss
auch der Austausch zwischen Politik und nicht-christlichen Verbänden gestärkt
werden. - Um sprachliche Barrieren zu überwinden ist die Übersetzung und Digitalisierung
der Bürgerämter ein wichtiger Schritt: Dass Deutsch nicht Herkunftssprache ist,
darf nicht als Hindernis gesehen werden, sondern als individuelle Besonderheit,
die entsprechend genauso berücksichtigt wird. - Stellenanzeigen in der Verwaltung sollen grundsätzlich auch in englischer
Sprache existieren. Außerdem soll der Erwerb der deutschen Sprache gerade dort
gefördert und in der Ausschreibung kenntlich unterstützt werden. - Zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen bei kommunalen Events gezielt
angesprochen und eingeladen werden. Dort müssen Informationen erhältlich sein,
die kulturelle und sprachliche Hürden überwinden können.
Herangehensweise an strukturelle Herausforderungen:
- Bund und Länder sollen gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und den regionalen
IHKs herausarbeiten, in welchen Sektoren Arbeitskräfte
gebraucht werden und diese gemeinsam strategisch anwerben. - Wir brauchen standardisierte Abschlüsse an Universitäten und in der
Berufsausbildung und das weltweit. Außerdem soll für Abschlüsse und
Qualifikationen, die nicht in Deutschland erworben wurden, eine Aufwertung
schnell möglich sein, sofern sie mit deutschen Abschlüssen und Qualifikationen
äquivalent sind. Dabei soll Arbeitszeit in dem entsprechenden Beruf stark
mitberücksichtigt werden. - Neu angeworbene Arbeitskräfte sollen mit Ansprechpartnerinnen oder
Ansprechpartnern auf der Arbeitsstelle und/oder im Ehrenamt empfangen werden. - Kommunen sollen die Risiken von Ghettoisierung in der Stadtplanung
berücksichtigen. - Es gilt Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Ehrenamt
(Integrationslotsen) auszubilden und in ein gutes Netzwerk in der Kommune
einzupflegen. - Ehrenamtliche Nachbarschaftsbetreuer mit Wohnortsnähe zu Zugewanderten sollen
kommunal erfasst werden, um Koordinierung und Kontaktaufnahme zu erleichtern. - Der Antrag auf Einbürgerung soll kostenlos und in deutschen und englischen
Sprache verfügbar sein. - Das Ziel ist, Vorbilder zu schaffen und diese dann im Großen und im Kleinen zu
bewerben. Daran sollen Kommunen, Bund und Länder gemeinsam mit Unternehmen,
Bildungseinrichtungen und auch Beamten arbeiten. - Insgesamt müssen wir die Selbstständigkeit der Zugewanderten verbessern:
Kooperationen mit Unternehmen und Staat sind als Anschub sinnvoll. Förderungen
junger Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund sollen Bund, Länder
und Kommunen weiter ausbauen. - (Sport-)vereine müssen in ihrer Arbeit besser unterstützt werden. Die
Finanzierung beginnt bei der Fördermittelsuche, wobei die Kommunen unterstützen
können. Außerdem verdienen Menschen im Ehrenamt Anerkennung und Wertschätzung,
welche durch mögliche Mitbestimmung und eigenverantwortlicher, vertraulicher
Zusammenarbeit belohnt werden sollte.
Fahrschule neu denken
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Reform der derzeitigen
Führerschein-Ausbildung ein. Wir sehen sie in ihrer jetzigen Form als veraltet an, da
sie weder grundlegende Kenntnisse vermittelt, die auf nahezu jede Verkehrssituation,
unabhängig vom Ausbildungsort, anzuwenden sind, noch ein Bewusstsein für den
achtsamen Umgang im Straßenverkehr vermitteln. Aus dem Grund fordern wir:
- Reform der theoretischen Ausbildung:
Der theoretische Teil soll dazu dienen, die angehenden Fahrer auf mögliche
Verkehrssituationen vorzubereiten, sie mit den Verkehrsregeln vertraut zu machen und
ein Bewusstsein für achtsames und verantwortungsvolles Fahren im Straßenverkehr zu
schaffen.
Daher soll die gesetzliche Anwesenheitspflicht des theoretischen Fahrschulunterrichts
in Gänze gestrichen werden. Die Fahrschulen können Anwesenheitspflichten für den
theoretischen Unterricht (oder Teile davon) aussprechen, sofern sie dies für geboten
halten. Der Fahrschüler ist über solche fahrschuleigenen Anwesenheitspflichten vor
dem Abschluss seines Vertrages transparent zu informieren. Der Unterricht soll sich
inhaltlich allgemeinbildend mit dem Wissen über die Auswirkungen von Fahrfehlern,
einer realistischen Selbsteinschätzung, der Bereitschaft und Fähigkeit zum
rücksichtsvollen und partnerschaftlichen Verhalten, sowie dem Bewusstsein für die
Bedeutung von Emotionen beim Fahren im Einklang mit der Verantwortung für Leben und
Gesundheit, Umwelt und Eigentum, befassen. Insofern sollen die Module 1 „Persönliche
Voraussetzungen“ und 2 „Risikofaktor Mensch“, der Anlage 1 zu §4 Fahrschüler-
Ausbildungsordnung, beibehalten werden. Die Möglichkeit zur Online-Teilnahme muss
dabei gewährleistet sein.
Bei einer Fahrausbildung einer weiteren Führerscheinklasse, ist kein erneutes
Durchlaufen der allgemeinen Grundlagen in der theoretischen Ausbildung erforderlich.
Reform der praktischen Ausbildung:
Die praktische Ausbildung soll sich individuell an die jeweilige Fahrzeugklasse
orientieren, sodass die Anlagen 2.2-2.8. zu §4 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung in
der praktischen Ausbildung berücksichtigt bleiben. Insofern sind die Module drei bis
zwölf der Anlage 1 zu §4 Fahrschüler-Ausbildungsordnung in diesem Ausbildungsteil
unterzubringen. So wird eine individuelle Ausbildung im Zusammenspiel mit der realen
Umsetzung des Erlernten gewährleistet.
Alternative Antriebsarten zum Verbrennungsmotor und ihre Besonderheiten sollen im
Hinblick auf das vermehrte Aufkommen von Autos mit solch alternativen Antrieben
stärker im technischen Teil der Fahrausbildung berücksichtigt werden.
Das derzeitige begleitete Fahren ab 17 Jahre, soll zudem auf 16 herabgesetzt werden.
So ist uns nicht ersichtlich, warum mündige Bürger mit 16 Jahren, trotz Begleitung
einer kompetenten und ausreichend erfahrenden Person, nicht schon Fahrerfahrung
ansammeln können.
Staatsmonopol auf dem Führerscheinmarkt beenden
Aufgrund von wettbewerbskritischen Bestimmungen im Kfz-Sachverständigengesetz dürfen
technische Prüfstellen nicht marktwirtschaftlich konkurrieren: sie dürfen weder
profitorientiert arbeiten noch darf mehr als eine Prüfstelle in einem Gebiet tätig
sein. In NRW werden die Fahrerlaubnisprüfungen deshalb beispielsweise ausschließlich
durch den TÜV erteilt. Dies führt zu langen Wartezeiten auf Prüfungstermine,
schlechtem Service und hohen Kosten.
Eine wettbewerbsorientierte Lösung der Problematik liegt nahe. Um eine
wettbewerbsorientierte und effiziente Regelung der Fahrerlaubnisprüfung zu
ermöglichen, setzen sich die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen für eine
entsprechende Änderung der Rechtslage ein. Damit wollen wir sowohl den Betrieb von
mehr als einer technischen Prüfstelle in einem Bundesland erlauben, als auch den
Prüfstellen erlauben, Gewinn zu erwirtschaften.
Mitarbeiterbeteiligungen in Startups erleichtern!
Eine Mitarbeiterbeteiligung ist in Deutschland aus steuerlichen Gründen unattraktiver und aus gesellschaftsrechtlichen Gründen teurer als in den meisten Industrienationen der Welt. Start-ups haben aber aufgrund von grundsätzlicher Kapital- und Ressourcenknappheit nicht die Möglichkeit, qualifizierte Mitarbeiter über überdurchschnittlich hohe Gehaltszahlungen für sich zu gewinnen und an sich zu binden. Daher ist es für sie von großer Bedeutung Instrumente der Mitarbeiterbeteiligung zu nutzen, um an Humankapital zu kommen. Dabei treten aber in unserem Land insbesondere zwei große Probleme für Start-ups auf.
- Mit der Besteuerung des “trockenen Einkommens” werden den Startups viele Steine auf den Weg gelegt. Trockenes Einkommen entsteht in allen Konstellationen, in denen dem Mitarbeiter Anteile unter dem Verkehrswert eingeräumt werden, also bei der unentgeltlichen oder verbilligten Einräumung von Gesellschaftsanteilen. Obwohl die Gesellschaftsanteile bei Start-ups i.d.R. illiquide sind und zu keinen kurzfristigen Einzahlungen führen, wird auf das trockene Einkommen Einkommensteuer fällig, was eine große Hürde für Mitarbeiterbeteiligungen darstellt. Daher setzen wir Junge Liberale uns dafür ein, die Besteuerung von trockenem Einkommen in allen betroffenen Gestaltungsvarianten bestmöglich zu verhindern, um Mitarbeiterbeteiligungen zu erleichtern und diese unter Umständen erst zu ermöglichen.
- Die Einkünfte aus der Mitarbeiterbeteiligung sind im Einzelfall abzugrenzen, ob diese steuerrechtlich als Einkünfte aus Dienstverhältnis oder als Kapitaleinkünfte zu versteuern sind. Die Rechtsprechung unterscheidet sich im Detail je nach Bundesland und führt zur Rechtsunsicherheit sowie zu hohen Beratungskosten bei der Gestaltung von Mitarbeiterbeteiligungen bei den Start-ups. Wir fordern eine Möglichkeit für eine Mitarbeiterbeteiligung, die mit geringen Transaktionskosten und hoher Rechtssicherheit nur einer Endbesteuerung nach der Kapitalertragssteuer unterliegt.
Keine Staatsgelder für BDS-Unterstützer
Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus in jedweder Form verurteilen wir scharf. Die Jungen Liberalen NRW bekräftigen daher ihre Ablehnung der sog. BDS-Bewegung als antisemitisch und begrüßen, dass diese Einschätzung inzwischen auch vom Deutschen Bundestag geteilt wird.
Umso erschreckender nehmen die Jungen Liberalen NRW zur Kenntnis, dass Teile des deutschen Kulturbetriebes diese aus der Werteordnung unserer Verfassung abgeleitete Haltung nicht nur ablehnen, sondern aktiv der BDS-Bewegung den Rücken stärken. Der Schulterschluss von einigen Künstlern der Documenta zum BDS ist ein neuer, trauriger Höhepunkt in Hinblick auf eine unerträgliche Relativierung der BDS-Bewegung selbst. Unter dem missbräuchlichen Titel „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ werden Antisemiten als Opfer angeblicher Verfolgung stilisiert und die BDS-Bewegung relativiert.
Zu den Unterzeichnern der Initiative gehören auch Angehörige staatlicher und staatlich subventionierter Einrichtungen sowie Hochschullehrer deutscher Hochschulen. Das ist unerträglich und geschichtsvergessen. Gerade der Verweis auf Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz zeugt von fehlendem Problembewusstsein. Satz 2 dieses Absatzes mahnt eindrücklich: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“.
Wer den Staat und seine Werteordnung innerlich ablehnt, darf nicht von innen heraus, auf dessen Kosten, gegen ihn Stimmung machen. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher alle betroffenen Kultureinrichtungen auf, sich von der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ zu distanzieren und die Mitzeichnung zu widerrufen. Von den persönlich Verantwortlichen erwarten wir den Rücktritt aus den Leitungsgremien staatlicher und staatsfinanzierter Einrichtungen. Die Träger – Bund, Land, Kommunen – müssen personelle Konsequenzen prüfen und, wo möglich, Kündigungen aussprechen. Zudem fordern die Jungen Liberalen, staatlichen geförderten Kultureinrichtungen und -veranstaltungen, welche sich nicht von der BDS-Bewegung distanzieren, zukünftig sämtliche Gelder zu entziehen. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf nicht unterschwelligem Antisemitismus zugutekommen.
Keine PR auf Kosten der Steuerzahler!
Zu den fundamentalen Prinzipien einer liberalen Demokratie gehört der faire Wettkampf von Regierung und Opposition und die Ermöglichung einer fairen Chance auf Ablösung der Regierung bei den jeweils nächsten Wahlen. Dem Staat, insbesondere der jeweiligen Bundesregierung, ist es verwehrt, durch aus Steuergeldern finanzierte Werbung, Kampagnen und eigene Medienangebote in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess lenkend einzugreifen und so namentlich einen Vorteil gegenüber der Opposition zu erlangen. Nicht hierunter fallen Informationskampagnen im gesamtstaatlichen Interesse (z.B. Impfkampagnen). Auch ist der Staat kein Privater, der auf seinen Kanälen frei walten und schalten darf. So wie der Staat analoge Formen des friedlichen Protesten hinzunehmen hat, darf er auch digitale Kritik nicht willkürlich entfernen.
Entsprechende Etats für Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere in Wahlkampfjahren, sind auf ein angemessenes Maß zu beschränken. Diese Mittel sind gesondert auszuweisen. Dies gilt auch und umso mehr im Internet. Die Aktivitäten öffentlicher Stellen in den sozialen Medien sind rechtlich klar zu umreißen und zu beschränken. Kommentare und Postings müssen mindestens dem Sachlichkeitsgebot genügen. Das Blockieren von Usern oder das Verbergen und Löschen von Kommentaren darf nur auf der Verletzung der Strafgesetze beruhen und kann von Betroffenen zunächst in einem internen Beschwerdeverfahren angefochten werden. Über die Wahrung der Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit wachen die Gerichte.
Asien ist mehr als China – wirtschaftlichen und kulturellen Austausch stärken
Die Großräume Süd- und Südostasien gehören mit einer Bevölkerung von knapp zwei Milliarden Menschen zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Die Europäische Union besitzt neben einem wirtschaftlichen Interesse, die Zusammenarbeit mit den beiden Großräumen zu verstärken, auch ein Interesse an Kooperationen in der Wissenschaft und Forschung.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit über Freihandelsabkommen verstärken
Der Freihandel ist für uns eines der großen Versprechen für unternehmerische Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand. Die Verhandlungen der EU mit den südasiatischen Staaten um Indien und den ASEAN-Staaten sind von erheblicher ökonomischer Bedeutung für die Europäische Union und insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.
Wir fordern daher:
- die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Indien und Malaysia, welche seit 2012 de facto auf Eis gelegt sind.
- die europäischen Institutionen dazu auf, den bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Vietnam und Singapur zuzustimmen.
- ergänzend zu den verhandelten Freihandelsabkommen je ein Investitionsschutzabkommen nach dem Vorbild von CETA, welches ein auf die Staaten angepasstes Streitbeilegungsverfahren vorsieht.
Die Kooperation und stärkere Bindung zu unseren asiatischen Partnern wollen wir nutzen, um das an Marktmechanismen orientierte Emission Trading System (ETS) weltweit stärker zu etablieren. Wir schlagen deswegen vor, dass die Aufnahme des ETS in Freihandelsabkommen zur Regel wird.
Wissenschaftliche Potenziale heben – Kulturellen Austausch fördern
Bereits heute zieht es viele junge Menschen aus Süd- und Südostasien an die Europäischen Universitäten; sie erlangen einen Hochschulabschluss und leisten einen wertvollen Beitrag in der Forschung. Auch wird vielen Studierenden aus Europa über zahlreiche Austauschprogramme heute schon ermöglicht, Süd- und Südostasien kennenzulernen und die kulturellen Unterschiede zu erfahren.
Wir wollen diese Zahl weiter steigern und es auch deutschen Studierenden erleichtern, an süd- und südostasiatische Universitäten zu gehen. Zu diesem Zweck muss beispielsweise das Stipendienprogramm A New Passage to India großzügiger finanziell ausgestattet werden, da das Programm bereits finanziell ausgelastet ist. Auch das Indo-German Science and Technology Center (IGSTC), welches mit der finanziellen Unterstützung deutsch-indischer Forschungsprojekte betraut ist, muss weiterentwickelt und seinen Anforderungen entsprechend gefördert werden. Auch Kooperationsprojekte wie SHARE (European Union Support to Higher Education in the ASEAN Region), welches die Einführung eines supranational anerkannten Qualifikationsrahmen, regelmäßige Qualitätssicherungsmaßnahmen, ein länderübergreifendes Credit-Point- Übertragungssystem und diverse Stipendienprogramme für den südostasiatischen Raum vorsieht,sind weiterhin zu fördern, um eine verstärkte Mobilität von jungen Europäern und Asiaten zu ermöglichen.
Doch im südchinesischen Meer werden nicht nur wirtschaftliche Interessen der liberalen Demokratien verteidigt. Die immerwährenden Provokationen und Drohgebärden seitens der Volksrepublik China gegen den unabhängigen Inselstaat Taiwan verurteilen wir scharf. Als Junge Liberale stehen wir an der Seite eines souveränen Taiwans und unterstützen infolgedessen eine völkerrechtliche Anerkennung des Inselstaats. Analog dazu wollen wir die Beziehungen zu Taiwan über transatlantische Organisationen wie die WHO und Kooperationen in der Forschung weiter vertiefen. Als Konsequenz der anhaltenden und immer bedrohlicheren Militärmanöver Chinas an den Grenzen Taiwans, erklären wir uns ebenfalls zu militärischer Unterstützung , die unter anderem Waffenlieferungen umfassen kann, bereit. Die Form der Unterstützung muss in Absprache mit den Vereinigten Staaten und der Taiwanesischen Regierung erfolgen.
Internationale Gewässer schützen
Fast die Hälfte aller operierenden Containerschiffe weltweit passieren das Südchinesische Meer, wodurch sowohl der de jure als auch der de facto Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist. Wir unterstützen deswegen ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer sowie die internationale Schifffahrt durch militärische Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Deutschland sowie die Europäische Union sollen zwischen den Mitgliedsstaaten der ASEAN für eine gemeinsame Positionierung bezüglich der Territorialansprüche im Südchinesischen Meer vermitteln.
„Mhm, lecker Müll!“ – Lebensmittelverschwendung eindämmen
Die Jungen Liberalen NRW beobachten mit Sorge die immense jährliche Lebensmittelverschwendung in Deutschland von 12 Mio. Tonnen Müll pro Jahr. Die enorme Summe an weggeworfenen brauchbaren Lebensmitteln und Müll insgesamt hat dabei auch einen sehr negativen Einfluss auf den CO²-Ausstoß und das Klima. Politik und vor allem Zivilgesellschaft sind gefordert, Initiativen zu ergreifen, um mehr Transparenz für Verbraucher zu schaffen, die negative Konnotation von Lebensmitteln, die nicht dem klassischen Anforderungsideal entsprechen, aufzubrechen und liberale Antworten auf das Thema Containern zu finden. Leitlinien sind ein hohes Maß von Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Wahrung von Eigentumsrechten und die Bereitstellung von möglichst passgenauen Informationen zu dem Thema Haltbarkeit von Lebensmitteln für alle Bürger. Als Ziel soll eine stetige Reduzierung des Müllverbrauchs pro Person stehen. Konkret fordern die Jungen Liberalen NRW:
- Für die Jungen Liberalen steht beim Thema Containern Eigenverantwortung im Fokus. Zudem widerspricht es unserem Rechtsverständnis, wenn Menschen dafür bestraft werden, nutzbare Lebensmittel aus nicht abgeschlossenen und öffentlich zugänglichen Mülltonnen zu nehmen. In Zukunft soll das Wegwerfen von Lebensmitteln in Behältnissen, die eindeutig für das Entsorgen von Dingen vorgesehen sind (z.B. Mülltonnen) als Eigentumsaufgabe definiert werden. Somit wäre das Entnehmen von Lebensmitteln aus diesen Behältnissen nicht mehr als strafbarer Diebstahl zu ahnden, sondern würde Containern legalisieren. Zudem würde die Haftung für mögliche entstehende Folgen des Containerns nicht länger bei den Entsorgern (meist bei den Supermarktbetreibern) liegen.
- Für uns steht aber auch fest, dass Containern von Verbrechen wie Hausfriedensbruch differenziert werden muss. Abgeschlossene oder auf einem abgesicherten Grundstück befindliche Mülltonnen entsprechen weiterhin dem Eigentum ihrer Besitzer. Sich zu diesem Zugang zu verschaffen, soll weiterhin illegal sein.
- Oberste Devise sollte sein, dass möglichst wenig Lebensmittel überhaupt erst in einem Abfallbehälter landen. Pauschale Wegwerfverbote oder verpflichtende Kooperationen von Supermärkten und Tafeln ähnlich dem Beispiel Frankreich jedoch lehnen wir ab. Freiwillige und funktionierende Kooperationen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung begrüßen wir aber ausdrücklich. Auch die bereits weit verbreitete Reduzierung von Preisen und deutliche Kennzeichnung von Produkten, die bald unverkäuflich sind, halten wir für eine gute und weiter ausbaufähige Maßnahme.
- Wir unterstützen in diesem Zug auch die Initiative „Zu gut für die Tonne“ der Bundesregierung und wünschen uns eine Ausweitung ihrer Präsenz.
- Die jetzige Bezeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmittel möchten wir durch eine zweigleisige Ausweisung ablösen. Die an die Haftung gekoppelte Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums soll nach britischem Vorbild durch die Bezeichnung „beste Qualität bis …“ ersetzt werden. Analog dazu soll eine weitere Zahl im Sinne eines festen Verbrauchsdatum für die tatsächliche Nutzbarkeit über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus etabliert werden.
- Lebensmittelverschwendungen sind vor allem in Großküchen und Kantinen ein tägliches Problem. Staatliche Kantinen und Großküchen (z.B. an Schulen und in Behörden) sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren Vergabekriterien auch Konzepte zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln berücksichtigen.
- Handels- und Qualitätsnormen sollen mit einer Sunset-Klausel von 8 Jahren belegt werden, sodass nachgeprüft werden kann, ob sich z.B. Verordnungen zu der Mindestgröße von Äpfeln bewährt haben oder keinen positiven Einfluss haben.
- Die Forschung zum Thema Lebensmittelverschwendung leidet unter uneinheitlichen und unregelmäßigen Messungen von Müllmengen. Die Jungen Liberalen fordern eine von der EU organisierte Basismessung in allen Mitgliedsländern, um die Vergleichbarkeit der Werte zu steigern und Best-Practice zu fördern.