Notruf per „Schimmelreiter“ oder: Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden

Die Jungen Liberalen NRW fordern eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes §108,
dahingehend als dass insbesondere Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit
unkompliziert und kostenlos einen Notruf per SMS absetzen können, welcher dem „klassischen“
Notruf per Telefon uneingeschränkt gleichgestellt ist.

Verbandsklagerechte abschaffen!

Grundsätzlich ist die Geltendmachung der konkreten Verletzung subjektiver Rechte von
natürlichen und juristischen Personen die Voraussetzung und der geeignete Anknüpfungspunkt,
um in möglichen Streitfällen eine juristische Klärung herbeizuführen, in denen alle
erwägenswerten Positionen Beachtung finden. Daneben sind zwar durchaus Konstellationen
denkbar, in denen auch weitere, Allgemeininteressen betreffende Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die im Wege klassischer Gerichtsverfahren nicht zur Geltung kommen
können; sog. Verbandsklagerechte sind eingeführt worden, um diesbezüglich Abhilfe zu
schaffen. Eine ausufernde Ermöglichung und Ausübung von Verbandsklagerechten birgt jedoch
evidentermaßen das Risiko, dass Infrastrukturprojekte und Vorhaben von elementarer
wirtschaftlicher Bedeutung blockiert werden. Eine Konsequenz davon ist die fortgesetzte
Gefährdung von Innovation und Wohlstand.

Die Jungen Liberalen NRW setzen sich vor diesem Hintergrund dafür ein, dass Verbänden und
Vereinen keine gerichtliche Klagebefugnis oder ein klagefähiges Recht eingeräumt wird, solange
nicht die Verletzung eigener subjektiver und ausreichend konkretisierbarer Rechte geltend
gemacht werden kann; Unions-, Bundes- und Landesrecht sind dementsprechend anzupassen.
Um eine angemessene Berücksichtigung der von ihnen vertretenen gesellschaftlich relevanten
Positionen zu ermöglichen, sollen Verbände und Vereine allerdings im Rahmen von Anhörungen
und Stellungnahmen in Gesetzgebungs-, Planfeststellungs- und sonstigen Genehmigungsverfahren im Vorfeld eingebunden werden. In Bereichen ohne subjektive
Rechtsposition (z.B. Tiere), ist durch andere geeignete Maßnahmen, z.B. Schwerpunktstaatsanwaltschaften, auf eine angemessene Rechtskontrolle zu achten.

Hürden zur Justiz abbauen – Referendariat in Teilzeit ermöglichen!

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich dafür aus, den juristischen Vorbereitungsdienst auch
in Teilzeit ableisten zu können. Konkret kann der Rechtsreferendar durch kürzere oder weniger
Arbeitstage den Arbeitsaufwand je Woche und je Station um maximal 50% reduzieren.
Insgesamt darf das Referendariat nicht länger als drei Jahre dauern.

Sportliche Zugangsvoraussetzungen für Polizeibewerber gerecht gestalten

Damit die Polizei, die unmittelbar die Sicherheit unserer Bürger gewährleistet, auch in Zukunft allen Qualitätsanforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, gerecht werden kann, müssen ihre Bewerber auch gewisse physische Voraussetzungen erfüllen. Da die Zuständigkeiten der Polizei in allen Bundesländern grundlegend dieselben sind, ist es nur sinnvoll, dass auch die einzelnen Bewerber die gleichen sportlichen Konditionen vorweisen müssen, um in das Ausbildungsverfahren aufgenommen werden zu können. Diese körperlichen Anforderungen sollen als Eingangskriterium direkt von der zuständigen Polizei geprüft werden. Damit ist sichergestellt, dass alle Bewerber aufgrund gleicher Rahmenbedingungen dieselben Chancen haben.

Same same but different!

Der biologische Unterschied zwischen Männern und Frauen ist existent und in einer wissenschaftlich fundierten Argumentation nicht zu negieren. Dennoch werden sowohl Männer als auch Frauen häufig unberechtigterweise unterschiedlich behandelt und negativ diskriminiert. Die bevorzugte Einstellung von Frauen bei gleicher Eignung, die Frauenquote, aber – auch andersherum – die häufige Assoziation von positiven Attributen mit Männlichkeit und negativen Attributen mit Weiblichkeit, die weiterhin vorhandene Benachteiligung von Frauen bei Einstellungen und Gehalt stellen eine problematische Ungleichbehandlung dar. Vor diesem Hintergrund erkennen wir an, dass die über Jahrhunderte gewachsene Ungleichbehandlung, vor allem in der Bevölkerung, nicht durch politische Zwangsmaßnahmen wie eine Frauenquote behoben werden kann. Stattdessen sehen wir die Notwendigkeit, eine sinnvolle Gleichberechtigung in allen Lebenslagen herzustellen. Dafür fordern wir:

– Die generelle Überarbeitung des „Code of Conducts“ der Jungen Liberalen hin zu einem Dokument, das die Gleichberechtigung hervorhebt und Frauen nicht als Opfer darstellt.
– Grundsätzlich sollen alle geschlechterbezogenen Formulierungen in Gesetzes- und Verwaltungstexten langfristig durch geschlechtsneutrale Formulierungen ersetzt werden.
– Quoten, die bestimmte Geschlechter bevorzugen, sowie die Bevorzugung eines Geschlechtes bei gleicher Qualifikation lehnen wir ab. Alle öffentlichen Einrichtungen sollen bei der Einstellung ihrer Mitarbeiter künftig keine geschlechtsbezogenen Unterschiede geltend machen

Money, Money, Money – Die Zukunft unserer Zahlungsverfahren

Bargeld ist mehr als nur ein Zahlungsverfahren. Für viele Menschen bedeutet Bargeld Freiheit, Kontrolle über ihre Ausgaben und Anonymität. Gleichzeitig nehmen Methoden für das bargeldlose Zahlen, vor allem unter den jüngeren Generationen, stetig zu. Auch ist mit Bargeld die Möglichkeit zur Geldwäsche gegeben, welche durch digitale Bezahlarten deutlich eingeschränkt werden würde. Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Bargelds wird dabei allerdings zu schrill und hysterisch geführt. Die Jungen Liberalen setzen sich mit konkreten und pragmatischen Vorschlägen für eine ideologiebefreite Neuregelung ein. Dazu fordern wir:
– Wir wollen nicht den Staat entscheiden lassen, welches Zahlungsverfahren akzeptiert werden muss, sondern setzen uns für eine Stufenweise Herabsetzung der Pflicht, Bargeld anzunehmen, ein. Dabei soll es letztendlich jedem Akteur selbst überlassen bleiben, ob und bis zu welchen Mengen er Bargeld als Zahlungsverfahren akzeptiert.
– Wir sehen die Notwendigkeit, die Stückelung des Bargeldes zu reduzieren, da vor allem 200 und 500-Euro-Banknoten eine große Rolle im Bereich der Korruption spielen und auch von vielen Marktakteuren bereits heute nicht mehr angenommen werden, fordern wir die Abschaffung dieser beiden Banknoten.
– Die Kosten für die Prägung von Münzen betragen vor allem in kleineren Staaten mittlerweile bis zu 1,3% des ganzen BIP. In vielen Staaten wird dabei jetzt schon kaufmännisch gerundet und Ein-, Zwei-, und Fünf-Cent-Münzen sind faktisch überflüssig. Die Kosten für die Prägung stehen dabei in keinerlei Relation zum Nutzen. Deswegen fordern wir auch hier die Abschaffung dieser Bargeldstückelung. Darüber hinaus sollen Ein- und Zwei-Euro-Münzen zukünftig nicht mehr geprägt werden und langfristig durch gleichwertige Banknoten ersetzt werden.
– Die zunehmende Digitalisierung des Zahlungsverkehrs wirft aber auch neue Datenschutz- und Sicherheitsfragen auf, weshalb auch zukünftig die Möglichkeit für anonyme und nicht bloß pseudonyme bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten, wie z.B. über Prepaid Geldkarten, bestehen soll. Auch soll der Zugriff auf Bankdaten deutlich beschränkt werden, sodass nur noch mit richterlichem „Durchsuchungsbefehl“ Einsicht auf Bankverkehr von Personen genommen werden kann.

Sunset- statt Flexi-Steuern

Die Jungen Liberalen NRW wenden sich entschieden gegen Pläne jeder Art einer Flexi-Steuer, die automatisch bei sinkenden Preisen steigt, einzuführen. Stattdessen fordern wir, alle neu eingeführten Steuern mit einer Sunset-Frist zu versehen, welche entweder die automatische Senkung oder ein Auslaufen der entsprechenden Steuer vorsieht. Die automatische Senkung oder das Auslaufen einer Steuer kann nur per Parlamentsbeschluss aufgehalten werden. Darüber hinaus fordern wir diese Sunset-Klausel sukzessive auch für bereits bestehende Steuern einzuführen.

Compliance guidelines: offen, transparent und eigenverantwortlich

Die Jungen Liberalen NRW haben an sich selbst den Anspruch, die eigenen politischen Leitwerte nicht nur glaubhaft nach außen zu vertreten, sondern auch in der eigenen Verbandsarbeit und im internen Umgang miteinander zu leben und glaubwürdig zu repräsentieren. Daher bekennen die Jungen Liberalen NRW sich zu einer Vorbildfunktion bezüglich Compliance und Transparenz in der politischen Jugendarbeit. Je mehr Respekt und Verantwortungsbewusstsein dem Verband und Mitgliedern entgegengebracht wird, desto besser ist auch die Atmosphäre, in der zusammen Politik gemacht und sich engagiert wird.

Der eigene Anspruch wirksamer Compliance der Jungen Liberalen NRW geht klar über das bloße
Einhalten von rechtlichen Vorgaben hinaus. Es beinhaltet darüber eine Selbstverpflichtung zu
ethischem Verhalten, zum Verzicht auf Handlungen, die formell legal sind, aber der Sache nach
problematisch und unlauter. Politisch Aktive sind der Öffentlichkeit, aber auch und gerade den eigenen Mitgliedern zu besonderer Transparenz und Integrität verpflichtet. Als politische Jugendorganisation haben die JuLis NRW den Anspruch, schon den Anschein von Unregelmäßigkeiten zu vermeiden, denn das Bild, welches die Bevölkerung von der Politik gewinnt, hängt ganz entscheidend von dem Stil ab, mit der Politik gemacht wird.

Ein wichtiger Bestandteil von transparenter Verbandsarbeit ist der offene Umgang mit
Interessenkonflikten. Diese lassen sich grundsätzlich nicht vermeiden, weshalb Amts- und
Funktionsträger dazu aufgerufen sich, eigenverantwortlich und von sich aus mögliche
Interessenkonflikte transparent darzulegen. Der Umgang mit diesen ist in erster Linie die Sache des jeweiligen Vorstands. Der Landesvorstand sieht sich hierbei in der Pflicht, in seiner besonderen Vorbildfunktion zu fungieren und verpflichtet sich aufgrund dessen zur Einhaltung der nachfolgenden Punkte:

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle sind dem Vereinsinteresse
verpflichtet. Sie verfolgen bei Ihren Entscheidungen keine persönlichen Interessen, sondern
haben immer eine Verantwortung für den gesamten Verband.

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle dürfen im Zusammenhang mit
Ihrer Tätigkeit weder für sich noch für Dritte ungerechtfertigte Vorteile fordern oder
annehmen oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile gewähren.

– Jedes Vorstandsmitglied und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle müssen mögliche Interessenkonflikte dem Landesvorstand gegenüber unverzüglich offenlegen und umfassend informieren.

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle haben dem Landesvorstand
der JuLis NRW berufliche Neben- und Haupttätigkeiten bei Abgeordneten des Landtags NRW,
des Bundestags, des Europaparlaments und bei Mitgliedern des Landesvorstandes der Freien
Demokraten NRW umgehend mitzuteilen.

– Um mögliche schwerwiegende Interessenkonflikte vorzubeugen, ist es
Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle grundsätzlich untersagt, an
Dienstleistern der Jungen Liberalen NRW in irgendeiner Form beteiligt zu sein.

Diese Compliance ist als Leitlinie zu verstehen und keine vollumfängliche Auflistung möglicher Konstellationen und Verhaltensweisen, die einer offenen und transparenten Verbandsarbeit entgehen stehen könnten. In einer liberalen Jugendorganisation sind insbesondere Funktions- und Vorstandsmitglieder dazu aufgefordert, ihr Handeln in Bezug auf Compliance und Transparenz eigenverantwortlich zu reflektieren und abzustimmen.

Faire Verbesserungschancen im zweiten juristischen Staatsexamen schaffen!

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Schaffung und Verbesserung von Chancengleichheit in allen Bildungsbereichen ein. Deswegen soll die Gebührenordnung für die staatliche Pflichtfachprüfung und die zweite juristische Staatsprüfung (Juristenausbildungsgebührenordnung – JAGebO) geändert werden, indem für die Kosten für den Verbesserungsversuch Ratenzahlung ermöglicht wird:

§ 2 JAGebO
(1) Für die Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung zum Zweck der
Notenverbesserung erhebt die Präsidentin oder der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes
vom Prüfling eine Gebühr in Höhe von 600 Euro. Die Gebühr kann in monatlichen Raten in Höhe von mindestens 50 Euro entrichtet werden.
Ferner soll überprüft werden, ob die derzeitige Gebühr in Höhe von 600 Euro den tatsächlichen Kosten entspricht oder eine Reduzierung der Gebühr ermöglicht werden kann.

Wahlplakat = Wahlplakat ? Fehlanzeige!

Die Jungen Liberalen setzen sich stets für ein transparentes Steuersystem ein, das leicht verständlich und für jeden Bürger nachvollziehbar ist. Das gilt auch im Bezug auf die Besteuerung von Wahlplakaten. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass Wahlplakate die einen aussagekräftigen Slogan tragen, mit 7% MwSt. besteuert werden, während Wahlplakate auf welchen nur der Name des Kandidaten steht mit 19% MwSt. besteuert werden. Wir fordern mehr Klarheit und weniger Bürokratie in unserem Steuersystem und somit eine Angleichung der Steuersätze für Wahlplakate auf 7%.