Volle Gleichberechtigung für Familien erfordert eine Mutterschaftsanerkennung
Die Jungen Liberalen NRW fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf eine Anpassung des § 1592 BGB hinzuwirken. Wir fordern im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter die Einführung der Möglichkeit einer Mutterschaftsanerkennung, so wie bereits jetzt Männern eine Vaterschaftsanerkennung möglich ist. Dazu sind folgende redaktionelle Anpassungen vorzunehmen: Änderung der amtlichen Überschrift […]
Keine Beamten-Beihilfe für Pseudo-Medizin
Unter den medizinischen Dienstleistern befinden sich leider immer wieder einige schwarze Schafe, die mit nicht evidenzbasierten Behandlungen die Menschen um ihre Gesundheit und um ihr Geld betrügen. Auch das Land NRW bezuschusst aktuell noch mehrere Behandlungen über die Beamten-Beihilfe, die keinen nachgewiesenen medizinischen Nutzen haben (z. B. die Colon-Hydrotherapie) über den Landeshaushalt, also mit Steuergeldern. […]
Notruf per „Schimmelreiter“ oder: Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden
Die Jungen Liberalen NRW fordern eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes §108, dahingehend als dass insbesondere Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit unkompliziert und kostenlos einen Notruf per SMS absetzen können, welcher dem „klassischen“ Notruf per Telefon uneingeschränkt gleichgestellt ist.
Verbandsklagerechte abschaffen!
Grundsätzlich ist die Geltendmachung der konkreten Verletzung subjektiver Rechte von natürlichen und juristischen Personen die Voraussetzung und der geeignete Anknüpfungspunkt, um in möglichen Streitfällen eine juristische Klärung herbeizuführen, in denen alle erwägenswerten Positionen Beachtung finden. Daneben sind zwar durchaus Konstellationen denkbar, in denen auch weitere, Allgemeininteressen betreffende Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die im Wege klassischer […]
Hürden zur Justiz abbauen – Referendariat in Teilzeit ermöglichen!
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich dafür aus, den juristischen Vorbereitungsdienst auch in Teilzeit ableisten zu können. Konkret kann der Rechtsreferendar durch kürzere oder weniger Arbeitstage den Arbeitsaufwand je Woche und je Station um maximal 50% reduzieren. Insgesamt darf das Referendariat nicht länger als drei Jahre dauern.
Sportliche Zugangsvoraussetzungen für Polizeibewerber gerecht gestalten
Damit die Polizei, die unmittelbar die Sicherheit unserer Bürger gewährleistet, auch in Zukunft allen Qualitätsanforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, gerecht werden kann, müssen ihre Bewerber auch gewisse physische Voraussetzungen erfüllen. Da die Zuständigkeiten der Polizei in allen Bundesländern grundlegend dieselben sind, ist es nur sinnvoll, dass auch die einzelnen Bewerber die gleichen sportlichen Konditionen […]
Same same but different!
Der biologische Unterschied zwischen Männern und Frauen ist existent und in einer wissenschaftlich fundierten Argumentation nicht zu negieren. Dennoch werden sowohl Männer als auch Frauen häufig unberechtigterweise unterschiedlich behandelt und negativ diskriminiert. Die bevorzugte Einstellung von Frauen bei gleicher Eignung, die Frauenquote, aber – auch andersherum – die häufige Assoziation von positiven Attributen mit Männlichkeit […]
Money, Money, Money – Die Zukunft unserer Zahlungsverfahren
Bargeld ist mehr als nur ein Zahlungsverfahren. Für viele Menschen bedeutet Bargeld Freiheit, Kontrolle über ihre Ausgaben und Anonymität. Gleichzeitig nehmen Methoden für das bargeldlose Zahlen, vor allem unter den jüngeren Generationen, stetig zu. Auch ist mit Bargeld die Möglichkeit zur Geldwäsche gegeben, welche durch digitale Bezahlarten deutlich eingeschränkt werden würde. Die aktuelle Diskussion um […]
Sunset- statt Flexi-Steuern
Die Jungen Liberalen NRW wenden sich entschieden gegen Pläne jeder Art einer Flexi-Steuer, die automatisch bei sinkenden Preisen steigt, einzuführen. Stattdessen fordern wir, alle neu eingeführten Steuern mit einer Sunset-Frist zu versehen, welche entweder die automatische Senkung oder ein Auslaufen der entsprechenden Steuer vorsieht. Die automatische Senkung oder das Auslaufen einer Steuer kann nur per […]
Compliance guidelines: offen, transparent und eigenverantwortlich
Die Jungen Liberalen NRW haben an sich selbst den Anspruch, die eigenen politischen Leitwerte nicht nur glaubhaft nach außen zu vertreten, sondern auch in der eigenen Verbandsarbeit und im internen Umgang miteinander zu leben und glaubwürdig zu repräsentieren. Daher bekennen die Jungen Liberalen NRW sich zu einer Vorbildfunktion bezüglich Compliance und Transparenz in der politischen […]
Faire Verbesserungschancen im zweiten juristischen Staatsexamen schaffen!
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Schaffung und Verbesserung von Chancengleichheit in allen Bildungsbereichen ein. Deswegen soll die Gebührenordnung für die staatliche Pflichtfachprüfung und die zweite juristische Staatsprüfung (Juristenausbildungsgebührenordnung – JAGebO) geändert werden, indem für die Kosten für den Verbesserungsversuch Ratenzahlung ermöglicht wird: § 2 JAGebO (1) Für die Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung […]
Wahlplakat = Wahlplakat ? Fehlanzeige!
Die Jungen Liberalen setzen sich stets für ein transparentes Steuersystem ein, das leicht verständlich und für jeden Bürger nachvollziehbar ist. Das gilt auch im Bezug auf die Besteuerung von Wahlplakaten. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass Wahlplakate die einen aussagekräftigen Slogan tragen, mit 7% MwSt. besteuert werden, während Wahlplakate auf welchen nur der Name des […]
Wer frei heiraten darf, darf sich auch frei trennen.
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des sogenannten „Trennungsjahres“ und eine damit einhergehende Änderung des §1566 des BGB. §1566 BGB lautet wie folgt: (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. (2) […]
Du kleidest dich so wie du willst? Finden wir geil!
Die Jungen Liberalen NRW setzen sich dafür ein, dass die Hausordnung der öffentlichen Schulen grundsätzlich der Schülerschaft keine Kleidungsvorschrift auferlegen darf.
Schufa – Raus aus dem Hinterzimmer
Die Schufa erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der Vergabe von Krediten und ermöglicht Geldinstituten und anderen Vertragspartnern einen Einblick in die Bonität ihrer möglichen Kunden bzw. Vertragspartner. Die Schufa hantiert dabei mit mehr als einer halben Milliarde Einzeldaten und Informationen über mehr als 60 Millionen Bürger. Auf der anderen Seite haben Bürger aber nur begrenzte […]
Antrag Blut- und Organspendeerklärung
Der Landeskongreß beschließt, daß sich die F.D.P. für die Einführung eines Informationsnachmittags an allen Schulen mit Sekundarstufe II und an Berufsschulen einsetzen soll. Die Teilnahme ist freiwillig; die Veranstaltung findet außerhalb des Unterrichts statt. In der Veranstaltung soll durch kompetente Fachärzte die Schülerschaft über Blut- und Organspende informiert und aufgeklärt werden.