Sunset- statt Flexi-Steuern

Die Jungen Liberalen NRW wenden sich entschieden gegen Pläne jeder Art einer Flexi-Steuer, die automatisch bei sinkenden Preisen steigt, einzuführen. Stattdessen fordern wir, alle neu eingeführten Steuern mit einer Sunset-Frist zu versehen, welche entweder die automatische Senkung oder ein Auslaufen der entsprechenden Steuer vorsieht. Die automatische Senkung oder das Auslaufen einer Steuer kann nur per Parlamentsbeschluss aufgehalten werden. Darüber hinaus fordern wir diese Sunset-Klausel sukzessive auch für bereits bestehende Steuern einzuführen.

Weitere Beschlüsse

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