Compliance guidelines: offen, transparent und eigenverantwortlich

Die Jungen Liberalen NRW haben an sich selbst den Anspruch, die eigenen politischen Leitwerte nicht nur glaubhaft nach außen zu vertreten, sondern auch in der eigenen Verbandsarbeit und im internen Umgang miteinander zu leben und glaubwürdig zu repräsentieren. Daher bekennen die Jungen Liberalen NRW sich zu einer Vorbildfunktion bezüglich Compliance und Transparenz in der politischen Jugendarbeit. Je mehr Respekt und Verantwortungsbewusstsein dem Verband und Mitgliedern entgegengebracht wird, desto besser ist auch die Atmosphäre, in der zusammen Politik gemacht und sich engagiert wird.

Der eigene Anspruch wirksamer Compliance der Jungen Liberalen NRW geht klar über das bloße
Einhalten von rechtlichen Vorgaben hinaus. Es beinhaltet darüber eine Selbstverpflichtung zu
ethischem Verhalten, zum Verzicht auf Handlungen, die formell legal sind, aber der Sache nach
problematisch und unlauter. Politisch Aktive sind der Öffentlichkeit, aber auch und gerade den eigenen Mitgliedern zu besonderer Transparenz und Integrität verpflichtet. Als politische Jugendorganisation haben die JuLis NRW den Anspruch, schon den Anschein von Unregelmäßigkeiten zu vermeiden, denn das Bild, welches die Bevölkerung von der Politik gewinnt, hängt ganz entscheidend von dem Stil ab, mit der Politik gemacht wird.

Ein wichtiger Bestandteil von transparenter Verbandsarbeit ist der offene Umgang mit
Interessenkonflikten. Diese lassen sich grundsätzlich nicht vermeiden, weshalb Amts- und
Funktionsträger dazu aufgerufen sich, eigenverantwortlich und von sich aus mögliche
Interessenkonflikte transparent darzulegen. Der Umgang mit diesen ist in erster Linie die Sache des jeweiligen Vorstands. Der Landesvorstand sieht sich hierbei in der Pflicht, in seiner besonderen Vorbildfunktion zu fungieren und verpflichtet sich aufgrund dessen zur Einhaltung der nachfolgenden Punkte:

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle sind dem Vereinsinteresse
verpflichtet. Sie verfolgen bei Ihren Entscheidungen keine persönlichen Interessen, sondern
haben immer eine Verantwortung für den gesamten Verband.

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle dürfen im Zusammenhang mit
Ihrer Tätigkeit weder für sich noch für Dritte ungerechtfertigte Vorteile fordern oder
annehmen oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile gewähren.

– Jedes Vorstandsmitglied und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle müssen mögliche Interessenkonflikte dem Landesvorstand gegenüber unverzüglich offenlegen und umfassend informieren.

– Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle haben dem Landesvorstand
der JuLis NRW berufliche Neben- und Haupttätigkeiten bei Abgeordneten des Landtags NRW,
des Bundestags, des Europaparlaments und bei Mitgliedern des Landesvorstandes der Freien
Demokraten NRW umgehend mitzuteilen.

– Um mögliche schwerwiegende Interessenkonflikte vorzubeugen, ist es
Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle grundsätzlich untersagt, an
Dienstleistern der Jungen Liberalen NRW in irgendeiner Form beteiligt zu sein.

Diese Compliance ist als Leitlinie zu verstehen und keine vollumfängliche Auflistung möglicher Konstellationen und Verhaltensweisen, die einer offenen und transparenten Verbandsarbeit entgehen stehen könnten. In einer liberalen Jugendorganisation sind insbesondere Funktions- und Vorstandsmitglieder dazu aufgefordert, ihr Handeln in Bezug auf Compliance und Transparenz eigenverantwortlich zu reflektieren und abzustimmen.

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