Das letzte Jahr hat uns einmal mehr gezeigt, dass unser Land großen Problemen
nicht gewachsen ist. Die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe sind nur wenige
traurig Beispiele, die uns einen massiven Handlungsbedarf aufzeigen. Die Strukturen,
die Risiko-und Krisenkommunikation, die Ausstattung und die eingesetzten Warnsysteme
werden zurecht kritisiert und sind dringend reformbedürftig. Dieser Antrag erhebt
keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er zeigt lediglich einzelnen Lösungen auf, um
den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung in Deutschland nachhaltig zu
verbessern.
Folgen des Klimawandels – jetzt reagieren
Aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht hervor, das wissenschaftliche
Prognosen sind bekannt, wonach Extremwetterphänome, auch in Deutschland in Zukunft
in
Häufigkeit und Intensität zunehmen werden, nicht zuletzt sei damit zu rechnen, dass
der Meeresspiegel global ansteigt und daher die Anzahl und die Höhe der Sturmfluten
zunehmen wird. Wir die Julis NRW, fordern alle Landesregierungen auf die
Erkenntnisse
des Klimawandels auseinanderzusetzen und die entsprechenden Anpassungsmaßnahmen in
den Ländern durchzuführen. Zudem verpflichten wir die Länder regelmäßig
Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten zu erstellen und regelmäßige
Updates durchzuführen.
Warnung der Bevölkerung
Wir brauchen eine Bundesdeutsche Warninfrastruktur, um die Bevölkerung per SMS,
APP, Radio und Fernsehen zu warnen.
Zusammenarbeit verbessern, Menschenleben retten
Wir brauchen eine sinnvolle Verteilung von Zuständigkeiten, keine stockende
Verwaltung, die in Krisenzeiten den Überblick verliert. Wie möchten die
Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen geklärt
wissen. Zudem fordern wir eine Kommission, die sich mit dem Thema auseinandersetzt.
Wie die Länder untereinander besser kommunizieren können. Eine koordinierende Rolle
des Bundes, wäre in dieser Sache sinnvoll.
Wir begrüßen die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, das Bundesamt für
Bevölkerungs und Katastrophenschutz auszubauen. Wir brauchen kontinuierliche
Meldungen, bundesweite Lagebilder über Ressourcen und verfügbare Kräfte sowie
länderübergreifende Konzepte und Lösungen. So soll der BBK im Rahmen des gemeinsamen
Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder dieses koordinieren und mit den
Ländern zusammen erstellen.
Ehrenamt stärken und den Selbstschutz verbessern
Ohne das Ehrenamt wäre der Bevölkerungsschutz in Deutschland nicht möglich. Neben
der wichtigen Aufgabe, den Schutz unserer aller Leben, ist das Ehrenamt Treiber für
Integration, Bildung und Selbstfindung. Wir, die Jungen Liberalen, wollen das
Ehrenamt weiter fördern, für das Thema Sensibilisierung und die Bevölkerung zum
Selbstschutz schulen. Arbeit im Ehrenamt muss abgesichert sein, es darf nicht zu
einem Nachteil 49 bei der Ausübung eines Berufes führen. Deshalb fordern wir an der
Stelle eine Erweiterung der Freistellungsverordnung. Wir möchten flächendeckend das
Unterrichtsangebots „Laien-Reanimation“ und Verhalten in Notfallsituationen und im
Katastrophenfall einrichten. Dieses soll in den Aufgabenbereich einer School Nurse
fallen, die auch für Gesundheitsbildung für die Schüler und ihr soziales Umfeld
zuständig ist. Dieses Berufsbild wollen wir flächendeckend im Land NRW
etablieren. Jedes Jahr sollen Schüler, darauf vorbereitet werden in
Notsituationen ihren Fähigkeiten entsprechend reagieren zu können. Sie sollen für
die
entsprechenden Situationen sensibilisiert werden und gleichzeitig Interesse an den
Bereich Rettungsdienst und Katastrophenschutz entwickeln können.
Zusätzlich möchten wir ein bundeseinheitliches Ersthelfersystem fördern, eine
Alarmierung dessen, sollte über eine zentrale Schnittstelle erfolgen.
Lasst uns den Rettungsdienst zukunftsfähig machen
Wir möchten die Finanzierung des Rettungsdienstes auf gesunde Beine stellen und
sprechen uns an dieser Stelle für ein steuerfinanziertes Rettungswesen aus. Zudem
möchten wir niederschwellige einfach Verfahren, um Mittel und Geräte für
den Rettungsdienst und die Feuerwehr beantragen zu können.
Digitalisierung first auch auf der Rettungswache!
Um Notfallsituationen bestmöglich einschätzen zu können, möchten wir die
Notfallabfrage am Telefon nach dem Österreicher und Brandenburger Vorbild
strukturieren. Um eine gleichwertige Beratung deutschlandweit zu ermöglichen,
brauchen wir an dieser Stelle einen bundeseinheitlichen Standard. Bei
schwerwiegenden
gesundheitlichen Problemen ist eine m glichst genaue Einschätzung der
Notfallsituation unumgänglich. Daher möchten wir der Leitstelle ermöglichen,
nach vorheriger Einwilligung, auf zentral gespeicherte Patientendaten zu haben,
falls
diese vorhanden sind.
Dabei soll es möglich sein „kleiner Probleme“, die gemeinsam mit der Fachkraft am
Telefon und der anrufenden Person definiert werden, an eine Gesundheitshotline
weiterzureichen. Darüber hinaus möchten wir die Hotline 116177 in der Bevölkerung
bekannter machen. Der Patientenservice ist dafür da, außerhalb der
Sprechstundenzeiten bei Erkrankungen bei denen ärztliche Hilfe von N ten ist
weiterzuhelfen. Es geht dabei nicht um lebensbedrohliche Erkrankungen. Zudem fordern
wir eine Reduzierung der Leitstellen, stand 2019 250 Leitstellen. Wir planen eine
drastische Reduzierung für die (110, 112 und 116117) auf jeweils 16 Leitstellen.
Um die Notfallversorgung in NRW zu verbessern, setzen wir uns für ein NRW-
weites webbasiertes Onlinemeldesystem ein, in dem in Echtzeit freie
Versorgungskapazitäten in den Krankenhäusern einsehbar sind. Auf lange Sicht sollte
eine deutschlandweit einheitliche Datenerfassung und ein einheitliche Meldesystem
das
Ziel sein.
Zudem fordern wir eine flächendeckende Einrichtung des „Telenotarztes“. 96 Um
weitere
Ideen und Innovationen für eine flächendeckende Notfallversorgung zu sammeln,
möchten
wir als Land NRW innerhalb eines Ideenwettbewerbs die besten Projekte mit einer
Prämie auszuzeichnen und mit diesen gemeinsam an einer flächendeckenden Etablierung
arbeiten.
Schneller Vorort schnellere Hilfe
Gerade in dünnbesiedelten Gebieten, gibt es Rettungswachen, die kaum Einsätze haben.
Als Unterstützung und um die Hilfsristen auch wirklich einhalten zu können, möchten
wir Rettungshubschrauber einsetzen und diese luftgebundenes Notarztsystem mit
kleineren Hubschraubern unterstützen. Zusätzlich wollen wir auch
Rettungshubschrauber
ohne ärztliches Personal einsetzen, hier reicht lediglich eine
Intensivpflegefachkraft z.B. für Krankentransportflüge von den Inseln.
Nicht jede Krankheit gehört in die Notaufnahme. Um Notaufnahmen zu entlasten, wollen
wir ambulante Versorgungszentren an die Notaufnahmen im Krankenhaus anbinden.
Zudem setzen wir uns in dichten urbanen Räumen für Haltebuchten für KTW,
RTW, Pflegedienste und Hebammendienste u.ä. ein.
Gleiche Kompetenzen, gleiche Qualität bundesweit
Wir, die Jungen Liberalen setzen uns dafür ein, dass Rettungssanitäter
und Rettungssanitäterinnen bundesweit die gleiche Ausbildung machen. Sie sollen
bundesweit die gleichen rechtsichere Kompetenzen haben. Auch soll eine Umschulung
von
dem Bereich Krankenpflege zum Rettungssanitäter und umgekehrt m glich gemacht, und
vereinfacht werden.
Für Notärzte ist eine Facharztausbildung einzuführen.
Eine Zwangsrekrutierung von Kassenärzten für den ärztlichen Bereitschaftsdienst ist
für uns die Jungen Liberalen NRW ein No-Go, deshalb wollen wir diese unverzüglich
stoppen. Der Mangel in diesem Bereich ist uns dennoch bewusst, daher wollen wir
durch
ein Stipendium, mit dem sich die Teilnehmer 3 Jahre zum kassenärztlichen
Bereitschaftsdienst verpflichten, diesem entgegenwirken. Um all das umzusetzen,
möchten wir für den Bereich des Rettungdienstes/ der Notfallversorgung eine
Vertretung im GBA (Gemeinsamen Bundesausschusses).
