Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht in der Krise. Die Coronapandemie hat die
strukturellen Defizite unserer Volkswirtschaft zum Vorschein gebracht. Durch eine
fehlgeleitete Energiepolitik und die russische Invasion der Ukraine steht unsere
Wirtschaft vor neuen, großen Herausforderungen. Wir brauchen gerade jetzt eine
Politik, die den Mittelstand von unnötigen Zwängen befreit, faire Rahmenbedingungen
für Unternehmen schafft und vor allem eine steuerliche Reform, die die
Gewerbetreibenden dieses Landes entlastet, um die Wirtschaft in den Aufschwung zu
bringen. Deswegen fordern wir Junge Liberale NRW eine konsequente Reform des
Unternehmenssteuerrechts.
Unternehmenssteuerrecht entstauben – Gewerbetreibende und Selbstständige entlasten
Deutschland weist eine im internationalen Vergleich sehr hohe
Unternehmensbesteuerung
auf. Dies ist gefährlich, da sie Arbeitsplätze in einer Zeit des Strukturwandels
bedroht. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland für Unternehmen attraktiv zu
gestalten und damit eine hohe Beschäftigung und Wohlstand für zukünftige
Generationen
zu sichern, ist eine umfangreiche Reform der Unternehmensbesteuerung unumgänglich.
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Reform der
Körperschaftsteuer. Diese soll mit einem wettbewerbsfähigen und niedrigen sowie mit
einem gedeckelten kommunalen Hebesatzrecht ausgestattet werden. Die Einnahmeausfälle
der Gemeinden werden durch einen größeren Anteil ihrerseits an anderen Steuerarten
ausgeglichen.
Bei Personen- und Kapitalgesellschaften soll grundsätzlich eine ähnliche Steuer-und
Abgabenbelastung des ausgeschütteten Gewinns erfolgen sowie, zumindest auf Antrag,
eine ähnliche Belastung des thesaurierten Gewinnes. Weiterhin soll zur Erreichung
einer größeren Rechtsformneutralität überprüft werden, welche Regulierungen bei
Personen- und Kapitalgesellschaften reformiert werden können.
Kapitalerträge unbürokratisch und gerecht besteuern
Unter dem aktuellen Einkommenssteuerregime käme eine Abschaffung der
Abgeltungssteuer für Kapitalerträge einer Mehrbelastung gleich. Daher fordern die
Jungen Liberalen eine Reform der Abgeltungssteuer. Künftig soll die Besteuerung von
Kapitalerträgen über eine Flat Tax von 15% erfolgen, wobei jährliche Kapitalerträge
von weniger als 10.000€ nicht besteuert werden. Zudem fordern wir eine
Spekulationsfrist von 12 Monaten bei Finanzprodukten. Wir sprechen uns weiterhin
dafür aus, dass die Begrenzung von Verlustrechnungen (§ 20 Absatz 8 EstG)
abgeschafft wird und dass Verluste vollständig in der Verlustrechnung geltend
gemacht werden können.
Langfristig sollen Einkünfte aus Arbeit und Kapital gleichwertig besteuert werden.
Um
die Erhebung zu vereinfachen, Steuerverkürzung und -hinterziehung zu bekämpfen sowie
zur europarechtskonformen Vermeidung von Doppelbesteuerung ausgeschütteter
Unternehmensgewinne kann die Besteuerung von Kapitaleinkünften auch weiterhin per
Abgeltungsteuer erfolgen, wenn sie im Wesentlichen zu einer ähnlichen
Abgabenbelastung wie die des Arbeitseinkommens führt. Die Abgabenbelastung der
Kapitalerträge ist einschließlich der unternehmerischen Gewinnsteuer zu verstehen.
Die Jungen Liberalen stellen sich gegen die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer
und lehnen die Einführung einer Finanztransaktionssteuerentschieden ab.
Umsatzsteuer reformieren
Die Jungen Liberalen fordern daher eine grundlegende Reform des
Umsatzsteuerrechtes. Sowohl verminderter als auch voller Mehrwertsteuersatz sollen
zusammengefasst und einkommensneutral neu bestimmt werden. Für diejenigen mit
geringeren Einkommen, die bisher von dem ermäßigten Steuersatz besonders profitiert
haben, kommt dies einer Steuererhöhung gleich. Deswegen muss es zeitgleich mit der
Einführung eines einzelnen Mehrwertsteuersatzes ebenso spürbare Entlastung für die
Betroffenen geben. Dabei soll die Entlastung jedoch nicht nur dieMehrbelastung durch
die Reform der Mehrwertsteuer auffangen, sondern ebenso zu mehr finanziellen
Spielraum führen. Das Verfahren des Umsatzsteuervorwegausgleichs soll künftig
entfallen.