Mobilität bedeutet an erster Stelle einen Gewinn von individueller Freiheit. Die
Debatten über eine moderne Verkehrspolitik sind in den letzten Jahren jedoch zu
häufig von unreflektierter Einseitigkeit bestimmt. Während politisch linke Parteien
immer wieder das Auto als Verkehrsträger von den Straßen verbannen wollen, liefern
sich Parteien rechts der Mitte einen Überbietungswettbewerb in der Abwertung des
Fahrrads und anderen alternativen Verkehrsträgern. Daneben dürfen dirigistische
Vorgaben zu Anteilen von Verkehrsträgern wie Zielwerte für den modal split, den viele
Kommunen als Zielvorgabe nutzen, in einer freien Gesellschaft keine politische
Richtschnur sein.
Statt solcher unterkomplexen Diskussionen über die Wahl des richtigen Verkehrsträgers
wünschen wir uns als Junge Liberale NRW eine Verkehrspolitik, welche die
unterschiedlichen und legitimen Ansprüche von städtischen und ländlichen Regionen
vereint, statt sie gegeneinander auszuspielen. Gerade Nordrhein-Westfalen ist sowohl
durch starke städtische als auch ländliche Regionen geprägt – einseitige Debatten
sind damit fehl am Platz. Für uns als Junge Liberale ist klar: Wir stehen jedem
Verkehrsträger offen gegenüber. jeder muss selbst nach seinen persönlichen
Lebensumständen entscheiden können, welches Verkehrsmittel er bevorzugt. Wir
wollen Nordrhein-Westfalen zu dem Bundesland mit den breitesten und meisten
Mobilitätsmöglichkeiten machen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.
Für die Öffentlichen Verkehrsmittel fordern wir deswegen:
- Wir brauchen endlich Tempo bei der Integration von nordrhein-westfälischen
Städten in Eurostar-Netz. Wir unterstützen dabei den Vorschlag, Köln, Düsseldorf
und Dortmund in das Hochgeschwindigkeitsnetz aufzunehmen. Die Umsetzung muss
innerhalb der nächsten zwei Jahre prioritär erfolgen.
- Ebenso sollten die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Eisenbahnprojekte in
gleichem Maße verkürzt werden. - Der Service und Komfort in öffentlichen Verkehrsmitteln muss dringend verbessert
werden. Hierzu schlagen wir eine erhöhte Sauberkeit an Haltestellen und
Verkehrsmitteln vor. Komfortverbesserungen durch Klimatisierung und die WLAN-
Verfügbarkeit in allen Bussen und Bahnen sollen Standard und nicht die Ausnahme
werden. - Auch junge Menschen, die mitten im Uni-Leben stehen, sollten selbst entscheiden
dürfen, wie sie sich bewegen wollen. Wir fordern daher die Abschaffung der
verfassten Studierendenschaft und damit einhergehend die Abschaffung eines
Semestertickets als Zwangsticket für alle Studierenden. Durch die Einführung des
Deutschland-Tickets gibt es keine Notwendigkeit mehr für ein Zwangsticket für
alle Studierenden. - Die Tarifstruktur im ÖPNV muss verständlicher werden! Ein Weg zu diesem Ziel ist
die Zusammenlegung der Verkehrsverbünde zu einer Landesverkehrsgesellschaft.
Zukünftig sollen die Tarife so künftig kilometergenau nach der Luftlinie
zwischen Start- und Ausstiegshaltestelle berechnet werden. Daneben soll
ebenfalls ein einheitliches und übersichtliches Angebot für Dauerfahrkarten
entstehen. - Wir setzen uns dafür ein, dass ÖPNV-Linien in Sektoren an private Verkehrsträger
vergeben werden.
Für den Autoverkehr fordern wir deswegen:
- Wir appellieren an das Land NRW, bereits geplante Infrastrukturvorhaben, wie
beispielsweise den Ausbau von Landesstraßen, auch weiterhin prioritär
voranzutreiben. - Die Nutzung des Autos ist insbesondere im ländlichen Raum Realität und Ausdruck
von gewonnener Freiheit in der eigenen Lebensgestaltung. Umso wichtiger ist es
vor diesem Hintergrund, dass die Straßen Nordrhein-Westfalens befahrbar bleiben
und nicht zu einer unendlichen Dauerbaustelle verkommen. Für die Sanierung und
den Ausbau von Bundes- und Landstraßen innerhalb Nordrhein-Westfalens streben
wir deswegen eine drastische Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
an. Planfeststellungsverfahren bei Ersatzneubauten sollen zukünftig gänzlich
wegfallen. - Unnötiger Stau für PKWs und Busse soll zudem durch eine bessere Koordination von
Baustellen bekämpft werden. Wir wollen die Dauer von Bauarbeiten stärker bei der
Anbieterauswahl berücksichtigen. Überschreitungen von Baustellendauern sollen
zukünftig mit Vertragsstrafen vermieden werden. Denn neben unnötigem Stau
beeinträchtigen lange Bauzeiten insbesondere die Anlieger im Alltag und im Fall
von Geschäften kann aus einer zu langen Bauzeit ebenfalls eine Existenzbedrohung
werden. - Das Drama rund um die gesperrte Rahmedetalbrücke zeigt, was passiert, wenn man
systematisch den Individualverkehr herunterwirtschaftet und Probleme unter den
Teppich kehrt. Wir halten den vom Landtag eingesetzten parlamentarischen
Untersuchungsausschuss hierzu, der politische Verantwortlichkeit und gemachte
Fehler schonungslos aufdeckt, für dringend erforderlich. - Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, insgesamt 144 Engstellen an
deutschen Autobahnen zu beseitigen und somit tatsächlich für alle Verkehrsmittel
Verbesserungen anzustreben. Hiervon sollen auch Straßen in NRW profitieren.
Diesem richtigen Kurs darf sich die Landesregierung in Düsseldorf nicht
entgegenstellen. Nur so kann das Verkehrschaos in NRW bekämpft werden. Deswegen
fordern wir die schwarz-grüne Koalition dazu auf, diesen Bauvorhaben ausnahmslos
zuzustimmen. - Außerdem muss schnellstmöglich ein Brückencheck in ganz NRW erfolgen, um weitere
abgeschnittene Regionen und andere Einschränkungen zu verhindern. Anhand der
Untersuchungserkenntnisse soll ein Plan erarbeitet werden, wie alle Brücken
innerhalb kürzester Zeit wieder voll funktionsfähig werden können. - Um marode Brücken in Zukunft schneller ausfindig machen zu können und
Großbaustellen frühzeitig vermeiden zu können, sollte die Autobahn GmbH
verstärkt mit Analyse-Drohnen arbeiten. - Die Innenstädte müssen weiterhin mit dem Auto erreichbar sein. Bestrebungen, die
dem entgegenwirken, lehnen wir entschieden ab. Jedoch stellen wir fest, dass
die vorhandenen Flächen in Großstädten wie Köln oder Düsseldorf, insbesondere
mit Hinblick auf den Parkraum, nur wenig sinnvoll genutzt werden. Wir wollen dem
Parkraum im öffentlichen Straßenraum deswegen ein Update geben: Anstelle von
etlichen Parkbuchten im Kern von diesen großen Innenstädten schlagen wir vor,
die Nachfrage nach Parkplätzen mit Skyline-Parkhäusern in der Umgebung zu
decken. Hier soll zukünftig deutlich verstärkter in die Höhe des Baus gegangen
werden, um die Nachfrage zu decken. Außerdem schlagen wir die verstärkte
Errichtung von P+R am Stadtrand vor. Mithilfe eines auf den Bedarf der Bürger
angepassten ÖPNV, der die Menschen bspw. mit Metrobus-Linien in einer kurzen
Taktung in die Innenstadt bringt, lässt sich so bereits ein dichtes
Verkehrsaufkommen verhindern. Im öffentlichen Straßenraum soll an wenigen
Stellen nach wie vor das Kurzparken nach Wiener Vorbild möglich sein. Den durch
Parkbuchten eingesparten Verkehrsraum wollen wir städtebaulich anders nutzen,
beispielsweise für Radwege, Außengastronomie, Begrünung oder eine Ausweitung der
Verkehrswege für Fußgänger. - Menschen haben das Recht, ihren Wohnort mit dem Auto zu erreichen und es in der
Umgebung abzustellen. Wir sind deshalb kritisch gegenüber dem städtebaulich
bedingten Wegfall von Parkplätzen in Wohngebieten, wenn dafür keine anderen
Parkplätze geschaffen werden. Wir befürworten dafür die Errichtung von
Quartiersgaragen, wie sie bereits in Düsseldorf existieren. Zeitgleich sollten
von den Kommunen festgelegte Gebühren für das sogenannte “Anwohnerparken” nicht
willkürlich festgesetzt werden. Daneben bedarf es einer liberalen Anpassung der
Stellplatzverordnung.
Für den Radverkehr fordern wir deswegen:
- Zukünftig wollen wir für den Radverkehr Hauptstraßen schaffen. Insbesondere in
Großstädten wie Düsseldorf, Köln oder Münster ist die Nutzung des Fahrrads
alltägliche Realität. Die Wege sind jedoch immer noch viel zu häufig wenig
sicher und gefährden am Ende so alle Verkehrsteilnehmer. Auch dieser steigenden
Nachfrage muss man durch eine kluge Verkehrsplanung gerecht werden. Zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit, der individuellen Beweglichkeit und zur Steigerung der
Attraktivität des Fahrradfahrens wollen wir, sofern es baulich möglich ist, eine
Trennung von Rad- und Autoverkehr. Mit einer Parallelität und einem
Hauptroutenkonzept können alle Verkehrsteilnehmer optimal den zur Verfügung
stehenden Verkehrsraum nutzen. - Wir wollen den Berufsverkehr zwischen Großstädten und deren Umland durch eine
weitere ernstzunehmende Alternative ergänzen. Mit Radschnellwegen, die das
Zentrum von Großstädten mit dem Umland verbinden, können Pendler mit dem Fahrrad
staufrei zum Arbeitsplatz gelangen und entlasten gleichzeitig die Straßen.
- Das Vergabeverfahren für Verkehrs-Infrastrukturprojekte muss angepasst werden.
Dazu müssen einzelne Faktoren mit “Leitplanken” versehen werden. Der Faktor
“Preis” sollte z.B. nicht mehr als ⅔ der Punkte ausmachen dürfen, um
unrealistisches Preisdumping zu vermeiden. Zudem sollen auch ökologische und
Innovations-Punkte in landes- und bundesweite Vergabeverfahren eingewebt werden,
wie es in den Niederlanden bereits erfolgreich praktiziert wird.
Für den Luftverkehr fordern wir deswegen:
- Machen wir NRW zur Drohnen-Forschungsregion Nummer 1 in Europa. Beispielsweise
könnten sich wirtschaftlich nicht mehr tragende Flughäfen, wie Essen/Mülheim,
genutzt wer den, um Drohnen-Hubs für Firmen wie z.B. Amazon einzurichten und
Modellregion für Paketlieferungen zu werden. - Der Luftfahrtstandort NRW muss wieder gestärkt werden. Die voraussichtliche
Verlegung des Hauptsitzes nach München der Lufthansa AG zeigt, dass die schwarz-
grüne Landesregierung diesen Wirtschaftsfaktor vernachlässigt. Dazu braucht es
wieder mehr Wettbewerb zwischen den Flughäfen und weniger Subventionen. Wir
fordern zudem, dass das Land NRW und die Kommunen ihre Anteile an den Flughäfen
an private Dritte veräußern. - Nordrhein-Westfalen soll Innovationshub für alternative Antriebsmöglichkeiten
aller Verkehrsträger werden. Um die international besten Forscherinnen und
Forscher nach NRW zu locken, wollen wir deswegen eine Sonderwirtschaftszone
hierfür einrichten.
Für die Stadtplanung fordern wir deswegen:
- Schon jetzt zeigen Studien, dass künstliche Intelligenz eine große Hilfe für
moderne und schlanke Stadtplanung sein kann. Dementsprechend wollen wir
zukünftig von Landesseite Mittel für KI-Stadtplanung frei machen. Gleichzeitig
können so obsolet gewordene Stellen in Verwaltungen schrittweise abgebaut
werden. - Wir begrüßen Smart-City-Konzepte, welche auch die Verkehrssituation verbessern.
Durch intelligente Ampelschaltungen (Grüne Welle, bedarfsorientierte
Nachtabschaltung), Optimierungen von Kreuzungen (Abbiegeregelungen,
Kreisverkehre), digitale Informations- und Verkehrsleitsysteme auf dem neuesten
Stand kann die Leistungsfähigkeit der Straßenverbindungen erhöht werden.