Abschaffung der Einbeziehung des Kirchensteuersatzes zur Berechnung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe wird bei der Erfassung des Nettolohnes grundsätzlich der in den jeweiligen Bundeslandes geltende Kirchensteuersatz abgezogen – unabhängig davon, ob der Bedürftige der Kirche angehört oder nicht. Die Jungen Liberalen fordern, die rechnerische Berücksichtigung der Kirchensteuer durch bundesgesetzliche Regelungen abzuschaffen! Es darf nicht weiterhin Gesetzesrealität bleiben, das Konfessionslosen […]
Mindestanforderungen an Vermittler von Kapitalanlageprodukten
I. Vermittler von Versicherungsprodukten müssen seit 01.01.2008 Mindestqualifikationen nachweisen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34d Gewerbeordnung (GewO) erhalten zu dürfen. Eine Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen wie Immobilien, offene und geschlossene Investmentfonds, Aktien, Zertifikaten, etc. ist bislang ohne eine entsprechende Kompetenzprüfung möglich. Dieser Tatbestand gewinnt insbesondere im Rahmen sich häufender Falschberatungen an Bedeutung. Die Jungen […]
Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn
Nach der von uns angestrebten Trennung von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn, soll das getrennte Netz vom Staat bzw. einer öffentlichen Gesellschaft unterhalten werden.
Keine Wettbewerbsverzerrung durch Banken-Rettungsschirm
Die Jungen Liberalen NRW begrüßen grundsätzlich den Rettungsschirm für durch die Finanzkrise angeschlagene Banken in Deutschland. Obwohl Rettungen von Privatunternehmen durch den Staat eigentlich zu vermeiden sind erkennen die JuLis NRW an, das die Finanzbranche auf Grund ihrer für die Marktwirtschaft unverzichtbaren Tätigkeiten und Funktion eine Sonderstellung einnimmt. Das Eingreifen des Staates wird durch diese […]
TestierFREIHEIT statt Pflichtteilsrecht
Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
Westdeutsche Landsbank vollständig privatisieren
Die Jungen Liberalen NRW fordern eine vollständige Privatisierung der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Der Landesfinanzminister gaukelt uns seit Jahren vor, wie er die WestLB zu einer schöneren Braut machen will. Leider ist ihm dies bisher nicht gelungen, stattdessen sind Milliardenverluste entstanden, die den bisher erfolgreichen Entschuldungskurs der Landesregierung massiv beeinträchtigen. Auch wenn nach Aussage des Finanzministers […]
Reform des öffentlich-rechtlichen Bankensektors
In Deutschland befindet sich der Bankensektor in erheblichen Veränderungen. Durch die Globalisierung und ihre Folgen muss sich der deutsche Bankensektor dringend reformieren, ansonsten sind in der nächsten Finanzkrise die Kunden die Leidtragenden, so wie es in der derzeitigen Krise die öffentliche Hand ist. Dies kann nicht im Interesse der Politik und der deutschen Banken sein. […]
Gegen nächtliches Verkaufsverbot
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein nächtliches Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken an Tankstellen aus und fordern stattdessen eine konsequente Anwendung des Jugendschutzgesetzes.
Nichtraucherschutzgesetz schnell ändern!
Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, noch vor dem Auslaufen der Übergangsfrist am 1.Juli 2008 das Nichtraucherschutzgesetz zu ändern. Kurzfristig ist es unser Ziel, dass es in Einmannkneipen ohne eigenes Personal dem Wirt freigestellt sein soll, ob er eine Raucherkneipe oder eine Nichtraucherkneipe betreiben möchte. Ob es sich um eine Raucher- oder eine […]
Kein Glücksspiel mit Steuergeldern
Dortmund 6 Millionen Euro, Neuss über 10 Millionen Euro, Remscheid 12 Millionen Euro, Hagen 50 Millionen Euro – Immer mehr Kämmerer der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schließen sog. Derivatgeschäfte ab und verlieren. Derivative Finanzgeschäfte bilden kein eigenständiges Geschäft, sondern ihm liegt eine andere Transaktion als Rechenbasis zugrunde. Kommunale Kredite haben sehr lange Laufzeiten (bis […]
Mit Energie in die Zukunft
I – Aktuelle Situation und Ausblick In den nächsten Jahrzehnten ist angesichts der zunehmenden Überwindung der Armut in den Schwellen- und Entwicklungsländern, steigender Weltbevölkerung, zumeist ebenfalls steigender Lebenserwartung sowie steigendem Lebensstandard mit einer drastischen Erhöhung des weltweiten Energiebedarfs zu rechnen. Bei uns in Europa bedeutet der im gleichen Zeitraum höchstwahrscheinlich stattfindende Umstieg von Verbrennungsmotoren zu […]
Freibetragsgrenzen erhöhen
Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu starten, die die engen Grenzen der Einfuhrzölle erweitert. Hier sollen bei Einfuhren auf dem Postweg mindestens die Freigrenzen gelten, wie sie auch im normalen Reiseverkehr (außerhalb der europäischen Zollunion) gelten. Außerdem soll der Zoll nur noch auf den Nettowarenwert erhoben werden und nicht, wie bisher üblich, auf den […]
Hochschulen Freiheiten geben – Hochschulfinanzierung neu gestalten
Die gut ausgebaute Hochschullandschaft in NRW ist aus Sicht der Jungen Liberalen ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort NRW. Innovationen, die aus der Kooperation der Hochschulen mit der Wirtschaft entstehen, sind von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus erfüllen die Hochschulen gesellschaftliche Aufgaben, die über Innovationen im Sinne der wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen weit hinausgehen. Leider wurden […]
Keine Quersubventionierung der maroden Pflegeversicherung
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen stellen sich entschieden gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die eine Quersubventionierung der gesetzlichen sozialen Pflegeversicherung (SPV) durch finanzielle Leistungen von privaten Pflegeversicherern vorsehen. Die soziale Pflegeversicherung ist ein marodes, auf das Umlageverfahren basierendes System, das aufgrund des demographischen Wandels nicht mehr finanzierbar ist. Diese erheblichen Mängel durch Finanzmittel eines […]
Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge
Die Jungen Liberalen NRW lehnen das Zwangssparen für das Alter im Sinne einer obligatorischen Zusatzversorgung zur Ergänzung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Dieses Modell widerspricht dem Grundsatz der Freiheit zur Verantwortung, für den sich die Liberalen seit jeher einsetzen. Daher sollten Obligatorien nur dann eingesetzt werden, wenn alle Alternativen bereits erfolglos ausgeschöpft wurden. Die […]
Grundgesetzlichen Finanzausgleich neu gestalten
Die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes bilden die verfassungsrechtliche Grundlage für den Ausgleich der Finanzkraft der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Basis dieser Regelung hat sich in den letzten Jahrzehnten der bundesstaatliche Finanzausgleich entwickelt. Für die ertragreichen Steuern (Einkommen-, Körperschaft-, Zinsabschlag-, Kapitalertrag- und Umsatzsteuer) wird die Einnahmenverteilung durch die Regelungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) […]
Keine verdeckten Steuererhöhungen
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für eine ganzheitliche Reform des deutschen Gesundheitssystems aus. Die Überlegung zur Einführung eines Gesundheitssolidaritätszuschlags / -fonds halten wir für ein ungeeignetes Instrument für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Dies stellt nach unserer Meinung eine verdeckte Steuererhöhung dar, die ein kaputtes System am Leben erhält. Die Jungen Liberalen setzen sich für mehr […]
Zurück in die Zukunft – Handlungsfähigkeit statt Schuldenlast
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen sehen eine gerechte Verteilung von Lasten und Chancen zwischen den Generationen als Grundlage einer jeden um Nachhaltigkeit bemühten Politik. Generationengerechtigkeit statt des allzu lange praktizierten Generationenbetrugs muß Ziel des politischen Handelns werden. Politik darf aktuelle Probleme nicht länger auf Kosten zukünftiger Generationen zu lösen versuchen, und sie so in Wahrheit nur […]
Nichtraucherschutz und Verhältnismäßigkeit
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für ein striktes Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen aus, zu deren Besuch man gezwungen ist. Dies umfaßt unter anderem alle Rathäuser, Ämter, Behörden und Krankenhäuser. In privaten Räumen, insbesondere auch Gaststätten und Diskotheken, deren Besuch naturgemäß nicht zwingend ist, liegt es jedoch in der Verantwortung des Besitzers bzw. […]
Abschaffung der Kaffeesteuer
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des Kaffeesteuergesetzes.
Weitere Liberalisierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG-NRW)
Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, das Ladenöffnungszeitengesetz weiter zu liberalisieren. Als erster Schritt ist das bestehende Verkaufsverbot für Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften sowie Back- und Konditorwaren am Ostersonntag, Pfingstsonntag und dem 1. Weihnachtstag aufzuheben (§ 5 (4) LÖG-NRW).
