Die Jungen Liberalen NRW fordern eine vollständige Privatisierung der Westdeutschen Landesbank (WestLB).
Der Landesfinanzminister gaukelt uns seit Jahren vor, wie er die WestLB zu einer schöneren Braut machen will. Leider ist ihm dies bisher nicht gelungen, stattdessen sind Milliardenverluste entstanden, die den bisher erfolgreichen Entschuldungskurs der Landesregierung massiv beeinträchtigen. Auch wenn nach Aussage des Finanzministers der jetzige Zeitpunkt schlecht ist die WestLB-Anteile des Landes und der Landschaftsverbände, fordern die Jungen Liberalen, dass die Landesregierung ihren
Beschluss aus dem Koalitionsvertrag zum Verkauf der WestLB-Anteile noch in dieser Legislaturperiode realisiert.
Zu einer vollständigen Privatisierung gehört nach Meinung der Jungen Liberalen NRW auch, dass die Sparkassenverbände ihre Anteile verkaufen. Hier können wir jedoch keinen direkten Einfluss nehmen, daher fordern wir die Kommunen in NRW auf, eine Initiative zum Verkauf der Anteile zu starten. Die hohen WestLB Verluste führen durch sinkende Ausschüttungen der kommunalen Sparkassen und die sinkenden Gewerbesteuerzahlungen der Sparkassen zu einer erheblichen Verschlechterung der
kommunalen Finanzsituation. Zu dem sehen wir eine erhebliche Einschränkung der gesetzlichen Aufgabe der Sparkassen, insbesondere Förderung des Mittelstands, durch die Übernahme der WestLB Verluste. Die vollständige Privatisierung bedeutet für uns nicht, dass die WestLB mit einer anderen Landesbank fusioniert, sondern dass die WestLB von privaten Investoren neu aufgestellt wird. In diesem Zusammenhang ist die Landesregierung gefordert die Novellierung des Sparkassengesetzes zügig abzuschließen.
