Nichtraucherschutzgesetz schnell ändern!

Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, noch vor dem Auslaufen der Übergangsfrist am 1.Juli 2008 das Nichtraucherschutzgesetz zu ändern.

Kurzfristig ist es unser Ziel, dass es in Einmannkneipen ohne eigenes Personal dem Wirt freigestellt sein soll, ob er eine Raucherkneipe oder eine Nichtraucherkneipe betreiben möchte. Ob es sich um eine Raucher- oder eine Nichtraucherkneipe handelt, muss durch ein großes Schild an der Eingangstür kenntlich gemacht werden.

Grundsätzlich sprechen sich die Jungen Liberalen NRW jedoch weiter dafür aus, dass es in privaten Räumen, insbesondere auch Gaststätten und Diskotheken (deren Besuch naturgemäß nicht zwingend ist), in der Verantwortung des Besitzers bzw. Betreibers liegt, die Entscheidung zu treffen, ob geraucht werden darf oder nicht. Eine staatliche Regelung in diesem Bereich lehnen die Jungen Liberalen NRW weiterhin ab.

Weitere Beschlüsse

25.01.2025

Vor Ort. Liberal. Eine Stadt, die funktioniert. Das Kommunalwahlrahmenprogramm der Jungen Liberalen NRW zur Kommunalwahl 2025

Die Städte und Gemeinden in NRW sind nicht nur blutleere Verwaltungsebenen, sondern vor allem unsere Heimat. Hier werden wichtige Entscheidungen...
09.11.2024

Mehr Freiheit wagen: Die Thesen der Jungen Liberalen NRW für die Bundestagswahl 2025

Die kommenden Jahre stellen unsere Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Die Welt verändert sich rasant, und wir stehen vor Fragen, die...
09.11.2024

Blitz mich doch am besten vor dem Temposchild -Mindestabstand von Blitzer und Schild auch in NRW einführen!

In so gut wie allen anderen Bundesländern gibt es einen Mindestabstand von Verkehrsschild und Blitzern zwischen 75 und 200 Metern....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen