Staatliche Spekulationen stoppen – Kommunale Fremdwährungskredite untersagen
Mit den ihnen durch ihre Bürger zur Verfügung gestellten Steuergeldern erfüllen die nordrhein-westfälischen Kommunen vielfältige und wichtige Aufgaben. Sie verspielen allerdings das in sie gesetzte Vertrauen massiv, wenn sie Steuergeld in Millionenhöhe durch Spekulationen am Finanzmarkt verbrennen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen NRW, die kommunale Kreditaufnahme in Fremdwährungen grundsätzlich zu untersagen. § 77 der Gemeindeordnung […]
Soziale Marktwirtschaft 2.0 – Der Markt als Grundlage und Instrument unserer Freiheit
Der Schutz und die Verwirklichung der Freiheit des Einzelnen sind für Liberale die wichtigsten Aufgaben des Staates und zugleich seine Wirkungsgrenze. All sein Handeln muss diesen Prinzipien genügen und darf niemals die Freiheit und Würde des einzelnen Menschen in Frage stellen. Er ist Garant eines Ordnungsrahmens, der alle Bürger gleichermaßen bindet und ihnen die freie […]
Liberalisierung des Taximarkts – Uber
Wir sehen in der aktuellen Debatte um den Fahrdienst „Uber“ große Chancen, das in Teilen nicht mehr zeitgemäße Personenbeförderungsgesetz zu modernisieren. Durch den technischen Fortschritt und ein geändertes Mobilitätsverhalten ist der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger gewachsen, flexibler und eigenverantwortlicher Beförderungsdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Darauf wollen wir reagieren und den Taximarkt fit für […]
Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise
Die Jungen Liberalen NRW sind begeisterte Europäer. Der Integrationsprozess in Gestalt der Europäischen Union ist trotz zahlreicher Probleme und großen Reformbedarfs ein Erfolg. Durch die Europäische Union hat das Zusammenleben vieler Menschen aus verschiedenen Ländern auf unserem Kontinent zu Frieden, Freiheit und Wohlstand geführt. Die Errungenschaften dieser Entwicklung müssen gerade angesichts einer schwierigen ökonomischen Lage […]
Unternehmerische Frauenförderung statt staatlicher Quoten
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote entschieden ab. Wir sind davon überzeugt, dass eine verpflichtende Quotenregelung dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit entgegensteht und mit den Idealen des Liberalismus nicht zu vereinbaren ist. Für uns ist die Qualifikation das entscheidende Kriterium für die Besetzung offener Arbeitsstellen, nicht das Geschlecht eines Bewerbers. Gerade hierauf […]
Zeit für Klientelpolitik
Die Jungen Liberalen sprechen sich für ein Ende der ausufernden Subventionspolitik in Deutschland ein. Im letzten Jahr wurden Subventionen in Höhe von 160 Mrd. € gewährt, ein trauriger neuer Rekord innerhalb der Regierungszeit einer Partei, welche mit dem Versprechen Subventionen zu kürzen angetreten ist. Das gezielte Streichen einzelner Subventionen hat sich in der Realpolitik als […]
Reform der Umsatzsteuer
Die Jungen Liberalen begrüßen die Ankündigung des Bundesministers der Finanzen, in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regierungsparteien über die derzeitigen Regelungen der Umsatzsteuer ins Gespräch kommen zu wollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einsetzung dieser Arbeitsgruppe kann und muss nach Auffassung der Jungen Liberalen dabei zu einer Reform der Umsatzsteuer in Deutschland führen. Leitlinie der liberalen […]
Abundanzabgabe verhindern
Die Jungen Liberalen NRW erkennen an, dass es in Nordrhein-Westfalen Kommunen gibt, die sich aus eigener Kraft nicht mehr aus der Verschuldungsspirale retten können. Kommunen können gewachsene Strukturen nur marginal und langsam verändern, für größere Reformen braucht es das Land. Es ist darum notwendig, in einem Stärkungspakt Kommunalfinanzen diesen Kommunen zu helfen. Eine Hilfe ist […]
Effektiven Verbraucherschutz in der Finanzberatung gewährleisten
Die Jungen Liberalen NRW betonen die Mündigkeit und Eigenverantwortung eines jeden Bürgers. So auch in Finanzfragen, wie es beispielsweise in der Forderung nach einer Pflicht zur Versicherung statt Pflichtversicherung in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung manifestiert ist. Da jedoch relativ wenige Bürger tiefgreifende Kenntnisse im Bereich der Finanzprodukte haben und die Komplexität vieler Produkte nicht […]
Transparente Gehaltsabrechnung
Die Jungen Liberalen fordern, dass in Lohn- und Gehaltsabrechnungen die Angabe des Bruttoarbeitsentgelts durch die Angabe des Arbeitnehmerentgelts ergänzt wird. Im Gegensatz zum Bruttoarbeitsentgelt enthält das Arbeitnehmerentgelt zusätzlich den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung und repräsentiert exakt den Betrag, den der Arbeitnehmer den Arbeitgeber kostet.
Eigenverantwortung der Kommunen stärken – Fördertopfpolitik beenden!
Die JuLis NRW fordern in Umsteuern in der Kommunalpolitik der EU-, Landes- und Bundesförderpolitik und die weitgehende Beendigung der projektbezogenen Fördertopfpraxis. Die mit politischen Zielen verbundenen Gelder sind stattdessen im Rahmen einer umfassenden Reform der Kommunalfinanzen künftig – ergänzend zu den weiteren Finanzzuweisungen – allen Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Generationengerechtigkeit, sicher und sozial – unser liberales System der Altersvorsorge
1. Präambel In Deutschland wächst die Angst vor Altersarmut. Dies ist in der öffentlichen Debatte deutlich zu vernehmen. Trotz der Aussage des damaligen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, die Rente sei sicher, machen sich viele – vor allem junge – Menschen Sorgen um ihren sozialen Status im Alter. Themen wie Rentengerechtigkeit und Begriffe […]
Marktwirtschaftliche Prinzipien verteidigen – Finanztransaktionssteuer und Leerverkaufsverbot stoppen!
Die Jungen Liberalen NRW sind entsetzt über die am 18.05.2010 im Koalitionsausschuss gefassten Beschlüsse und positionieren sich klar gegen die Einführung einer Umsatzsteuer für Finanztransaktionen. Auch das Vorhaben eines grundsätzlichen Verbotes von ungedeckten Leerverkäufen, so genannten „Naked Shorts“, lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Dies stellt aus unserer Sicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Finanzmarkt […]
Verkauf von Himmelskörpern
Die Jungen Liberalen NRW setzen sich dafür ein, daß der (urkundliche) Handel mit Sternen und anderen Himmelskörpern weltweit verboten bleibt. Forschung und Lehre sollen davon unberührt bleiben, besitzergreifendes Handeln bei Reisen auf andere Himmelskörper ist zu unterlassen. Bis auf weiteres ist das Weltall als neutrales Gebiet ähnlich der Weltmeere zu behandeln. Das entsprechende völkerrechtliche Gesetz […]
Abschaffung der Buchpreisbindung
Die Jungen Liberalen NRW fordern die F.D.P. auf, sich in ihrem Bundestagswahlprogramm 1998 für die Abschaffung der Buchpreisbindung auszusprechen und für eine vollkommene Liberalisierung des Buchmarktes einzutreten.
Effizienzuntersuchungen
Die Jungen Liberalen NRW fordern, daß die Bundes- und Landesministerien von unabhängigen, privaten Unternehmensberatern hinsichtlich ihrer Effizienz im personellen wie auch strukturellen Bereich untersucht werden. Die beauftragten Unternehmen haben ihre Ergebnisse und Verbesserungsvorschläge zu veröffentlichen. Nach Meinung der Jungen Liberalen NRW sollten die von F.D.P. Ministern geführten Ressorts sich als erste einer solchen Untersuchung stellen.
Bürgergeld als Kernstück liberaler Sozial- und Arbeitsmarktpolitik: Durch intelligente Armutsbekämpfung neue Arbeitsplätze schaffen
I. Die Ausgangslage 1. Arbeitsmarktprobleme bei einfachen Tätigkeiten Einfache Tätigkeiten für niedrigqualifizierte Arbeitnehmer sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zunehmend wegrationalisiert worden. Mehrere Ursachen spielen hier zusammen. Die Tarifpartner haben aus sozialen Motiven bei den Lohnrunden häufige Sockelerhöhungen vereinbart und damit der Verteuerung einfacher Arbeit gegenüber Investitionen in Technik Vorschub geleistet. Der weltwirtschaftliche Strukturwandel […]
Einführung Neuer Steuerungsmodelle (NSM)
1.Einführung In den vergangenen Jahren wurden in den Kommunalverwaltungen unterschiedliche Steuerungsmodelle eingeführt. Ausgangspunkt für die Einführung der Neuen Steuerungsmodelle war die Erkenntnis, daß die finanziellen Ressourcen der Kommunen immer knapper werden und aus diesem Grunde zielgerechter und wirtschaftlicher eingesetzt werden müssen. Zudem sollten mit den Umstrukturierungsmaßnahmen mehr Bedarfsorientierung und mehr Bürgernähe erreicht werden. Zur Umsetzung […]
Elektronisches Geld
Zum Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen, zur Erschwerung von kriminellen Geschäften und Geldwäsche, um zu verhindern, daß die Ziele der Europäischen Währungsunion ausgehöhlt werden, indem durch firmeneigenen elektronisches Geld mit nicht transparenten Sicherheitstechniken neue Währungen geschaffen werden, und zur für den Endverbraucher komfortablen und sicheren Ausnutzung neuer Telekommunikationstechnologien fordern die Jungen Liberalen […]
Kirchensteuer-Bemessungsgrundlage
Bis zur Abschaffung der Kirchensteuer fordern die nordrhein-westfälischen Jungen Liberalen eine Änderung der Kirchensteuer-Bemessungsgrundlage für gemeinsam veranlagte Ehepartner dahingehend, daß sich die Kirchensteuerzahlung eines Ehepartners ausschließlich nach dessen persönlichen Einkommen und nicht an dem Gemeinschaftseinkommen orientiert. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nicht religiösen Ehepartners darf bei dieser zutiefst persönlichen und religiösen Abgabe Kirchensteuer nicht zur Berechnungsgrundlage […]
Aufbruch in eine liberale Informationsgesellschaft
Die Ausgangslage Nach Agrar-, und Industriezeitalter hat auf dem Weg zur Jahrtausendwende die Informationsgesellschaft begonnen. Informationstechnologien werden in sämtlichen Wirtschaft- und Lebensbereichen der modernen Gesellschaft zur vorrangigen Bestimmungsgröße des 21. Jahrhunderts. Gewinner werden jene Gesellschaften sein, die im Bereich der Telekommunikation eine klare Strategie und Politik verfolgen, indem sie Gesetze schaffen, die einen breiten Zugang […]
