Die Jungen Liberalen NRW sind begeisterte Europäer. Der Integrationsprozess in Gestalt der Europäischen Union ist trotz zahlreicher Probleme und großen Reformbedarfs ein Erfolg. Durch die Europäische Union hat das Zusammenleben vieler Menschen aus verschiedenen Ländern auf unserem Kontinent zu Frieden, Freiheit und Wohlstand geführt. Die Errungenschaften dieser Entwicklung müssen gerade angesichts einer schwierigen ökonomischen Lage bewahrt werden. Die Jungen Liberalen NRW wollen das Projekt Europäische Union gerade jetzt verteidigen und vertiefen.
Eine immer engere Union bedeutet für die Jungen Liberalen NRW nicht nur eine Intensivierung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Ziele der Union, aber auch die Rolle Europas in der Welt und vor allem die von den Mitgliedsstaaten geteilten gemeinsamen Werte, sind Grundlage für weitere und intensivere Stufen der europäischen Integration. Die Jungen Liberalen NRW streben langfristig einen Europäischen Bundesstaat an. Dabei erkennen die Jungen Liberalen NRW an, dass dies ausschließlich durch die freie Entscheidung des deutschen Volkes gemäß Art.146 GG möglich ist. Die einfach gesetzlichen Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden.
Das Ziel eines Europäischen Bundesstaats und der Grundsatz der subsidiären Aufgabenverteilung schließen sich aus Sicht der Jungen Liberalen NRW nicht aus. Das Gegenteil ist richtig: Wenn vollendete demokratische Strukturen und ein effizientes politisches System in der Europäischen Union verwirklicht sind, können die Bürger Europas sowie die Mitgliedsstaaten der Union ihre Rechte besser wahrnehmen und effektiver auf eine Einhaltung der Kompetenzen drängen.
Beim Prozess der Europäischen Integration spielt der Euro als gemeinsame Währung eine besondere Rolle. Zum Einen stärkt er den Binnenmarkt und stellt die Wettbewerbsfähigkeit der
Europäischen Union gegenüber anderen Wirtschaftsräumen sicher. Zum Anderen ist er einer der wichtigsten Integrationshebel, der das Zusammenleben in der Europäischen Union vereinfacht. Darüber hinaus ist es den Jungen Liberalen NRW bewusst, dass Deutschland von der Einführung des Euro in der Eurozone profitiert hat.
Anspruch der Mitgliedsstaaten an die EU muss sein, gestärkt aus der Krise zu kommen. Fakt ist, dass sich in den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten immer mehr Skepsis verbreitet. Zunehmendverstehen die Bürgerinnen und Bürger die Europapolitik sowie die Institutionen und Kompetenzen der EU nicht mehr. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher, Europa neu zu denken.
Die Europäische Union benötigt ein neues, einfacheres Vertragswerk, das einerseits Lösungen für die aktuelle Krise enthält, und auf der anderen Seite die Institutionen neu ordnet. Das immer noch vorherrschende Demokratiedefizit muss bekämpft werden, indem das Europäische Parlament eine zentralere Rolle spielt. Hier ist der Ort, wo Demokraten um den richten Weg streiten und wo die Entscheidungen getroffen werden. Dieser Kompetenzgewinn kann nur zu Lasten des Europäischen Rates gehen, wo sich ja lediglich die Exekutivorgane der Staaten gegenüber sitzen.
In diesem Zuge ist auch das Projekt einer gemeinsamen Europäischen Verfassung neu anzustoßen. Es ist an der Zeit, dass sich die Bürger der EU zu gemeinsamen Grundzügen und Strukturen bekennen. Im organisierten Liberalismus in Deutschland ist kein Platz für populistischen Euroskeptizismus. Wer sich eine Partei wünscht, die eine grundsätzlich ablehnende Haltung zum europäischen Integrationsprozess einnimmt, ist bei den Liberalen an der falschen Adresse. Der Vorwurf, es handele sich beim Pochen auf die Einhaltung ordnungspolitischer Grundsätze um einen antieuropäischen Kurs, ist nicht angebracht. Die Finanzlage einiger hochverschuldeten Mitgliedsstaaten des Euroraums, insbesondere die Griechenland-Krise, hat dazu geführt, dass die Währungsstabilität im gesamten Euroraum durch aktives politisches Handeln aufrecht erhalten werden musste. Ad-hoc-Maßnahmen haben zur langfristigen Stabilisierung einzelner Mitgliedsstaaten aber nicht den gewünschten Stabilisierungseffekt. Erforderlich sind vor allem strukturelle Reformen in den betroffenen Mitgliedsstaaten. Außerdem müssen die europäischen Verträge dahingehend verändert werden, dass eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik einzelner Mitgliedsstaaten künftig über die europäische Ebene kontrolliert und durchgesetzt werden kann.
Eine Stabilisierung durch andere Mitgliedsstaaten der Eurogruppe birgt die Gefahr einer Schuldenunion, bei der die Anreize zu sparen durch eine gemeinschaftliche Haftung der Mitgliedsstaaten zunichte gemacht werden. Dies widerspricht einem liberalen Verständnis von
marktwirtschaftlicher Risikoverteilung. Falls eine externe Stabilisierung doch nötig sein sollte, muss diese daher anhand rechtsstaatlicher Mechanismen und nach klaren Kriterien und Regeln
erfolgen. Hier muss das Prinzip gelten, dass jede Hilfe nur bei klaren Konsolidierungsschritten geleistet wird.
Bei der Einführung des Euro hat sich die Europäische Union Stabilitätskriterien gegeben. Heute müssen diese Kriterien, stabile Preise, stabile Wechselkurse, stabile Zinsen, aber vor allem stabile Haushalte, mehr denn je Maßstab für eine erfolgreiche Währungspolitik sein. Die Jungen Liberalen NRW wollen die Europäische Union mit solchen Instrumenten ausstatten, die sie benötigt, um die Stabilitätskriterien gegenüber den Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Zu diesem Zweck bedarf es vor allem einer stärker koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Jungen Liberalen NRW glauben an den Erfolg der Europäischen Integration. Wir wollen eine Brücke aus der aktuellen Krise des Euro über eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Europäischen Bundesstaat bauen.
Die Jungen Liberalen NRW fordern:
– Der auf Dauer angelegte ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) muss zeitlich befristet werden. Ein dauerhafter Stabilitätsmechanismus und die damit einhergehenden Fehlanreize stellen nach Ansicht der Jungen Liberalen NRW kein wünschenswertes Element des Euro-Währungssystems dar. Der Stabilitätsmechanismus muss in seinem Umfang klar definiert sein und darf nur über eine entsprechende Ermächtigung in den europäischen Verträgen eingeführt werden. Es gilt, die Kreditvergabe an eindeutige Kriterien und Regelungen zu koppeln. Dabei soll der ESM lediglich zur Sicherung des Übergangs hin zu einem reformierten und stabilen Währungssystem (Stabilitätsunion) dienen und anschließend abgestuft auslaufen. Stabilität gewährleisten darin die folgenden Maßnahmen.
– Alle Maßnahmen dürfen nur bei einem erfolgversprechenden Entschuldungsplan vorgenommen werden. Weitere Teilzahlungen sind an die Einreichung von Etappenzielen gebunden. Der ESM darf außerdem weder am Primär- noch am Sekundärmarkt aktiv werden. Budgeterhöhungen müssen immer einstimmig beschlossen werden. Des Weiteren dürfen die Mittel nicht durch wie auch immer geartete Hebel vergrößert werden.
– Die Mitgliedsstaaten der EU müssen eine Insolvenzordnung für Staaten schaffen, nach der eine
Gläubigerbeteiligung im Falle des realistischen Szenarios von Zahlungsunfähigkeit eines Staates geregelt wird Eine europäische Regelung kann dabei der Vorreiter für eine auf internationaler Ebene ebenfalls erforderliche Regelung sein.
– Staatsanleihen dürfen nicht durch Gesetz als absolut sicher eingestuft werden.
– Mit dem Vertrag von Lissabon ist für einzelne Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zum Austritt aus der Europäischen Union geschaffen worden. Eine Regelung für einen Austritt aus einer Teilpolitik der Europäischen Union, der gemeinsamen Währung, ist längst überfällig; dies sollte ebenfalls ermöglicht werden. Die Verträge sind darüber hinaus dahingehend zu ändern, dass ein mehrfacher, erheblicher Verstoß gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einen Ausschluss aus der Währungsunion nach sich zieht.
– Alle Mitgliedsstaaten müssen in ihren nationalen Verfassungen Schuldenbremsen verankern.
Die europäischen Verträge müssen dahingehend verändert werden, dass die Existenz einer Schuldenbremse künftig ein eigenständiges Stabilitätskriterium ist, dessen Missachtung automatische Sanktionen nach sich zieht.
– Die Verschärfungen und Automatisierungen der Stabilitätskriterien, etwa durch das so genannte Economic-Governance-Maßnahmenpaket (Sixpack), sind als wichtiger Schritt zu begrüßen. Dennoch muss der Vollzug der Stabilitätskriterien weiter verbessert werden: Die Diskussion über einen potentiellen Stimmrechtsentzug im ECOFIN-Rat für Mitgliedsstaaten, gegen die ein Defizitverfahren eröffnet werden soll oder gegen die Sanktionen verhängt werden sollen, halten die Jungen Liberalen NRW nicht für ausreichend. Künftig soll die Kontrolle der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Eurozone nicht mehr durch den Ministerrat, sondern durch die Europäische Kommission erfolgen, die Sanktionen im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und automatisch auszusprechen und anzuwenden hat. Auch eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat darf Sanktionen nicht verhindern können. Damit soll eine weitere Aufweichung der Stabilitätskriterien verhindert werden.
– Das Instrumentarium an Sanktionen, die für einen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verhängt werden können, ist auszuweiten. Künftig soll auch eine Kürzung oder vollständige Einstellung von Zahlungen der Europäischen Union an betroffene Mitgliedsstaaten möglich sein.
– Die EZB ist ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet, was einen Ankauf von Staatsanleihen ausschließt.
– Vereinbarungen hinsichtlich der Stabilität der Eurozone, die nur freiwillig zwischen den Mitgliedsstaaten gelten, bergen die Gefahr, umgangen zu werden und werfen erhebliche Legitimationsprobleme auf. Daher muss etwa der Euro-Plus-Pakt schnellstmöglich europarechtlich verankert und ggf. in nationales Recht umgesetzt werden. Eine wirtschaftspolitische Koordinierung ist über den Inhalt bestehender Absprachen hinaus künftig bei der Kommission anzusiedeln und durch das Parlament zu kontrollieren. Dies darf keine Ausweitung der schädlichen Subventionspolitik der EU aus anderen Bereichen, wie der Gemeinsamen Agrarpolitik, bedeuten. Auch darf durch zusätzliche Kompetenzen der Union das Prinzip des Wettbewerbsföderalismus nicht ausgehebelt werden.
– Eine europäische Wirtschaftsregierung lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Weder ist sie ein geeignetes Mittel um stabile Haushalte zu gewährleisten, noch ist sie einem Europa des Wettbewerbs der Steuer- und Rechtsysteme dienlich. Die Jungen Liberalen NRW setzen hierbei auf die Vorteile der Unterschiedlichkeit der Wirtschafts- und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten. Nur der Wettbewerb dieser Ordnung kann erfolgsversprechende Modelle herausfinden.
– Die Wirtschafts- und Währungsunion muss durch die Erarbeitung und Implementierung einer echten europäischen Finanzverfassung vertieft werden. Diese ermöglicht einen echten Wettbewerb verschiedener Steuersysteme, darf aber keinesfalls eine europäische Steuerharmonisierung zum Ziel haben. Die Jungen Liberalen NRW fordern in diesem Zusammenhang, das Europäische Parlament mit einem echten Budgetrecht in allen Politikbereichen auszustatten, für die die Europäische Union zuständig ist.
– Ein neu zu schaffender Europäischer Finanzkommissar soll die alleinige Zuständigkeit für den Euro erhalten und dem Parlament gegenüber verantwortlich sein. Für eine gemeinsame Finanzverfassung der Europäischen Union muss ein striktes Verschuldungsverbot gelten. Eine
Verschuldung der Mitgliedsstaaten durch die Hintertür der europäischen Ebene lehnen die
Jungen Liberalen NRW ab.
– Eine gemeinsame Finanzierung von Schulden der Mitgliedsstaaten über so genannte Eurobonds lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Angemessene Zinsaufschläge bei Krediten von EFSF und ESM stellen die Korrekturwirkung der Kapitalmärkte sicher und verhindern eine Ansteckung von Staaten mit weniger verschuldeten Haushalten. Dieses Prinzip darf nicht durch eine künstliche Senkung der Zinsen und eine daraus resultierende Erleichterung der Verschuldung für krisenbehaftete Mitgliedsstaaten umgangen werden. Auch eine Teilfinanzierung von Schulden über Eurobonds lehnen die Jungen Liberalen NRW ab.- Bei EFSF und ESM muss die Entscheidungshoheit des Deutsche Bundestags über dasEingehen jedweder haushaltsrelevanten Verbindlichkeiten sichergestellt werden. Jede Kreditvergabe, sowie Änderung der Gewährleistungssummen und der Beiträge der Mitgliedstaaten muss einstimmig beschlossen werden und darf nicht durch die EFSF- bzw. ESM-Leitung im Alleingang entschieden werden. Wesentliche und nicht dringliche Entscheidungen bedürfen der Zustimmungen des Plenums des Deutschen Bundestages. Eine generelle Abtretung wesentlicher Haushalts- und Fiskalrechte an einzelne Ausschüsse, Gremien, exekutive und/ oder supranationale Organe lehnen die Jungen Liberalen NRW ab. Der Deutsche Bundestag muss weiterhin dem Volk gegenüber verantwortlich über die Summe der Belastungen der Bürgerinnen und Bürgern entscheiden. Entsprechendes gilt für wesentliche Ausgaben des Staates.