Aufschwung statt Abwrackprämie, Reformen statt Regulierung – helfen wir der Automobilbranche aus der Krise!
Die Automobilbranche ist eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Sie steht jedoch aktuell vor enormen Herausforderungen: Lieferengpässe, politische Überregulierung, hohe Energiekosten sowie der globale Transformationsdruck hin zu emissionsfreien Antrieben, aber auch selbstverschuldete, falsche Entscheidungen in den letzten Jahren. Die bisher diskutierten politischen Maßnahmen, wie etwa die Abwrackprämie, stellen lediglich kurzfristige, planwirtschaftliche Flicklösungen dar und […]
Altersvorsorge 2100 – Rentenpolitik langfristig Neugestalten
Vor 135 Jahren schuf Deutschland das erste moderne Rentensystem der Welt. Seit dieser Zeit erlebten das Land und das System der Alterssicherung grundsätzliche Umbrüche und Krisen. Es wurde wiederholt neu aufgesetzt, reformiert und an veränderte Umstände angepasst. Die aktuelle demographische Krise führt vor Augen, welche grundsätzlichen Probleme in unserem gegenwärtigen staatlichen Alterssicherungssystem liegen und wie […]
Digitalisierung der Verwaltung: Endlich vorankommen
Wir JuLis wollen einen schlanken und digitalen Staat. Um die Standortattraktivität Deutschlands zustärken, muss die Digitalisierung in zentralen Bereichen der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden. Ziel ist es, bis 2030 eine weitgehend digitalisierte, transparente und sichere Verwaltung zu schaffen, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen entlastet und Innovationen fördert.Folgende konkrete Maßnahmen helfen dabei, diese […]
Wenn’s gut werden muss! – Liberale Politik fürs Handwerk
Ob Autoreparatur, Haarschnitt, Renovierung, Umzug, Prothesenbau oder Brillenkauf; ohne gut qualifizierte Handwerker wäre unser Alltag undenkbar. Auch für die Ausbildung der jungen Generation spielt das Handwerk eine besondere Rolle. Im Jahr 2024 haben knapp 135.000 Menschen eine Ausbildung im Handwerk begonnen – rund 30.000 davon in Nordrhein-Westfalen. Mit über einer Millionen Handwerksbetrieben in Deutschland, die […]
Bürokratieabbau – einfach machen!
Ob schlecht oder überhaupt nicht digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeitgefallene Verordnungen, Normen und Gesetze, gut gemeinte Einzelfallbetrachtungen oderGefälligkeitsregelungen für Partikularinteressen: Deutschland erstickt in Bürokratie.Sie belastet Bürger und Unternehmen nach den neuesten Zahlen des Normenkontrollratesmit einem Erfüllungsaufwand von insgesamt einmalig 23,7 Mrd. € und wiederkehrendjährlich 9,3 Mrd. €. Wir Junge Liberale wollen einen schlanken, effizienten und […]
Tank&Rast-Monopol zerschlagen!
Die Raststätten an den Autobahnen in Deutschland werden zu über 90% vom ehemalsstaatlichen Unternehmen „Tank & Rast“ betrieben. Verbraucher erleben dort, dassProdukte oftmals mehr als ein dreifaches vom üblichen Marktpreis kosten, was nichtdamit zu rechtfertigen ist, dass Tank&Rast ein 24-stündiges Angebot mit erschwertenLieferwegen anbietet. Die Autofahrer sind aufgrund der Nähe zu ihrem Reiseweg meistauf das […]
Keine Strafzahlungen für erfolgreiche kommunale Finanzpolitik
Die Kommunen finanzieren sich durch eigene Steuereinnahmen und vor allem durch Schlüsselzuweisungen des Landes. Jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen erhält als Schlüsselzuweisung 90% des Unterschiedsbetrages zwischen der maßgeblichen Steuerkraft und einem berechneten fiktiven Bedarf. Hat eine Gemeinde gute wirtschaftspolitische Arbeit geleistet, sodass ihre maßgebliche Steuerkraft über dem fiktiven berechneten Bedarf liegt, erhält sie vom Land keine Schlüsselzuweisungen. Die Schwarz-Grüne Landesregierung möchte […]
Das AlkStG war eine Schnapsidee!
Seit dem Inkrafttreten des Alkoholsteuergesetzes, ist es den deutschen Bürgern nicht mehr gestattet, selbst Alkohol zu brennen. Dies ist nur noch in speziellen Abfindungsbrennereien erlaubt. Wer trotzdem selbst Alkohol brennt, macht sich wegen Steuerhinterziehung und Brennen ohne Brennerlaubnis strafbar. Diese Kriminalisierung der privaten Alkoholproduktion lehnen wir JuLis entschieden ab. Dazu fordern wir: die Legalisierung des […]
Die Wirtschaft entfesseln – Liberale Reform der Unternehmenssteuern in Deutschland
Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht in der Krise. Die Coronapandemie hat die strukturellen Defizite unserer Volkswirtschaft zum Vorschein gebracht. Durch eine fehlgeleitete Energiepolitik und die russische Invasion der Ukraine steht unsere Wirtschaft vor neuen, großen Herausforderungen. Wir brauchen gerade jetzt eine Politik, die den Mittelstand von unnötigen Zwängen befreit, faire Rahmenbedingungen für Unternehmen schafft und vor allem eine steuerliche Reform, die […]
Freies Geld für freie Bürger – Reform der Europäischen Zentralbank
Der Euro als Währung, hat die Wirtschaftsweise in vielen europäischen Staaten grundlegend verändert. Mit der Verlagerung der geldpolitischen Kompetenzen auf die Europäische Zentralbank wurde die europäische Integration weiter intensiviert. In den Verträgen von Maastricht sind wichtige Grundsätze festgeschrieben, die eine verantwortungsvolle Geldpolitik nach dem Vorbild der Bundesbank vor 1998 garantieren sollten. Doch spätestens seit der […]
Steuerfreie Bonusleistungen für die Aktienrente
Die Altersvorsorge ist in Zeiten eines starken demografischen Wandels eine besondere Herausforderung. Sie ist maßgeblich für den Wohlstand im Alter und stützt durch eine starke Kaufkraft den Konsum im Alter. Doch das umlagefinanzierte System stößt an seine Grenzen und bürgt jungen Generationen eine große Last auf. Richtigerweise hat die Koalition aus SPD, Grüne und FDP […]
Mitarbeiterbeteiligungen in Startups erleichtern!
Eine Mitarbeiterbeteiligung ist in Deutschland aus steuerlichen Gründen unattraktiver und aus gesellschaftsrechtlichen Gründen teurer als in den meisten Industrienationen der Welt. Start-ups haben aber aufgrund von grundsätzlicher Kapital- und Ressourcenknappheit nicht die Möglichkeit, qualifizierte Mitarbeiter über überdurchschnittlich hohe Gehaltszahlungen für sich zu gewinnen und an sich zu binden. Daher ist es für sie von großer Bedeutung Instrumente der Mitarbeiterbeteiligung zu […]
Keine Staatsgelder für BDS-Unterstützer
Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus in jedweder Form verurteilen wir scharf. Die Jungen Liberalen NRW bekräftigen daher ihre Ablehnung der sog. BDS-Bewegung als antisemitisch und begrüßen, dass diese Einschätzung inzwischen auch vom Deutschen Bundestag geteilt wird. Umso erschreckender nehmen die Jungen Liberalen NRW zur Kenntnis, dass Teile des deutschen Kulturbetriebes diese aus der Werteordnung unserer […]
Asien ist mehr als China – wirtschaftlichen und kulturellen Austausch stärken
Die Großräume Süd- und Südostasien gehören mit einer Bevölkerung von knapp zwei Milliarden Menschen zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Die Europäische Union besitzt neben einem wirtschaftlichen Interesse, die Zusammenarbeit mit den beiden Großräumen zu verstärken, auch ein Interesse an Kooperationen in der Wissenschaft und Forschung. Wirtschaftliche Zusammenarbeit über Freihandelsabkommen verstärken Der Freihandel ist für uns eines […]
Privaten Vermögensaufbau und betriebliche Altersvorsorge fördern
Wir Junge Liberale NRW fordern eine Reform der Kapitalertragsteuer, um den Vermögensaufbau langfristig zu fördern. Konkret umfasst diese Forderung eine Angleichung des Sparerpauschbetrags an den Grundfreibetrag der Einkommenssteuer. Der bisherige Sparerpauschbetrag in jährlicher Höhe von 801 Euro für Ledige und 1.602 Euro für Verheiratete soll demnach auf 9.744 Euro respektive 19.488 Euro angehoben werden. Darüber […]
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Liberale Rüstungsexportpolitik im 21. Jahrhundert
Mit der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) bekannten sich 1975 die europäischen Staaten zur Einhaltung elementarer Prinzipien: Neben der Achtung der Souveränität eines jeden Staates und der Unverletzlichkeit von Grenzen bildete das Bekenntnis zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten das Herzstück der Schlussakte von Helsinki. Für uns Freie Demokraten ist […]
Vision statt Krise – unsere Agenda 2035 für einen politischen Paradigmenwechsel
„Klimakrise“, „Flüchtlingskrise“, „Eurokrise“: Seit mehr als einem Jahrzehnt wird der politische Diskurs durch Krisen bestimmt. Dieser Krisendiskurs hat zu einer Veränderung der Debattenkultur beigetragen, die es populistischen Parteien und Meinungen erleichtert, Gehör zu finden. Wir erleben ein Vorherrschen von Maximalforderungen und schwarz-weiß Denken. Diese Situation lähmt auch die Politik: Sie ist heute auf Bundesebene geprägt […]
Nord Stream 2 stoppen!
Wir Junge Liberale sehen die energie- und außenpolitische Unabhängigkeit Deutschlands und der Europäischen Union durch das Projekt Nord Stream 2 als gefährdet und schätzen die aus dem Projekt resultierenden Risiken weitaus größer als die potentiellen wirtschaftlichen Vorteile. Aufgrund dessen bekennen wir uns zu einem Stopp des Projekts.
Einkommenssteuer vereinfachen – gerechte Flat-Tax einführen!
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform für die Einführung eines einstufigen Einkommenssteuertarifs aus. Diese soll in angemessen niedriger Höhe festgelegt werden. Im Gegenzug sind Steuervergünstigungen und steuerliche Ausnahmetatbestände weitestgehend abzuschaffen. Um geringe Einkommen gleichzeitig sozialverträglich zu entlasten, soll der Grundfreibetrag auf € 18 000 angehoben werden. Unterhalb dieses Freibetrags bietet […]
Wirtschaftsstandort NEW NRW – Innovation aus Tradition
Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas, ist mit fast 18 Millionen Einwohnern das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. Wäre es ein eigenes Land, würde es im Ranking der größten Bruttoinlandsprodukte unter den führenden 20 Ländern weltweit liegen. NRW beheimatet auf der einen Seite nicht nur viele internationale Großkonzerne, sondern auch Hidden Champions und traditionsreiche Familienunternehmen. […]
Reformierung der Abgeltungssteuer
Im Zuge der regelmäßigen Berichterstattung über milliarden-hohe Steuerüberschüsse der Bundesrepublik Deutschland, wird die Forderung nach Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger immer lauter. Ein wichtiger Teilaspekt einer zwingend notwendigen Steuerreform umfasst ein Umdenken bei der Abgeltungssteuer. Deshalb fordern die Jungen Liberalen NRW konkret: Die Einführung einer Spekulationsfrist von 10 Jahren bei Finanzprodukten. Eine Verminderung des vom […]
