Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Liberale Rüstungsexportpolitik im 21. Jahrhundert

Mit der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) bekannten sich 1975 die europäischen Staaten zur Einhaltung elementarer Prinzipien: Neben der Achtung der Souveränität eines jeden Staates und der Unverletzlichkeit von Grenzen bildete das Bekenntnis zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten das Herzstück der Schlussakte von Helsinki. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich dafür Verantwortung trägt, dass sich Menschenrechte und Grundfreiheiten weltweit etablieren und geachtet werden.

Die Frage nach Verantwortung kommt insbesondere in den Diskussionen rund um Rüstungsexportlieferungen in Drittländer immer wieder auf. Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 in Verbindung mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahre 2008 bilden ein Kernelement bei der Frage der Genehmigung von Rüstungsexporten. Sowohl in den Grundsätzen von Kriegswaffenexporten auf nationaler Ebene als auch in den Grundsätzen auf EU-Ebene werden hinreichende Kriterien für die Genehmigung von Waffenexporten aufgeführt, die insbesondere

  • die Beachtung von Menschenrechten im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei der Entscheidung von Rüstungsexporten besonderes Gewicht bemessen
  • eine Ausfuhrgenehmigung verweigern, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass Militärtechnologie oder Militärgüter zur internen Repressionen bestimmt sind
  • die Achtung des humanitären Völkerrechts fordern.

Die Bundesregierung berücksichtigt die vorliegenden Grundsätze für die Genehmigungen der Rüstungsexporte seit etlichen Jahren nur zurückhaltend. An folgenden Beispielen soll dies verdeutlicht werden: Seit 2015 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexportlieferungen im Wert von über 200 Mio. Euro nach Saudi-Arabien. Saudi-Arabien griff 2015 in den Bürgerkrieg im Jemen ein, welcher bis heute andauert und eine der verheerendsten humanitären Krisen der Gegenwart darstellt. Dabei

  • verstößt die Bundesregierung gegen den Grundsatz, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern.
  • ist bis jetzt immer noch nicht geklärt, ob Saudi-Arabien im Jemen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat.

Der Mordfall Jamal Khashoggi löste in der Welt entsetzen aus. Aber nicht erst hieraus wird deutlich, dass das saudische Regime sich weder der Demokratie noch den Menschenrechten zuwendet. Die Inhaftierung des regimekritischen Bloggers Raif Badawi ist nur eine von vielen Verstößen gegen den Grundsatz der Meinungs- und Pressefreiheit. Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch untermauern die These, dass es um Menschen- und Grundrechte in Saudi-Arabien nicht gut gestellt ist.

In dem jetzigen Zustand eines Regimes wie Saudi-Arabien kann nicht sichergestellt werden, dass gelieferte Waffen letzten Endes nicht doch gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.

Die Jungen Liberalen fordern deswegen

  • , dass sich die Bundesregierung nicht nur zu den eigenen Grundsätzen zu Rüstungsexportlieferungen auf nationaler und EU-Ebene zu bekennt, sondern auch ihr Handeln strikt danach auszurichtet. Die Pflicht Leben zu schützen schulden wir nicht den Ländern, sondern den Menschen, die entweder a) in einem Krisengebiet oder b) in einem Unrechtsregime leben.
  • auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass sich sämtliche europäische Partner an die von 2008 beschlossenen Grundsätze für Waffenexporte halten. Insbesondere mit der französischen Regierung muss hier ein Austausch stattfinden, der eine gemeinsame Ausrichtung für Rüstungsexporte klärt und sich grundlegend an den von 2008 festgelegten Richtlinien orientiert.
  • auf europäischer Ebene Lösungen für ein Ende des Bürgerkriegs im Jemen zu finden. Anstatt in einem Stellvertreterkrieg bedenkenlos Waffen auszuliefern, muss mit allen Akteuren ein stetiger Austausch stattfinden, Russland und den Iran eingeschlossen.

Vision statt Krise – unsere Agenda 2035 für einen politischen Paradigmenwechsel

„Klimakrise“, „Flüchtlingskrise“, „Eurokrise“: Seit mehr als einem Jahrzehnt wird der politische Diskurs durch Krisen bestimmt. Dieser Krisendiskurs hat zu einer Veränderung der Debattenkultur beigetragen, die es populistischen Parteien und Meinungen erleichtert, Gehör zu finden. Wir erleben ein Vorherrschen von Maximalforderungen und schwarz-weiß Denken. Diese Situation lähmt auch die Politik: Sie ist heute auf Bundesebene geprägt vom Mantra „Reagieren statt agieren“. Wir Junge Liberale wollen uns diesem Zustand entgegenstellen und stehen für eine Politik fernab apokalyptischer Rhetorik und einfacher Lösungen ein. Wer aufhören will, von der Krise zu reden, der muss auch ein Konzept anbieten, um diese zu überwinden. Deshalb stellen wir eine Agenda 2035 auf, mit der wir mutige Lösungswege für gegenwärtig bestehende Probleme aufzeigen wollen. Wir wollen Missstände beseitigen und mit Optimismus vorangehen. Die Zukunft bedeutet für uns, dass es den Menschen weltweit besser geht und unsere Ideale von Freiheit, Wohlstand und Frieden zukünftig in weiteren Regionen unserer Erde eine Selbstverständlichkeit sind.

Eine gute und bessere Zukunft ist aber kein Automatismus – im Gegenteil. Momentan erleben wir eine Entwicklung, die unsere liberale Gesellschaft und unsere Zukunftsvorstellungen gefährdet. Verschiedene politische Kräfte streben seit Jahren nach einer Gleichmacherei der Gesellschaft. Dabei wird die Gleichbehandlung aller Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft propagiert. Unter verlockenden Begriffen und fehlgeleiteten Vorstellungen wie „Einheitsschule“ oder „Umverteilung“ versteckt sich aber tatsächlich der Missbrauch des Gleichheitsprinzips, welches in einer liberalen Gesellschaft die Gleichheit vor dem Recht ungeachtet persönlicher Lebensumstände bedeutet; nicht aber eine Gleichheit im Ergebnis ungeachtet persönlicher Anstrengungen, durch eigene Leistung voranzukommen. Es ist sein individueller Lebensweg, seine Einzigartigkeit, die den Menschen als Individuum erst ausmacht. Deswegen wehren wir uns gegen sämtliche Bestrebungen, diese Individualität unter dem Deckmantel der Gleichheit einschränken oder entziehen zu wollen.

Der einzelne Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Jedoch lebt der Einzelne in einer liberalen Gesellschaft nicht losgelöst von seinen Mitmenschen. Freiheit in Verantwortung ist ein nicht wegzudenkendes Leitmotiv liberaler Politik. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich ihre Mitglieder untereinander als frei und gleichberechtigt erachten. Dabei setzen wir Junge Liberale31in einer solchen Gesellschaft auf gemeinsame Werte wie Toleranz, Verantwortung und Solidarität. Insbesondere die Toleranz gerät in der Gegenwart zunehmend unter Beschuss. Dies wird exemplarisch deutlich bei anhaltenden Problemen mit Fremdenfeindlichkeit oder Homophobie. Jedoch hat sich gerade auch der Umgang mit anderen, unbequemen Meinungen verschlechtert und gefährdet so unsere Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit und Pluralität sind das36Fundament einer liberalen Gesellschaft. Wir benötigen deshalb einen neuen Zweiklang im gesellschaftlichen Diskurs, der darin besteht, zum einen andere Meinungen auszuhalten und zum anderen die eigene Meinung mutig, aufrichtig und sachlich in offenen Auseinandersetzungen zu vertreten.

Ebenso ist das Fundament einer liberalen Gesellschaft gefährdet, wenn Akteure in politischer Verantwortung und der Staat die drängendsten Probleme und Krisen nicht lösen können und Zukunftsvisionen in ihrem Handeln vermissen lassen. Seit vielen Jahren sinkt das Vertrauen in Parteien und staatliche Institutionen. Die lange Regierungszeit der Großen Koalition in Deutschland versinnbildlicht diese Problematik. Historisch betrachtet sind immer weniger Menschen Mitglied einer Partei. Gleichzeitig wird der Ruf nach Lösungen durch die Politik aber größer und die Anspruchshaltung nimmt zu. Insbesondere aus liberaler Sicht ist die Zuschreibung der Zuständigkeit aller Problemlösungen an den Staat eine gefährliche Entwicklung und führt zwangsläufig nicht nur dazu, dass der Staat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stößt, sondern auch immer mehr Kompetenzen bekommt. Ein sich immer weiter aufblähender Haushalt und immer neue, zusätzliche Staatsausgaben spiegeln dies in aller Deutlichkeit wider. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern und das Individuum wieder ins Zentrum staatlichen und gesellschaftlichen Handelns zu rücken, benötigen wir eine Neuaufteilung der Lasten und Aufgaben zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat. Viele Herausforderungen lassen sich nicht durch staatliche Steuerung meistern. Deswegen braucht es ebenfalls eine Neubetrachtung staatlicher Aufgaben und Verantwortung. Politik muss hierbei ehrlich sein und den Menschen klar machen, dass nicht alle Erwartungen eingehalten werden können – besonders nicht, wenn die Erwartungshaltung durch populistische Forderungen verzerrt wird.

Alte und neue Krisen und Bedrohungslagen für eine liberale Gesellschaft erleben wir heute unter ganz neuartigen Rahmenbedingungen. Wir befinden uns seit verhältnismäßig kurzer Zeit im digitalen Zeitalter. Berufe, Kommunikation und das soziale Leben befinden sich in der Folge in einem massiven Umbruch. Die schöpferische Zerstörung der Digitalisierung hält Einzug in alle Bereiche unseres Lebens. Wir Liberale möchten diese Veränderungen als Chancen begreifen. Die Digitalisierung wird die Lebensqualität und die Flexibilität der Menschen auf ein bisher ungeahntes Niveau heben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird zur alltäglichen Realität. Neue Jobs werden entstehen und harte, körperliche Arbeit zukünftig weniger notwendig. In diesem großen Prozess der Veränderung muss ein Augenmerk auf die Einbindung der kompletten Gesellschaft gelegt werden. Die Digitalisierung darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.

Unter all diesen Umständen steht der politische Liberalismus vor einer großen Herausforderung. Er steht mit seinen rationalen, abgewogenen und oftmals komplexen Ideen und Forderungen im Wettbewerb mit Kräften, die einfache Lösung propagieren, sich für mehr staatliche Kontrolle, mehr Regulierung und in der Folge für weniger Individualismus stark machen. Kurzum: Der Liberalismus konkurriert mit all jenen Kräften, die das Kollektiv dem Individuum vorziehen und für welche die Freiheit des Einzelnen höchstens Mittel zum Zweck ist. Die FDP hat 2017 den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag geschafft und übernimmt in NRW Regierungsverantwortung. Aber auch die Freien Demokraten spüren den medialen und gesellschaftlichen Druck. Die Partei beugt sich mit Zielvereinbarungen und der Tabuisierung von Themen wie Kernkraft oder einem Steuerkonzept Vorurteilen, anstatt mutig liberale Grundpositionen zu verteidigen, zu kommunizieren und auch gegen Widerstände zu vertreten. Im politischen Diskurs fehlen die mutigen Vorstöße der Liberalen. Junge Liberale wollen keine Parteipolitik, die aus strategischen Überlegungen liberale Überzeugungen und bessere Argumente versteckt oder über Bord wirft. Wir wollen den Liberalismus wieder stärker in das Bewusstsein des Handelns und Entscheidens bei Freien Demokraten und Jungen Liberalen rufen. Aus der tiefen Überzeugung, dass nur liberale Ansätze wirkliche Lösungen für die Probleme unserer Zeit bieten und individuelle Lebensweisen und Ansichten schützen können, formulieren wir deswegen als unsere Agenda 2035 folgende Visionen für zentrale politische Bereiche:

 

Von der KiTa bis ins Labor- Freiheit durch modernste Bildung

„Deutschland stürzt in der PISA-Studie ab“, „KiTa-Notstand“ und „Trümmer-Infrastruktur bei Schulen“. Immer wieder ist von einer Krise des deutschen Bildungssystems die Rede. Wir Junge Liberale sehen in einem flexibleren, fordernden und fördernden Bildungssystem, welches lebenslang für die Herausforderungen der Berufswelt qualifiziert, große Chancen auf enorme Verbesserungen für unsere Gesellschaft. Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen für jeden stehen dabei über einen gesamten Lebensweg bei uns im Fokus. Daher wollen wir bis 2035 folgende Punkte angehen:

  • Für uns Junge Liberale steht bei der frühkindlichen Bildung Qualität an erster Stelle. Aus diesem Grund sollen Kindergärten zukünftig einen vorschulähnlichen Charakter aufweisen, die vor allem zentrale Themen für den späteren Bildungs-Werdegang (z.B. Sprachförderung, mathematisch-technisches Grundverständnis, gesellschaftliche Themen) auf spielerische Art und Weise vermitteln sollen. Wir setzen uns für eine evidenzbasierte Pädagogik ein.
  • Wettbewerb ist für uns Junge Liberale auch in der Bildung ein zentraler Wert für konstant wachsende Qualität. Dabei ist der Bildungswettbewerb innerhalb der verschiedenen Bundesländern aus der Zeit gefallen. Vielmehr möchten wir innerhalb eines gemeinsamen Zentralabiturs mit einheitlichen Rahmenbedingungen, z.B. bei der Länge des Besuchs einzelner Schulformen oder der Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9, den Wettbewerb zwischen einzelnen Schulen stärken. In einem bundesweit zentralen Abitur sehen wir dabei einen einheitlichen Gradmesser für erbrachte Lehrleistung innerhalb einer Schule. Um diesen Wettbewerb zu forcieren, soll auch der Wechsel zwischen Schulformen erleichtert werden. Bis 2035 wollen wir in NRW ein schulformübergreifend stark erhöhtes Bildungsniveau, sodass die mittlere Reife und in der Folge die duale Ausbildung an Wert und Zuspruch gewinnen. Schulen in freier Trägerschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen Schullandschaft. Deswegen sollen staatliche und private Schulen in freier Trägerschaft als kosteneffizienteres und qualitativ hochwertigeres Schulmodell in Zukunft stärker gefördert werden. Eltern sollen künftig frei zwischen allen staatlichen und privaten Ersatzschulen wählen. Die Mittelzuweisungen an die Schulen erfolgen ohne Ansehung des Trägers pro Schüler; den Eigenanteil des Schulträgers wollen wir aber beibehalten. Staatliche Schulen sollen vermehrt in freie Trägerschaft überführt werden. Zur Stärkung der Schulautonomie ist die Errichtung von Schulstiftungen als Träger voranzutreiben.
  • Ein wesentlicher Bestandteil unseres Bildungswesens ist die Vorbereitung junger Menschen auf den späteren Berufswerdegang. Dazu mangelt es unserem aktuellen Schulsystem an Input aus der Praxis. Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen sowie der Betrieb von Schulgebäuden durch Private sollen verstärkt ermöglicht werden. Darüber hinaus fordern wir für alle Schulformen vermehrt die Möglichkeit Gastunterricht von Personal aus Wirtschaft und Wissenschaft einzuführen und so einen praxis- und berufsnahen, sowie vielseitigen Unterricht zu ermöglichen. Die Unterrichtseinheiten können in praktischer Form von Workshops, sowie in theoretischer Form von Vorlesungen bzw. Seminaren stattfinden. Wenn diese überwiegend an die schulischen Lehrpläne angelehnt sind, können sie sogar Unterrichtseinheiten ersetzen. Die Schulen entscheiden dabei zu welchen Themen sie welche Dozenten einladen.
  • Die Teilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer muss überarbeitet werden.
  • Das Grundschullehramt muss attraktiver gemacht werden. Grundschulen benötigen dringend weiteres (Sonder)Pädagogisches Personal, welches die Lehrer entlastet und ihnen die Möglichkeit gibt, sich wieder auf den Unterricht zu konzentrieren.
  • Neben der Möglichkeit zur Berufung eines Schulmanagers sollen die Schulen auch verstärkt Verwaltungspersonal und Hilfskräfte einstellen können, um eine Fokussierung von Lehrern auf ihre Kerntätigkeiten zu ermöglichen
  • Schnellstmöglich sollen neue Förderschulen für Kinder mit einer emotionalen Störung eröffnet werden.
  •  Die Vorherrschaft von Schulbüchern, Arbeitsmappen und Kreidetafeln müssen bis 2035 unter dem Credo der Digitalen Schule der Vergangenheit angehören. Neben einem deutlich gewachsenen Mindeststandard an Digitalisierung an Schulen sollen zudem zusätzlich zu den Talentschulen mit „Zukunftsschulen“ weitere besonders geförderte Schulen in NRW etabliert werden. Genauer sollen sich diese Schulen mit einem besonderen, digital geprägten, innovativen Konzept bewerben. Dazu kann der Einsatz von neuesten Bildungs-Forschungsergebnissen, wie der frewilligen Analyse des Lernverhaltens durch digitale Methoden oder die Verlagerung von Unterrichtsinhalten in digitale Formen gehören. Zielmaßgabe soll eine innovative, individuelle und digitale Form der Bildung sein.
  • Im Zeitalter des digitalen Wandels wird es immer wichtiger, theoretisches Wissen praktisch umzusetzen. Projektorientiertes Arbeiten ist in Zeiten von New Work mehr Standard als Ausnahme, die gängigen Prüfungsleistungen in unseren Schulen sind hingegen weiterhin Klassenarbeiten und Klausuren. Um den Schülerinnen und Schülern praxisnah den Sinn hinter der gelernten Theorie zu zeigen und darüber hinaus noch stärker auf die Aufgaben einer digitalisierten Lebensrealität vorzubereiten müssen auch die Prüfungsleistungen dieser angepasst werden.
  • Berufsschulen sollen deutlich flexibler, berufsorientierter und digitaler gestaltet werden. Die Berufsschule soll durch Umsetzung eines komplett modularen Aufbaus in ihrem Aufbau einer Universität viel näher kommen. Dies soll auch den Ruf der Berufsschulen verbessern.
  • Hochschulbildung muss an Freiheit gewinnen. Diskussionen über Anwesenheitspflichten sind für die Bildung von morgen noch rückschrittlicher als bereits heute. Vielmehr sollen die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Vorlesungen und sonstige Veranstaltungen aufgezeichnet und Studierenden zur Verfügung gestellt werden können. NRW soll bis zum Jahr 2035 vorangehen und eine erste Hochschule eröffnen, welche von der Vorlesung über die Literaturrecherche bis hin zum Klausurtermin komplett ohne Anwesenheit auskommt.
  • Beste Studienbedingungen sind nur mit einer ausreichenden Finanzierung zu verwirklichen. Neben Kooperationen mit der Wirtschaft stellen nachgelagerte Studienbeiträge das Fundament einer stabilen Finanzierung dar. Beste Forschung darf in unseren Augen nicht durch den Staat blockiert werden. Grundsätzlich soll es daher keine staatlichen Forschungsverbote, z.B. im Sektor der Rüstungs- und Militärforschung oder bei Themen wie Gentechnik oder Kernenergie geben. Die Forschungsarbeiten an den Universitäten sollen zukünftig nicht nur dem Fachpublikum, sondern auch der breiten Öffentlichkeit intensiver kommuniziert werden. Neben der entstehenden Transparenz und Aufmerksamkeit soll sich hierdurch ein größeres Verständnis der Gesellschaft gegenüber den Forschungsarbeiten bilden wovon ebenso die Gesellschaft profitieren wird. Zusätzlich werden durch die Hochschul-Kommunikatoren neue Verknüpfungen geschaffen, interdisziplinäre Forschungsarbeit vorangetrieben und durch die Aufmerksamkeit ggf. von staatlicher Seite her zusätzliche Forschungsmittel bewilligt. Aus alledem ergibt sich unsere Vision einer positiv zusammenwirkenden Verzahnung von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Bildung. Hier sei als Beispiel die Aufklärung im Gesundheitssektor durch medizinische Forschung genannt. Abstrakte und komplexe Zusammenhänge können von den Wissenschafts-Kommunikatoren für die Gesellschaft auf das alltägliche Leben bezogen werden und führen folglich zu einer gesundheitsbewussteren Entwicklung.
  • Lebenslanges Lernen wollen wir durch ein Drei-Säulen-System fördern: Zunächst soll der bisherige Bildungsurlaub in „Bildungszeit“ umbenannt werden und es soll in Zukunft möglich sein, in NRW innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren bis zu 15 Tage für Bildung von der Arbeit freigestellt zu werden. Die zweite Säule muss eine stärkere Förderung von Weiterbildungs-Angeboten sein. Offene Universitäten und Volkshochschulen müssen eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz sowie weitreichendere und höher qualifizierendere Standards aufweisen. Damit auch für den Arbeitgeber keine zu großen Nachteile aus Fortbildungsmaßnahmen der eigenen Mitarbeiter erwachsen, sollte die Akzeptanz von Weiterbildungsmaßnahmen, beispielsweise durch stärkere steuerliche Absetzbarkeiten, gefördert werden. Als dritte Säule bekennen sich die JuLis zum Konzept des „Midlife-Bafög“.

Vom ÖPNV bis zum digitalen Bürgeramt – beste Infrastruktur als Fundament der Freiheit

Deutschland vor dem „Verkehrsinfarkt“, bezahlbares Wohnen, welches angeblich nur noch durch Enteignung gesichert werden kann. Die Deutsche Bahn fährt nicht. Das Internet funktioniert erst recht nicht. Funklöcher, Warteschlangen im Bürgeramt. Wir Junge Liberale sehen in bester Infrastruktur die Basis für eine starke Wirtschaft und möchten die Herausforderungen endlich konsequent angehen. Wir fordern die Umsetzung folgender Aspekte bis spätestens 2035:

  • Bei Bauprojekten soll in Zukunft Innovation und Umweltschutz als Wettbewerbsfaktor in das Bauvergabeverfahren eingeflochten werden, anstatt ein unrealistisches Preisdumping, wie es aktuell passiert, zu unterstützen.
  • Der Straßenverkehr der Zukunft soll von intelligenten Verkehrsleitsystemen geprägt sein. Vernetzte Ampeln, Kreisverkehre oder elektronische Straßenschilder sollen Staubildungen effektiv verhindern. Tempolimits sollen sich zudem flexibel an dem tatsächlichen Verkehr orientieren, anstatt die Freiheit von Autofahrern künstlich einzuschränken. Ab spätestens 2035 sollen staubildungsrelevante Verkehrsbeschilderungen, wie Temposchilder oder ggf. Vorfahrtsregelungen grundsätzlich nur noch in digitaler Form errichtet werden..
  • Mobilität der Zukunft heißt auch mehr Wettbewerb. Die Deutsche Bahn muss endgültig privatisiert werden, die Schieneninfrastruktur dabei in staatlicher Hand bleiben und ausgebaut werden. Um die Attraktivität der Bahn zu steigern und viel angefahrene Hauptbahnhöfe zu entlasten, sollen die Anstrengungen erhöht werden, bislang stillgelegte Bahnstrecken für den Personen- und Güterverkehr zu reaktivieren. Der ÖPNV soll genau wie der Verkehr der Deutschen Bahn privatisiert und öffentlich ausgeschrieben werden. Der kommerziell genutzte Teil der Bahnhöfe soll in dieser Funktion privatisiert werden. Leitlinie des ÖPNV soll weiterhin die tatsächliche Nutzung sein. Wir setzen auf auf innovative Lösungen auf Basis der Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Einen gebührenfreien ÖPNV lehnen wir ab.
  • Ähnlich belgischen oder niederländischen Vorbildern fordern die Jungen Liberalen ein landesweites Investitionspaket für Fahrrad-Schnellwege in Großstädten. Gerade innovative Modelle wie Fahrradhochspuren sollen Anreize schaffen, sich besser191und staufrei bewegen zu können.
  • Schnellstmöglich müssen Mindeststandards sowie Rechtsrahmen für das autonome Fahren und für kommerziellen und autonomen Drohnenverkehr entwickelt werden. Haftungsfragen sollen von den bereits eingesetzten Kommissionen bis Ende 2020 abschließend beantwortet worden sein. Für die Mobilität der Zukunft ist ein Miteinander aus autonomer und manueller Mobilität zentral. Die Jungen Liberalen sind in diesem Zuge offen für die Etablierung rein autonom befahrener Teilstrecken oder Streckensysteme, lehnen den grundsätzlichen Zwang zum autonomen Fahren allerdings ab.
  • Das Baurecht krankt an überladener Bürokratie. Die Jungen Liberalen müssen sich in den Kommunen dafür einsetzen, dass Kostentreiber wie die Baumschutzverordnung oder Stellplatzregelungen abgeschafft werden. Städte sollen weniger Restriktionen unterliegen, nach denen bestimmte Maximalhöhen für Hochhäuser o.ä. vorgesehen werden.
  • Künstliche Intelligenz soll verstärkt auch in die Regionalentwicklungsplanung eingebunden werden, um auf Basis politischer Leitvorgaben noch schneller, günstiger und effektiver planen zu können. Bis 2035 sollen regionale Entwicklungsplanungen auf die Landesebene verschoben werden, um Bürokratie einsparen zu können. Dabei wollen wir jedoch den betroffenen Akteuren vor Ort ein weitreichendes Mitspracherecht gewähren.
  • Klassische Bürgerämter sollen bis 2035 in NRW auf ein Minimum reduziert werden. Vielmehr sollen alle Verwaltungsprozesse bis zu diesem Zeitpunkt digital erledigt werden können. Kleine Anlaufstellen mit wenigen Mitarbeitern, die vor Ort in die Funktionalität des Digitalen Bürgeramtes einweisen, sollen aus Service-Gründen erhalten bleiben.
  • Im Bereich des Breitband-Ausbaus fordern wir eine Benchmark-Zielsetzung. Die flächendeckend durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit soll bei 105% des OECD-Durchschnitts liegen. Dazu soll das PPP-Modell auch für den Breitband-Ausbau angewendet werden. Neben dem Ausbau verpflichtet sich das ausbauende Unternehmen zum Betrieb der Leitungen für ca. 30 Jahre. In diesem Zeitraum muss die stetige Erfüllung der Zielsetzung vertraglich geregelt werden.

Von Klimaschutz und Fortschritt – Wettbewerbsfähigkeit + Nachhaltigkeit = Freiheit

Das Thema Klimapolitik beherrscht aktuell die öffentliche Debatte. Krisenstimmung ist angesagt, düstere Prognosen prägen den Diskurs. Gleichzeitig werden Warnungen vor einer kommenden Rezession in Deutschland und NRW laut. Für den Liberalismus ist klar: Beide Krisen können nur gemeinsam gelöst werden. Damit wir Ökonomie und Ökologie 2035 gar nicht mehr getrennt denken können, wollen die Jungen Liberalen NRW folgende Punkte angehen und verwirklicht sehen:

  • Das deutsche Steuersystem muss zwingend neu gedacht werden. Wir wollen eine tiefgreifende Reform, die neben einem einstufigen Einkommensteuertarif auch in der Klima- und Umweltpolitik, beispielsweise durch Wegfall der Stromsteuer und Abschaffung des EEG, ganz neue Impulse setzt. Als Folge dieser Reform muss sich auch die Steuerquote verringern. Um die Steuererklärung für alle Menschen leicht verständlich und in kurzer zeit digital umsetzbar zu gestalten, wollen wir in Deutschland bis 2035 – unter Berücksichtigung höchster Datenschutzstandards – als Opt-Out-Option das estnische Modell umsetzen. In diesem wird die Steuererklärung bereits autonom erstellt und dem Individuum dann zur Kontrolle und gegebenenfalls zur Korrektur vorgelegt.
  • Nicht nur das Steuersystem muss neu strukturiert werden. Bis 2035 wollen wir eine spürbare Senkung der deutschen Staatsschuldenquote verwirklicht sehen. Damit dies auch gelingen kann, muss den Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr Platz zur Entfaltung gegeben werden. Dazu soll die Abgabenquote in Deutschland deutlich gesenkt werden – gerade niedrige Einkommen werden nämlich vorwiegend durch Abgaben, nicht durch Steuern belastet. Darüber hinaus wollen wir auch die Rolle des Staats in der Wirtschaft umdefinieren. Es benötigt eine deutliche Senkung der Staatsquote, insbesondere des Staatskonsums in Deutschland, zugunsten privatwirtschaftlicher Akteure.
  • Den Flugverkehr wollen wir aus anderer Warte behandeln, als dies gegenwärtig geschieht. Für uns ist klar: Fliegen zu verbieten, ist in einer globalisierten Welt keine Lösung. Stattdessen muss der Flugverkehr bis 2035 weitestgehend klimaneutral sein. Durch die Erforschung und Förderung klimaneutraler Treibstoffe machen wir Debatten über Flugverbote in Deutschland obsolet und gehen innovativ voran, anstatt unsere Wirtschaft zu lähmen. Den gleichen Ansatz wollen wir auch im mobilisierten Individualverkehr verfolgen – bis 2035 sollen klimaneutrale Antriebe und Kraftstoffe den Markt beherrschen und individuelle Freiheit dauerhaft mit klimapolitischer Verantwortung versöhnen.
  • Um Klimapolitik mit marktwirtschaftlicher Vernunft umzusetzen, ist für uns JuLis eine globale Anwendung des Emission Trading System (ETS) bis 2035 unumgänglich. Dieses ist die einzige Chance zur globalen Etablierung eines wirksamen Mechanismus zur Filterung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre. Freihandelsabkommen, die das ETS nicht enthalten, sollen von der EU zukünftig nicht mehr ratifiziert werden.
  • Es kann in der Klimapolitik nicht nur darum gehen, Treibhausgase einzusparen. Allen voran CO2 muss zusätzlich aus der Atmosphäre gefiltert werden. Der wichtigste Baustein dafür ist in unseren Augen die weltweite Aufforstung von Bäumen. Deshalb wollen wir JuLis, dass ein globales Abkommen zur Aufforstung beschlossen und umgesetzt wird. Neben einem jährlichen Zuwachs an Waldflächen muss dieses vor allem einen marktwirtschaftlich orientierten Mechanismus enthalten, wie Aufforstung effizient gelingen kann. Neben der Aufforstung sehen wir auch in der Forschung an technischen Lösungen zur Bindung von CO2 (Carbon-Capture-Systeme) großes Potential. Ein großes Potential sehen wir auch in der konsequenten Begrünung von Gebäuden mit innovativen Bepflanzungsmethoden, die die Fassade erhalten. Hier fordern wir die Landes- und Bundesregierung auf geeignete Programme zu entwickeln und Hürden abzubauen, um die Begrünungsquote bis 2035 auf mindestens 20% der gesamten Gebäudefläche in Deutschland zu erreichen.
  • Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ist eine zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation. Wie jeder Bereich unseres Lebens kann diese sich allerdings dem Fortschritt nicht verschließen. Wir setzen auf Konzepte, die das Potential haben sowohl Tierleid, als auch Umweltverträglichkeit in der Landwirtschaft zu steigern. Die Erforschung und Entwicklung von alternativen Produktionswegen, wie z.B. über in Vitro Fleisch oder gentechnisch veränderte Tiere bietet hier große Chancen, für die wir Hürden aus dem Weg räumen wollen. Tierschutzstandards müssen sich auch künftig an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht gefühlten Wahrheiten orientieren.
  • Neben CO2 müssen wir auch Plastik mit einem stimmigen Gesamtkonzept begegnen. Wir wollen dafür ein globales Plastikabkommen, welches zum Ziel hat, zeitnah mehr Plastik aus den Gewässern unserer Erde zu filtern, als in diese eingeleitet wird. Inhalte eines parallel verfolgten deutschen und europäischen Konzepts sollten schon kurzfristig die Einführung eines Pfandsystems sowie die Einpreisung der Plastikverbrennung in den ETS sein. Das Marpol-Abkommen gegen Plastikvergehen muss konsequenter angewandt, die möglichen Strafen erhöht werden. Mittelfristig müssen wir die Vermeidung von Mikroplastik in den Blick nehmen, Müllexporte darf es nur noch in Länder geben, deren Recyclingsystem nicht schlechter ist als das deutsche. Die Förderung der Erforschung umweltfreundlicher Plastikalternativen soll unserem Wunsch nach auch langfristig in einem europäischen Rahmen stark und nachhaltig intensiviert werden.
  • Wir wollen den Verbrauch von Flächen reduzieren. Unversiegelte Flächen sind eine endliche und wertvolle Ressource, insbesondere mit Blick auf den Umweltschutz und das Klima. So ist der Boden zum Beispiel der größte terrestrische CO2-Speicher der Welt. Daher fordern wir die Einführung des Handels mit Flächenzertifikaten, welche von Kommunen untereinander gehandelt werden können. Die Zertifikate sollen nur dann erforderlich sein, wenn Außenbereiche in Bauland umgewandelt werden. Ebenfalls sollen durch die Rücknahme bereits bestehender Baurechte sogenannte „weiße Zertifikate“ geschaffen werden können, die wiederum handelbar sind.
    So erzielen wir durch die Verknappung von Neuausweisungen eine Preissteigerung für Bestandsflächen und innerörtliche Flächen werden attraktiver. Flächen werden fortan dort verbraucht, wo sie den meisten Nutzen haben. Die Summe der den Kommunen zugeteilten Zertifikate soll sich an dem Zuteilungsmodell orientieren, welches bereits bei dem vom Bundesministerium in Auftrag gegebenen Modellversuch angewandt wurde, sowie an den Flächeneinsparungszielen der Europäischen Kommission.
    Um innerörtliche Flächen besser nutzen zu können, muss das Baurecht darüber hinaus an vielen Stellen vereinfacht werden, so zum Bespiel bei der Dachaufstockung, Abstandsregelung und der Verkürzung von Bauverfahren.
  • Die Binnenschifffahrt wird zukünftig einen stärkeren Anteil am Güterverkehr ausmachen. Schon jetzt leiden nordrhein-westfälische Großstädte wie Köln, Bonn, Düsseldorf oder Duisburg unter den erhöhten Stickstoff- und Feinstaubwerten. Die Bundesregierung soll sich daher für Anreize zur Nachrüstung von Abgasanlagen auf europäischer Ebene und Forschung an neuen Motoren einsetzen.

Vom Kreißsaal bis zur Urne – weil Gesundheit Freiheit bedeutet

„Notfallpatient“ Gesundheitswesen, Pflegekrise, oder Angst vor dem Operations-Roboter. Die aktuellen gesundheitspolitischen Debatten zeichnen ein schlimmes Bild des Gesundheitswesens und lassen die gesamte Branche – und vor allem Pflegeberufe – immer unattraktiver wirken. Für uns Junge Liberale ist klar, dass der Gesundheitssektor Stütze einer agilen Gesellschaft ist, die vom demographischen Wandel nicht aus dem Tritt gebracht wird, sondern für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist. Möglichst individuelle medizinische Behandlung von Patienten, ein Staat der den Bürgern individuell-moralische Fragen überlässt und lediglich Rahmenbedingungen definiert und Flexibilisierung durch Digitalisierung sind Basis unserer Vision für 2035. Konkret möchten wir folgende Punkte umgesetzt sehen:

  • Die medizinische Versorgung der Zukunft muss bis 2035 deutlich individueller ausgelegt sein. Während aktuelle medizinische Behandlungen, Präventionsmaßnahmen und Risikoeinschätzungen gruppenspezifisch ausgelegt sind, sollen molekular-medizinische Vorgehensweisen fester Bestandteil von Leistungskatalogen von Krankenkassen sein. Insbesondere Hürden zur Nutzung von molekularen Markern und auf KI basierender Befundungssystemen sollen abgebaut werden.
  • Die Pflege ist in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft der Zukunft nicht hoch genug einzuschätzen. Wir fordern zur Selbstverwaltung der Pflege eine bundesweite Pflegekammer zur Vorgabe von Qualitätsstandards, auch für eine einheitliche Ausbildung. So dient die Pflegekammer langfristig als Organ zur generellen Bearbeitung der Probleme in der Pflege, wie z.B. Attraktivität der Berufe, Rationalisierung, Belastung, Arbeitszeit, Weiterbildung und Dokumentation der Pflegemaßnahmen. Die Ausbildung soll bis 2035 mehr Differenzierung in verschiedene Qualifikationslevel enthalten. Von angelernten Pflegehelfern bis hin zu akademischen Berufsbildern, die in Form eines dualen Studiums parallel zum Beruf erlernt werden sollen. Die Belastung von Auszubildenden in Pflegeberufen ist zu reduzieren, indem Auszubildende, unabhängig vom Lehrjahr, unter keinen Umständen auf den Personalschlüssel der jeweiligen Station angerechnet werden dürfen. Die Qualität der Ausbildung wollen wir jungen Liberalen durch die regelmäßige Überprüfung und Bewertung der Praxisanleitung vor Ort, durch den MDK, realisiert wissen. Die Bewertung erfolgt sowohl anhand der Qualität als auch Quantität der Praxisanleitung. Das Resultat ist öffentlich bekannt zu geben. Durch diese Schritte soll der Wettbewerb unter den Ausbildungsträgern gefördert und Auszubildenden die Möglichkeit gegeben werden, endlich auch in der Pflegeausbildung die weltbeste Bildung zu genießen.Es gilt zu überprüfen, inwiefern eine Ausweitung der Delegation ärztlicher Tätigkeiten an Pflegefachkräfte sinnvoll ist. Um die zukünftigen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung zu bewältigen, soll flächendeckend das Berufsbild der Advanced Practice Nurse (APN), als eines der höchsten Qualifikations-Level, eingeführt werden.
  • Bis 2035 soll ein Anreizsystem für aktivierende Pflege, also die Rückstufung auf eine312niedrigere Pflegestufe aufgrund der Pflegetätigkeiten, installiert werden.
  • Gerade im Bereich der Geburtshilfe gibt es akuten Nachbesserungsbedarf. Die Versorgungssituation von Frauen und Neugeborenen in den Kreißsälen ist unzureichend. Hier sehen wir akuten Nachbesserungsbedarf über die Akademisierung der Hebammenausbildung hinaus. Wir fordern mehr Planstellen und eine bessere Bezahlung für Hebammen. Zudem müssen die Fallpauschalen für spontane, natürliche Geburten erhöht werden. Um die Entbindungskliniken zu entlasten fordern wir die Einführung von geburtshilflich-gynäkologischen Notdiensten, die auch im ländlichen Raum eine adäquate Versorgung gewährleisten. Wir fordern zudem verpflichtende, niedrigschwellige und vor allem vertrauliche Meldemöglichkeiten von Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe für Schwangere, Mütter und ihre Familien sowie für in der Geburtshilfe tätigen Personen.
  • Das deutsche Gesundheitswesen krankt an bürokratischen Hürden in der täglichen Arbeit. Bis spätestens 2035 sollen Dokumentationsaufgaben ausschließlich digital ablaufen sowie entschlackt und automatisiert werden.. Dabei soll die Interoperabilität zwischen den einzelnen gesundheitlichen Einrichtungen gewährleistet werden, indem entsprechende digitale Mindeststandards erreicht werden müssen. Zudem sollen mindestens alle Universitätskliniken in Deutschland bis 2035digitale Tools, wie Operationsroboter, Pflegeroboter o.ä. nutzen. Auch in der breiten Masse der Einrichtungen muss die Digitalisierung und der Regelversorgung verankert sein. Unsere stationäre Versorgung ist unserer gesellschaftlichen Entwicklung und aktuellem Forschungsstand nicht mehr angemessen. In den letzten Jahrzehnten ist durch Innovation der Bedarf an Krankenhausbetten zurückgegangen, bedingt durch ambulante Versorgungsmöglichkeiten und Verkürzungen der Krankenhausaufenthalte. Deshalb fordern wir Junge Liberale eine Reform des DRG-systems zur Krankenhausfinanzierung (Paragraph 17b KHG). Die momentane Gesetzeslage setzt falsche Anreize und stellt das Wohl des Patienten hinten an. So kann gleichzeitig dem Pflegekräfte- und Fachärztemangel entgegengewirkt werden. Eine durchgehende Behandlung mit hochwertigeren und fachspezifischer Therapie kann somit gewährleistet werden. Das jeweilige Bundesland soll prüfen , welche Fusionierung angemessen ist.
  • Die Jungen Liberalen befürworten, unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte, die digitale Patientenakte.
  • Bei individuell-moralischen Entscheidungen wie den Themen Leihmutterschaft, Sterbehilfe o.ä. schafft der Staat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für höchstpersönliche und eigenverantwortliche Entscheidungen des Einzelnen. Pauschalen staatlichen Verboten bei medizinischen Fragen stehen die Jungen Liberalen kritisch gegenüber.
  • Wir sprechen uns für die vollumfassende Legalisierung der kommerziellen Leihmutterschaft aus.
  • Die immer stärker zunehmende Nutzung von Wearables und die damit verbundene Erhebung von Lifestyle und Gesundheitsdaten stellt ein enorm großes Potential für die Gesundheitsforschung dar. Die Daten der Nutzer werden aktuell allerdings nur von den Anbietern für Unternehmenszwecke genutzt. Wir wollen das in Deutschland bis 2025 eine nationale Dateninfrasturktur aufgebaut wird, die Schnittstellen zu allen gängigen Gesundheits- und Lifestyle Apps anbietet und den Nutzer*innen ermöglicht ihre Daten anonymisiert oder pseudonymisiert zu spenden. Diese Daten sollen für öffentliche Forschungseinrichtungen und Unternehmen die mit öffentlichen Einrichtungen kooperieren kostenfrei zugänglich sein. Bis 2035 soll die deutsche Infrastruktur als Vorbild auf die ganze EU ausgeweitet werden.
  • Das Forschungsverbot für genetische Veränderung von Menschen lehnen die Jungen327Liberalen ab. Bei etwaigen Forschungsdurchbrüchen machen wir es uns zur Aufgabe, an328einem liberalen Gesetzesrahmen mitzuwirken. Tendenziell soll auch hier das Individuum329die Freiheit besitzen, eigene moralische Vorstellungen als Basis der Anwendung von330genetischen Veränderungen zu definieren. Das Züchten von Menschen lehnen wir ab.
  • Gemäß dem Embryonenschutzgesetz aus dem Jahre 2002 ist es in Deutschland an strenge Regularien gebunden, Forschung an Embryonen zu betreiben und gänzlich verboten, diese zu züchten. Ein liberaleres Gesetz würde Deutschland im internationalen Vergleich auf dem Gebiet der Forschung an Embryonen wieder konkurrenzfähig machen und dadurch auch eine modernere medizinische Versorgung ermöglichen können.

Vom Datenschutz bis zum Demokratiedefizit – freie Bürger im bescheidenen Staat

Junge Liberale hinterfragen staatliche Eingriffe grundsätzlich. Wir wünschen uns einen Staat, der nur in diejenigen Lebensbereiche eingreift, in denen ein staatliches Handeln unverzichtbar ist. Dies gilt vor allem für das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat. Genau hier benötigen wir uns einen gut funktionierenden, effektiven Staat. Darüber hinaus stehen wir für einen bescheidenen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nur wenig belastet und dem Individuum so viel Freiheit gibt, dass es sich nach seinen Wünschen entfalten kann und andere in ihrer Entfaltung nicht hindert. Deshalb wollen wir unseren Staat bis 2035 modernisieren:

  • Die Modernisierung unseres Staates fängt bereits bei der Reformierung unserer340Demokratie an. Sie bildet die Grundlage des Zusammenlebens in unserem Staat. Demokratie ist nicht einfach. Wahlen müssen aber deswegen nicht unnötig kompliziert gemacht werden. Wir setzen uns deswegen für die Harmonisierung und Vereinheitlichung von Wahlsystemen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene bis spätestens 2035 ein. Dabei soll das aktive und passive Wahlrecht allgemein ab dem 16. Lebensjahr gelten.
  • Die Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlperiode soll 5 Jahre betragen. Damit nicht ständig Wahlkampfzeit ist, soll es maximal zwei feste Termine pro Jahr für Wahlen geben, die nur in absoluten Notsituationen umgangen werden können. Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Angebliche Effizienzgewinne dürfen dieses Prinzip nicht aushebeln. Längere Legislaturperioden können sich auch kontraproduktiv auf die Arbeitsleistung auswirken. Eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages lehnen wir daher ab.
  • Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Grundsatz, wonach das Bürgermeister- und Landratsamt durch eine Wahl mit absoluter Mehrheit vergeben werden sollen. Wir halten am Bundesrat als Ländervertretung fest. Einen Senat nach US-Vorbild lehnen wir ab.
  • Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie und sehen nur in den vom Grundgesetz bisher explizit vorgesehenen Fällen Raum für direktdemokratische Möglichkeiten auf Bundesebene. Politische Legitimation wird durch die Wahl der Entscheidungsträger vermittelt. Für verbindliche Entscheidungen von Sachfragen sind die gewählten Vertreter berufen. Damit ist zugleich sichergestellt, dass Angelegenheiten von Minderheiten oder individuelle Rechtspositionen nicht Gegenstand von Referenden oder Volksgesetzgebung sein dürfen. Ein Nebeneinander von parlamentarischer und plebiszitärer Entscheidungsfindung ist abzulehnen. Verbindliche Sachentscheidungen sind daher auf allen Ebenen Sache der Volksvertretung oder der sonstigen Vertretungskörperschaft. Dem Gedanken der Gewaltenteilung und des Parlamentarismus entspricht dabei, dass die primäre Legitimationsquelle staatlicher Machtausübung die Wahl des Parlamentes in freier, gleicher, allgemeiner und geheimer Wahl ist. Gleichzeitig müssen Parlamente aber wieder mehr zum Forum des gesellschaftlichen Diskurses werden. Deswegen sind die Hürden von Initiativverfahren abzusenken, sodass sich Parlamente häufiger konkreten Anliegen und Forderungen von Bürgerinitiativen stellen müssen.
  • Wir setzen uns für die Beibehaltung der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ein. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt.
  • Die Begrenzung der Amtszeit des Bundespräsidenten ist aus dem Grundgesetz zu streichen.
  • Unser Grundgesetz ist ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. Dennoch gibt es durchaus Modernisierungsbedarf. So ist im Grundgesetz beispielsweise keine Rede vom Internet und die Wehrpflicht weiterhin nur ausgesetzt. Deswegen schlagen wir vor, dass die Wehrpflicht endgültig aus dem Grundgesetz verschwindet und Artikel 15, der unnötig Enteignungsphantasien anheitzt, gestrichen wird. Außerdem wollen wir eine maximale Belastungsgrenze von 50 Prozent für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Des Weiteren muss der Artikel 3 Absatz 3 um die sexuelle Identität erweitert werden.
  • Die Jungen Liberalen begrüßen den stetigen Rückgang der Jugendkriminalität, der sich auch unter der neuen Landesregierung fortsetzt. Das Jugendstrafrecht hat sich insbesondere auch im Umgang mit Heranwachsenden bewährt. Auch hier sind die tatsächlichen Ressourcen bereitzustellen, um dem Auftrag des § 105 JGG gerecht zu werden. Für die Einwirkung auf jugendliche Intensivstraftäter sind deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Als Teil eines umfassenden Präventionskonzepts sind die beteiligten Stellen (Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendamt, Stadt, Schule) stärker zu vernetzen, beispielsweise durch ein „Haus des Jugendrechts“. Für jugendliche Intensivstraftäter sollen bei Polizei und Staatsanwaltschaft personenbezogene Zuständigkeiten bestehen. Die Betreuung jugendlicher Intensivstraftäter ist zu intensivieren. Hierzu gehören eine verstärkte Nutzung engmaschiger Resozialisierungsprogramme nach dem Vorbild des „RESI“-Projekts. Besonderes Augenmerk liegt auf der Schaffung von Angeboten während des Vollzugs, Vorbereitung auf die Entlassung sowie die Bewährungshilfe und die Unterstützung nach der Entlassung. Das bestehende Jugendstrafrecht muss konsequent ausgeschöpft werden – insbesondere bei jugendlichen Gewalttätern. Deswegen muss allgemein die Verfolgung und Ahndung von „Bagatelldelikten“ auch konsequent durchgeführt werden. Die Strafmündigkeit sollte ab dem 12. Lebensjahr greifen. Die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts erfordert eine schnelle Aburteilung, sodass Strafe und Tat noch vom Täter verknüpft werden. Hierzu sind die nötigen Kapazitäten bereitzustellen. Auch ist das vereinfachte Jugendverfahren verstärkt zu nutzen. Dies gilt auch für vorläufige Anordnungen über die Erziehung (§ 71 JGG).
  • Der Schutz der Privatheit ist wesentlich für persönliche Freiheit. Junge Liberale stehen zu einem modernen, transparenten und effektiven Datenschutzrecht. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Da eine digitale Gesellschaft jedoch auch unter einem liberalen Leitbild ihre Sicherheitspolitik anpassen muss, sind Verfahren wie „Quick-Freeze“ dringend zu fördern und einzuführen.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängt in der Zukunft von einer erfolgreichen Migrations- und Integrationspolitik ab. Deswegen ist ein leistungsorientiertes Einwanderungsgesetz überfällig. Wir sprechen uns darüber hinaus für eine gezielte Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten aus. Dafür sollen dort Ausbildungszentren entstehen, in den Sprachkurse, duale Berufsausbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Absolventinnen und Absolventen sollen, nach einem kriterienbasierten Punktesystem, ein Arbeitsvisum erhalten können. Ziel einer erfolgreichen Migrationspolitik muss aber auch die Integration sein. Unverzichtbare Voraussetzung sind dabei vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache sowie die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten. Um ausländischen Fachkräften den Start gleichzeitig zu vereinfachen, soll Englisch schnellstmöglich zur zweiten Verwaltungssprache werden.
  • Wir wollen einen Staat, der Religion und Religionsgemeinschaften weder privilegiert noch benachteiligt. Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat. Bis heute genießen Religionsgemeinschaften zahlreiche Privilegien. Die Staatskirchenverträge sind ersatzlos abzuschaffen, Staatsleistungen an Kirchen sind durch eine Bundesratsinitiative abzulösen. Die Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger ist ebenso abzuschaffen wie die Möglichkeit der Annerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechtes. In öffentlichen Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern mitfinanziert werden, muss das allgemeine Arbeitsrecht sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Nutzern und Arbeitnehmern gelten. Der Austritt aus einer Religionsgesellschaft kann auch dieser gegenüber persönlich oder schriftlich erklärt werden. Austrittsgebühren fallen nicht an. Die Religionsgesellschaft ist verpflichtet, den Austritt den staatlichen Stellen mitzuteilen.  Der Einzug der Kirchensteuer durch staatliche Finanzbehörden muss beendet werden. Wir fordern die Einrichtung eines weltanschaulich neutrales Faches „Ethik“, der den konfessionellen Religionsunterricht ersetzen soll. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Solange diese Grundgesetzänderung nicht durchgesetzt ist, fordern wir die Einrichtung eines überkonfessionellen Religionsunterrichts parallel zu einem möglichst weltanschaulich neutralen Fach, angelehnt an das brandenburgische Fach „Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde.

Von Straßburg bis Shanghai – Freiheit in weltweiter Verantwortung

Das Aufkommen und der Vormarsch autoritärer Staatsführer, der wirtschaftliche Erfolg undemokratischer Systeme, globale Handelskriege – all das wird oftmals als „Krise des Liberalismus“ tituliert und kann darüber hinwegtäuschen, dass es den Menschen weltweit immer besser geht. Dabei sind steigender Wohlstand und Lebensqualität ein direktes Verdienst des Liberalismus. Um gestärkt aus den momentanen Krisen hervorzugehen, wollen wir Jungen Liberalen NRW folgende Visionen für die internationale Politik bis spätestens 2035 nach vorne bringen:

  • Deutsche und europäische Außenpolitik war lange Zeit geprägt durch die Abhängigkeit von Energie. Wir sehen die Chance, diese Abhängigkeiten dauerhaft zu beseitigen und unserer Außenpolitik so ein stabiles Fundament zu verschaffen. Bis 2035 wollen wir darum die vollständige Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes für Energie und eine weitestgehende Energieautonomität der Europäischen Union durch einen fairen Wettbewerb aller Energieträger unter Berücksichtigung der konsequenten Umsetzung des Emissionszertifikatehandels.
  • Dieses Fundament wollen wir nutzen, um die europäische Außenpolitik endlich auf die nächste Stufe zu heben. Die Ausarbeitung und lückenlose Einhaltung einer europäischen Richtlinie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hat in diesem Sinne bis spätestens 2035 zu erfolgen. Diese Richtlinie soll unter anderem einen Index zur Verletzung von Menschenrechten beinhalten, der sich direkt auf die Beziehungen zu einzelnen Ländern, beispielsweise beim Thema Rüstungsexporte, auswirkt. Vertreten wollen wir die GASP sehen durch eine EU-Außenministerin oder einen EU-Außenminister. Auch im Rahmen einer umfassenden Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen soll die EU dann mit einem ständigen Sitz vertreten sein.
  • Die Rolle unserer Bundeswehr muss neu definiert werden. Bis 2035 wünschen wir JuLis uns eine funktionsfähige, ausfinanzierte und gemäß ihren Aufgaben international aktive Bundeswehr. Wir Jungen Liberalen sprechen uns für eine europäische Armee als langfristiges Ziel aus. Diese soll durch Schaffung von Synergieeffekten gleichzeitig eine Senkung der Gesamtkosten ermöglichen und die gemeinsame Wehrfähigkeit erhöhen. Die Europäische Armee muss eine Parlamentsarmee sein. Kurzfristig soll der personelle Austausch mit den Streitkräften europäischer Partner, Englands und den USA intensiviert werden. Hierfür sollen ausgewählte Unteroffiziere und Offiziere nach Abschluss ihrer militärischen Ausbildung diese auch bei genannten Partnern durchlaufen, bevor eine weitere Fachausbildung bzw. -verwendung erfolgt. Diese sollen als Multiplikatoren internationalen Austausch und Zusammenarbeit stärken sowie die Zusammenführung der Armeen auf europäischer Ebene erleichtern.
  • Als Junge Liberale sprechen wir uns auch in der langen Frist gegen die Schaffung eines europäischen Sozialstaats aus. In der Steuergesetzgebung verfolgen wir den Ansatz einer Harmonisierung: Bis spätestens 2035 sollen über den Weg der gemeinsamen Berechnungsgrundlage der Körperschaftsteuer und einer anschließenden Konsolidierung Steuerschlupflöcher in der EU geschlossen werden. Eine Harmonisierung der Steuergesetzgebung betrachten wir insbesondere aus Arbeitnehmerperspektive, auch durch individuell erhöhte Flexibilität und Zeitersparnis, als Chance. Die zentralisierte Einnahme und Distribution von Steuergeldern über die Europäische Union an die Mitgliedstaaten lehnen wir entschieden ab.
  • Unsere Antwort auf die zunehmend drängendere Frage nach Sensibilität und Sicherheit persönlicher Daten ist Schengen 2.0 als gemeinsamer Raum für höchste Datenschutzstandards, der gleichzeitig eine Alltagstauglichkeit der Vorschriften – bspw.für kleinere Vereine oder Unternehmen – sicherstellt. Dieser Raum soll bis 2035 in der EU verwirklicht sein, sich perspektivisch aber auch über die geographischen Grenzen Europas ausweiten.
  • Die Einhaltung von Menschenrechten und Gemeinschaftswerten durch die Mitgliedstaaten muss stärker kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert werden. Entsprechende Verfahren über Strafzahlungen oder partikularen Stimmrechtsentzug müssen vom Rat der EU an den Europäischen Gerichtshof übergehen. Zudem soll die EU nach der Überarbeitung des Beitrittsvertrages der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Maßnahmen nach Art. 7 EUV können künftig auch mit qualifizierter Mehrheit abgeschlossen werden.
  • Die Aufnahme von Staaten, deren Gebiet sich in Gänze außerhalb der geographischen Grenzen Europas befindet, lehnen wir allerdings ab. Hier sind wir offen für andere Arten der vertieften Kooperation.
  • Die westliche Trias aus Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wird weltweit immer stärker angegriffen. Insbesondere China exportiert global ein System, welches mit unseren Werten nicht vereinbar ist. Die One Belt, One Road Initiative bedroht die Einigkeit und Wertebasis der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union daher in der Pflicht, mit einer selbst angelegten Konnektivitätsstrategie eine Antwort auf das Infragestellen der liberalen Demokratie zu liefern.
  • Bis 2035 soll Entwicklungszusammenarbeit ausschließlich und gebündelt auf europäischer Ebene erfolgen, ein deutsches Entwicklungshilfeministerium gibt es dann nicht mehr. Staatliches Handeln soll eine von drei Säulen der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit sein, nicht aus pauschalen Zahlungen bestehen und an den Kriterien Bedürftigkeit, Ökologie und herrschender Freiheit im Entwicklungsland orientiert sein. Daneben wollen wir den Weltmarkt reformieren, um Handelshemmnisse zugunsten von Entwicklungsländern abzubauen und privaten Akteuren, etwa durch Fair Trade, Mikrokredite oder als Social Businesses, mehr Gestaltungsfreiheit geben. Durch Entwicklungszusammenarbeit wollen wir stetig mehr Menschen weltweit aus der Armut in ein selbstbestimmtes Leben verhelfen.
  • Für Nordrhein-Westfalen wünschen wir uns die Ausrichtung olympischer Spiele als Motor für Infrastruktur, gesellschaftliche Entwicklung und internationale Verständigung und unterstützen jegliche Bestrebungen in diese Richtung.

    Für uns muss mit dieser Bewerbung eine öffenltichkeitswirksame Initiative für einen grundlegenden Reformprozess des IOC einhergehen. Zu diesem Prozess gehört für uns u.a.

    –           Einen verbindlichen Ethikkodex, der die Ausrichtung von Olympischen Spielen in Staaten untersagt, welche sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen

    –           Unabhängige Institutionen der Korruptionsbekämpfung, und eine umfassende Stärkung von Transparenz und Compliance

    –           Eine faire Beteiligung von Athleten an den Erlösen des IOC

    –           Eine ersatzlose Streichung von Sondergesetzen zugunsten des IOC, insbesondere des sog. Olympia-Gesetzes

    –           Die konsequente Besteuerung des IOC und seiner Aktivitäten nach den für alle geltenden Gesetzen.

    –           Eine Reform der Leitungsgremien des IOC. Insbesondere müssen aktive und ehemalige Athleten einen stärkeren Einfluss erhalten

    –           Eine Stärkung der Eingriffsbefugnisse und der Unabhängigkeit der Anti-Doping-Institutionen. Staaten, welche sich systematischen Dopings schuldig machen, dürfen nicht aus politischer Rücksichtnahme geschont werden können

    –           Eine Rücknahme diskriminierenden Vorschriften zulasten Intersexueller.

  • Des Weiteren setzen sich die Jungen Liberalen für eine bessere Akzeptanz und Sichtbarkeit der LGBTIQ* Community ein.

Nord Stream 2 stoppen!

Wir Junge Liberale sehen die energie- und außenpolitische Unabhängigkeit Deutschlands und der Europäischen Union durch das Projekt Nord Stream 2 als gefährdet und schätzen die aus dem Projekt resultierenden Risiken weitaus größer als die potentiellen wirtschaftlichen Vorteile. Aufgrund dessen bekennen wir uns zu einem Stopp des Projekts.

Einkommenssteuer vereinfachen – gerechte Flat-Tax einführen!

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform für die Einführung eines einstufigen Einkommenssteuertarifs aus. Diese soll in angemessen niedriger Höhe festgelegt werden. Im Gegenzug sind Steuervergünstigungen und steuerliche Ausnahmetatbestände weitestgehend abzuschaffen. Um geringe Einkommen gleichzeitig sozialverträglich zu entlasten, soll der Grundfreibetrag auf € 18 000 angehoben werden. Unterhalb dieses Freibetrags bietet das Modell des liberalen Bürgergelds sowohl eine Existenzbasis für Erwerbslose als auch eine Möglichkeit zur Bezuschussung von Geringverdienern. Gegebenenfalls zu verzeichnende steuerliche Mindereinnahmen sind durch drastische Einsparungen in den Haushalten sämtlicher Gebietskörperschaften auszugleichen, etwa durch eine konsequente Beschränkung auf staatliche Kernaufgaben und die Einführung des liberalen Bürgergelds.

Wirtschaftsstandort NEW NRW – Innovation aus Tradition

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas, ist mit fast 18 Millionen Einwohnern das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. Wäre es ein eigenes Land, würde es im Ranking der größten Bruttoinlandsprodukte unter den führenden 20 Ländern weltweit liegen. NRW beheimatet auf der einen Seite nicht nur viele internationale Großkonzerne, sondern auch Hidden Champions und traditionsreiche Familienunternehmen.

Die Jungen Liberalen NRW haben in den letzten Jahren jedoch leider Entwicklungen beobachtet, die die wirtschaftliche Stärke, den Wohlstand und unseren Anspruch auf die Führungsposition NRWs im nationalen und internationalen Raum gefährden. Die Wirtschaft hat durch zunehmende Bürokratisierung, neue Belastungen und eine Gängelungspolitik Schaden genommen. Gleichzeitig fordert die fortschreitende Digitalisierung neue Rahmenbedingungen und bietet ganz neue Möglichkeiten. Die aktuelle Landesregierung hat sich der Problematik angenommen und weitreichende Reformen angekündigt. Wir wollen strengstens darauf achten, dass diese Ziele erreicht und fortlaufend ausgebaut werden.

Wir wollen, dass NRW zum besten Wirtschaftsstandort in Deutschland wird und sein Potential nutzt. Das geht nur mit einer grundlegenden, mutigen und zukunftsweisenden Reformpolitik. Wir wollen, dass NRW Gründerland Nummer 1 und der Stillstand auf den Straßen und bei Investitionen in die Infrastruktur beendet wird, sich unsere Hochschullandschaft gemeinsam mit Forschungszentren und neuen Unternehmen zum Innovationszentrum entwickelt, der Staat Unternehmen und Bürger nicht unnötig belastet und NRW auch mit einer engagierten und flexiblen Familienpolitik ein lebenswerter Wirtschaftsstandort für Familien wird.

  1. Neuer Gründergeist für NRW

NRW soll das attraktivste und beste Gründerland der Bundesrepublik werden. Das ist nur mit einer vielfältigen Verbesserung und Stärkung unterschiedlichster Rahmenbedingungen erreichbar. Deswegen muss die Ausbildung gestärkt, Investitionsbereitschaft erhöht und neue Anreize zum Gründen geschaffen werden. Gründungsprozesse dürfen auch nicht durch Bürokratie aufgehalten und verzögert werden. Wir wollen einen Staat, der Gründer und Kapitalgeber unterstützt und nicht abschreckt. Dazu braucht es neue Finanzierungsmöglichkeiten und Förderinstrumente, die den Neueinstieg in den Markt vereinfachen. Nicht nur beim Staat, sondern auch in der Gesellschaft muss ein Umdenken stattfinden. Wir wollen eine ganz neue Gründerkultur in unserer Gesellschaft fördern. Konkret fordern wir deshalb:

  • Entrepreneurship und Programmieren muss schon in der Schule etabliert werden. Im neu geplanten Schulfach Wirtschaft sollen auch Grundlagen von Unternehmensgründungen erklärt und verdeutlicht werden. Nicht nur für die Einführung eines flächendeckenden Informatikunterrichts muss neben der Lehrerausbildung auch endlich die digitale Revolution an den Schulen Einzug halten. Am Ende der Legislaturperiode muss jede Schule an das Glasfasernetz angeschlossen sein und funktionierendes WLAN und ausreichend Bandbreite besitzen, jede Lehrkraft auf eigene Dienstendgeräte zurückgreifen können und jeder Unterrichtsraum mit digitaler Präsentationstechnik ausgestattet sein.
  • Wir wollen, dass das Land ein Beratungsangebot zur Verfügung stellt, wie Schulen ihren Ablauf möglichst weitreichend digitalisieren können. So müssenB. Stundenpläne, Lehrmaterial und Kommunikationswege für jede Schule möglichst einfach online zur Verfügung gestellt werden können. Wir unterstützen die Bereitstellung und Weiterentwicklung der digitalen Plattform LOGINEO NRW. Diese soll den Schülern und Lehrern einen flexiblen, sicheren und datenschutzkonformen Zugriff auf schulische Inhalte und Daten ermöglichen. Dabei darf die Autonomie der Schulen aber nicht durch eine zentrale Steuerung der Lernmaterialien auf der Plattform untergraben werden.
  • Wir begrüßen die Maßnahmen der Landesregierung wie die digitale Gewerbeanmeldung und das bürokratiefreie erste Jahr. Das kann jedoch nur der Anfang einer umfassenden Vereinfachung des Gründungsprozesses sein. Darauf aufbauend müssen neben der Gründung auch Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
  • Wir wollen ausländischen Gründern – aber auch Fachkräften und Investoren – den Start vereinfachen, indem Englisch schnellstmöglich zur 2. Verwaltungssprache in gründungsrelevanten Bereichen wird. Außerdem setzen wir uns dafür ein, Englisch als 2. Verwaltungssprache bis zum Ende der Legislaturperiode in jedem Bereich umzusetzen. Dafür sollen Beamte in der Ausbildung verstärkt verwaltungsrelevanten und qualitativ hochwertigen Englischunterricht vermittelt bekommen.
  • Gründungen sollen nicht daran scheitern, dass Gründer in den ersten Monaten oder Jahren Existenzängste haben. Wir begrüßen daher das Gründerstipendium der Landesregierung. Das Programm soll allerdings nach zwei Jahren hinsichtlich seines Nutzens zu evaluiert werden. Bei Erfolg soll das Programm weiter ausgebaut und neu aufgelegt werden.
  • Die einkommensteuerrechtliche Gewerbesteuerermäßigung soll an die real zu zahlende Gewerbesteuer angepasst werden.
  • Deutschland und NRW müssen als Venture Capital Standort attraktiver werden. Steuerlich muss für Transparenz gesorgt werden. Investoren müssen die steuerlichen Auswirkungen ihrer Investitionen absehen können. Außerdem soll die Steuer auf Gewinne bei Reinvestition in andere Startups gestundet werden können.
  • Die Besteuerung der Management-Fees an Fond-Manager soll abgeschafft werden.
  • Schöpferisch und kreativ Tätige sind elementarer Bestandteil einer lebendigen Start-Up-Kultur. Um ihnen den Einstieg in die Selbständigkeit zu erleichtern, fordern die JuLis NRW die Einstufung und Anerkennung ausnahmslos aller Tätigkeiten, welche die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen – wie z.B. Programmierer oder Webentwickler –, als Freie Berufe.
  1. Innovative kleine und mittlere Unternehmen – Der Markenkern von NRW

Neben den großen, global agierenden Unternehmen die in NRW ansässig sind, spielen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen für NRW die zentrale Rolle für eine nachhaltige Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovation. Sowohl klassische Handwerksbetriebe als auch innovative, technologiegetriebene Unternehmen stellen für NRW einen zentralen Wirtschafts- und Erfolgsfaktor dar. Eine besondere Herausforderung stellt dabei insbesondere die Vernetzung von KMUs über Gewerbegrenzen hinweg und mit Innovationsträgern in Forschungseinrichtungen und Universitäten dar. Gerade für die Zukunftsfähigkeit von KMUs ist der ständige Anschluss an Innovationen aber unerlässlich, um dem stetigen Strukturwandel gerecht zu werden.

Das Land NRW kann hier vor allem durch das Setzen geeigneter Rahmenbedingungen und gezielter Fördermaßnahmen dafür sorgen, dass der Austausch zwischen KMUs unterschiedlicher Sektoren und zwischen KMUs und Technologieträgern verstärkt wird. Ziel muss es dabei für das Land sein, mindestens 20% der Entwicklungen und Innovationen aus den Forschungseinrichtungen und Universitäten in KMUs zu transferieren. Konkret fordern wir:

  • Ein Umdenken in der Förderung von Transfer. Statt Entwicklerorientierte Förderprogramme, die versuchen Innovationen in KMUs zu drücken sollten Transferprogramme künftig gemeinsam mit KMUs erarbeitet werden und die Innovationsbedarfe dieser Unternehmen wiederspiegeln. Dadurch sollen anwendungsbezogene und praxisnahe Förderungen entstehen, die auch an Universitäten und Forschungseinrichtungen ein Umdenken hin zu einer Anwendungsorientierung befördern.
  • Die Belebung der Landescluster und Netzwerke aus Universitäten, Forschungseinrichtungen und KMUs durch attraktive neue Formate unter Einbeziehung von Akteuren aus der Regulatorik und gesellschaftlichen Verbänden wo immer es möglich ist. Häufig erfordern Innovationen Zulassungsprozesse und/oder benötigen die gesellschaftliche Akzeptanz. Die Landescluster und Netzwerke sollen künftig als Inkubator dienen, in denen alle relevanten Akteure zusammenkommen und gemeinsam Innovationen begleiten.
  • Die Entwicklung einer Innovationsstrategie 2030 mit allen Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW. Eine Vernetzung dieser Einrichtungen erfolgt häufig nur auf Projektbasis, wodurch keine nachhaltigen Synergieeffekte entstehen können. Auch erfolgt trotz des Doppelfinanzierungsverbotes häufig Forschung und Entwicklung mehrfach, sodass Steuergelder nicht bestmöglich genutzt werden.
  • Die Ansiedlung des Themas Innovation im Wirtschaftsministerium durch die NRW Koalition halten wir für einen ersten wichtigen Schritt, Innovationen künftig nutzbarer zu machen. Wir begrüßen dies ausdrücklich und fordern die langfristige Verortung dieses Themenkomplexes im Wirtschaftsministerium.
  • Die Landesregierung sollte sich künftig insbesondere über Bundesratsinitiativen dafür einsetzen, dass die Prinzipien des Schutzes von geistigem Eigentum überarbeitet und der modernen Realität angepasst werden. Insbesondere die Tatsache, dass in Europa keine Patente auf Software-Entwicklungen erteilt werden können ist für viele Technologieunternehmen im Bereich der Digitalisierung ein großes Risiko und Standortnachteil.
  1. Innovationen freisetzen – in die Zukunft investieren

Nur Volkswirtschaften mit eigener Technologieentwicklung und Innovationen werden ihre Führungsposition und einen Wettbewerbsvorsprung halten können. Insbesondere mit Blick auf die Hardware- und Softwareindustrie ist festzustellen, dass für den Standort Deutschland und NRW die akute Bedrohung besteht, in den Schlüsseltechnologien der Zukunft durch technologische Fremdbestimmtheit und Abhängigkeit Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen zu setzen und Maßnahmen zu ergreifen, um Innovationen und Weiterentwicklung zu ermöglichen und zu fördern. Hauptansatzpunkt ist für uns dabei unser Bildungs- und Wissenschaftssystem. Schul-, Berufs- und die akademische Ausbildung müssen modernisiert und zukunftsorientiert ausgerichtet werden, um NRW zum Innovationsmotor zu machen und die Attraktivität für Unternehmen und Talente aus Deutschland und der Welt zu erhöhen. Deswegen fordern wir:

  • Bildung schafft Fortschritt, Innovation und Chancengerechtigkeit, und ist für uns daher von zentraler Bedeutung. Der Staat soll deswegen Mittel und einen rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen, in dem Bildungs- und ausbildende Forschungseinrichtungen ihre Qualität erhöhen und möglichst autonom handeln können.
  • Wir sprechen uns für mehr gemeinsame Aktionen und Kooperationen von Schulen mit der Wirtschaft, dem Handwerk und Forschungseinrichtungen in Form von Praktika, Schülerlaboren und regelmäßigen Exkursen aus.
  • Für einen fachlich hochqualifizierten und pädagogisch ansprechenden Unterricht ist es vielfach erforderlich, Lehrer leistungsorientiert zu bezahlen. Dafür müssen die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen geschaffen werden. Um diese sicherzustellen, muss die Verbeamtung von Lehrern gestoppt werden. Gleichzeitig muss im erheblichen Ausmaß in die Anschaffung von notwendigen, nicht von den Schülern beschaffbaren Unterrichtsmaterialien, wie beispielsweise Chemikalien und Material für Demonstrationsexperimente, und in die Errichtung der lokalen digitalen Infrastruktur investiert werden, um in MINT-Fächern eine Verbesserung der Lernbedingungen herbeizuführen.
  • Außerdem sollen die Ausbildungskapazitäten für Lehrfächer mit Personalmangel erhöht werden.
  • Berufsbilder und ihre dazugehörigen Anforderungen ändern sich immer schneller. Diese Veränderungen müssen zügig in Ausbildungsordnungen und Rahmenplänen berücksichtigt werden. Wir fordern eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung und als Teil davon einen landesweiten Wettbewerb, um die besten Ideen zur beruflichen Bildung zu heben.
  • Vielfältige Partnerschaften zwischen Unternehmen und Hochschulen bieten für beide Seiten einen Mehrwert und sollen daher ausgebaut werden.
  • Forschung und Lehre müssen frei sein. Dazu gehört für uns auch militärische Forschung, die nicht selten der Grundstein für wegweisende Innovationen auch im zivilen Bereich war. Wir begrüßen daher die Maßnahme der Landesregierung, die Zivilklausel abzuschaffen.
  • Das in der Universität vermittelte Wissen sollte nicht nur Studierenden zur Verfügung stehen können, sondern der gesamten Bevölkerung. Dafür muss Dozenten eine rechtssichere Möglichkeit gegeben werden, die von ihnen erstellten Unterlagen zu veröffentlichen. Da viele Unterlagen urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, ist das zurzeit nicht möglich. Deswegen muss die Begrenzung der in §60 UrhG geregelten Nutzungsregeln von urheberrechtlich geschütztem Material auf einen begrenzten Personenkreis aufgehoben werden.
  • Die Universitäten brauchen dringend Geld für mehr Personal und bessere Ausstattung. Um eine Umverteilung von unten nach oben zu vermeiden, möchten wir den Universitäten auf lange Sicht ermöglichen, bis zu einer festgelegten Obergrenze eigenständig nachgelagerte Studienbeiträge erheben zu können. Den aktuellen Kompromiss, nach dem nur Nicht-EU-Ausländer zahlen sollen und das Geld auch nicht direkt an die Universitäten fließt, halten wir für nicht zielführend und eine potentielle Abschreckung von internationalen Talenten. Zur besseren Finanzierung begrüßen wir zum Einstieg in das Modell der nachgelagerten Studienbeiträge zunächst die Einführung von Langzeitstudiengebühren bei einer Studiendauer, die das 1,5-fache der Regelstudienzeit überschreitet. Dabei soll es beispielsweise Ausnahmen für Studierende, die Kinder haben, geben. Sollte bis zum 3. Semester der Studiengang gewechselt werden, dürfen die bisher studierten Semester nicht angerechnet werden. Langfristig halten wir an unserer Forderung der nachgelagerten Studienbeiträgen fest.
  • Die Digitalisierung geht in Universitäten nur langsam voran. Deswegen fordern die Jungen Liberalen NRW die Bereitstellung zweckgebundener Gelder, die Universitäten für Digitalisierungsprojekte verwenden können. Außerdem soll ein Preis für die Universität mit dem besten Digitalisierungskonzept vergeben werden. Universitäten mit einem Digitalisierungskonzept sollen eine obligatorische Förderung dafür erhalten.
  • Damit nicht nur die Forschung an Universitäten exzellent ist, sondern auch die Lehre, fordern die Jungen Liberalen NRW eine Exzellenzinitiative für die Lehre. Der Unterschied zu den abgesetzten Graduiertenschulen besteht darin, dass nicht primär wissenschaftlicher Nachwuchs, sondern exzellente Lehrangebote gefördert werden. Analog zur bestehenden Exzellenzstrategie soll es Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten geben, damit der Fokus auf Teilbereichsförderungen liegt, besonders exzellente Hochschulen aber auch als Ganzes gefördert werden können.
  • Die bestehenden Technologie- und Gründerzentren müssen gestärkt und intensiver in die landesweite Technologie- und Innovationsförderung einbezogen werden. Dafür wäre eine aktuelle Bestandsaufnahme und Qualitätsoffensive sinnvoll.
  • Das Handwerk ist nicht nur ein Hort innovativer Ideen, sondern bietet auch beste Möglichkeiten für eine erfolgreiche Selbstständigkeit. Allerdings muss das Handwerk im Vergleich zu einer akademischen Ausbildung wieder an gesellschaftlicher Attraktivität und Akzeptanz gewinnen. Wir unterstützen deshalb das triale Studium mit Lehre und Meisterbrief und wünschen uns einen Ausbau des Angebots. Die nordrheinwestfälische Industrie, insbesondere Stahl- und Chemieunternehmen, sind ein umsatzstarker und innovativer Arbeitgeber. Um diese wichtigen Arbeitgeber auch zukünftig in der Region zu halten und bei Entwicklungsprozessen zu unterstützen, müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Aus diesem Grund müssen Baugenehmigungsverfahren für Produktionsanlagen beschleunigt und bürokratische Hürden in Verwaltungsprozessen abgebaut werden. Ferner sind Investitionen in moderne und belastbare Infrastruktur auch für diese Branchen von enormer Relevanz bei künftigen Standortentscheidungen im globalen Wettbewerb.
  • Das Land NRW soll sich für eine verstärkte Einrichtung von Fablabs und Makerspaces einsetzen. An den Hochschulen sollen leerstehende Kapazitäten evaluiert und, wo möglich, für Fablabs und Makersplaces zur Verfügung gestellt werden.
  1. Wohlstand kommt auf guten Verkehrswegen

NRW ist weiterhin Stauland Nummer 1. Staus sind nicht nur ein wirtschaftlicher Verlust und eine zusätzliche Umweltbelastung, sondern auch eine Verschwendung von Lebenszeit. Die FDP muss in ihrer Regierungszeit alle Maßnahmen einleiten, um jetzige Stauschwerpunkte zu bekämpfen und in der Zukunft neue Stauzentren zu verhindern. Insbesondere durch die Zunahme des LKW-Verkehrs sind weitreichende und sofortige Maßnahmen geboten. Eine moderne und liberale Verkehrs- und Infrastrukturpolitik zeichnet sich durch ein hohes Maß an verkehrlicher Mobilität unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Belange aus. Leistungsfähige Verkehrswege sind die essentielle Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg in NRW. Wir JuLis setzen deswegen auf ein gesamtheitliches Konzept aus leistungsfähigen Straßen, modernem Schienenverkehr, starken Wasserstraßen und einer offenen Luftverkehrspolitik. Der bedarfsgerechte Ausbau und die Modernisierung dieser Verkehrswege muss oberste Priorität in der Landespolitik genießen. Wir wollen eine Verkehrspolitik, die die Stärken der Verkehrsträger und eine sinnvolle Vernetzung dieser unterstützt. Deswegen muss auch die Digitalisierung des Verkehrssektors zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit und Effizienz beschleunigt werden. Wir fordern:

  • Um die Straßen und den Verkehr zu entlasten, sollen die Güterstrecken so ausgebaut werden, dass sie eine Verlagerung des Güterverkehrs aus dem Straßen- in den Schienenverkehr erlauben.
  • Der anstehende Aufbau der Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die in Zukunft für den Erhalt und Ausbau der Autobahnen zuständig ist, darf nicht dazu führen, dass  die Landesregierung die Verantwortung auf den Bund abschiebt.
  • Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen mit Priorität umgesetzt werden. Insgesamt sind aber auch die dort vorgesehenen Investitionen nicht ausreichend. Landesweit sollen jährlich mindestens drei große Infrastrukturprojekte mit einem Realisierungsplan vorgestellt werden. Außerdem sollen besonders stauanfälligen Autobahnbaustellen im 24-Stunden-Betrieb Fortschritte erzielen. Nachrangig soll auf allen anderen Autobahnen 6 Tage in der Woche 24 Stunden lang gearbeitet werden.
  • Im Rahmen von Infrastruktur-Erweiterungen im Straßenbau sind Ersatzneubauten ( Überführungen ) als Sanierungsobjekte anzusehen, für die es keine neue Planfeststellung bedarf.
  • Statt mehr Verkehrsschildern, mehr Überwachungsmaßnahmen und mehr Beschränkungen soll eine verbesserte Verkehrsführung in der Dunkelheit durch innovative, solarbetriebene und wartungsfreie LED-Lichteinrichtungen für mehr Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Gefahrenstellen und an den unfallträchtigen Landstraßen sorgen. Langfristig sollen bei Modernisierungen an allen Landstraßen solarbetriebene LED-Lichteinrichtungen installiert werden.
  • Die Verwendung von Flüsterasphalt wollen wir aufgrund seiner sehr begrenzten Nutzungsdauer auf das nötigste beschränken. Wir unterstützen eine weitergehende Forschung in neue Asphaltbeläge und setzen zusätzlich auch auf Schallschutzwände.
  • Dauerhafte Tempolimits auf Autobahnen sollten nur an tatsächlichen Unfallschwerpunkten gelten. Wir setzen auch im Straßenverkehr auf den mündigen und verantwortungsbewussten Bürger.
  • Zur Schaffung einer verbesserten Transparenz sollen alle Unterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und der Entscheidung über den Zuschlag sowie der Entscheidung über die Realisierung als PPP-Projekt oder herkömmliches Projekt online einsehbar sein.
  • Zur Planungsbeschleunigung und der damit verbundenen Entbürokratisierung des Bauprozesses können erste Bauvorhaben bereits während der Planfeststellung von nachgelagerten Streckenabschnitten ausgeschrieben und umgesetzt werden können.
  • Die Landesregierung soll sich für ein reibungslosen, schnellen und unkomplizierten Schienenverkehr in NRW einsetzen, um die Straßen zu entlasten.
  • Dieselfahrverbote sollen verhindert, Umweltzonen so weit wie möglich vermieden werden. Wir setzen auf andere Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung, wie z.B. eine verstärkte Begrünung oder intelligente Verkehrssysteme.
  • Weiterhin sollen bestehende Grenzwerte neu evaluiert und wissenschaftlich überprüft werden. Eine Reevaluation der Grenzwerte alle 10 Jahre unter neu gewonnen wissenschaftlichen Gesichtspunkten halten wir für sinnvoll.
  • Darüber hinaus müssen Messstation für die Erfassung von Emissionen realistische, zuverlässige und belastbare Werte liefern bevor sie für die Ableitung von Schutzmaßnahmen herangezogen werden können.
  • Das Land muss kommunale Verkehrsinfrastruktur auskömmlich fördern. Es reicht nicht aus, die ab dem Jahr 2020 auslaufenden Bundeszuweisungen nur zu übernehmen. Eine schrittweise Erhöhung und eine Erweiterung auf Erneuerungsmaßnahmen sind für eine funktionierende kommunale Verkehrsinfrastruktur notwendig.
  • Die Binnenschifffahrt ist als Verkehrsträger derzeit unausgelastet, obwohl sie günstig, sicher und energieeffizient ist. NRW muss zeitnah ein Ausbauprogramm für die Schleusen des Landes vorlegen, damit sie einen gesteigerten Verkehrsfluss aufnehmen können. Außerdem soll entlang bestehender Wasserstraßen das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Brückenhöhenanpassung geprüft und diese entsprechend durchgeführt werden.
  • Wir befürworten den Ausbau trimodaler Terminals in Häfen als zentralen Aspekt der Attraktivitätssteigerung der Schifffahrt.
  • Der Rhein wird in Zukunft starke Pegelschwankungen erleben. Die Rheinvertiefung muss entschieden beschleunigt werden, um den Schiffsverkehr zu sichern.
  • Zusätzlich fordern wir einer Querung (Tunnel oder Brücke) am unteren Mittelrhein zwischen Bonn und Koblenz in Kooperation mit dem Land Rheinland-Pfalz. Dies sorgt nicht nur für mehr Mobilität insbesondere von Schülern, Auszubildenden und Studenten, sondern ermöglicht ein besseres Zusammenwachen der beiden Bundesländer in wirtschaftlicher Hinsicht.
  • Eine starke Luftfahrt mit vielfältigen Verbindungen ist nicht nur für Unternehmen ein zentraler Standortfaktor. NRW benötigt ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept, welches die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Flughäfen erhöht. Wir wollen, dass alle Flughäfen ohne Subventionen durch die öffentliche Hand betrieben werden können. Kleine und mittlere Flughäfen, die ohne finanzielle Hilfen nicht auskommen, müssen sich umstrukturieren oder geschlossen werden. Das Land und die Kommunen sollen außerdem alle noch verbliebenen Anteile an Flughäfen veräußern.
  • Um auch in Zukunft die bisher gute Erreichbarkeit der landesbedeutsamen Flughäfen zu erhalten bzw. zu steigern, sind die vorhandenen Flughafenanbindungen auszubauen und stärker mit leistungsfähigen Verkehrsträgern zu verknüpfen. Der Ausbau der ÖPNV-Anbindung ist für alle personenintensiven Flughäfen von besonderer Bedeutung. Der Güterverkehr von und zu den Flughäfen benötigt eine leistungsfähige Anbindung.
  • Die Landesregierung soll sich für die Ersetzung der Luftverkehrsabgabe, durch den Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten einsetzen. Die Abschaffung ist mit der Streichung der Steuerbefreiung für Kerosin zu verbinden.
  • Die Jungen Liberalen unterstützen die Pläne des Flughafens Düsseldorf zur Kapazitätserweiterung und fordern das Verkehrsministerium auf, das Verfahren mit Hochdruck und höchster Priorität zu beschleunigen. Eine positive Entscheidung muss zwingend im Laufe der Legislaturperiode fallen.
  • Wir unterstützen ebenfalls explizit die Ausbaupläne des Flughafens Köln-Bonn. Es ist wichtig, dass in diesem Zuge auch Rechtssicherheit und die Erlaubnis zur Nutzung früherer Erweiterungen eingeholt werden. Die Nachtflugerlaubnis des Flughafens ist nicht verhandelbar und muss weiterhin gesichert bleiben. Außerdem sprechen wir uns für eine Veräußerung der Anteile von Bund, Land und Stadt aus. Mit dem Geld soll gemeinsam die Anbindung mit dem Zug und Lärmschutzmaßnahmen in der Nachbarschaft verstärkt werden.
  • Wir fördern die Entwicklung und Erforschung von Drohnen für den Transport von Gütern und zur dokumentarischen Aufklärung. In NRW sollen mehrere Städte oder Regionen als Modell für automatisierten Drohnenverkehr in Kooperation mit Logistikunternehmen geschaffen werde.
  • NRW soll die Benchmark für autonomes Fahren in der Bundesrepublik Deutschland werden. Dafür ist es aber notwendig, dass Teststrecken im städtischen und ländlichen Raum schnellstens ermöglicht warden, um durch die gewonnen Daten autonomes Fahren Schritt für Schritt in den Verkehr zu integrieren. Des Weiteren müssen Rechtsfragen, wie bspw. bei unbemannten Verkehr, geklärt oder neu geschaffen warden, bevor Technik durch fehlende Rechtslagen ausgebremst wird.
  1. Digitale Infrastruktur – Vorreiterrolle einnehmen

Wir wollen eine digitale Infrastruktur, die die Entwicklung zu einer Gigabitgesellschaft ermöglicht. Der Wirtschaftsstandort NRW ist darauf angewiesen, dass rasant ansteigende Datenmengen schnell und sicher transportiert werden können. Nur der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes kann uns dauerhaft eine belastbare und zukunftsfähige Internetversorgung und somit die Wettbewerbsfähigkeit der (digitalen) Wirtschaft gewährleisten. Dafür sind gute Rahmenbedingungen und die Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft notwendig. Wir fordern:

  • Eine sichere und leistungsstarke Internetversorgung ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort NRW essentiel. Der Breitbandausbau und die Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet ist nur mit der Verwendung von Glasfaser-Technologie möglich. Kupferkabelsysteme sollen nicht mehr als Breitband definiert und gefördert werden.
  • Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Pinkwart mit seinem “Gigabit-Masterplan”  NRW bis 2025 mit flächendeckenden Gigabitnetzen ausstatten möchte und deutschlandweit eine Vorreiterrolle übernimmt. Für Schulen, Hochschulen und zentrale Gewerbe- und Industriegebiete fordern wir einen priorisierten Ausbau und die Versorgung bereits bis 2022.
  • Der Breitbandausbau muss flächendeckend erfolgen und darf zu keiner Schwächung von ländlichen Regionen führen. Wir sprechen uns deshalb für ein strukturelles Konzept der variablen Clusterbildung aus. Das Clusterkonzept wirkt in den Zuschnitt von Fördergebieten hinein. Die Wirkung des Konzepts soll ein lösungsorientierter und flexiblerer Zuschnitt sein. Unternehmen bewerben und verpflichten sich dann zum Ausbau des gesamten Clusters und nicht nur einer einzelnen Region.
  • Die Errichtung von Geschäftsstellen Gigabit.NRW in den fünf Bezirksregierungen, die die Städte und Kreise beim Ausbau eines flächendeckenden Gigabitnetzes begleiten, ist sinnvoll. Nach Schweizer Vorbild wünschen wir uns darauf aufbauend noch eine Multi-Stakeholder-Initiative, die die Kooperation beim Glasfaserausbau zwischen öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Akteuren stärkt.
  • Darüber hinaus fordern wir ein Umdenken in der Zielsetzung im Rahmen des Breitbandausbaus. Eine Benchmark-Lösung verhindert das Ausreizen alter Technologien (wie das Kupferkabel) und sorgt für eine langfristig konkurrenzfähige Performance Deutschlands im Vergleich zu anderen OECD-Staaten. Ziel soll dabei eine 105 prozentige Versorgung im Bereich moderner Breitbandstrukturen im Vergleich zu anderen OECD-Staaten sein. Um diese Standards langfristig erfüllen zu können, fordern die Jungen Liberalen eine bevorzugte Ausschreibung im Rahmen von Public-Private-Partnership-Verträgen nach Vorbild der baltischen Staaten.
  • Die Jungen Liberalen begrüßen und unterstützen den Mobilfunkpakt zur Verbesserung der Versorgung und zum Ausbau der Netze der nächsten Generation (5G).
  • Die Landesregierung soll drängen, dass die verbleibenden Telekom-Aktien im Bundesbesitz veräußert und das Geld in die Stärkung der digitalen Infrastruktur und den Ausbau von Glasfaser investiert wird.
  • Netzneutralität ist für eine nutzer- und innovationsfreundliche Netzpolitik förderlich. Allerdings kann die Netzneutralität unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden, wie zum Beispiel bei der bevorzugten Behandlung von Paketen aus kritischen Systemen, wie Fernoperationen. Die Bundesnetzagentur muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zur Monopolbildung kommt.
  1. Freie Flächen für eine erfolgreiche Landesentwicklung

Um NRW auf einen besseren Wachstums- und Beschäftigungskurs zu bringen, muss sich auch die Landesentwicklungsplanung verändern. Landesentwicklung darf nie ein Wachstumshemmer sein oder zu starken Einschränkungen bei der Erweiterung und Entwicklung von Unternehmen und Regionen führen. Die schwarz-gelbe Landesregierung ermöglicht es Kommunen nun endlich wieder mehr Gewerbeflächen und Wohnraum auszuschreiben. Wir unterstützen diesen Kurs und fordern darüber hinaus:

  • Der neue Landesentwicklungsplan festigt die Position des Landes als Wirtschaftsstandort und bietet Potential für ein bedarfsgerechtes Angebot an Flächen für Industrie und Gewerbe. Neue Wohngebiete sollen in Zukunft mit Schwerpunkt entlang ÖPNV-Achsen geplant werden.
  • Es werden regionale und integrierte Entwicklungskonzepte benötigt, in denen durch Cluster- bzw. Smart Specialisation Politik vorhandene Stärken spezifisch gefördert und regionale Schwächen überwunden werden.
  • Die Einrichtung eines Monitoringsystems und regelmäßige Evaluationen, um insbesondere bei der Unterstützung strukturschwacher Regionen eine effiziente Nutzung von finanziellen und personellen Ressourcen zu sichern.
  • Die Bildung von Schwerpunkten und die Förderung von Clustern beinhaltet allerdings nicht nur Vorteile. Es müssen stets mehrere Branchen unterstützt werden, um die Bildung von Monostrukturen zu verhindern.
  • Wir fordern eine Vorgabe für Kommunen, dass bei Winderenergievorhaben einen Mindestabstand der zehnfachen Höhe der Anlage zu Wohngebieten eingehalten wird. Diese Vorgabe muss allerdings rechtssicher gestaltet werden.
  1. Beste Rahmenbedingungen durch einen schlanken Staat

Die Rolle des Staats ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass er die Rahmenbedingungen setzt, sich sonst aber so weit wie möglich aus Wirtschaft und Privatleben heraushält. Der Staat hat sich für seine Maßnahmen zu rechtfertigen, insbesondere dann, wenn diese Bürokratie schaffen, die (unternehmerische) Freiheit einschränken oder die finanzielle Selbstbestimmung berühren. Unsere Aufgabe ist es, dem Staat auf die Finger zu schauen, seine Rolle immer kritisch zu hinterfragen und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bewerten. Wir fordern konkret:

  • Es gibt zu viele staatliche Regulierungen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Einmal eingeführt werden diese nur in den seltensten Fällen wieder abgeschafft. Wir wollen den Gesetzgeber dazu bewegen, regelmäßig zu prüfen, ob ein beschlossenes Gesetz oder eine Verordnung noch notwendig und sinnvoll ist. Alle Bürokratie-erzeugende Gesetze und Verordnungen sollen daher eine Auslaufklausel beinhalten und müssen damit regelmäßig im Landtag neu beschlossen werden.
  • Wir fordern einen Freibetrag von 500.000 Euro auf die Grunderwerbsteuer pro natürliche Person; dieser Freibetrag kann für mehrere Wohnungs- oder Hauskäufe eingesetzt werden. Unabhängig davon fordern wir die Landesregierung auf, die Grunderwerbsteuer wieder auf 5,00 Prozent zu senken.
  • Der Datenschutz ist für uns ein hohes Gut. Unternehmen haben genau wie der Staat eine hohe Verantwortung im Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Gesetze sollten sich jedoch immer an den Bedürfnissen der Verbraucher orientieren und zu einem Mehrwert an Freiheit und Selbstbestimmung führen. Eine zu hohe Regulierung führt zudem nicht dazu, die Monopolstellung großer Unternehmen zu schwächen, sondern erschwert vor allem kleineren Unternehmen den Zugang zum Markt.
  • Eine “Besteuerung von Daten”, wie sie zuletzt von der Bundeskanzlerin ins Spiel gebracht worden ist, lehnen wir ab. Statt immer neuer Besteuerungen sollte das bestehende System vereinfacht werden.
  • Eine Zweitwohnung ist kein Luxusgut und vor allem für Studierende und Pendler längst keine Seltenheit mehr. Eine Steuer auf eine Zweitwohnung beschränkt und belastet die Flexibilität und Freiheit von Menschen. Gleichzeitig ist in vielen Kommunen zu beobachten, dass Aufwand und Ertrag in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis zueinander stehen. Wir fordern deswegen auf kommunaler Ebene die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer.
  • Privateigentum schafft Unabhängigkeit und Freiheit. Dies wird durch die hohe Steuer- und Abgabelast in Deutschland ohnehin schon stark beansprucht. Es kann nicht sein, dass der Staat bei Erbschaften die Steuerzahler erneut zur Kasse bittet und bereits mehrfach versteuertes Vermögen ins Visier nimmt. Das trifft vor allem Familienunternehmen, die in Generationen denken und bei denen das Fortbestehen und die Übernahme eines Betriebes zur fiskalpolitischen Herausforderung werden. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden.
  • Insbesondere in einigen größeren Städten ist der Wohnungsmarkt überlastet und Mieten steigen weiter an. Die Mietpreisbremse ist das falsche Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und schreckt Investoren vor Neubauten ab. Wir sprechen uns gegen die Mietpreisbremse und Quoten für den sozialen Wohnungsbau aus. Die Anspruchsberechtigung der Bewohner von Sozialwohnungen ist regelmäßig zu überprüfen. Stattdessen müssen weniger Regulierungen und schnellere Genehmigungsverfahren das Bauen attraktiver machen. Als Sofortmaßnahme schlagen wir die Abschaffung der Anforderungen an Stellplätze für Autos und Fahrräder sowie Dach- und Fassadenbegrünung vor. Generell müssen alle baurechtlichen Regularien überprüft und im Falle einer zu hohen finanziellen Belastung für Bauherren und Bauträger nach unten korrigiert oder abgeschafft werden.
  1. Familienfreundliche Politik ist Voraussetzung für ein erfolgreiches NRW

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss als Standortfaktor erkannt und gezielt verstärkt werden. Vorbildliche Kommunen zeigen, wie in Kooperation aller Akteure vor Ort die Angebote für Familien bei Betreuung, Schule oder Vereinen für Kinder und Eltern verbessert werden können. Ganz zentral ist eine flexible Kinderbetreuung, die es auch alleinerziehenden Elternteilen ermöglicht, ihrem beruflichen Weg und Erfolg nachzugehen. Wir fordern:

  • Die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit scheitert zu oft an zu unflexiblen Betreuungsmöglichkeiten. Nach dem zeitlichen Ende des Mutterschaftsgeldes befürworten wir den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Kindertagesstätten sollen die Berufstätigkeit der Eltern fördern und haben sich an deren Bedürfnissen auszurichten. Dazu sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-KiTa für Schicht- und Nachtarbeiter nötig. Durch eine verstärkte Förderung betrieblicher Kindertagesstätten ist davon auszugehen, dass eine vermehrte Anzahl an KiTa Plätzen im unmittelbaren Umfeld der Arbeitsstellen der Eltern zur Verfügung steht. Dadurch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Eine Unterscheidung zwischen einer betrieblich getragenen Kita, und einer privat getragenen Kita lehnen wir ab.
  • Die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern ist so wichtig, dass sie in den nächsten Jahren qualitativ massiv ausgebaut werden muss. Dafür ist eine leistungsstarke Finanzierung notwendig, an denen sich auch die Eltern beteiligen müssen. Die Kitagebühren sollen sich dabei jedoch an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern orientieren. Um Geringverdiener nicht zu viel zu belasten müssen die derzeitigen Beitragsstaffeln angepasst werden.
  • Analog zu den Talentschulen sollen 50 KiTas für frühkindliche Bildung mit modernster Ausstattung und speziell geschultem Personal in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen errichtet werden.
  • Die Kinderbetreuung in Ferienzeiten ist für viele Familien eine besondere Herausforderung und muss weiter ausgebaut werden. Hierfür sind Schulgebäude in öffentlicher Trägerschaft im Rahmen des Möglichen in den Ferien für die Träger von Betreuungseinrichtungen zu öffnen.
  • Das Elterngeld soll die gleichberechtigte Erziehung des Kindes ermöglichen. Die beiden zusätzlichen Partnerschaftsmonate werden künftig nur ausbezahlt, wenn jedes Elternteil mindestens 4 Monate der insgesamt 14 in Anspruch nimmt, und wenn maximal je 3 Monate zusammengenommen werden.
  • Auch die Regelungen in Hinsicht auf das teilweise oder vollständige Arbeiten von zu Hause aus sollen von staatlicher Seite aus soweit wie möglich vereinfacht werden, um es Arbeitgebern und -nehmern zu erleichtern, diese Option zu nutzen.
  • Die Verfügbarkeit von Wohnraum stellt für Familien, aber auch für alle anderen Arbeitnehmer in NRW einen zentralen Standortfaktor dar. NRW muss sich insbesondere bei der Ausweisung von Wohnraum in Ballungsgebieten weiterentwickeln. Für große Städte stellt hier insbesondere die Nachverdichtung von Innenstädten sowie der Hochbau die einzige Möglichkeit dar, den nachgefragten zentralen Wohnraum zu schaffen. Auch die Ausweisung von neuen Baugebieten in der Peripherie von Städten muss beschleunigt werden. Hier muss eine rationale Abwägung zwischen den Bedürfnissen des Umweltschutzes und nach neuem Wohnraum getroffen werden. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, diese Entwicklung zu begleiten und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Kommunen zur zügigen Schaffung neuen Wohnraumes zu ermutigen.
  • Einschränkungen wie durch das jetzige Arbeitszeitgesetz oder den Mindestlohn verhindern notwendige Flexibilität und entmündigen den Arbeitnehmer. Wir lehnen staatliche Überregulierung ab und setzen stattdessen auf Freiwilligkeit. Digitale Arbeitsplätze ermöglichen eine flexible Arbeitsgestaltung. Es soll lediglich eine wöchentliche Höchstarbeitsdauer gelten.

Reformierung der Abgeltungssteuer

Im Zuge der regelmäßigen Berichterstattung über milliarden-hohe Steuerüberschüsse der
Bundesrepublik Deutschland, wird die Forderung nach Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger immer lauter. Ein wichtiger Teilaspekt einer zwingend notwendigen Steuerreform umfasst ein Umdenken bei der Abgeltungssteuer. Deshalb fordern die Jungen Liberalen NRW konkret:
Die Einführung einer Spekulationsfrist von 10 Jahren bei Finanzprodukten.
Eine Verminderung des vom Aktionär zu versteuernden Betrags der Dividende um die
Hälfte, um die Doppelbesteuerung von Dividenden zu vermindern.
Außerdem fordern wir die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages mit sofortiger Wirkung.

Money, Money, Money – Die Zukunft unserer Zahlungsverfahren

Bargeld ist mehr als nur ein Zahlungsverfahren. Für viele Menschen bedeutet Bargeld Freiheit, Kontrolle über ihre Ausgaben und Anonymität. Gleichzeitig nehmen Methoden für das bargeldlose Zahlen, vor allem unter den jüngeren Generationen, stetig zu. Auch ist mit Bargeld die Möglichkeit zur Geldwäsche gegeben, welche durch digitale Bezahlarten deutlich eingeschränkt werden würde. Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Bargelds wird dabei allerdings zu schrill und hysterisch geführt. Die Jungen Liberalen setzen sich mit konkreten und pragmatischen Vorschlägen für eine ideologiebefreite Neuregelung ein. Dazu fordern wir:
– Wir wollen nicht den Staat entscheiden lassen, welches Zahlungsverfahren akzeptiert werden muss, sondern setzen uns für eine Stufenweise Herabsetzung der Pflicht, Bargeld anzunehmen, ein. Dabei soll es letztendlich jedem Akteur selbst überlassen bleiben, ob und bis zu welchen Mengen er Bargeld als Zahlungsverfahren akzeptiert.
– Wir sehen die Notwendigkeit, die Stückelung des Bargeldes zu reduzieren, da vor allem 200 und 500-Euro-Banknoten eine große Rolle im Bereich der Korruption spielen und auch von vielen Marktakteuren bereits heute nicht mehr angenommen werden, fordern wir die Abschaffung dieser beiden Banknoten.
– Die Kosten für die Prägung von Münzen betragen vor allem in kleineren Staaten mittlerweile bis zu 1,3% des ganzen BIP. In vielen Staaten wird dabei jetzt schon kaufmännisch gerundet und Ein-, Zwei-, und Fünf-Cent-Münzen sind faktisch überflüssig. Die Kosten für die Prägung stehen dabei in keinerlei Relation zum Nutzen. Deswegen fordern wir auch hier die Abschaffung dieser Bargeldstückelung. Darüber hinaus sollen Ein- und Zwei-Euro-Münzen zukünftig nicht mehr geprägt werden und langfristig durch gleichwertige Banknoten ersetzt werden.
– Die zunehmende Digitalisierung des Zahlungsverkehrs wirft aber auch neue Datenschutz- und Sicherheitsfragen auf, weshalb auch zukünftig die Möglichkeit für anonyme und nicht bloß pseudonyme bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten, wie z.B. über Prepaid Geldkarten, bestehen soll. Auch soll der Zugriff auf Bankdaten deutlich beschränkt werden, sodass nur noch mit richterlichem „Durchsuchungsbefehl“ Einsicht auf Bankverkehr von Personen genommen werden kann.

Sunset- statt Flexi-Steuern

Die Jungen Liberalen NRW wenden sich entschieden gegen Pläne jeder Art einer Flexi-Steuer, die automatisch bei sinkenden Preisen steigt, einzuführen. Stattdessen fordern wir, alle neu eingeführten Steuern mit einer Sunset-Frist zu versehen, welche entweder die automatische Senkung oder ein Auslaufen der entsprechenden Steuer vorsieht. Die automatische Senkung oder das Auslaufen einer Steuer kann nur per Parlamentsbeschluss aufgehalten werden. Darüber hinaus fordern wir diese Sunset-Klausel sukzessive auch für bereits bestehende Steuern einzuführen.

Kammerzwang abschaffen

Der Zusammenschluss von Kaufleuten und Handwerkern in berufsständige Körperschaften, wie z.B. Handwerkskammern, lässt sich bis in das Mittelalter zurückverfolgen. Dabei galten vor allem die Aufteilung und Regulierung des Marktes und die Einhaltung bestimmter Normen zu den Kernanliegen dieser Körperschaften. Auch in der heutigen Zeit nehmen Kammern die Vertretung von Berufsständen wahr. Die Jungen Liberalen unterstützen ausdrücklich die Selbstverwaltung der verkammerten und freien Berufe. Allerdings ist heute wie damals für die Ausübung des Berufes die Mitgliedschaft und damit verbunden die Zahlung von Beiträgen in den Kammern verpflichtend. Gerade für kleine und mittlere Betriebe decken sich die Kosten für die Kammermitgliedschaft aber bei weitem nicht mit dem Nutzen. Aktuell haben vor allem Großunternehmen einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Kammern. Um dieses althergebrachte System zu reformieren und an die Gegebenheiten der modernen sozialen Marktwirtschaft anzupassen fordern die Jungen Liberalen:

  • Die Aufhebung der kostenpflichtigen Pflichtmitgliedschaft in berufsständigen Körperschaften bei Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft zu Zwecken der beruflichen Selbstverwaltung
  • Den Zugang zu Sonder-, Ausbildungs- und Beratungsleistungen der berufsständigen Körperschaften nur für zahlende Mitglieder
  • Die Zulassung mehrerer konkurrierender berufsständiger Körperschaften für die jeweiligen Berufsstände
  • Um Konflikte zwischen Mitgliedern von Kammern, oder auch konkurrierenden Kammern zu lösen soll eine übergeordnete Schlichtungsstelle eingerichtet werden
  • Die klare staatliche Definierung von Rahmenbedingung für Aus-, Fort- und Weiterbildung um auch bei konkurrierenden Kammern einen Standard zu wahren
  • Die Kammern sollen sich zukünftig vereinsrechtlich organisieren um eine stärkere innerverbandliche Demokratie und Transparenz zu gewährleisten. Dabei gelten die staatlichen Rahmenbedingungen und über Satzung, Zusatzangebote und Mitgliedsbeiträge wird nach vereinsrechtlichen Vorgaben entschieden.
  • Die Vertretung von volljährigen Auszubildenden und deren Versicherung gegenüber den Arbeitgebern muss folglich an die staatliche Arbeitsaufsicht übertragen werden, um einen effektiven Arbeitsschutz für alle Auszubildenden zu gewährleisten.

Verbraucherschutz statt Bürgerbevormundung

Die Frage des Verbraucherschutzes insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist für viele Bürger von hoher Relevanz und wird zum Teil hochemotional diskutiert. Sie stellen ein wichtiges Betätigungsfeld für am Bürger orientierte Politik dar. Bedauerlicherweise bieten sie damit auch eine Spielwiese für Anhänger eines umfassend geregelten und überwachten Alltags, die den Bürger entmündigen wollen, da er angeblich nicht selbstständig in der Lage sei, Entscheidungen über seine Sicherheit und Gesundheit zu treffen.

Diese Betrachtungsweise können überzeugte Liberale nur ablehnen. Uns geht es bei Verbraucherschutz darum, den Bürger umfassend zu informieren und sicherzustellen, dass er nicht bewusst getäuscht wird, aber ihm nicht vorzuschreiben, welche Konsumentscheidungen er zu treffen hat.

Vor diesem Hintergrund wird ein Ampel- oder Punktesystem bei Lebensmitteln als eine unnötige und unzulässige Vereinfachung aufgefasst, die keinen wesentlichen Mehrwert für den Konsumenten darstellt, sondern sogar schädlich sein kann. Es ist zielführender, zusammengefasste Information übersichtlich zu präsentieren – einheitlich genormt auf Inhaltsstoffe (Zucker, Salz, etc.) und Größe – jeweils per 100 g sowie als Gesamtinhalt – angegeben in Prozent Tagesbedarf (GDA).

Die Definition von Zucker und anderer Nährstoffgruppen muss vereinheitlicht und angeglichen werden, um eine Täuschung des Verbrauchers zu verhindern.

Des Weiteren sollte beispielsweise mittels QR-Code auf der Verpackung das Herkunftsland jeder Zutat für den Konsumenten recherchierbar sein, sowie weitere Informationen zu Anbau, Haltungsbedingungen und Verarbeitung von Tieren bzw. Pflanzen leicht zugänglich sein.

Für Inhaltsstoffe, die für mindestens 1 % der Bevölkerung schädlich sind, sollen diese über einen QR-Code nachverfolgbar sein. Bei selteneren Krankheiten ist es zielführender, wenn die Hersteller im Rahmen des Zulassungsverfahrens neuer Produkte automatisch potentiell schädliche Inhaltsstoffe an eine zentrale Datenbank melden, auf die von den Betroffenen bzw. deren betreuenden Ärzten oder Selbsthilfegruppen zugegriffen werden kann. Es steht Lebensmittelanbietern natürlich weiterhin frei, damit zu werben, dass ihr Produkt keine entsprechenden Stoffe enthält, eine Verpflichtung hierzu ist jedoch nicht sinnvoll.

Mittelfristig sollte ein Bewertungsstudienprogramm analog zu REACH [Registration, Evaluation, Authorisation and restriction of CHemicals] durchgeführt werden für Nahrungszusätze und Herbizide/Pestizide/etc., die mit der Nahrung in Kontakt kommen – auch die Wirkung von gängigen Kombinationen sollte untersucht werden.

Die Regionalfensterinitiative des Bundesministeriums für Verbraucherschutz zur Vereinheitlichung der Kennzeichnung regionaler Produkte wird begrüßt.

Im Bereich der Hygiene-, Pflege und Kosmetikprodukte kommen fast täglich neue Produkte auf den Markt, die mit neuen Technologien und Inhaltsstoffen werben. Oft geschieht dies mit vollmundigen Versprechungen und pseudowissenschaftlichen Verkaufsargumenten. Für den Durchschnittsverbraucher ist die reine Auflistung der Inhaltsstoffe auf der Verpackung jedoch nur von sehr begrenztem Informationswert.

Zukünftig sollte die Angabe von Inhaltsstoffen in deutscher Sprache in 3 Untergliederungen erfolgen:

Gruppe 1: Für die Produktart gängige Inhaltsstoffe

Gruppe 2: Für die Produktart seltene Inhaltsstoffe

Gruppe 3: Für die Produktart einzigartige Inhaltsstoffe mit prozentualer Mengenangabe

Die Schwellenwerte für die Einteilung zwischen gängigen, seltenen und einzigartigen Inhaltsstoffen sollen dabei von einem unabhängigen Institut erarbeitet werden.

Des weiteren sollen Wirkungsversprechen, die nicht ausreichend auf wissenschaftlichen Studien nach gängiger Praxis basieren verboten und durch hohe Bußgeldstrafen sanktioniert werden. Die leichte Zugänglichkeit von weiteren Informationen, unter Wahrung des Patentschutzes, wie Herstellung und Testverfahren beispielsweise über einen QR-Code oder den Barcode des Produktes stellt eine zusätzliche Maßnahme dar, um den Konsumenten in die Lage zu versetzen, eine informierte Kaufentscheidung zu treffen.

Hersteller/Importeure von Konsumgütern aus Plastik, Elektroartikeln etc. sollen verpflichtet werden, routinemäßige Kontrollen bei importierten Produkten durch lizenzierte Prüfinstitute auf gesundheitsschädliche Substanzen durchzuführen, deren Ergebnisse an die zuständigen Behörden weiterzuleiten sind.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch auf eine genaue Bestimmung der Grenzwerte für hormonähnliche Substanzen wie etwa Weichmacher sowie die Überwachung der Einhaltung dieser Grenzwerte zu achten.

Der Internethandel muss EU-weit einheitlich reguliert werden, mit einer Registrierungspflicht für Internethändler, die Lebensmittelhandel/Medikamentenhandel beabsichtigen. Ist dies der Fall, muss eine automatische Weitermeldung an die zuständige Behörde erfolgen, um die Grauzone im Lebensmittel-/Medikamentenmarkt zu verkleinern. Die behördliche Überwachung muss eindeutig geregelt werden. So soll bei Anbietern außerhalb des EU-Raums vom Zoll stichprobenartig kontrolliert und die konfiszierte Ware bei festgestellten Verstößen vernichtet statt wieder zurückgeschickt werden.

Die Personalausstattung bei den Ämtern für Lebensmittelaufsicht sollte soweit erhöht werden, dass die Ämter die ihnen übertragenen Aufgaben auch angemessen ausüben können. Die Obergrenze von Bußgeldern soll deutlich angehoben werden, um künftig auch bei schweren Verstößen eine angemessene Sanktionierung zu erreichen, die eine Abschreckungswirkung erzielt. Damit wird auch eine Gegenfinanzierung der erforderlichen personellen Aufrüstung angestrebt.

Nicht nur Nahrungsmittel, sondern auch Nahrungsergänzungsmittel sollen in Zukunft einer Prüfpflicht beim zuständigen Lebensmittelaufsichtsamt vor der Zulassung unterliegen nach dem Prinzip ‚no data, no market‘.

Die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Verbraucherschutz soll geprüft werden.