Nichtraucherschutz und Verhältnismäßigkeit
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für ein striktes Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen aus, zu deren Besuch man gezwungen ist. Dies umfaßt unter anderem alle Rathäuser, Ämter, Behörden und Krankenhäuser. In privaten Räumen, insbesondere auch Gaststätten und Diskotheken, deren Besuch naturgemäß nicht zwingend ist, liegt es jedoch in der Verantwortung des Besitzers bzw. […]
Abschaffung der Kaffeesteuer
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des Kaffeesteuergesetzes.
Weitere Liberalisierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG-NRW)
Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, das Ladenöffnungszeitengesetz weiter zu liberalisieren. Als erster Schritt ist das bestehende Verkaufsverbot für Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften sowie Back- und Konditorwaren am Ostersonntag, Pfingstsonntag und dem 1. Weihnachtstag aufzuheben (§ 5 (4) LÖG-NRW).
Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer.
Mehrwertsteuererhöhung Nein Danke!
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die durch die Bundesregierung geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % für 2007 ab.
Änderung des §40 Kreditwesengesetz
Die FDP in Bund und Land wird aufgefordert, eine Änderung von § 40 des Kreditwesengesetzes zu befördern, die es ermöglicht, daß Kreditinstitute den Namen „Sparkasse“ auch unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform führen können.
Jetzt mehr „Kundenfreundlichkeit“ im Studium
Nach der erfolgten Einführung der Studienbeiträge in NRW muss das Studium nun auch studentenfreundlicher werden. Dazu fordern die Jungen Liberalen NRW: Sollten diese Maßnahmen von einer Hochschule nicht schnellstmöglich umgesetzt werden, soll der Höchstbetrag an Gebühren, der von der betreffenden Hochschule erhoben werden darf, entsprechend dem Defizit der Leistungserbringung herabgesetzt werden.
Liberalisierung der Eigenfinanzierung der Religionsgemeinschaften
Die Jungen Liberalen erkennen die sozialen Leistungen der Religionsgemeinschaften für die Gesellschaft an. Sie sprechen sich jedoch gegen eine Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Leistungen nur durch Mitglieder der entsprechenden Gemeinschaft aus. Statt einer Mitgliedersteuer sind diese Leistungen Ziel gerichtet durch den Staat zu finanzieren bzw. zu tragen. Dabei sind neben den Religionsgemeinschaften auch privatrechtliche Anbieter sozialer […]
Abschaffung der Mindest-Klo-Quote für Kleinbetriebe
§ 37 der Arbeitsstättenverordnung ist dahingehend zu ändern, daß zukünftig die Verpflichtung für Betriebe entfällt, stets ab 5 Arbeitnehmer mindestens je ein geschlechtlich getrenntes Klo einzurichten (Sanitäranlagenquote). Gerade für kleinere Existenzgründer stellen derlei bürokratische Schikanen eine unnötige staatliche Gängelung dar.
Rücknahme des Bürgschaftskreditmodells
Die Jungen Liberalen NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, das Bürgschaftskreditmodell des Bauministeriums umgehend zurückzunehmen und durch ein sozial ausgewogeneres und mit Bankexperten abgestimmtes Modell zu ersetzen.
Vergleichende Werbung
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für eine Erweiterung der Zulässigkeit von vergleichender Werbung in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wie bereits in vielen anderen EU-Staaten soll auch in der Bundesrepublik ein direktes Vergleichen von Produkten in der Werbung zulässig sein. Die Werbung muß jedoch objektiv nachprüfbare Eigenschaften vergleichen, zu denen auch der Preis gehören kann.
