Kirchensteuer-Bemessungsgrundlage

Bis zur Abschaffung der Kirchensteuer fordern die nordrhein-westfälischen  Jungen Liberalen eine Änderung der  Kirchensteuer-Bemessungsgrundlage für gemeinsam veranlagte Ehepartner dahingehend, daß sich die Kirchensteuerzahlung eines Ehepartners ausschließlich nach dessen persönlichen Einkommen und nicht an dem Gemeinschaftseinkommen orientiert. Die  wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nicht religiösen Ehepartners darf bei dieser zutiefst persönlichen und religiösen Abgabe Kirchensteuer nicht zur Berechnungsgrundlage werden, wenn nur der andere Partner Kirchenmitglied ist.

Aufbruch in eine liberale Informationsgesellschaft

Die Ausgangslage

Nach Agrar-, und Industriezeitalter hat auf dem Weg zur Jahrtausendwende die
Informationsgesellschaft begonnen.
Informationstechnologien werden in sämtlichen Wirtschaft- und Lebensbereichen der
modernen Gesellschaft zur vorrangigen Bestimmungsgröße des 21. Jahrhunderts.
Gewinner werden jene Gesellschaften sein, die im Bereich der Telekommunikation
eine klare Strategie  und Politik verfolgen, indem sie Gesetze schaffen, die einen
breiten Zugang zu bestmöglicher Information ermöglichen und die Voraussetzungen
für einen verantwortlichen Umgang mit diesen Informationen schaffen.

Die politische Herausforderung

Die Jungen Liberalen wollen die Chancen, die sich aus dieser Entwicklung ergeben,
für unsere Gesellschaft nutzen und damit  die Debatte über die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes führen. Mit der Realisierung der Informationsgesellschaft werden
gravierende gesellschaftliche Veränderungen einhergehen.
Die Bewältigung dieser Herausforderung setzt einen rechtlichen Gestaltungsrahmen
voraus. Dabei müssen Fragen hinsichtlich Privatsphäre, Datenschutz und
Datensicherheit sowie der rechtlichen Einordnung neuer Informationsangebote
politisch beantwortet werden.

Die neuen Technologien schaffen in vielen Bereichen eine neue Basis für eine an der
Freiheit des Individuums orientierten Welt. Viele zeitliche,  räumliche und soziale
Barrieren können durch sie  aufgehoben werden. Diese Entwicklung muß der
Liberalismus begleiten und lenken; hierzu  ist eine breite Diskussion über die
Chancen und Risiken der neuen Technologien notwendig. Das Internet ist dabei
aufgrund seiner Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung, seiner Dezentralität und
seiner Vielfalt die elektronische Verkörperung des Liberalismus.
B. Herausforderungen
Die Chancen der Informationsgesellschaft für eine freiheitlichere Weltordnung
werden verspielt, wenn ihre Risiken nicht vermieden oder zumindest reduziert, wenn
ihre Herausforderungen nicht gestalterisch bewältigt werden können.

Deshalb fordern wir die Gestaltung  eines liberalen Ordnungsrahmens von
Information und Kommunikation, der

• an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert ist und den Mißbrauch der
Kommunikationsmittel verhindert,
• den kompetenten Umgang des einzelnen mit Information fördert,
• das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichert,
• den Wettbewerb fördert und
• die Grundversorgung mit Informationen sicherstellt.

Nur dann kann es zu einem liberalen Aufbruch zur Informationsgesellschaft kommen.

C. Der liberale Weg

1. Mißbrauch der Informationstechnologien verhindern
Der einfache Zugang zu den neuen Technologien erleichtert auch den Mißbrauch.
Informationen kennen keine Grenzen. Deshalb sind internationale rechtliche
Standards notwendig, die den freien Austausch von Informationen gewährleisten und
den einzelnen vor Mißbrauch schützen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen:

(i) Einheitliche internationale rechtliche Regelungen sind anzustreben.
(ii) Die rechtliche Verantwortung für den Inhalt von elektronisch angebotenen Daten
soll beim Autor liegen, nicht beim Netzbetreiber oder Empfänger. Dieser soll
zwar die Verpflichtung erhalten, ihm bekannte Verstöße gegen   16
Strafrechtsnormen anzuzeigen. Diese Sorgfaltspflicht beinhaltet aber keine
Verpflichtung, alle Dateien und Nachrichten auf solche Inhalte zu überprüfen.
(iii) Die Entwicklung, Herstellung und Einspeisung von menschenverachtenden,
diskriminierenden Informationen muß weltweit strafbar sein.
(iv) Da Informationen mit geringem Aufwand kopiert werden können, ist ein
weltweites Urheberrecht anzustreben. Die Verträge zur WTO (World – Trade –
Organisation) sind entsprechend zu erweitern.
(v) In Deutschland soll entsprechend der Verwertungsgesellschaft VG-Wort eine
VG-Byte eingerichtet werden, bei der Autoren Ansprüche anmelden können,
deren Informationen elektronisch weiterverarbeitet worden sind. So wie heute
von jedem Kopiervorgang Gebühren an  die VG-Wort fließen, müssen die
Netzbetreiber Gebühren an die VG-Byte entrichten.
(vi) Aus Gründen staatlicher Sicherheit, der Sicherheit wirtschaftlicher Güter und
presserechtlicher Erfordernisse ist eine Minimalkennzeichnung der im Netz
transportierten Information  notwendig. Alle Daten, die in Netzen transportiert
werden, müssen eine Absenderkennung tragen.

2. Den kompetenten Umgang des einzelnen mit Information fördern
Die Flut an Informationen führt zu einer immer größeren Diskrepanz zwischen
Information und Wissen. Die bewußte  Selektion und kritische Prüfung von
Informationen muß daher möglichst früh  erlernt werden. Informations- und
Kommunikationstechnologien müssen stärker Eingang in unser Bildungssystem
finden:

(i) Die Informationsgesellschaft benötigt  deshalb eine lebenslange Aus- und
Weiterbildung. Der Grundstein für Medienkompetenz muß bereits im
Kindergarten gelegt werden.
(ii) Bildungsmedien und interaktive  Lernprogramme müssen an Schulen und
Hochschulen ausreichend zur Verfügung stehen.
(iii) Das Fach Medienkunde ist flächendeckend einzuführen und auf die Aspekte der
Informationsverarbeitung auszudehnen.

3. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern
Die neuen Technologien erleichtern den Zugriff auf und das Zusammenführen von
Informationen. Dadurch vergrößern sie die Gefahr des „Gläsernen Bürgers“. Deshalb
fordern die Jungen Liberalen, die Anforderungen an den Datenschutz modernen
Erfordernissen anzupassen und auch international durchzusetzen.
Ziel ist die alleinige Verfügung des einzelnen über die seine Person betreffenden
Daten. Konkret fordern wir:

(i) Auskunfts- und Einwilligungsrechte des Bürgers und der Schutz der Privatsphäre
als elementarer Verfassungsbestandteil müssen weiter gestärkt werden.
(ii) Datenschutz muß dabei möglichst präventiv bei der Systemkonzeption bedacht
werden.
(iii) Nur moderne Verschlüsselungstechniken ermöglichen die Übermittlung von
privaten Informationen ohne Einblickmöglichkeit durch den Netzbetreiber oder
Dritte. Jegliche Einschränkung des Rechts auf die Nutzung dieser Verfahren ist
daher abzulehnen.
(iv) Nutzerdaten in Netzen sollen so wenig wie möglich personenbezogen sein. Auch
die anonyme Netzbeteiligung muß grundsätzlich zulässig sein, wenn der
Realname des Anbieters beim Netzbetreiber oder einer Referenzadresse   17
hinterlegt wird. Referenzadressen müssen dabei die presserechtliche und
finanzielle Verantwortung für die von ihnen geführten Pseudonyme übernehmen.
(v) Elektronisch übermittelte persönliche Nachrichten (e – mails) sind rechtlich der
Briefpost gleichzustellen, d.h. es gilt entsprechend Art. 10 GG das e-mail-
Geheimnis.
(vi) Erweiterung der Aufgaben des bisherigen Datenschutzbeauftragten zu einem
Informationsbeauftragten.

4. Den Wettbewerb fördern
Allen Bürgern, die sich an der Informationsgesellschaft beteiligen wollen, soll der
Zugriff durch möglichst geringe Kosten und ein bestmögliches Angebot so leicht wie
möglich gemacht werden. Dies kann am besten durch den freien Markt und private
Telekommunikationsanbieter erreicht werden. Deshalb fordern die Jungen Liberalen:

(i) Die Schaffung von Heimarbeitsplätzen darf nicht durch starre
Tarifvertragsregelungen behindert werden. Die Tarifverträge müssen die
sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen, die mit dieser Entwicklung
einhergehen, wiederspiegeln.
(ii) Die weltweiten Entwicklungen auf den Informations- und
Kommunikationsmärkten dürfen nicht durch „Informations- und
Kommunikationsschwierigkeiten“ sechzehn unterschiedlicher Bundesländer
gebremst werden. Die Kompetenzen für die Zulassung und
Konzentrationskontrolle im Bereich der  Medienpolitik, sowie die rechtlichen
Fragen der Informations- und Kommunikationsgesellschaft sind an den Bund zu
übertragen.
(iii) Spätestens bis zum 01.07.1996 müssen die Lizenzierungsbedingungen für
private Wettbewerber der Telekom feststehen. Das Netzmonopol der DBP
Telekom ist bereits zum 31.12.96 aufzuheben. Zumindest aber sind
Einzelprojekte privater Netzbetreiber zu genehmigen. Für die Nutzung von
Netzen sollten Sonderkonditionen eingeführt werden, um Wettbewerbsnachteile,
insbesondere im Vergleich zu den USA, auszugleichen. Davon getrennt ist eine
Privatisierung des Kabelfernsehnetzes  der Telekom voranzutreiben. Am Ende
dieser Entwicklung muß eine vollständige Liberalisierung des Telekomsektors
erreicht sein.
(iv) Im Mobilfunk- und Bündelfunkbereich muß es den Telekomwettbewerbern
ermöglicht werden, auf eigene Leitungsstellen bzw. Vermittlungsstellen
zurückzugreifen.
(v) Die vorhandenen Netze der Energieversorger, der Deutschen Bahn und anderer
Unternehmen sollten umgehend für Telekommunikationswege freigegeben
werden. Zu Beginn der Lizenzvergabe werden neue, insbesondere
mittelständische Wettbewerber bevorzugt. Die Vergabe muß asymmetrisch
erfolgen, d.h. neue Anbieter müssen von einigen Auflagen befreit werden, nach
denen sich der bisherige Monopolist richten muß. Ein Universaldienst muß
gewährleistet werden, aber er darf keine Marktzutrittsschranke für neue
Unternehmen bilden.
(vi) Feldversuche im Bereich Multi-Media-Dienste müssen durch unbürokratische
Vergabe von Lizenzen unterstützt werden, möglichst auf europäischer Ebene.
Den Betreibern muß es gestattet werden, ihre eigene Infrastruktur aufzubauen
und zu nutzen.
(vii) Das Bundespostministerium ist unverzüglich aufzulösen. Alle
Regulierungsaufgaben werden dem Bundeskartellamt übertragen, das zur   18
Erfüllung der notwendigen Aufgaben erweitert wird. Hierzu gehören die Vergabe
von Lizenzen, die sektorspezifische Verhaltens- und Mißbrauchskontrolle, sowie
die ohnehin in ihr  Aufgabengebiet fallende Konzentrationskontrolle. Forschung
und Modellvorhaben werden dem Zukunftsministerium zugeordnet.
(viii) Entstaatlichung und Deregulierung stellen die beste Forschungsförderung dar,
diese ist auf den Bereich von Querschnittstechnologien zu beschränken und
entsprechend den wirtschaftlichen Notwendigkeiten auszudehnen.
(ix) Weitere Liberalisierungsschritte z.B. die Erleichterung neuer multimedialer
Dienstleistungsangebote sind durchzuführen.

Öffentliche Monopole dürfen nicht durch private Monopole abgelöst werden: Wir
fordern deshalb eine Überprüfung des  Wettbewerbsrechts, insbesondere um
Meinungsmonopole zu verhindern:

(i) Interaktive elektronische Dienste (z.B. Teleshopping, On-Demand-Dienste und
interaktive Dienste) sollen rechtlich nicht mehr unter den Rundfunkbegriff fallen.
Sie sind rechtlich ähnlich wie Printmedien zu behandeln, unterliegen also zum
Beispiel unter dem Kartellrecht.  Dienste, die eine Mischform zwischen
Individualkommunikation und Kollektivkommunikation darstellen (z.B. Near Video
On Demand, Pay per View), sind in  jedem Fall weniger strengen Regelungen zu
unterwerfen.
(ii) Einer Bildung vertikaler Kartelle muß durch  eine strikte Trennung von
Informationsanbietern und Netzbetreibern vorgebeugt werden.

5. Die Grundversorgung mit Informationen sicherstellen
Information ist wie Luft, Wasser und Boden ein Gut, welches unter
dem Schutz staatlicher Ordnung zu stehen hat. Ein freier Zugang zu Information ist
ein Bürgerrecht. Deshalb setzen sich Liberale heute entschlossen für den offenen
Zugang zu Information ein – wie sie sich früher für den offenen Zugang zu Bildungs-
einrichtungen eingesetzt  haben. Eine Zweiklassengesellschaft darf durch die
Informationsgesellschaft nicht entstehen. Unsere Vision sieht vor:

(i) Niemand darf aus politischen, religiösen oder sozialen Gründen vom Zugang zu
einem öffentlichen Netz ausgeschlossen werden.
(ii) Das Internet ist als erstes funktionierendes globales Dorf unter den besonderen
Schutz der UNO zu stellen.
(iii) Multinationale Netze müssen frei, d.h. grundsätzlich jedem zugänglich sein und
sich von Netz zu Netz gegenseitig Gastzugänge einräumen.
(iv) Die Filterung von Informationen aus weltanschaulichen, religiösen oder
politischen Motiven ist Netzbetreibern verboten.
(v) Über eine nationale Stiftung „Information“ sind öffentliche  Bibliotheken und
Schulen verbilligt an öffentliche Netze anzuschließen. An dieser Stiftung sind die
Netzbetreiber finanziell zu beteiligen.
(vi) Eine über den bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinausgehende
öffentlich-rechtliche Selektion der Information ist nicht erforderlich.

6. Als Staat ein Zeichen setzen
Um die Entwicklung der Informationsgesellschaft voranzutreiben, muß der Staat
selbst mit gutem Beispiel vorangehen:
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(i) Bundes- und Landesregierungen sowie kommunale Gliederungen sollten
öffentliche Informationen (Gesetze, Raumplanungen, Regierungserklärungen,
Bundestagsprotokolle usw.) elektronisch zugänglich machen.
(ii) In den öffentlichen Verwaltungen sollten Pilotvorhaben  für Telearbeit initiiert
werden.
(iii) Öffentliche Ausschreibungen sollten zusätzlich elektronisch publiziert werden,
Angebote auch on – line einreichbar sein.
(iv) Bürger sollten schon im Jahr  1997 Steuererklärungen  über moderne Medien
einreichen können.
D. Der Ausblick

Wie die Informationsgesellschaft in Zukunft unser Leben, die Umwelt und die
Wirtschaft beeinflußen wird, hängt letztlich davon ab, welche politischen
Gestaltungsentscheidungen in der Gegenwart getroffen werden. Rot/grüne
Fortschrittsfeindlichkeit kann den zukünftigen Anforderungen dabei nicht gerecht
werden. Die digitale Revolution ist keine ferne Vision. Die Informationsgesellschaft
kommt. Nichts wird mehr sein, wie es war. Die Jungen Liberalen stellen sich der
politischen Debatte über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und fordern auch von
der F.D.P. eine stärkere politische Besetzung dieses Zukunftsfeldes.

Aufhebung des Ladenschlußgesetzes

Die Jungen Liberalen NRW fordern die ersatzlose Aufhebung des
Ladenschlußgesetzes.

Ablehnung der hessischen Ozon – VO

Die Jungen Liberalen in NRW lehnen eine Ozon-Verordnung nach dem Muster Hessens in Nordrhein-Westfalen ab. Geschwindigkeitsbeschränkungen sind ein ungeeignetes Mittel zu Verhinderung des sog, „Sommer-Smog“, da sie nur Symptome bekämpfen. Statt dieser öko-zwangsstaatlichen Maßnahme setzen die Jungen Liberalen auf marktwirtschaftliche Methoden zur Behebung des Problems.
Geeignete Maßnahmen sind danach:
– eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer in vorher festgelegten Ausmaß, um dem Verbraucher und der Industrie verläßliche Rahmendaten zu geben.
– die Umlage der KFZ – Steuer  auf die Mineralölsteuer
– Für Autos, die weniger als 5 Liter pro 100 Kilometer verbrauchen, ist eine staatliche Prämie beim Kauf einzuführen. Diese sollte nach einiger Zeit nur noch „3-Liter-Autos“ gelten und später wieder abgeschafft werden.

Abschaffung der Einbeziehung des Kirchensteuersatzes zur Berechnung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe wird bei der Erfassung des Nettolohnes grundsätzlich der in den jeweiligen Bundeslandes geltende Kirchensteuersatz abgezogen – unabhängig davon, ob der Bedürftige der Kirche angehört oder nicht.
Die Jungen Liberalen fordern, die rechnerische Berücksichtigung der Kirchensteuer durch bundesgesetzliche Regelungen abzuschaffen! Es darf nicht weiterhin Gesetzesrealität bleiben, das Konfessionslosen auf Umwegen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe etwas aufgezwängt wird, was der freiheitlichen Wahl des Glaubens widerspricht.

Mindestanforderungen an Vermittler von Kapitalanlageprodukten

I. Vermittler von Versicherungsprodukten müssen seit 01.01.2008 Mindestqualifikationen nachweisen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34d Gewerbeordnung (GewO) erhalten zu dürfen.

Eine Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen wie Immobilien, offene und geschlossene Investmentfonds, Aktien, Zertifikaten, etc. ist bislang ohne eine entsprechende Kompetenzprüfung möglich. Dieser Tatbestand gewinnt insbesondere im Rahmen sich häufender Falschberatungen an Bedeutung.

Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass künftig auch Vermittler dieser Produkte einen Mindestqualifikationsnachweis erbringen müssen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34c GewO erhalten zu können. Hierzu soll ein Katalog von Berufsausbildungs- und Studienabschlüssen (z.B. Bankkaufmann) erstellt werden, welche als ausreichend erachtet werden, um eine Erlaubnis erhalten zu dürfen. Weiterhin soll die Möglichkeit gegeben sein, durch eine Fachprüfung der IHK, analog des Ausbildungsgangs Versicherungs-fachmann/fachfrau IHK, einen entsprechenden Qualifikationsnachweis zu erwerben.

II. Der Landesvorstand soll für eine Einbringung dieses Antrags in der angepassten Form auf dem Landesparteitag der FDP NRW und dem Bundeskongress der Jungen Liberalen sorgen.

Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn

Nach der von uns angestrebten Trennung von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn, soll das getrennte Netz vom Staat bzw. einer öffentlichen Gesellschaft unterhalten werden.

Keine Wettbewerbsverzerrung durch Banken-Rettungsschirm

Die Jungen Liberalen NRW begrüßen grundsätzlich den Rettungsschirm für durch die Finanzkrise angeschlagene Banken in Deutschland. Obwohl Rettungen von Privatunternehmen durch den Staat eigentlich zu vermeiden sind erkennen die JuLis NRW an, das die Finanzbranche auf Grund ihrer für die Marktwirtschaft unverzichtbaren Tätigkeiten und Funktion eine Sonderstellung einnimmt. Das Eingreifen des Staates wird durch diese Sonderstellung gerechtfertigt.

Nach dem ersten Schock der Krise ist es jetzt absolut notwendig, die Ursachen der Krise entschlossen zu bekämpfen. Darum fordern die Jungen Liberalen NRW die Bundesregierung dazu auf,

TestierFREIHEIT statt Pflichtteilsrecht

Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen.

Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind.

Das Pflichtteilsrecht setzt so der Testierfreiheit im Interesse der Beteiligung von nächsten Angehörigen eine gesetzliche Grenze. Die Möglichkeiten der Pflichtteilsentziehung sind sehr begrenzt.

Die Jungen Liberalen beurteilen das Pflichtteilsrecht als überkommenes Rechtsinstitut, das den Wertvorstellungen einer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht wird.

Es widerspricht dem Vorstellungsbild der Jungen Liberalen, dass die Verfügungsbefugnis über das eigene Vermögen nach dem Tod limitiert sein soll. Jeder Mensch muss – im Sinne der Privatautonomie ohne Zwänge bestimmen dürfen, auf wen sein Vermögen nach seinem Tode übergehen soll. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine völlige Abschaffung des Pflichtteilsrechts im deutschen Erbrecht.

Westdeutsche Landsbank vollständig privatisieren

Die Jungen Liberalen NRW fordern eine vollständige Privatisierung der Westdeutschen Landesbank (WestLB).

Der Landesfinanzminister gaukelt uns seit Jahren vor, wie er die WestLB zu einer schöneren Braut machen will. Leider ist ihm dies bisher nicht gelungen, stattdessen sind Milliardenverluste entstanden, die den bisher erfolgreichen Entschuldungskurs der Landesregierung massiv beeinträchtigen. Auch wenn nach Aussage des Finanzministers der jetzige Zeitpunkt schlecht ist die WestLB-Anteile des Landes und der Landschaftsverbände, fordern die Jungen Liberalen, dass die Landesregierung ihren

Beschluss aus dem Koalitionsvertrag zum Verkauf der WestLB-Anteile noch in dieser Legislaturperiode realisiert.

Zu einer vollständigen Privatisierung gehört nach Meinung der Jungen Liberalen NRW auch, dass die Sparkassenverbände ihre Anteile verkaufen. Hier können wir jedoch keinen direkten Einfluss nehmen, daher fordern wir die Kommunen in NRW auf, eine Initiative zum Verkauf der Anteile zu starten. Die hohen WestLB Verluste führen durch sinkende Ausschüttungen der kommunalen Sparkassen und die sinkenden Gewerbesteuerzahlungen der Sparkassen zu einer erheblichen Verschlechterung der

kommunalen Finanzsituation. Zu dem sehen wir eine erhebliche Einschränkung der gesetzlichen Aufgabe der Sparkassen, insbesondere Förderung des Mittelstands, durch die Übernahme der WestLB Verluste. Die vollständige Privatisierung bedeutet für uns nicht, dass die WestLB mit einer anderen Landesbank fusioniert, sondern dass die WestLB von privaten Investoren neu aufgestellt wird. In diesem Zusammenhang ist die Landesregierung gefordert die Novellierung des Sparkassengesetzes zügig abzuschließen.