Nichtraucherschutz und Verhältnismäßigkeit

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für ein striktes Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen aus, zu deren Besuch man gezwungen ist. Dies umfaßt unter anderem alle Rathäuser, Ämter, Behörden und Krankenhäuser.

In privaten Räumen, insbesondere auch Gaststätten und Diskotheken, deren Besuch naturgemäß nicht zwingend ist, liegt es jedoch in der Verantwortung des Besitzers bzw. Betreibers, die Entscheidung zu treffen, ob geraucht werden darf oder nicht. Eine staatliche Regelung in diesem Bereich lehnen die Jungen Liberalen NRW ab.

Weitere Beschlüsse

20.04.2024

Bürokratieabbau – einfach machen!

Ob schlecht oder überhaupt nicht digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeitgefallene Verordnungen, Normen und Gesetze, gut gemeinte Einzelfallbetrachtungen oderGefälligkeitsregelungen für Partikularinteressen:...
20.04.2024

Wissenschaftsfeindliche Cancel-Culture canceln!

Wir Junge Liberale nehmen wahr, dass die Freiheit von Forschung und Lehre inDeutschland immer wieder unter Druck gerät. Von der...
20.04.2024

Volle Solidarität mit Israel – Teheran in die Schranken weisen

In der Nacht zum 14. April hat der Iran seine zahlreichen Drohungen Wahrheit werden lassen und Israel zum ersten Mal...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen