Einführung Neuer Steuerungsmodelle (NSM)

1.Einführung

In den vergangenen Jahren wurden in den Kommunalverwaltungen unterschiedliche
Steuerungsmodelle eingeführt.
Ausgangspunkt für die Einführung der Neuen Steuerungsmodelle war die Erkenntnis,
daß die finanziellen Ressourcen der Kommunen immer knapper werden und aus
diesem Grunde zielgerechter und wirtschaftlicher eingesetzt werden müssen.
Zudem sollten mit den Umstrukturierungsmaßnahmen mehr Bedarfsorientierung und
mehr Bürgernähe erreicht werden. Zur Umsetzung dieser Ziele wurden Schlagwörter
wie z.B. Schaffung von Transparenz und Delegation von Verantwortung benutzt. Mit
den Instrumentarien der NSM sollte  das „Dienstleistungsunternehmen Stadt“
optimiert werden. Die Jungen Liberalen begrüßen die Erprobung NSM und fordern
für deren erfolgreiche Implementierung die Einhaltung bestimmter Kriterien.

2. Forderungen

2.1 Aus- und Fortbildung
Nachdem in den Jahren  1994 und 1995 die Einstellungszahlen der Kommunen
drastisch zurückgegangen sind, haben sich  die öffentlichen Arbeitgeber von Bund,
Ländern und Gemeinden 1996 tarifvertraglich verpflichtet, ihre
Ausbildungskapazitäten um jeweils mindestens fünf Prozent zu steigern. Dieser
Verpflichtung sind einige  Einstellungskörperschaften nicht oder nur unzureichend
nachgekommen. Die Jungen Liberalen werden sich auch zukünftig dafür einsetzen,
daß die Kommunen den getroffenen Vereinbarungen Folge leisten. Die öffentlichen
Arbeitgeber müssen in Zeiten steigender  (Jugend-) Arbeitslosigkeit in besonderem
Maße eine Vorbildfunktion übernehmen. Schließlich kann man schlecht von der
freien Wirtschaft verlangen, was man selbst nicht bereit ist, zu garantieren.

Mit der Einführung des Modellstudiengangs „Diplomverwaltungsbetriebswirt“ ist den
speziellen theoretischen  Anforderungen der NSM an  junge Nachwuchskräfte
zumindest im gehobenen Dienst Rechnung getragen worden.
Eine adäquate Anpassung der jeweiligen Stoffverteilungspläne in den übrigen
Ausbildungsberufen des Verwaltungsbereiches ist längst überfällig.

Darüber hinaus muß für alle Beschäftigten der Verwaltung der Zugang zu
Fortbildungsveranstaltungen gleichermaßen möglich sein. Ansonsten wäre durch
absehbare Wissensunterschiede eine „Zweiklassengesellschaft“ im Arbeitsleben
vorprogrammiert.

2.2 Übernahme
Aus Sicht der Jungen Liberalen ist es nicht damit getan, lediglich Ausbildungsplätze
zur Verfügung zu stellen, ohne jegliche Zukunftsperspektiven zu schaffen. Zumindest
bei einer Nichtübernahme nach einer abgeschlossenen Verwaltungsausbildung führt
der Weg im Regelfall direkt in die Arbeitslosigkeit. Auch die unterschiedlichen, von
den Kommunen mit viel Phantasie entwickelten Übernahmemodelle, sind im
Regelfall nicht sozialverträglich.
Beachten sollten die Arbeitgeber zudem, daß die NSM zukünftig von den zur Zeit
jungen Nachwuchskräften getragen werden müssen. Andernfalls stellen die
eingeführten Reformen ein aussichtsloses Unterfangen dar.
Die Jungen Liberalen fordern daher eine  qualifizierte Personalplanung, bei der die
vorgenannten Punkte berücksichtigt werden.

2.3 Mitarbeiterbeteiligung
Wie bereits oben erwähnt, wurden die Beschäftigten bei der  Einführung Neuer
Steuerungsmodelle im Regelfall eher informiert als beteiligt. Jedem Verantwortlichen   46
muß jedoch klar sein, daß die Akzeptanz der Beschäftigten, die die NSM schließlich
umsetzen müssen, nur begrenzt vorhanden  sein wird, wenn  keine vernünftige
Beteiligung stattfindet.
Da derzeit in den meisten Kommunen erst in Teilbereichen die NSM in Form von
Pilotprojekten eingeführt wurden, besteht hier die Möglichkeit, es zukünftig besser zu
machen.
Die Jungen Liberalen fordern nach wie vor, daß die Beschäftigten frühzeitig in die
Entscheidungsprozesse eingebunden werden, damit ihr „Know-how“ und ihre
praxisnahen Anregungen einbezogen werden können.

2.4 Delegation von Verantwortung
Zu einer optimalen Bürgerbetreuung gehört u. a. auch die schnelle Entscheidung
einer Behörde. Lange Dienstwege machen dies bislang unmöglich.
Die Jungen Liberalen fordern deshalb die Delegation fachlicher Verantwortung auf
die Sachbearbeiterebene. Bei der Verlagerung „nach unten“ darf es allerdings nicht
zu einer Überforderung der Mitarbeiter kommen. Diese müssen vorab durch
Schulungen auf ihre neuen Aufgaben vorbereitet werden.

2.5 Motivation
Umständliche Arbeitsabläufe, lange Entscheidungswege, gering (verfügte)
Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten durch mangelnde Einbindung und
Beteiligung der Mitarbeiter wirken auf jeden Arbeitnehmer zunehmend demotivierend
und folglich kontraproduktiv.
Die Jungen Liberalen fordern die kommunalen Arbeitgeber auf, die oben erwähnten
Mißstände zu beseitigen, um somit dem  laut den NSM so wichtigem Aspekt der
Motivation Rechnung zu tragen.