Wir müssen die Justiz wieder leistungsfähig machen!
Eine leistungsfähige, moderne und unabhängige Justiz ist das Fundament eines funktionierenden Rechtsstaats. In Nordrhein-Westfalen sehen wir jedoch gravierenden Reformbedarf: Rechtssuchende müssen oft lange auf Urteile warten, Nachwuchs fehlt an allen Ecken, der digitale Wandel kommt zu schleppend voran und attraktive Karrierewege bieten andere Lebensbereiche häufig eher als die Justiz. Das wiederum mindert nicht nur die […]
Gender? Abschaffen.
Das Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, dass Personen, die sich nicht mit ihrem biologisch-angeborenen Geschlecht identifizieren, ihr offizielles Geschlecht ändern oder streichen lassen können. Dennoch entspricht das staatlich registrierte Geschlecht oft nicht der tatsächlichen Geschlechtsidentität der betreffenden Person. Diese Praxis führt häufig zu Problemen und gesellschaftlichem Unmut Es drängt sich die Frage auf, wozu der Staat überhaupt […]
Freiheit sichern – Palantir stoppen
Technologischer Fortschritt darf Polizeiarbeit erleichtern – aber nur, wenn er transparent und rechtsstaatlich abgesichert ist. Palantir verknüpft massenhaft Daten ohne klare gesetzliche Grundlage und birgt erhebliche Risiken für Datenschutz, Grundrechte und Abhängigkeiten von US-Recht. Wir wollen eine starke Polizei, die modern arbeitet – aber niemals auf Kosten von Freiheit und Bürgerrechten. Daher fordern die Jungen […]
Für eine Zeitenwende in der Drogen- und Suchtpolitik
Die Drogen-, und Suchtpolitik der letzten Jahrzehnte war vor allem geprägt von absurden Gruselgeschichten, gleichermaßen unverhältnismäßigen und unwirksamen Verboten, sowie der Stigmatisierung von Suchterkrankten. Diese Politik der harten Hand hat abermals in erster Linie zu Unfreiheit, immensen Kosten bei der Durchsetzung von völlig übergriffigen Gesetzen, fluorierender organisierter Kriminalität und großem Leid von Suchterkrankten geführt. Die […]
Blitz mich doch am besten vor dem Temposchild -Mindestabstand von Blitzer und Schild auch in NRW einführen!
In so gut wie allen anderen Bundesländern gibt es einen Mindestabstand von Verkehrsschild und Blitzern zwischen 75 und 200 Metern. Warum nicht in NRW?Nicht immer sind Ortseingänge eindeutig und frühzeitig zu erkennen. Steht ein Schild bspw. hinter einer Kurve ist die Reaktionszeit für den Fahrer deutlich eingeschränkt. Auch ist es häufig so, dass Fahrzeugführer bspw. […]
Betroffene besser vor Stalking schützen – gut machen,statt gut meinen
Stalking ist eine ernste Bedrohung, die Frauen in besonderem Maße betrifft und häufig langfristige psychische und physische Schäden verursacht. Trotz der Einführung des § 238 StGB und einiger Reformen bleibt der Schutz von Stalking-Opfern unzureichend. Täter nutzen oft rechtliche Schlupflöcher, die Betroffenen stehen vor hohen Hürden bei der Strafverfolgung, und Schutzmaßnahmen greifen häufig erst nach […]
Wenn’s gut werden muss! – Liberale Politik fürs Handwerk
Ob Autoreparatur, Haarschnitt, Renovierung, Umzug, Prothesenbau oder Brillenkauf; ohne gut qualifizierte Handwerker wäre unser Alltag undenkbar. Auch für die Ausbildung der jungen Generation spielt das Handwerk eine besondere Rolle. Im Jahr 2024 haben knapp 135.000 Menschen eine Ausbildung im Handwerk begonnen – rund 30.000 davon in Nordrhein-Westfalen. Mit über einer Millionen Handwerksbetrieben in Deutschland, die […]
Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen – Anwendung imStadion legalisieren
Fußball ist Kulturgut und für viele Menschen in NRW echte Leidenschaft. Das drückt sich in der sehr aktiven deutschen Fan- und Ultraszene aus. Fans verschiedenster Vereine NRWs treffen sich dabei nicht nur im Stadion, sondern entwickeln und erstellen gemeinsam Choreografien, welche während des Spielverlaufs performt werden und ein bedeutender Teil der Fußballkultur sind. In der […]
Erdogans Einfluss den Kampf ansagen: Schluss mitstaatlich finanzierter DTIB-Agenda auf deutschem Boden!
Die Jungen Liberalen NRW betrachten die engen Verbindungen von DITIB zum türkischenStaat als äußerst problematisch und als potenzielle Gefahr für die demokratischenGrundwerte. Angesichts dieser Bedenken fordern wir entschieden, dass sämtlicheKooperationen sowie finanzielle Unterstützung des Verbandes unverzüglich eingestelltwerden. Diese Maßnahme dient dem Schutz demokratischer Prinzipien und soll derVerhinderung jeglicher Einflussnahme von Seiten einer ausländischen Regierungentgegenwirken. Die […]
Endstation für Claus Weselsky und Konsorten -Streikrecht endlich einschränken!
Immer häufiger legen einzelne Gewerkschaften durch zentrale Aufrufe zum Streiken ineinzelnen Regionen oder dem ganzen Bundesgebiet erhebliche Teile des ÖPNV lahm.Dadurch sinkt nicht nur Akzeptanz für den ÖPNV, sondern es werden massive Fehlanreizeauch für andere Kritische Infrastrukturen gesetzt. Dies gefährdet auch die Akzeptanzfür das grundrechtlich geschützte Streikrecht. Um dies zu verhindern, fordert dieJuLis NRW: Insgesamt […]
Gegen kommunistische Spyware – TikTok-Verbot jetzt!
Als Teil der Soft Power Strategie der “Volksrepublik” China darf TikTok vom Westen nicht ignoriert werden. Die Bilanz ist verheerend: über die letzten Jahre haben sich die Gefahren von TikTok für die westlichen Demokratien gezeigt; mangelhafter Datenschutz, Zensur und Spionage. Daher fordern die Jungen Liberalen NRW, TikTok in Deutschland und der EU zu verbieten. Der […]
Rote Karte für den Kindesmissbrauch!
Die Gefährdung von Kindeswohl ist eine der schlimmsten Erfahrungen, die ein junger Mensch in den Anfängen seines Lebens machen kann. Jedem Kind steht zu, vor Schutz vor Gefahren und schädlichem Verhalten aufwachsen zu können und sich so zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Person entwickeln zu können. Die aktuellen Zahlen im Hinblick auf Kindeswohlgefährdung sind jedoch alarmierend: Das Statistische Bundesamt […]
Roben in Kindergrößen
Für eine kindgerechtere Justiz fordern wir: 1. Von der Bundesregierung Das Bundesministerium der Justiz muss zusammen mit den Ländern Richtlinien zu Kindesanhörungen in Familiengerichten erarbeiten. Diese sollen Vorschläge zur kindgerechten Gestaltung von Gerichtsverfahren enthalten. Darin soll insbesondere zum Ausdruck kommen, dass Kinder und Jugendliche eigenständige Subjekte sind und ernstgenommen werden müssen. Damit Kinder und Jugendliche […]
Jeder Mensch ist gleich viel Wert – nur nicht im Gemeindefinanzierungsgesetz
Ein Kölner ist 1,51-mal mehr wert als ein Bürger in Xanten. Was nach karnevalistischem Stolz klingt, ist Realität im Gemeindefinanzierungsgesetz. Hintergrund: Die Kommunen finanzieren sich durch eigene Steuereinnahmen und vor allem durch Schlüsselzuweisungen des Landes. Jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen erhält als Schlüsselzuweisung 90 % des Unterschiedsbetrages zwischen der maßgeblichen Steuerkraft und einem berechneten fiktiven Bedarf. In die Berechnung des fiktiven […]
Big Brother is watching you – and is detecting you!
Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Exzessive Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen daher ab. Videoüberwachung kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt aber wissenschaftlich evident zu keiner Reduzierung von Kriminalität. Stattdessen wird diese lediglich an andere Orte verlagert. Stattdessen […]
Schweine haben keinen Führerschein und sind Nichtraucher!
In Deutschland sind Tierversuche für die Tabakproduktentwicklung nach §7a(4) des Tierschutzgesetzes verboten. Nach §7a(1) des Tierschutzgesetzes ist die Durchführung von Tierversuchen für die Entwicklung von E-Zigaretten jedoch erlaubt, da E- Zigaretten in die Klasse der „anderen Stoffe und Produkte“ fallen. Wir Junge Liberale Ruhr fordern ein Tierversuchsverbot für Stoffe, die zu Genusszwecken geraucht, gedampft oder inhaliert werden. Dieses Verbot wäre […]
Sehen und gesehen werden – Blitzer mit Sinn.
Zu hohe Geschwindigkeiten im Straßenverkehr sind einer der häufigsten Gründe für Unfälle mit Personenschaden in Deutschland. Geschwindigkeitskontrollen dienen hier als ein effektives Instrument, um an Unfallschwerpunkten eine Einhaltung des Geschwindigkeitslimits sicherzustellen und so folgenschwere Unfälle zu verhindern. In Deutschland werden stationäre Blitzer in Tarnfarben aufgestellt und verfehlen so ihren Zweck, für Verkehrssicherheit zu sorgen. Stationäre Radarfallen […]
Rauch doch, wo Du willst!
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie abzuschaffen. Selbstverständlich soll es Gastronomen frei stehen, Rauchverbote in ihren Häusern zu verhängen. Um als möglicher Besucher schnell und transparent erkennen zu können, welcher Gastronom das Rauchen in den Räumen gestattet, soll am Eingangsbereich ein entsprechender Hinweis erfolgen.
Weil die Scharia nichts im Standesamt verloren hat! – Befreiungsverfahren flächendeckend ermöglichen!
Will eine iranische Frau in Deutschland standesamtlich heiraten, benötigt sie eine Eheeinwilligung ihres Vaters in urkundlicher Form. Durch ein solches Gesetz werden Frauen zu unmündigen Bürgern gemacht und massiv in ihrer freien Entscheidung eingeschränkt. Grundlage dieser Regelung ist ein Vertrag von 1929 zwischen dem Deutschen Reich und dem persischen Kaiserreich, welcher 1954 von der Bundesrepublik […]
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen effizienter bekämpfen!
Wann immer eine neue Meldung über einen Fall von Kindesmissbrauch bekannt wird, betrachten wir Junge Liberale NRW die Berichterstattung mit Sorge. Deswegen setzen wir uns für eine effektive Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen ein. Es kann jedoch in aller Regel erst zu Konsequenzen für Täterinnen und Täter kommen, wenn Dritte Verdacht schöpfen und […]
Nach Silvester nicht die falschen Schlüsse ziehen – keine Verschärfung des Waffenrechts
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus und lehnen die medienwirksam angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. Hieraus lassen sich keine Vorteile für die Sicherheit erkennen, vielmehr Nachteile für viele Rechtschaffende, die sich nichts zu Schulden kommen lassen. Dass Waffen in die Hände von Unverantwortlichen gelangen, liegt nicht im Waffenrecht selbst […]