Einführung Neuer Steuerungsmodelle (NSM)
1.Einführung In den vergangenen Jahren wurden in den Kommunalverwaltungen unterschiedliche Steuerungsmodelle eingeführt. Ausgangspunkt für die Einführung der Neuen Steuerungsmodelle war die Erkenntnis, daß die finanziellen Ressourcen der Kommunen immer knapper werden und aus diesem Grunde zielgerechter und wirtschaftlicher eingesetzt werden müssen. Zudem sollten mit den Umstrukturierungsmaßnahmen mehr Bedarfsorientierung und mehr Bürgernähe erreicht werden. Zur Umsetzung […]
Elektronisches Geld
Zum Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen, zur Erschwerung von kriminellen Geschäften und Geldwäsche, um zu verhindern, daß die Ziele der Europäischen Währungsunion ausgehöhlt werden, indem durch firmeneigenen elektronisches Geld mit nicht transparenten Sicherheitstechniken neue Währungen geschaffen werden, und zur für den Endverbraucher komfortablen und sicheren Ausnutzung neuer Telekommunikationstechnologien fordern die Jungen Liberalen […]
Kirchensteuer-Bemessungsgrundlage
Bis zur Abschaffung der Kirchensteuer fordern die nordrhein-westfälischen Jungen Liberalen eine Änderung der Kirchensteuer-Bemessungsgrundlage für gemeinsam veranlagte Ehepartner dahingehend, daß sich die Kirchensteuerzahlung eines Ehepartners ausschließlich nach dessen persönlichen Einkommen und nicht an dem Gemeinschaftseinkommen orientiert. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nicht religiösen Ehepartners darf bei dieser zutiefst persönlichen und religiösen Abgabe Kirchensteuer nicht zur Berechnungsgrundlage […]
Aufbruch in eine liberale Informationsgesellschaft
Die Ausgangslage Nach Agrar-, und Industriezeitalter hat auf dem Weg zur Jahrtausendwende die Informationsgesellschaft begonnen. Informationstechnologien werden in sämtlichen Wirtschaft- und Lebensbereichen der modernen Gesellschaft zur vorrangigen Bestimmungsgröße des 21. Jahrhunderts. Gewinner werden jene Gesellschaften sein, die im Bereich der Telekommunikation eine klare Strategie und Politik verfolgen, indem sie Gesetze schaffen, die einen breiten Zugang […]
Aufhebung des Ladenschlußgesetzes
Die Jungen Liberalen NRW fordern die ersatzlose Aufhebung des Ladenschlußgesetzes.
Ablehnung der hessischen Ozon – VO
Die Jungen Liberalen in NRW lehnen eine Ozon-Verordnung nach dem Muster Hessens in Nordrhein-Westfalen ab. Geschwindigkeitsbeschränkungen sind ein ungeeignetes Mittel zu Verhinderung des sog, „Sommer-Smog“, da sie nur Symptome bekämpfen. Statt dieser öko-zwangsstaatlichen Maßnahme setzen die Jungen Liberalen auf marktwirtschaftliche Methoden zur Behebung des Problems. Geeignete Maßnahmen sind danach: – eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer […]
Abschaffung der Einbeziehung des Kirchensteuersatzes zur Berechnung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe wird bei der Erfassung des Nettolohnes grundsätzlich der in den jeweiligen Bundeslandes geltende Kirchensteuersatz abgezogen – unabhängig davon, ob der Bedürftige der Kirche angehört oder nicht. Die Jungen Liberalen fordern, die rechnerische Berücksichtigung der Kirchensteuer durch bundesgesetzliche Regelungen abzuschaffen! Es darf nicht weiterhin Gesetzesrealität bleiben, das Konfessionslosen […]
Mindestanforderungen an Vermittler von Kapitalanlageprodukten
I. Vermittler von Versicherungsprodukten müssen seit 01.01.2008 Mindestqualifikationen nachweisen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34d Gewerbeordnung (GewO) erhalten zu dürfen. Eine Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen wie Immobilien, offene und geschlossene Investmentfonds, Aktien, Zertifikaten, etc. ist bislang ohne eine entsprechende Kompetenzprüfung möglich. Dieser Tatbestand gewinnt insbesondere im Rahmen sich häufender Falschberatungen an Bedeutung. Die Jungen […]
Westdeutsche Landsbank vollständig privatisieren
Die Jungen Liberalen NRW fordern eine vollständige Privatisierung der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Der Landesfinanzminister gaukelt uns seit Jahren vor, wie er die WestLB zu einer schöneren Braut machen will. Leider ist ihm dies bisher nicht gelungen, stattdessen sind Milliardenverluste entstanden, die den bisher erfolgreichen Entschuldungskurs der Landesregierung massiv beeinträchtigen. Auch wenn nach Aussage des Finanzministers […]
Reform des öffentlich-rechtlichen Bankensektors
In Deutschland befindet sich der Bankensektor in erheblichen Veränderungen. Durch die Globalisierung und ihre Folgen muss sich der deutsche Bankensektor dringend reformieren, ansonsten sind in der nächsten Finanzkrise die Kunden die Leidtragenden, so wie es in der derzeitigen Krise die öffentliche Hand ist. Dies kann nicht im Interesse der Politik und der deutschen Banken sein. […]
Gegen nächtliches Verkaufsverbot
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein nächtliches Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken an Tankstellen aus und fordern stattdessen eine konsequente Anwendung des Jugendschutzgesetzes.
Nichtraucherschutzgesetz schnell ändern!
Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, noch vor dem Auslaufen der Übergangsfrist am 1.Juli 2008 das Nichtraucherschutzgesetz zu ändern. Kurzfristig ist es unser Ziel, dass es in Einmannkneipen ohne eigenes Personal dem Wirt freigestellt sein soll, ob er eine Raucherkneipe oder eine Nichtraucherkneipe betreiben möchte. Ob es sich um eine Raucher- oder eine […]
Kein Glücksspiel mit Steuergeldern
Dortmund 6 Millionen Euro, Neuss über 10 Millionen Euro, Remscheid 12 Millionen Euro, Hagen 50 Millionen Euro – Immer mehr Kämmerer der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schließen sog. Derivatgeschäfte ab und verlieren. Derivative Finanzgeschäfte bilden kein eigenständiges Geschäft, sondern ihm liegt eine andere Transaktion als Rechenbasis zugrunde. Kommunale Kredite haben sehr lange Laufzeiten (bis […]
Mit Energie in die Zukunft
I – Aktuelle Situation und Ausblick In den nächsten Jahrzehnten ist angesichts der zunehmenden Überwindung der Armut in den Schwellen- und Entwicklungsländern, steigender Weltbevölkerung, zumeist ebenfalls steigender Lebenserwartung sowie steigendem Lebensstandard mit einer drastischen Erhöhung des weltweiten Energiebedarfs zu rechnen. Bei uns in Europa bedeutet der im gleichen Zeitraum höchstwahrscheinlich stattfindende Umstieg von Verbrennungsmotoren zu […]
Freibetragsgrenzen erhöhen
Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu starten, die die engen Grenzen der Einfuhrzölle erweitert. Hier sollen bei Einfuhren auf dem Postweg mindestens die Freigrenzen gelten, wie sie auch im normalen Reiseverkehr (außerhalb der europäischen Zollunion) gelten. Außerdem soll der Zoll nur noch auf den Nettowarenwert erhoben werden und nicht, wie bisher üblich, auf den […]
Hochschulen Freiheiten geben – Hochschulfinanzierung neu gestalten
Die gut ausgebaute Hochschullandschaft in NRW ist aus Sicht der Jungen Liberalen ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort NRW. Innovationen, die aus der Kooperation der Hochschulen mit der Wirtschaft entstehen, sind von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus erfüllen die Hochschulen gesellschaftliche Aufgaben, die über Innovationen im Sinne der wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen weit hinausgehen. Leider wurden […]
Keine Quersubventionierung der maroden Pflegeversicherung
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen stellen sich entschieden gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die eine Quersubventionierung der gesetzlichen sozialen Pflegeversicherung (SPV) durch finanzielle Leistungen von privaten Pflegeversicherern vorsehen. Die soziale Pflegeversicherung ist ein marodes, auf das Umlageverfahren basierendes System, das aufgrund des demographischen Wandels nicht mehr finanzierbar ist. Diese erheblichen Mängel durch Finanzmittel eines […]
Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge
Die Jungen Liberalen NRW lehnen das Zwangssparen für das Alter im Sinne einer obligatorischen Zusatzversorgung zur Ergänzung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Dieses Modell widerspricht dem Grundsatz der Freiheit zur Verantwortung, für den sich die Liberalen seit jeher einsetzen. Daher sollten Obligatorien nur dann eingesetzt werden, wenn alle Alternativen bereits erfolglos ausgeschöpft wurden. Die […]
Grundgesetzlichen Finanzausgleich neu gestalten
Die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes bilden die verfassungsrechtliche Grundlage für den Ausgleich der Finanzkraft der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Basis dieser Regelung hat sich in den letzten Jahrzehnten der bundesstaatliche Finanzausgleich entwickelt. Für die ertragreichen Steuern (Einkommen-, Körperschaft-, Zinsabschlag-, Kapitalertrag- und Umsatzsteuer) wird die Einnahmenverteilung durch die Regelungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) […]
Keine verdeckten Steuererhöhungen
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für eine ganzheitliche Reform des deutschen Gesundheitssystems aus. Die Überlegung zur Einführung eines Gesundheitssolidaritätszuschlags / -fonds halten wir für ein ungeeignetes Instrument für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Dies stellt nach unserer Meinung eine verdeckte Steuererhöhung dar, die ein kaputtes System am Leben erhält. Die Jungen Liberalen setzen sich für mehr […]
Zurück in die Zukunft – Handlungsfähigkeit statt Schuldenlast
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen sehen eine gerechte Verteilung von Lasten und Chancen zwischen den Generationen als Grundlage einer jeden um Nachhaltigkeit bemühten Politik. Generationengerechtigkeit statt des allzu lange praktizierten Generationenbetrugs muß Ziel des politischen Handelns werden. Politik darf aktuelle Probleme nicht länger auf Kosten zukünftiger Generationen zu lösen versuchen, und sie so in Wahrheit nur […]
