Kennzeichnungspflicht für Polizei – Polizei und Demonstranten schützen!

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Polizei-NRW. Polizisten sollen bei Einsätzen gut sichtbar angebrachte und farblich von der Uniform abgesetzte Kennzeichnungen tragen. Dabei sollen die Kennzeichen, beispielsweise Nummern, pro Einsatz erneuert oder gewechselt werden, um eine gewisse Anonymität der Träger zu wahren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Polizist mit einer festen Nummer zum Spielball der Demonstranten wird. Damit einhergehend ist eine verschuldensabhängige Haftung bei fehlender Nummerierung oder bewusster Manipulation
unverzichtbar.

Dabei ist darauf zu achten, dass diese Listen in regelmäßigen Abständen nach Datenschutzbestimmungen gelöscht werden. Die Ermittlungen bekannt gewordener Fälle müssen zur Wahrung der Unbefangenheit an unbeteiligte Ermittlungsbehörden verwiesen werden.

Anonymisierung schützt vor Diskriminierung nicht

Die JuLis NRW sprechen sich gegen eine von Spitzenpolitikern und der Antidiskriminierungsbeauftragten geforderte Regelung aus, anonymisierte Bewerbungsverfahren künftig zur Regel bzw. auch Pflicht zu machen, nachdem derzeit in mehreren Unternehmen und im Familienministerium ein entsprechendes Pilotprojekt anläuft.

Benachteiligung von Auszubildenden beenden

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die Benachteiligung von Auszubildenden gegenüber anderen
Arbeitnehmern im Falle des Anspruches auf Bildungsurlaub für berufliche und politische
Weiterbildung rigoros ab. Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) des Landes NRW ist in § 2 „Anspruchsberechtigte“ um die Personengruppe „Auszubildende“ zu ergänzen. Durch diese
Änderung bekommen Auszubildende in NRW denselben Zugang zur beruflichen und insbesondere politischen Weiterbildung wie alle anderen Arbeitnehmer.

Keine Einführung von Warnschussarresten

Die Jungen Liberalen fordern,

1. den sogenannten Warnschussarrest nicht ins Jugendstrafrecht aufzunehmen.
2. Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nicht pauschal nach Erwachsenenstrafrecht
zu behandeln.
3. Gelder zur Schaffung benötigter Arrestkapazitäten sollen eher in präventive oder nach der
Tat begleitende Programme fließen, die den erzieherischen Auftrag des Jugendstrafrechts
besser erfüllen.
4. Verhandlungen und Strafen sollen „auf dem Fuße“, also in der unmittelbaren zeitlichen
Nähe zur Tat stattfinden.

Sozialismus aus der Verfassung streichen

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Streichung des Artikels 27 Absatz 1 aus der
Landesverfassung.

Gegen ein symbolisches Gesetz zur Unterdrückungserschwerung – Gegen ein pauschales Burka-Verbot

Die Jungen Liberalen NRW positionieren sich klar gegen ein Verbot von Kopfbedeckungen wie Kopftüchern, Tschadors, Hidschabs, Nigabs oder  Burkas und anderen Kleidungsstücken.

Ein solches Verbot ist aus Sicht der Jungen Liberalen nicht mehr als reine Symbolpolitik. Zudem konterkariert es die liberalen Werte aufs Schärfste.

Die Jungen Liberalen setzen sich stattdessen für eine ehrliche Bekämpfung von Zwangsverschleierungen ein und unterstützen Hilfsangebote für unterdrückte Frauen. Auch in dieser sensiblen Frage gilt, dass Verbote keine  Probleme lösen sondern nur verlagern.
Daher müssen die Prioritäten klar in Bildung, Aufklärung und dem Bereitstellen von Anlaufstellen für unterdrückte Frauen, gleich welches religiösen oder kulturellen Hintergrunds, liegen.

Die Jungen Liberalen NRW wehren sich entschieden dagegen, in die Freiheit des Einzelnen derart einzugreifen und die Möglichkeit zur freien Entscheidung für das Tragen einer Burka zu nehmen.

Das  Burka-Verbot  soll  jedoch  für  Kinder,  die  das  12.  Lebensjahr  noch  nicht  vollendet haben, verbindlich sein.

Rücknahme des Eierdieberlasses

Die Jungen Liberalen NRW fordern die  Landesregierung auf, entschlossen alle Straftaten in NRW zu verfolgen. Dies gilt für Delikte gegen die Person genauso wie für Eigentumsdelikte. In diesem  Zusammenhang fordert der Landesverband insbesondere die Rücknahme des sog. Eierdieberlasses.

Gebärdendolmetscher für Bundestagsdebatten

Die Jungen Liberalen NRW  fordern den Einsatz von Gebärdendolmetschern bei Debatten im Deutschen Bundestag, die vom Fernsehen übertragen werden. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen die Intendanten aller öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten auf, bei  politischen Informationssendungen ebenfalls Gebärdensprachendolmetscher einzusetzen.

Reformen für Deutschland: Endlich auch bei der Wehrpflicht

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen lehnen die allgemeine Wehrpflicht
grundsätzlich ab und kämpfen politisch für ihre Abschaffung. Vor diesem Hintergrund
unterstützen wir im derzeitigen Mitgliederentscheidsverfahren der F.D.P. den Antrag
auf Aussetzung der Wehrpflicht als einen konkreten Schritt zu mehr Freiheit für junge
Menschen. Die Jungen Liberalen kritisieren bei diesem Verfahren das
zurückhaltende Marketing der Parteiführung. Wir bedauern, daß das
Mitgliederentscheidsverfahren zur Aussetzung der Wehrpflicht mit deutlich
geringerem Aufwand durchgeführt worden ist, als zum Thema „Großer
Lauschangriff“. Im Falle eines Mehrheitsvotum der Mitglieder für die Aussetzung der Wehrpflicht,
verlangen wir von der F.D.P., dieses Votum als Anlaß zu nehmen, um erneut die
Heranziehung junger Männer zum Wehrdienst auf einem Bundesparteitag zu
thematisieren, mit dem Ziel, dort die Aussetzung der Wehrpflicht in das
Bundestagswahl-Programm aufzunehmen.

Sollte dieses Mehrheitsvotum nicht zustande kommen, verlangen wir trotzdem von
der F.D.P.-Bundestagsfraktion deutliche Aktivitäten in Richtung einer reformierten Ausgestaltung der Wehrpflicht, die dem Anspruch nach mehr Gerechtigkeit und den
gesellschaftlichen Realitäten näher rückt. Das bedeutet für uns konkret:

Endlich mehr Gleichberechtigung von Frauen verwirklichen!
Die Bundeswehr muß sich in allen  Aufgabenbereichen  von Mannschaft und
Offizieren tabulos der Beteiligung von Frauen öffnen. Bei Polizei und
Bundesgrenzschutz haben sich weibliche Beamte in der Ausübung des staatlichen
Gewaltmonopols bereits als absolut gleichbefähigt wie ihre männlichen Kollegen
gezeigt und machen annähernd die Hälfte  der Anwärter auf zu vergebene
Planstellen aus. Eine ähnliche Entwicklung bei der Bundeswehr wäre
wünschenswert.

Endlich mehr Wehrgerechtigkeit schaffen!
Die statistische Wehrgerechtigkeit, die auf der Grundlage der derzeitigen
gesetzlichen Regelungen bestimmt wird, ist zwar relativ hoch. Tatsächlich entgehen
beachtliche Teile der grundsätzlich Wehrpflichtigen Bevölkerung durch verschiedene
Schlupflöcher der Wehrpflicht. Wir fordern daher die Abschaffung folgender
Ausnahmetatbestände und Gruppenprivilegien: § 11 (1) Punkt 1-3 Wehrpflichtgesetz [Vom Wehrdienst sind befreit]“
1. ordinierte Geistliche evangelischen
§ 10 (1) Punkt 1-3 Zivildienstgesetz Bekenntnisses. 2 Geistliche röm.-kath.
Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe entsprechend empfangen haben.
3. hauptamtlich tätige Geistliche       anderer
Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen
evangelischen oder röm.-kath. Bekenntnisses entspricht.“

§ 12 (2) Wehrpflichtgesetz, §2 (2) „Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die
sich auf das geistliche
Zivildienst entsprechend  Amt (§11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt.“

§11 (2) Punkt 3 Wehrpflichtgesetz [Vom Wehrdienst sind auf Antrag zu
befreien:] „3. Wehrpflichtige,
§ 10 (2) Punkt 3 Zivildienstgesetz deren zwei Brüder Grundwehrdienst von der
Dauer der in § 5 Abs. 1
entsprechend.    bestimmten Dauer, Zivildienst von der in § 24
Abs. 2 des        Zivildienstgesetzes bestimmten
Dauer, oder deren zwei        Geschwister
Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als
Soldaten auf Zeit geleistet haben.“

Prävention von Jugendkriminalität

Die erfaßte Jugendkriminalität hat in den letzten 10 Jahren um fast ein Viertel
zugenommen (24, 81 %).Die tatsächliche Zunahme der Delinquenz von
Jugendlichen (Täter zwischen 14 und 18,  bzw. zwischen 14 und 21 Jahren) dürfte
unter Berücksichtigung des Dunkelfeldes also entsprechend höher liegen. Der Anteil
an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen beträgt über 10 %, während der
Bevölkerungsanteil der Jugendlichen bei nur 3-4% liegt. Vor allem bei minderjährigen
Intensivtätern (Mehrfachtäter) ist eine Zunahme zu verzeichnen.

Ursachen für das kriminelle Verhalten von Jugendlichen sind vor allem Frustrations-
und Langeweilefaktoren sowie Zukunftsängste, zunehmende Orientierungslosigkeit
und Perspektivlosigkeit dieser Altersgruppe.
Es ist Aufgabe der Politik, geeignete  Rahmenbedingungen für eine weitgehend
kriminalitätsfreie Jugend zu  schaffen. Präventions- und
Resozialisierungsmaßnahmen sind dringend vonnöten. Die Jungen Liberalen haben die Problematik erkannt und fordern daher:

Rückfälle straffällig gewordener Jugendlicher vermeiden

Da sich nach der Entlassung jugendlicher Straftäter aus der Haftanstalt meist das für
die Delinquenz ausschlaggebende soziale Umfeld nicht verändert hat, müssen
diesen Jugendlichen im Vollzug Konfliktvermeidungs- und Lösungsansätze vermittelt
werden. Hierzu ist es dringend nötig,

* daß die Jugendstrafanstalten finanziell besser ausgestattet und modernisiert
werden,
* daß eine bessere Betreuungsrelation durch Psychologen, Pädagogen und
Sozialarbeiter gewährleistet wird,
* daß das Ausbildungsangebot in den Jugendvollzugsanstalten ausgeweitet wird   42
* daß die Freizeitmöglichkeiten verbessert werden, damit individuelle Fähigkeiten
besser gefördert und die Haftzeit nicht lediglich „abgesessen“ wird
* daß das Konzept der Resozialisierung, also der Wiedereingliederung in die
Gesellschaft, in allen Jugendstrafanstalten  Realität wird. Ein Verwahrvollzug mit
anschließender Stigmatisierung darf nicht Realität sein!
* daß die Therapiemöglichkeiten für Suchtkranke im Vollzug verbessert werden.

Integration ethnischer Minderheiten

Besonders im Bereich ausländischer Jugendlicher hat die Jugendkriminalität
drastisch zugenommen (ethnische Jugendbanden). Die Ursachen hierfür sind vor
allem mangelnde Integration durch gleichaltrige Deutsche und Sehnsucht nach
Entwicklung einer eigenen ethnischen Identität.

Die Jungen Liberalen fordern daher:

* Eine Erlangung der deutschen  Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder von
Ausländern
* Eine Vermeidung der Ghettoisierung ausländischer in Schule und Wohnumfeld
(Stichwort sozialer Wohnungsbau) zur besseren Integration

Freizeit sinnvoll gestalten: Verbesserung der Freizeitangebote für Jugendliche

Die Jungen Liberalen fordern eine breitere Förderung privater und öffentlicher
Freizeiteinrichtungen durch  das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Die bisher
stattgefundenen und geplanten Kürzungen sind falsch und rückgängig zu machen.

Eine Verbesserung der Ausbildungslage von Jugendlichen: Ausbildungshemmnisse
abbauen!

Die Jungen Liberalen halten eine durch Umlage finanzierte Schaffung zusätzlicher
Ausbildungsstellen für unliberal und lehnen diese daher strikt ab.

Wir fordern eine weitgehende Liberalisierung  der Ausbildervoraussetzungen. Die
Erlangung von Ausbilderscheinen muß dringend vereinfacht werden; anzudenken
wären auch Ausbildungsgemeinschaften mehrerer Betriebe. Dabei übernimmt ein
Ausbilder zentral die Betreuung mehrerer Jugendlicher,  die aber in verschiedenen
Betrieben arbeiten. Der Ausbilder bietet den Betriebsleitern Hilfestellungen
didaktischer und methodischer Art.

Des weiteren fordern die Jungen Liberalen eine Vereinfachung bei der Eröffnung von
Handwerksbetrieben. Neue Betriebe bedeuten auch neue Ausbildungsplätze. Wir
fordern, daß wie ansonsten EU-weit üblich, sich jeder, der über ein ausreichendes
Startkapital verfügt, in die Selbständigkeit begeben kann. Die Meisterbriefes sollte
hierfür keine Voraussetzung mehr sein. Ein Meistertitel sollte lediglich als Prädikat
geführt werden.

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Für den Bereich der schulischen Bildung

* Eine bessere Sensibilisierung des Lehrkörpers für das Thema Jugendkriminalität.
Hierzu müssen diesbezügliche Seminare  und Vorlesungen fester Bestandteil des
pädagogischen Studiums für alle Sekundarstufen sowie die Primarstufe sein.
* Eine bessere Lehrer-Schüler-Betreuungsrelation: Die Jungen Liberalen NRW
fordern die Landesregierung auf: Weg mit dem „Geld statt Stellen-Programm“ für
junge Lehrer! Die so frei gewordenen Finanzmittel werden dringend zur Schaffung
neuer Lehrerstellen benötigt, um so dem Dilemma überfüllter Klassen entgegen zu
treten. So kann individueller auf die Probleme der Schüler eingegangen werden.
* Medienpädagogik muß fester Bestandteil der Lehrpläne werden. Die Schüler lernen
so, sinnvoll und selektiv mit der Informationsflut umzugehen. Nachahmendes
Verhalten kann durch die kritische Hinterfragung von Medieninhalten eingeschränkt
werden. Medienaufklärung statt Zensur!
* Das Angebot der Ganztagsbetreuung bzw. der Ganztagsschulen muß deutlich
verbessert und ausgebaut werden.

Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung NRW auf, den Ausbildungs- und
Freizeitmöglichkeiten von Jugendlichen, sowie dem Jugendstrafvollzug größere
Haushaltsprioritäten einzuräumen. Dies ist die einzige Möglichkeit, der zunehmenden
Kriminalität von Jugendlichen vorzubeugen. Eine Herabsetzung des
Strafmündigkeitsalters lehnen die Jungen Liberalen jedoch entschieden ab. Für diese
Senkung der Altersgrenze besteht kein Anlaß, denn der Anteil der Kinder (also der
unter 14jährigen) an der Gesamtkriminalität ist gegenüber anderslautender
Medienberichte nicht gestiegen.