Was nicht passt, darf auch nicht passend gemacht werden!

Bundesinnenminister Schäuble hatte im Rahmen der Debatte um das umstrittene BKA-Gesetz eine neue Idee zur Lösung des Konflikts und fand Verbündete bei CDU und SPD. Nach der Hessen-Wahl ist die Diskussion nun wieder entflammt: Sollen die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden?

Schäuble und seine Mitstreiter fordern eine Änderung des Grundgesetzes. Statt der absoluten Mehrheit der Stimmen soll eine relative Mehrheit im Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ausreichen. Damit würden Enthaltungen nicht mehr – wie seit eh und je – als Nein-Stimmen gewertet.

Aus Sicht der Jungen Liberalen NRW liegt es gerade in der Natur zustimmungspflichtiger Gesetze, dass der Bundesrat die Möglichkeit hat einem Gesetz zuzustimmen oder auch seine Zustimmung zu verweigern. Eine solche Änderung würde einen grundlegenden Eingriff in unsere föderalen Strukturen bedeuten. Nach Auffassung der Jungen Liberalen zeigt die Forderung nach Änderung des Abstimmungsverfahrens ein grundlegend falsches Verständnis, gar eine Missachtung unserer demokratischen Grundordnung. Aus Sicht der Jungen Liberalen darf man in einer Demokratie eben nicht willkürlich nach dem Motto Was nicht passt, wird passend gemacht. verfahren.

Kriminalisierung des Pokerspiels beenden

Kriminalisierung des Pokerspiels beenden

Als Konsequenz aus der aktuellen teils unklaren und insgesamt überzogenen rechtlichen Situation fordern die Jungen Liberalen NRW:

Schluss mit 2 Regierungssitzen

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Unterbindung von Steuermittelverschwendung machen sich die Jungen Liberalen NRW dafür stark, die verbliebenen 6 Bundesministerien mit Hauptsitz in Bonn komplett und schnellstmöglich nach Berlin zu verlegen.

Desweiteren sollen die übrigens Bundesministerien ihren zweiten Dienstsitz in Bonn schließen und alle Tätigkeiten nach Berlin an den ersten Dienstsitz zusammenziehen.

Das Berlin/Bonn-Gesetz soll diesem Ansinnen nach entsprechend modifiziert werden, wobei der Stadt Bonn der Titel „Bundesstadt“ auch ohne tatsächlich verbleibende bundespolitische Funktion aufgrund der Historie des Regierungssitz Bonn erhalten bleiben soll. Zugleich soll Berlin der alleinige Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland werden.

TestierFREIHEIT statt Pflichtteilsrecht

Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen.

Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind.

Das Pflichtteilsrecht setzt so der Testierfreiheit im Interesse der Beteiligung von nächsten Angehörigen eine gesetzliche Grenze. Die Möglichkeiten der Pflichtteilsentziehung sind sehr begrenzt.

Die Jungen Liberalen beurteilen das Pflichtteilsrecht als überkommenes Rechtsinstitut, das den Wertvorstellungen einer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht wird.

Es widerspricht dem Vorstellungsbild der Jungen Liberalen, dass die Verfügungsbefugnis über das eigene Vermögen nach dem Tod limitiert sein soll. Jeder Mensch muss – im Sinne der Privatautonomie ohne Zwänge bestimmen dürfen, auf wen sein Vermögen nach seinem Tode übergehen soll. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine völlige Abschaffung des Pflichtteilsrechts im deutschen Erbrecht.

Spice, Space, Smoke, Sence, Silent… worauf warten wir noch?

In einer Eilverordnung wurde die Modedroge Spice jetzt verboten. Herstellung, Handel und Besitz sind nun nachdem das Produkt bereits vier Jahre auf dem freien Markt erhältlich war illegal.

Schon wird gemeldet, dass mit Space ein Spice-Nachfolger auf dem Markt ist. Sicher gilt auch hier: synthetische Cannabinoide statt harmloser Kräutermischung. Noch konnte keine dem Hanfwirkstoff nachempfundene Chemikalie in Space entdeckt werden. Auch bei Spice mussten sich die Wissenschaftler schon den Kopf zerbrechen.

Die Jungen Liberalen fordern, dem grotesken Hase-und-Igel-Spiel um verbotene und erlaubte Substanzen nun endlich ein Ende zu setzen. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die prohibitive Drogenpolitik gescheitert ist. Durch seine Repressionspolitik hat der Staat die Kontrolle über den Cannabis-Markt verloren und Produkte wie Spice geradezu heraufbeschworen.

Deshalb darf man sich aus Sicht der Jungen Liberalen nicht weiter der Illusion einer drogenfreien Gesellschaft hingeben, sondern muss Realitäten anerkennen.

Statt unkontrollierten Straßenhandel – nun auch mit Spice – zu provozieren, fordern die Jungen Liberalen Cannabis endlich zu legalisieren. So muss der Handel mit Cannabis in staatlich zertifizierten Fachgeschäften erfolgen, es müssen verbindliche Qualitätsstandards eingeführt und Altersgrenzen festgelegt werden. Ein kontrollierter Rahmen minimiert Risiken. Durch einen transparenten Handel in der Legalität würde, nach Meinung der Jungen Liberalen, der Markt für angeblich harmlose Kräutermischungen zum Beduften von Räumen mit in Wahrheit kaum erforschten psychoaktiven Chemikalien viel effektiver zerstört als durch weitere Verbote immer neuer Substanzen.

Nichtsdestotrotz sind den jungen Liberalen die Gefahren von Cannabis bewusst. Um insbesondere Jugendlichen einen verantwortlichen Umgang mit Cannabis zu ermöglichen, muss im Wege bestmöglicher Aufklärung einer Verharmlosung entgegengewirkt werden.

Wählbarkeit des Bundespräsidenten – Altersgrenze abschaffen

Art. 54 Abs.1 Grundgesetz normiert derzeit: Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

Die Jungen Liberalen NRW halten die festgeschriebene Altersgrenze von 40 Jahren für ungerechtfertigt und fordern eine Streichung der Worte und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat in Art. 54 Abs.1 GG. Jedem Deutschen, dem ein Wahlrecht bei Bundestagswahlen zusteht, soll auch die Möglichkeit gegeben sein sich unabhängig vom Alter – zum Bundespräsidenten wählen zu lassen.

Gegen nächtliches Verkaufsverbot

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein nächtliches Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken an Tankstellen aus und fordern stattdessen eine konsequente Anwendung des Jugendschutzgesetzes.

Nichtraucherschutzgesetz schnell ändern!

Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, noch vor dem Auslaufen der Übergangsfrist am 1.Juli 2008 das Nichtraucherschutzgesetz zu ändern.

Kurzfristig ist es unser Ziel, dass es in Einmannkneipen ohne eigenes Personal dem Wirt freigestellt sein soll, ob er eine Raucherkneipe oder eine Nichtraucherkneipe betreiben möchte. Ob es sich um eine Raucher- oder eine Nichtraucherkneipe handelt, muss durch ein großes Schild an der Eingangstür kenntlich gemacht werden.

Grundsätzlich sprechen sich die Jungen Liberalen NRW jedoch weiter dafür aus, dass es in privaten Räumen, insbesondere auch Gaststätten und Diskotheken (deren Besuch naturgemäß nicht zwingend ist), in der Verantwortung des Besitzers bzw. Betreibers liegt, die Entscheidung zu treffen, ob geraucht werden darf oder nicht. Eine staatliche Regelung in diesem Bereich lehnen die Jungen Liberalen NRW weiterhin ab.

Olympische Spiele 2008

Die Jungen Liberalen NRW verurteilen das Vorgehen Chinas in Tibet scharf. Daher fordern sie die chinesische Regierung entschieden und nachdrücklich auf:

1) Die Waffengewalt gegen Demonstranten unverzüglich einzustellen.

2) Sofort den Dialog mit den Demonstranten und Oppositionellen zu suchen und endlich vollständige kulturelle und religiöse Autonomie in Tibet zu schaffen.

3) Den Dialog mit dem Dalai Lama voranzutreiben und sich selbst aktiv für eine einvernehmliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten einzusetzen, die auch eine Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet zulässt.

Einen generellen Boykott der Olympischen Spiele im Sommer 2008 in Peking halten die Jungen Liberalen jedoch für falsch. Eine Absage der Teilnahme an den Spielen zum jetzigen Zeitpunkt hilft den Menschen in Tibet nicht weiter.

Die Jungen Liberalen NRW fordern stattdessen die Vertreter der Landesregierung NRW, der Bundesregierung sowie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, nicht an der symbolträchtigen Eröffnungsfeier und Schlussfeier der Olympischen Spiele in Peking teilzunehmen. Eine demonstrative Teilnahme an der Eröffnungsfeier ist aus unserer Sicht nur dann akzeptabel, sollten die oben genannten Punkte -insbesondere der sofortige Gewaltverzicht- seitens der chinesischen Führung umgesetzt werden.

Kein generelles EU-Werbeverbot für Alkohol!

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die vorerst vagen Pläne der EU-Kommission zum Thema generelles Alkohol-Werbeverbot ab.

Für die Jungen Liberalen NRW lassen die nebulösen Formulierungen in der vorgestellten Strategie befürchten, dass sie nur der Tarnung für die langfristige Umsetzung der ursprünglichen radikalen Werbeverbotsmaßnahmen dienen, wie sie bereits für Tabak umgesetzt worden sind.

Im Kampf gegen Alkoholismus steht aus Sicht des liberalen Jugendverbandes für Markos Kyprianou, den zuständigen EU-Kommissar, immer noch die Werbung im Mittelpunkt, statt sich verstärkt um die sozialen Bedingungen – als wissenschaftlich belegte Verursacher – eines übermäßigen Alkoholkonsums zu kümmern.

Die Jungen Liberalen NRW fordern die ALDE-Abgeordneten FDP-Vertreter im Europaparlament auf, sich gegen ein Werbeverbot für Alkohol einzusetzen.