§103 StGB ersatzlos streichen
Die Jungen Liberalen NRW fordern die ersatzlose Streichung des Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Eine Differenzierung zwischen Bürgern und Vertretern von ausländischen Staaten ist weder zeitgemäß noch entspricht sie der Gleichbehandlung der Menschen. Zudem ist nicht erkennbar, warum Beleidigungen gegenüber ausländischen Staatsoberhäuptern, die weder durch ihren Aufenthalt noch andere […]
Keine Werbeverbote! Unsere Gesellschaft benötigt keine staatliche Tugendwacht
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, um gegen geschlechterdiskriminierende Werbung vorgehen zu können, entschieden ab. Ein Verbot vermeintlich sexistischer Werbung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Entmündigung der Bürger. Die Jungen Liberalen NRW sind der Überzeugung, dass unsere Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in […]
Hannelore und der Blitzermarathon – NRW und das Märchen vom Rechtsstaat
I. Präambel Die für die Erreichung von Wohlstand, Fortschritt und individuellem Lebensglück zentrale Freiheit des Handelns drückt sich wesentlich im Instrument der Vertragsfreiheit aus. Erst durch die Durchsetzbarkeit von Verträgen entsteht dauerhaftes Vertrauen der Menschen ineinander, das seinerseits die Grundlage für Eigentumsschutz, langfristiges Denken und Handeln und gesellschaftliche Aufgabenteilung bildet. Vor dem Hintergrund des Gedankens […]
Kritischer Journalismus ist kein Landesverrat! – Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen netzpolitik.org
Die aktuellen Ermittlungen und das Management der Regierung im Landesverrat-Skandal zeigen deutlich, dass es erheblichen Regelungsbedarf gibt. Die Jungen Liberalen NRW fordern folgende Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen: Eine massive rechtliche Verbesserung der Stellung sogenannter „Whistleblower“ mit einem Whistleblower-Schutzgesetz, wobei eine Strafverfolgung bei Landesverrat weiterhin möglich sein soll. Die Weisungsgebundenheit des Generalbundesanwalts muss […]
Für eine geordnete Flüchtlingspolitik – Humanität erhalten, Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, legale Zuwanderung erleichtern
Die Jungen Liberalen zeigen sich erschüttert vom offensichtlichen Versagen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist chaotisch, ziellos und gefährlich. Die südlichen und östlichen EU-Staaten sind seit Jahren mit den ankommenden Flüchtlingen organisatorisch und zahlenmäßig überfordert. Deutschland trägt mit seiner Untätigkeit in der Vergangenheit eine maßgebliche Mitschuld an den aktuellen Entwicklungen. Seit […]
Für eine wehrhafte Demokratie – Wider den religiösen Extremismus
Mit großer Bestürzung haben die Jungen Liberalen die jüngsten Anschläge in Paris und Kopenhagen verfolgt. Der sinnlose Tod vieler unschuldiger Menschen bestürzt uns und macht uns betroffen. Wir sehen in islamistischen Anschlägen nicht nur einen Angriff auf die individuellen Opfer, sondern auch auf den Wesenskern der westlichen Gesellschaften und damit auf uns alle. Wir werden […]
NoHoGeSa – Gegen die falschen Freunde unserer freiheitlichen Gesellschaft
Am Sonntag, den 26.Oktober versammelten sich ca. 4000-5000 Neonazis und rechte Hooligans in Köln, um gegen die Präsenz von Salafisten in Deutschland zu demonstrieren. Während der großen Randale in der Innenstadt wurden über 40 Personen verletzt, darunter Teilnehmer der Gegendemonstration, Passanten mit Migrationshintergrund und Polizeibeamte. Nach ihrer Demonstration griffen Neonazis Menschen in Kneipen, in Bahnhöfen […]
Mehr Respekt und Offenheit gegenüber Flüchtlingen und Migranten
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine offene, freiheitliche und demokratische Gesellschaft aus, in der sich sowohl deutsche Staatsbürger, als auch Migranten und Flüchtlinge, respektvoll gegenüberstehen und nach gleichen Maßstäben behandeln. Die Themen Migration, Integration und Asyl sind sehr komplexe Themenfelder, die vor allem durch Respekt allen Beteiligten gegenüber geprägt sein sollten. Jedwede unsachliche Vermischung […]
„Was geht dich das an?“ – Datenschutz neu geregelt
Datenschutz ist in Deutschland traditionell ein sensibles Thema. Insbesondere mit den Erfahrungen in der DDR sind wir in diesem Bereich stark vorbelastet. Die Skandale um die US-amerikanischen sowie britischen Geheimdienste NSA und GCHQ mit ihren Überwachungsprogrammen PRISM und Tempora sind für uns daher ein Schlag ins Gesicht. Wir wollen, dass Bürger nicht überwacht werden. Wir […]
Verwirrung bei der Stimmabgabe beenden
Die bisherige Bezeichnung der Wählerstimmen als „Erst- und Zweitstimme“ ist abzuschaffen und durch eine eindeutigere Bezeichnung zu ersetzen, z.B. „Kandidaten- und Listenstimme“. Dies soll sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene umgesetzt werden.
Namensgebung liberalisieren
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Liberalisierung des Namensrechts in Deutschland. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht regulierend eingreifen darf. Eltern und Kinder sollen größtmögliche Wahlfreiheit haben. Heutige EDV macht Namensänderungen leicht handhabbar. Daher fordern die Jungen Liberalen NRW: die Freigabe der Vornamensgebung, damit Eltern ihren Kindern den […]
Für einen würdevollen Tod – Aktive Sterbehilfe bei Kindern
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe auch bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren aus. Das in Belgien verabschiedete Gesetz soll auch für Deutschland diskutiert werden. Die schlussendliche Entscheidung soll aber, nach einem Mündigkeitsgutachten durch zwei Kinderpsychologen, letztendlich beim Kind alleine liegen. Die Erziehungsberechtigten, der behandelnde Arzt sowie ein […]
Freiheit für Leichen!
Die Jungen Liberalen NRW sehen in Ort und Ausgestaltung von Bestattungen eine wichtige letzte Möglichkeit zur Selbstverwirklichung für Verstorbene. Wir stellen fest, dass in diesem Bereich noch zu viele Verbote und Zwänge existieren. So gilt vielen in Bundesländern eine strenge Bestattungspflicht sowie insbesondere bei Erdbestattungen der Holzsargzwang. Die rot-grüne Landesregierung möchte in diesem Zusammenhang Kommunen […]
Fußballfans sind keine Verbrecher
Die Jungen Liberalen NRW fordern ein objektives, sachorientiertes und an liberalen Prinzipien ausgerichtetes Handeln in Bezug auf die Thematik der Sicherheit in Fußballstadien. Ganz entschieden positionieren wir uns gegen Stadtverbote, bei denen Bürgern verboten wird, Austragungsorte von Fußballspielen an Spieltagen zu betreten, sowie gegen Meldeauflagen, bei denen Bürger sich während der Fußballspiele in der Polizeibehörde […]
Vollkommene rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften
Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf in der Bundesregierung die Beschlüsse des Koalitionsvertrages umzusetzen und eine vollkommene rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften durchzusetzen. Insbesondere im Einkommenssteuerrecht und Adoptionsrecht müssen bestehende Benachteiligungen umgehend beseitigt werden.
Fußball-Sicherheitskonzept kritisch hinterfragen
Die Jungen Liberalen NRW sehen das Sicherheitskonzept von DFB und DFL „Sicheres Stadionerlebnis“ sehr kritisch an und fordern alle beteiligten Parteien auf, dieses Konzept zu überdenken und neu auszuarbeiten. So stellen wir uns klar gegen Nacktkontrollen an Fußballfans durch privates Sicherheitspersonal. Weiterhin wird in diesem Konzept angedacht, die Videoüberwachungssysteme in allen deutschen Stadien zu evaluieren […]
Abschaffung der Frauenquote im öffentlichen Dienst
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine Quotenregelung im öffentlichen Dienst aus. Daher fordern wir die Abschaffung der Frauenquote im öffentlichen Dienst. Dies ist auch im Bewerbungsverfahren einzuhalten. Daher ist § 6 Abs. 2 BGleiG, sowie § 7 Abs. 1+2 LGG zu streichen.10
Nichtwiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gemäß der EU-Richtlinie 2006/24/EG (im folgenden Vorratsdatenspeicherung) durch die Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht wieder eingesetzt wird, da diese die Grundrechte und Freiheiten des Menschen unverhältnismäßig verletzt um einen zweifelhaften Sicherheitsgewinn herbeizuführen. Die geschieht vor allem auch im Hinblick auf eine mögliche EU-weite Neuregelung der […]
Den Geist von Schengen erhalten: für freie Binnen- und sichere Außengrenzen
Die Jungen Liberalen betrachten den Wegfall der Grenzkontrollen in der Schengen-Zone und die damit verbundene Freizügigkeit in weiten Teilen Europas als große Errungenschaft. Durch die Möglichkeit, frei und ohne Kontrollen Grenzen zu überqueren, spüren die Menschen die positiven Auswirkungen der europäischen Zusammenarbeit unmittelbar und identifizieren sich mit ihr. Die Jungen Liberalen treten daher jedem Versuch […]
Erweiterung des Jugendstrafrechts
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass das Jugendstrafrecht statt wie bisher erst ab einem Alter von vierzehn Jahren bereits ab einem Alter von zwölf Jahren Anwendung findet. Hierzu soll der Begriff „vierzehn“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz durch „zwölf“ ersetzt werden. Ebenso ist die grundsätzliche Schuldunfähigkeit im Sinne des § 19 Strafgesetzbuch […]
Elektronische Aufenthaltsüberwachung maßvoll einsetzen
Die Jungen Liberalen NRW begrüßen die landesweite Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (auch elektronische Fußfessel). Das System soll zukünftig eingesetzt werden, um bei mutmaßlichen Straftätern im Rahmen des Möglichen die Untersuchungshaft zu Gunsten eines Hausarrestes zu vermeiden. Auch zur Durchsetzung von Aufenthaltsverboten, z.B. als Führungs- oder Bewährungsauflage, kann und soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung verwendet werden. Darüber […]