Gegen ein symbolisches Gesetz zur Unterdrückungserschwerung – Gegen ein pauschales Burka-Verbot

Die Jungen Liberalen NRW positionieren sich klar gegen ein Verbot von Kopfbedeckungen wie Kopftüchern, Tschadors, Hidschabs, Nigabs oder  Burkas und anderen Kleidungsstücken. Ein solches Verbot ist aus Sicht der Jungen Liberalen nicht mehr als reine Symbolpolitik. Zudem konterkariert es die liberalen Werte aufs Schärfste. Die Jungen Liberalen setzen sich stattdessen für eine ehrliche Bekämpfung von […]

Rücknahme des Eierdieberlasses

Die Jungen Liberalen NRW fordern die  Landesregierung auf, entschlossen alle Straftaten in NRW zu verfolgen. Dies gilt für Delikte gegen die Person genauso wie für Eigentumsdelikte. In diesem  Zusammenhang fordert der Landesverband insbesondere die Rücknahme des sog. Eierdieberlasses.

Gebärdendolmetscher für Bundestagsdebatten

Die Jungen Liberalen NRW  fordern den Einsatz von Gebärdendolmetschern bei Debatten im Deutschen Bundestag, die vom Fernsehen übertragen werden. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen die Intendanten aller öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten auf, bei  politischen Informationssendungen ebenfalls Gebärdensprachendolmetscher einzusetzen.

Reformen für Deutschland: Endlich auch bei der Wehrpflicht

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen lehnen die allgemeine Wehrpflicht grundsätzlich ab und kämpfen politisch für ihre Abschaffung. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir im derzeitigen Mitgliederentscheidsverfahren der F.D.P. den Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht als einen konkreten Schritt zu mehr Freiheit für junge Menschen. Die Jungen Liberalen kritisieren bei diesem Verfahren das zurückhaltende Marketing der Parteiführung. Wir […]

Prävention von Jugendkriminalität

Die erfaßte Jugendkriminalität hat in den letzten 10 Jahren um fast ein Viertel zugenommen (24, 81 %).Die tatsächliche Zunahme der Delinquenz von Jugendlichen (Täter zwischen 14 und 18,  bzw. zwischen 14 und 21 Jahren) dürfte unter Berücksichtigung des Dunkelfeldes also entsprechend höher liegen. Der Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen beträgt über 10 %, während […]

Antrag Änderung der Schulordnung

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen  fordern, daß die Worte „Ehrfurcht vor Gott“ aus dem 1, Absatz 2 Satz 1 SchOG gestrichen werden, so daß der neue Satz lautet: „Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.“

Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens (BR-Drucks. 605/96)

Die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen lehnen entschieden den Versuch von insgesamt 14 Bundesländern (auch NRW) ab, unter dem Vorwand, die Verfahren vor den Zivilgerichten beschleunigen zu wollen und Richter zu entlasten, in Wirklichkeit vielmehr gravierende Einschnitte in die Rechtsweggarantie vornehmen zu wollen, ohne daß die Verfahren beschleunigt werden. Offensichtlich geht es den Ländern lediglich darum, […]

Standards für private Sicherheitsunternehmen und Bürgerwehren

Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, für private Sicherheitsunternehmen sowie auch für die immer zahlreicher auftretenden Bürgerwehren hohe Standards zu etablieren, um so ein Ausfransen staatlicher Hoheitsbereiche zu verhindern. Die von den Jungen Liberalen grundsätzlich geforderte, umfassende Privatisierung staatlicher Aufgaben endet  am Bereich der inneren  und äußeren Sicherheit. Spezialgesetze haben den Privaten bereits Kontrollfunktionen […]

Kontrollierte Abgabe harter Drogen

Die Jungen Liberalen NRW begrüßen ausdrücklich die Überlegungen des F.D.P.-Generalsekretärs, Dr. Guido Westerwelle, die kontrollierte Abgabe harter Drogen an Süchtige zu ermöglichen. Die Jungen  Liberalen NRW fordern die F.D.P.- Bundestagsfraktion auf, diesen von Hamburg beantragen Modellversuch zu unterstützen und in der Koalition die Union von diesem Modell zu überzeugen.

Ehrenschutz

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen lehnen ein wie auch immer geartetes „Ehrenschutzgesetz“ für Bundeswehrsoldaten strikt ab. Weder eine Variante im 28Rahmen der Beleidigungsdelikte, noch eine staatsschutzrechtliche Variante sind mit den Prinzipien eines konsequent liberalen Rechtsstaates vereinbar. Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen schwerer wiegen als alle Effizienzargumente der Strafverfolgung zusammen.

Streichung des § 5 Abs. 2 GO NW

Die Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Streichung des §5 Abs. 2 GO NW und damit die Abschaffung des Zwangs,  in Städten und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern eine Gleichstellungsbeauftragte einzustellen.

Änderung der Verordnung zur Rabenvogelbejagung

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Landesregierung auf, die Verordnung zur Rabenvogelbejagung wie folgt zu ändern: § 1 Zum Schutz der heimischen Tierwelt oder zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden wird abweichend von § 20 f Abs. 1 NR. BNatSchG Personen, die zur Jagd berechtigt sind, gestattet, Vögel der Arten – Rabenkrähe (Corvus corone corone) – […]

Sofortmaßnahmen am Unfallort

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, daß alle motorisierten Kraftfahrer der BRD alle drei Jahre an einem Auffrischungskurs in „Sofortmaßnahmen am Unfallort“ teilnehmen.

Ehe- und Familienrecht

1. Die staatliche Behandlung der Ehe einerseits und die der Familie andererseits wird stärker voneinander getrennt. 2. Bei Bewertung der Ehe einerseits und der Familie andererseits ist der Familie der vergleichsweise höhere, der Ehe der vergleichsweise niedrigere Wert beizumessen. 3. Die staatlichen Aktivitäten im Beriech der Ehe und der Familie sind an diesem Wertigkeitsmuster auszurichten. […]

Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen ist heute kein gesellschaftliches Tabuthema mehr. Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, das sich durch alle sozialen Schichten zieht. Eine verstärkte Aufklärungsarbeit  der zuständigen Behörden, die Einrichtung von Beratungsstellen für Betroffene sowie die Unterstützung von Männerselbsthilfegruppen und -initiativen gegen Gewalt  sollten deshalb selbstverständlich sein. In der  aktuellen politischen Diskussion verfolgen die […]

Trennung von Exekutive und Legislative

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalens fordern alle Landtagsabgeordneten der F.D.P., die nach der Landtagswahl am 14. Mai 1995 ein Regierungsamt übernehmen, auf, ihr Mandat für die Dauer  der Ausübung des Regierungsamtes  niederzulegen. Zu diesem Zweck soll in NRW die Möglichkeit eines ruhenden Mandates eingeführt werden.

Führerscheintauglichkeit

Die nordrhein-westfälischen Jungen Liberalen fordern die Einführung der Überprüfung der Führerscheintauglichkeit im Laufe  des Fahrlebens aller Fahrzeugführer durch die Einführung regelmäßiger Sehtests und der Auffrischung der Sofortmaßnahmen am Unfallort im Abstand von 5 Jahren. Dieser Pflicht muß durch geeignete Maßnahmen im Falle einer Versäumnis Nachdruck verliehen werden.

Änderung der Haftentschädigung

Der §7 III Teilsatz 3 StrEG „beträgt die Entschädigung elf Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung“ wird geändert, sodass die Aussage lautet: Die Entschädigung für jeden angefangen Tag der Freiheitsentziehung beträgt 60% des Durchschnitts-Nettoeinkommens der letzten 3 Monate. Mindestens jedoch 50 !, je angefangenen Tag der zu unrecht erlitten Haft.

Kein Killerspiel- und Paintballverbot – Gegen pauschale Verurteilungen

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen ein generelles Verbot von Killerspielen, Paintball und vergleichbaren Freizeitaktivitäten aus. Der Begriff Killerspiele entspricht nicht der Sachlage und verunglimpft sowohl die Spieler als auch die Computerspieleindustrie. Mit dem Begriff sind die eigentlich als Ego-Shooter geführten Computerspiele gemeint, in denen meist taktische und gruppendynamische Missionen durchgeführt werden. Bereits seit […]

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