Der Hang zu Spielen, deren Ausgang im Wesentlichen vom Zufall abhängt, verbunden mit Geldeinsätzen, ist weltweit und auch in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet. Sowohl die eigenverantwortliche Teilnahme an als auch die Veranstaltung von solchen Glücksspielen ist die freiwillige Betätigung der individuellen Freiheit jedes Einzelnen. Gleichzeitig sind Glücksspiele erfahrungsgemäß mit nicht unerheblichen Risiken im Hinblick auf Spielsucht und betrügerische Machenschaften verbunden. Dieses Spannungsverhältnis erfordert eine besonnene Antwort des Gesetzgebers, die liberale Wertentscheidungen mit Schutzgesichtspunkten angemessen in Einklang bringt. Die aktuelle, von einer kompetenziellen Zersplitterung zwischen Bund und Ländern einerseits und widersprüchlichen, teils von paternalistischen Reflexen, teils vom fiskalischen Vorteil der öffentlichen Hand bestimmten Regelungszielen andererseits geprägte Rechtslage vermag diesen Anforderungen nicht gerecht zu werden.

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern deshalb sowohl eine kompetenzielle Neuordnung des Glücksspielrechts als auch dessen inhaltlich kohärente und an freiheitlichen Grundsätzen orientierte, im Einklang mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben stehende Ausgestaltung:

– Das gesamte Glückspielrecht ist auf Bundesebene zu regeln, der Glücksspielstaatsvertrag der Länder mitsamt der auf diesem beruhenden Rechtsnormen im Gegenzug ersatzlos abzuschaffen. Im Rahmen des Gewerberechts soll eine einheitliche und widerspruchsfreie Behandlung von allen Erscheinungsformen des Glücksspiels, namentlich Lotterien, Sportwetten, Spielbanken, Automatenspiel und Pferderennwetten, erfolgen. Für sie soll ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gelten; die Erlaubnis ist zwingend zu erteilen, sofern die allgemeinen und besonderen gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Den Marktzugang beschränkende Konzessionsmodelle lehnen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen ab.

– Online-Anbieter von Glücksspielen dürfen nicht diskriminiert werden. Sofern deren finanzielle und technische Sicherheit nachgewiesen werden kann, Manipulationen mithin ausgeschlossen sind, sie die Geldwäschegesetzgebung konsequent umgesetzt wird und sowohl ein sicherer Zahlungsverkehr als auch steuerliche Transparenz sichergestellt sind, ist auch ihnen nach den allgemeinen Regelungen eine Erlaubnis zu erteilen.

– Nicht nur ist zwingend auf staatliche Monopole auf dem Glücksspielsektor zu verzichten, sondern darüber hinaus ist jegliche staatliche Teilnahme als Anbieter auf diesem konsequent zu unterbinden und abzuwickeln. Zu diesem Zweck sind sämtliche glücksspielbezogenen staatlichen Beteiligungen, etwa an Lotterien oder Spielbanken, zu versteigern; der Zuschlag darf dabei ausschließlich an Bieter erfolgen, an denen staatliche Körperschaften nicht beteiligt sind.

– Auf eine glücksspielspezifische Besteuerung ist zu verzichten. Insbesondere erteilen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen paternalistischen Lenkungssteuern und kommunalen Doppelbesteuerungsversuchen eine entschiedene Absage.

– Die Straftatbestände der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels, der Beteiligung an einem solchen und der unerlaubten Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung (§§ 284 – 287 des Strafgesetzbuches) sollen entfallen und lediglich als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt sein.

– Prävention und Aufklärung im Hinblick auf die schädlichen Auswirkungen von Spielsucht sollen beibehalten werden. Daneben unterstützen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen ausdrücklich wegweisende, auf Freiwilligkeit der Glücksspielwirtschaft beruhende Maßnahmen wie flächendeckende Spielsperren auf Wunsch von Spielsuchtbetroffenen.

Mit dem von der Großen Koalition beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden Betreiber großer Social Media Plattformen zu einer Löschung problematischer und gemeldeter Inhalte verpflichtet.

Die Jungen Liberalen sehen die dadurch entstehende Verlagerung der Rechtsdurchsetzung in die Hand von privaten Unternehmen als äußerst bedenklich an und fordern deswegen die sofortige Abschaffung dieses Gesetzes. Stattdessen sollen Justizbehörden besser ausgestattet werden, damit das geltende Recht in den digitalen Medien durchgesetzt wird und Verstöße strafrechtlich verfolgt werden.

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit korrelierenden Eizellspende in Deutschland. Die Leihmutterschaft kann es unfruchtbaren oder homosexuellen Paaren ermöglichen, sich den Wunsch vom eigenen, genetisch verwandten Nachwuchs zu erfüllen. Entgegen der aktuellen Rechtslage zu dieser Thematik sehen wir die Notwendigkeit, rechtssichere Regelungen zu schaffen, welche die Voraussetzungen und die Durchführung der Leihmutterschaft in einem klaren rechtlichen Rahmen erläutern.

Allgemeiner Kontext:

Grundsätzlich gibt es zwei Formen der Leihmutterschaft: Zum einen eine altruistische  und zum anderen eine kommerzielle Form. Bei der kommerziellen Version darf nach Formen der Marktwirtschaft ein Preis für eine Leihmutterschaft gehandelt werden. In zahlreichen europäischen Ländern ist vor allem die altruistische Leihmutterschaft legal. So gilt in den Niederlanden beispielsweise eine Adoptionspflicht für die Wunschmutter nach der Entbindung durch die Leihmutter. Die altruistische Form ist somit als eine positive Restriktion zum Schutz von Leihmüttern zu verstehen. In den Niederlanden wurden im Jahr 2015 zehn solcher Geburten vollzogen, die sonst in Staaten mit weniger Regularien zum Schutz von Kind und Leihmutter hätten erfolgen müssen. In Belgien gelten ähnliche, streng regulierte Gesetzmäßigkeiten, die es jedoch insbesondere auch homosexuellen Paaren erlauben, ein Kind „austragen zu lassen“.

Das kommerzielle Geschäft in dieser Thematik ist zum Beispiel in Thailand, Russland oder Indien möglich. Gerade Indien bietet sogar „Touristenpakete“ an, die neben dem Besuch von Sehenswürdigkeiten das Austragen eines Kindes beinhalten.

In Deutschland wird die Rechtslage durch das Embryonenschutzgesetz (ESchG) bestimmt: Demnach drohen dem Arzt, welcher eine Leihmutterschaft (in jedweder Form) ermöglicht, Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Sowohl der Leih- als auch der Wunschmutter drohen hingegen keine Strafen (vgl. §1 Abs. 1 Nr.7 ESchG; §1 Abs. 3).

Eine Legalisierung in Deutschland würde somit Anreize entfernen, eine Leihmutterschaft in Staaten mit geringfügiger rechtlicher Absicherung für Mutter und Kind durchzuführen.

Gesellschaftliches Wertebild:

Die Leihmutterschaft gilt als eines der letzten Tabus der Reproduktionsmedizin. Das Verbot wird von nicht mehr zeitgemäßen Gesetzestexten aufrechterhalten. Gesellschaftlich werden Paare, wie auch Leihmütter, stigmatisiert. Zudem müssen sie sich massiver gesellschaftlicher Kritik aussetzen. Gerade im Kontext von Social Freezing und Samenspende sollte auch das Austragen von Kindern durch Dritte gesellschaftsfähig sein. Als Jungen Liberalen fehlt uns hierbei das Verständnis für eine Differenzierung. Hierzu zählt auch die Debatte um das Thema Eizellspende. Frauen soll es daher ermöglicht werden, nach umfassender psychologischer und medizinischer Beratung, Eizellen personenbezogen zu spenden oder zu empfangen. Aus diesem Grund fordern wir im Falle der Leihmutterschaft eine ethisch verantwortungsbewusste, zukunftsorientierte und liberale Fortpflanzungsmedizin.

Leihmutterschaften nach amerikanischem Vorbild:

Wir Junge Liberale befürworten die Organisation von Leihmutterschaften über darauf spezialisierte Agenturen, die nach amerikanischem Vorbild den gesamten Vorgang einer Leihmutterschaft betreuen. Sie stellen den Kontakt zwischen interessierten Eltern und den jeweiligen Leihmüttern her und tragen Sorge für alle vertraglichen Verpflichtungen. Die Agenturen tragen die Verantwortung, dass die Leihmütter intensiv medizinisch und psychologisch betreut werden. Auch die Möglichkeit, sich mit einer interessierten Leihmutter aus dem eigenen Bekanntheitsgrad an Agenturen zu wenden, soll dabei bestehen, sofern alle Parteien mit einer solchen Variante einverstanden sind.

Neue Gesetzliche Regelung der Leihmutterschaft:

Aus Sicht der Jungen Liberalen gilt es, verschieden rechtliche Aspekte in diesem Kontext neu zu ordnen bzw. zu definieren:

• Es darf keine Unterscheidung zwischen Leihmutterschaften, bei denen eine genetische Verwandtschaft vorliegt, und solchen, bei denen keine genetische Verwandtschaft vorliegt, geben. Entsprechende gesetzliche Verbote sind aufzuheben.
• Das Embryonenschutzgesetz muss den Strafbestand gegen unterstützende Ärzte bei Leihmutterschaften sofort aufheben.
• Eine entsprechende rechtliche Grundlage soll dafür Sorge tragen, dass Leihmütter bestimmte Voraussetzungen erfüllen und somit keine gewerbliche Ausbeutung von Notsituationen stattfindet.
• Eine besondere Rolle sollte das Familienumfeld spielen, in welches das Kind nach der Geburt hineinadoptiert wird. Bei Adoptionen sollte eine feste Beziehung fernab der Frage der geschlechtlichen Orientierung der Eltern Grundlage einer Leihmutterschaft sein.
• Strenge Grenzen zwischen einer altruistischen und einer kommerziellen Leihmutterschaft müssen aufrecht erhalten werden. Die Wunscheltern müssen die Leihmutter für alle Aufwendungen entschädigen, eine Zahlung, die darüber hinaus ginge ist unzulässig.
• Die Schaffung klarer familienrechtlicher Verhältnisse. Um bestehende rechtliche Komplikationen zur Anerkennung der Elternschaft abzubauen, bedarf es zudem der Änderung von §1591 BGB und §1592 BGB. Hier bedarf es der Erweiterung um den Fall der Leihmutterschaft, in der die Auftraggeberin / der Auftraggeber entsprechend als Elternteil bezeichnet werden. Falls die Auftraggeberin / der Auftraggeber nicht genetisch mit dem Kind verwandt ist, soll es der Zustimmung der Frau oder des Mannes bedürfen, von der/dem das Kind genetisch abstammt.
• Die Möglichkeit ein Abstammungsverhältnis zwischen Wunscheltern und Kind durch Rechtsgeschäft zwischen der Tragemutter und den Wunscheltern zu begründen.
• Besuchsmöglichkeiten zwischen Kind und der leiblichen Mutter müssen vor der Leihmutterschaft klar vertraglich geregelt werden.
• Der Handel mit Leihmutterschaft muss verhindert werden.
• Die Schaffung einer Datenbank mit Registrierung von Frauen, die bereit sind, eine Leihmutterschaft einzugehen, könnte bei der Verhinderung von Schattengeschäften helfen.
• Deutschland darf nicht als Leihmutter-Tourismusland dienen: Die deutsche Staatbürgerschaft oder eine Mindestaufenthaltsdauer in Deutschland muss vorhanden sein, um eine Leihmutterschaft zu ermöglichen.

Die vormals genannten Kriterien bilden nur einen Bruchteil der zu definierenden Kriterien die im Zuge eines neuen Gesetzes zu definieren sind. Die genannten Kriterien sind dabei die für uns vorrangigsten Aspekte die in der Thematik zu berücksichtigen sind.