Rechtssicherheit bei der Samenspende schaffen
Die Jungen Liberalen NRW setzen sich dafür ein, dass zukünftig eine Rechtssicherheit für Samenspender geschaffen wird. Nach dem Status Quo kann in jedem Fall eine Unterhaltspflicht gegenüber einem Spender durchgesetzt werden, auch bei widersprechenden privaten Abmachungen. Da eine anonyme Spende nach der aktuellen Rechtslage nicht mehr möglich ist bzw. die Identität des Spenders jederzeit auf […]
Zum Thema Drogen
I. Die Jungen Liberalen beobachten mit Sorge den ansteigenden Drogenkonsum gerade bei Jungen Menschen und Kindern. In den letzten 10 Jahren stieg die Zahl der Drogentoten von 29 auf etwa 600 jährlich, wobei die Menschen, die durch Nikotinschäden, Alkohol- oder Tabletteneinwirkungen ums Leben kamen, hier nicht erfaßt sind. In der Bundesrepublik gibt es an die […]
Besserer Schutz der Bürgerrechte in Polizeistationen!
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Audio- und Videokontrolle von Polizeistationen zur Gewaährleistung der Sicherheit für vorläufig Festgenommene, zur nachträglichen Aufklärung möglicher Übergriffe und als Präventionsmaßnahme gegen Grundrechtsverletzungen der vorläufig festgenommenen. Diese soll in allen Bereichen erfolgen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem […]
Kennzeichnungspflicht für Polizei – Polizei und Demonstranten schützen!
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Polizei-NRW. Polizisten sollen bei Einsätzen gut sichtbar angebrachte und farblich von der Uniform abgesetzte Kennzeichnungen tragen. Dabei sollen die Kennzeichen, beispielsweise Nummern, pro Einsatz erneuert oder gewechselt werden, um eine gewisse Anonymität der Träger zu wahren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Polizist mit einer festen Nummer zum Spielball […]
Anonymisierung schützt vor Diskriminierung nicht
Die JuLis NRW sprechen sich gegen eine von Spitzenpolitikern und der Antidiskriminierungsbeauftragten geforderte Regelung aus, anonymisierte Bewerbungsverfahren künftig zur Regel bzw. auch Pflicht zu machen, nachdem derzeit in mehreren Unternehmen und im Familienministerium ein entsprechendes Pilotprojekt anläuft.
Benachteiligung von Auszubildenden beenden
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die Benachteiligung von Auszubildenden gegenüber anderen Arbeitnehmern im Falle des Anspruches auf Bildungsurlaub für berufliche und politische Weiterbildung rigoros ab. Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) des Landes NRW ist in § 2 „Anspruchsberechtigte“ um die Personengruppe „Auszubildende“ zu ergänzen. Durch diese Änderung bekommen Auszubildende in NRW denselben Zugang zur beruflichen und insbesondere […]
Keine Einführung von Warnschussarresten
Die Jungen Liberalen fordern, 1. den sogenannten Warnschussarrest nicht ins Jugendstrafrecht aufzunehmen. 2. Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nicht pauschal nach Erwachsenenstrafrecht zu behandeln. 3. Gelder zur Schaffung benötigter Arrestkapazitäten sollen eher in präventive oder nach der Tat begleitende Programme fließen, die den erzieherischen Auftrag des Jugendstrafrechts besser erfüllen. 4. Verhandlungen und Strafen sollen […]
Sozialismus aus der Verfassung streichen
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Streichung des Artikels 27 Absatz 1 aus der Landesverfassung.
Gegen ein symbolisches Gesetz zur Unterdrückungserschwerung – Gegen ein pauschales Burka-Verbot
Die Jungen Liberalen NRW positionieren sich klar gegen ein Verbot von Kopfbedeckungen wie Kopftüchern, Tschadors, Hidschabs, Nigabs oder Burkas und anderen Kleidungsstücken. Ein solches Verbot ist aus Sicht der Jungen Liberalen nicht mehr als reine Symbolpolitik. Zudem konterkariert es die liberalen Werte aufs Schärfste. Die Jungen Liberalen setzen sich stattdessen für eine ehrliche Bekämpfung von […]
Rücknahme des Eierdieberlasses
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Landesregierung auf, entschlossen alle Straftaten in NRW zu verfolgen. Dies gilt für Delikte gegen die Person genauso wie für Eigentumsdelikte. In diesem Zusammenhang fordert der Landesverband insbesondere die Rücknahme des sog. Eierdieberlasses.
Gebärdendolmetscher für Bundestagsdebatten
Die Jungen Liberalen NRW fordern den Einsatz von Gebärdendolmetschern bei Debatten im Deutschen Bundestag, die vom Fernsehen übertragen werden. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen die Intendanten aller öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten auf, bei politischen Informationssendungen ebenfalls Gebärdensprachendolmetscher einzusetzen.
Reformen für Deutschland: Endlich auch bei der Wehrpflicht
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen lehnen die allgemeine Wehrpflicht grundsätzlich ab und kämpfen politisch für ihre Abschaffung. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir im derzeitigen Mitgliederentscheidsverfahren der F.D.P. den Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht als einen konkreten Schritt zu mehr Freiheit für junge Menschen. Die Jungen Liberalen kritisieren bei diesem Verfahren das zurückhaltende Marketing der Parteiführung. Wir […]
Prävention von Jugendkriminalität
Die erfaßte Jugendkriminalität hat in den letzten 10 Jahren um fast ein Viertel zugenommen (24, 81 %).Die tatsächliche Zunahme der Delinquenz von Jugendlichen (Täter zwischen 14 und 18, bzw. zwischen 14 und 21 Jahren) dürfte unter Berücksichtigung des Dunkelfeldes also entsprechend höher liegen. Der Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen beträgt über 10 %, während […]
Antrag Änderung der Schulordnung
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern, daß die Worte „Ehrfurcht vor Gott“ aus dem 1, Absatz 2 Satz 1 SchOG gestrichen werden, so daß der neue Satz lautet: „Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.“
Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens (BR-Drucks. 605/96)
Die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen lehnen entschieden den Versuch von insgesamt 14 Bundesländern (auch NRW) ab, unter dem Vorwand, die Verfahren vor den Zivilgerichten beschleunigen zu wollen und Richter zu entlasten, in Wirklichkeit vielmehr gravierende Einschnitte in die Rechtsweggarantie vornehmen zu wollen, ohne daß die Verfahren beschleunigt werden. Offensichtlich geht es den Ländern lediglich darum, […]
Standards für private Sicherheitsunternehmen und Bürgerwehren
Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, für private Sicherheitsunternehmen sowie auch für die immer zahlreicher auftretenden Bürgerwehren hohe Standards zu etablieren, um so ein Ausfransen staatlicher Hoheitsbereiche zu verhindern. Die von den Jungen Liberalen grundsätzlich geforderte, umfassende Privatisierung staatlicher Aufgaben endet am Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Spezialgesetze haben den Privaten bereits Kontrollfunktionen […]
Kontrollierte Abgabe harter Drogen
Die Jungen Liberalen NRW begrüßen ausdrücklich die Überlegungen des F.D.P.-Generalsekretärs, Dr. Guido Westerwelle, die kontrollierte Abgabe harter Drogen an Süchtige zu ermöglichen. Die Jungen Liberalen NRW fordern die F.D.P.- Bundestagsfraktion auf, diesen von Hamburg beantragen Modellversuch zu unterstützen und in der Koalition die Union von diesem Modell zu überzeugen.
Ehrenschutz
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen lehnen ein wie auch immer geartetes „Ehrenschutzgesetz“ für Bundeswehrsoldaten strikt ab. Weder eine Variante im 28Rahmen der Beleidigungsdelikte, noch eine staatsschutzrechtliche Variante sind mit den Prinzipien eines konsequent liberalen Rechtsstaates vereinbar. Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen schwerer wiegen als alle Effizienzargumente der Strafverfolgung zusammen.
Streichung des § 5 Abs. 2 GO NW
Die Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Streichung des §5 Abs. 2 GO NW und damit die Abschaffung des Zwangs, in Städten und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern eine Gleichstellungsbeauftragte einzustellen.
Änderung der Verordnung zur Rabenvogelbejagung
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Landesregierung auf, die Verordnung zur Rabenvogelbejagung wie folgt zu ändern: § 1 Zum Schutz der heimischen Tierwelt oder zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden wird abweichend von § 20 f Abs. 1 NR. BNatSchG Personen, die zur Jagd berechtigt sind, gestattet, Vögel der Arten – Rabenkrähe (Corvus corone corone) – […]
Sofortmaßnahmen am Unfallort
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, daß alle motorisierten Kraftfahrer der BRD alle drei Jahre an einem Auffrischungskurs in „Sofortmaßnahmen am Unfallort“ teilnehmen.
