Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen lehnen ein wie auch immer geartetes
„Ehrenschutzgesetz“ für Bundeswehrsoldaten strikt ab. Weder eine Variante im
28Rahmen der Beleidigungsdelikte, noch eine staatsschutzrechtliche Variante sind mit
den Prinzipien eines konsequent liberalen Rechtsstaates vereinbar.
Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen schwerer wiegen als alle
Effizienzargumente der Strafverfolgung zusammen.
