Wehrpflicht abschaffen, nicht „aussetzen“

In der öffentlichen Diskussion ist es bisher noch nicht eindeutig klar, ob die Liberalen für eine Abschaffung oder eine Aussetzung der Wehrpflicht eintreten. Obgleich sich die JuLis schon mehrfach für eine konsequente Abschaffung aus prinzipiellen Gründen heraus ausgesprochen haben, ist von der FDP bisher mitunter auch nur von einer temporären Aussetzung im Sinne einer ad […]

Was nicht passt, darf auch nicht passend gemacht werden!

Bundesinnenminister Schäuble hatte im Rahmen der Debatte um das umstrittene BKA-Gesetz eine neue Idee zur Lösung des Konflikts und fand Verbündete bei CDU und SPD. Nach der Hessen-Wahl ist die Diskussion nun wieder entflammt: Sollen die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden? Schäuble und seine Mitstreiter fordern eine Änderung des Grundgesetzes. Statt der absoluten Mehrheit der […]

Kriminalisierung des Pokerspiels beenden

Kriminalisierung des Pokerspiels beenden Als Konsequenz aus der aktuellen teils unklaren und insgesamt überzogenen rechtlichen Situation fordern die Jungen Liberalen NRW:

Schluss mit 2 Regierungssitzen

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Unterbindung von Steuermittelverschwendung machen sich die Jungen Liberalen NRW dafür stark, die verbliebenen 6 Bundesministerien mit Hauptsitz in Bonn komplett und schnellstmöglich nach Berlin zu verlegen. Desweiteren sollen die übrigens Bundesministerien ihren zweiten Dienstsitz in Bonn schließen und alle Tätigkeiten nach Berlin an den ersten Dienstsitz zusammenziehen. […]

TestierFREIHEIT statt Pflichtteilsrecht

Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]

Spice, Space, Smoke, Sence, Silent… worauf warten wir noch?

In einer Eilverordnung wurde die Modedroge Spice jetzt verboten. Herstellung, Handel und Besitz sind nun nachdem das Produkt bereits vier Jahre auf dem freien Markt erhältlich war illegal. Schon wird gemeldet, dass mit Space ein Spice-Nachfolger auf dem Markt ist. Sicher gilt auch hier: synthetische Cannabinoide statt harmloser Kräutermischung. Noch konnte keine dem Hanfwirkstoff nachempfundene […]

Wählbarkeit des Bundespräsidenten – Altersgrenze abschaffen

Art. 54 Abs.1 Grundgesetz normiert derzeit: Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Die Jungen Liberalen NRW halten die festgeschriebene Altersgrenze von 40 Jahren für ungerechtfertigt und fordern eine Streichung der Worte und das vierzigste Lebensjahr vollendet […]

Gegen nächtliches Verkaufsverbot

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein nächtliches Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken an Tankstellen aus und fordern stattdessen eine konsequente Anwendung des Jugendschutzgesetzes.

Nichtraucherschutzgesetz schnell ändern!

Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, noch vor dem Auslaufen der Übergangsfrist am 1.Juli 2008 das Nichtraucherschutzgesetz zu ändern. Kurzfristig ist es unser Ziel, dass es in Einmannkneipen ohne eigenes Personal dem Wirt freigestellt sein soll, ob er eine Raucherkneipe oder eine Nichtraucherkneipe betreiben möchte. Ob es sich um eine Raucher- oder eine […]

Olympische Spiele 2008

Die Jungen Liberalen NRW verurteilen das Vorgehen Chinas in Tibet scharf. Daher fordern sie die chinesische Regierung entschieden und nachdrücklich auf: 1) Die Waffengewalt gegen Demonstranten unverzüglich einzustellen. 2) Sofort den Dialog mit den Demonstranten und Oppositionellen zu suchen und endlich vollständige kulturelle und religiöse Autonomie in Tibet zu schaffen. 3) Den Dialog mit dem […]

Kein generelles EU-Werbeverbot für Alkohol!

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die vorerst vagen Pläne der EU-Kommission zum Thema generelles Alkohol-Werbeverbot ab. Für die Jungen Liberalen NRW lassen die nebulösen Formulierungen in der vorgestellten Strategie befürchten, dass sie nur der Tarnung für die langfristige Umsetzung der ursprünglichen radikalen Werbeverbotsmaßnahmen dienen, wie sie bereits für Tabak umgesetzt worden sind. Im Kampf gegen […]

Innenstadt alkoholfrei – Nein Danke!

In der letzten Zeit werden vermehrt Stimmen von Hauptgemeindebeamten laut, die in NRW die Errichtung sog. Alkoholverbotszonen in den Innenstädten fordern. Auch sollen Bußgelder eingeführt werden, um Verstöße gegen das Alkoholverbot zu sanktionieren. Insbesondere der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin fiel mit dem Vorstoß auf, die längste Theke der Welt in eine Alkoholverbotszone zu verlegen. Die […]

Gegen den organisierten Telefonterror

Ein Vertrag, den ein Unternehmer einem Verbraucher über das Telefon anbietet, ist erst formgültig, wenn der Verbraucher diesen dem Unternehmer in Textform bestätigt. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher sich selbst an den Unternehmer zum Abschluss eines bestimmten Vertrages wendet.

Integration statt Parallelgesellschaften

Fast jeder vierte Einwohner Nordrhein-Westfalens ist durch Migrationshintergrund geprägt (22,9%). So haben insbesondere die Großstädte nicht nur viele Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit (Düsseldorf 16,9%, Köln 17,2%), sondern darüber hinaus auch viele Bürger mit trotz deutscher Staatsangehörigkeit nicht hinreichender Integration in die Gesellschaft zu verkraften. Schon allein diese Zahlenverhältnisse machen die Größe der Integrationsaufgabe und das […]

Grundgesetzlichen Finanzausgleich neu gestalten

Die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes bilden die verfassungsrechtliche Grundlage für den Ausgleich der Finanzkraft der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Basis dieser Regelung hat sich in den letzten Jahrzehnten der bundesstaatliche Finanzausgleich entwickelt. Für die ertragreichen Steuern (Einkommen-, Körperschaft-, Zinsabschlag-, Kapitalertrag- und Umsatzsteuer) wird die Einnahmenverteilung durch die Regelungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) […]

Kein Verbot von sogenannten „Killerspielen“

Die Jungen Liberalen NRW erkennen die negativen Auswirkungen eines nicht-altersgerechten Umgangs mit gewaltverherrlichenden Medien für die charakterliche Entwicklung junger Menschen. Ein Verbot für Computerspiele mit gewaltverherrlichendem Charakter wird jedoch abgelehnt. Vielmehr setzen sich die Jungen Liberalen NRW für eine konsequente Indizierung derartiger Computerspiele ein. Die Kompetenzen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) werden wie folgt […]

Nein zu Law-and-Order-Aktionismus

Die Jungen Liberalen NRW lehnen den aktuell aus den Reihen der CDU geforderten Law-and-Order-Aktionismus deutlich ab. Dies beinhaltet insbesondere die Ablehnung Sowohl was die allgemeine Kriminalität, als auch was den Terrorismus angeht, setzen die Konservativen offensichtlich auf einen Einschüchterungs- und Angstkurs gegenüber der Bevölkerung, um immer weitergehende Vorstellungen eines allwissenden und allmächtigen Staates umzusetzen. Diesem […]

Nichtraucherschutz und Verhältnismäßigkeit

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für ein striktes Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen aus, zu deren Besuch man gezwungen ist. Dies umfaßt unter anderem alle Rathäuser, Ämter, Behörden und Krankenhäuser. In privaten Räumen, insbesondere auch Gaststätten und Diskotheken, deren Besuch naturgemäß nicht zwingend ist, liegt es jedoch in der Verantwortung des Besitzers bzw. […]

„Fördern und Fordern“ – Bekämpfung der Jugendkriminalität

Die JuLis NRW sprechen sich für ein ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität aus, welches sich nicht nur auf das Strafrecht und Einzelmaßnahmen konzentriert, sondern Kriminalität und Gewalt unter Heranwachsenden in allen Phasen ihrer Entwicklung entgegenwirkt. Hierzu zählen insbesondere folgende Leitgedanken und Einzelmaßnahmen bei Prävention, Strafverfolgung und Nachsorge: Eine Schlüsselrolle bei der Prävention späterer Straffälligkeit […]

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