Ehe- und Familienrecht
1. Die staatliche Behandlung der Ehe einerseits und die der Familie andererseits wird stärker voneinander getrennt. 2. Bei Bewertung der Ehe einerseits und der Familie andererseits ist der Familie der vergleichsweise höhere, der Ehe der vergleichsweise niedrigere Wert beizumessen. 3. Die staatlichen Aktivitäten im Beriech der Ehe und der Familie sind an diesem Wertigkeitsmuster auszurichten. […]
Aufhebung des Ladenschlußgesetzes
Die Jungen Liberalen NRW fordern die ersatzlose Aufhebung des Ladenschlußgesetzes.
Gewalt gegen Frauen
Gewalt gegen Frauen ist heute kein gesellschaftliches Tabuthema mehr. Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, das sich durch alle sozialen Schichten zieht. Eine verstärkte Aufklärungsarbeit der zuständigen Behörden, die Einrichtung von Beratungsstellen für Betroffene sowie die Unterstützung von Männerselbsthilfegruppen und -initiativen gegen Gewalt sollten deshalb selbstverständlich sein. In der aktuellen politischen Diskussion verfolgen die […]
Trennung von Exekutive und Legislative
Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalens fordern alle Landtagsabgeordneten der F.D.P., die nach der Landtagswahl am 14. Mai 1995 ein Regierungsamt übernehmen, auf, ihr Mandat für die Dauer der Ausübung des Regierungsamtes niederzulegen. Zu diesem Zweck soll in NRW die Möglichkeit eines ruhenden Mandates eingeführt werden.
Führerscheintauglichkeit
Die nordrhein-westfälischen Jungen Liberalen fordern die Einführung der Überprüfung der Führerscheintauglichkeit im Laufe des Fahrlebens aller Fahrzeugführer durch die Einführung regelmäßiger Sehtests und der Auffrischung der Sofortmaßnahmen am Unfallort im Abstand von 5 Jahren. Dieser Pflicht muß durch geeignete Maßnahmen im Falle einer Versäumnis Nachdruck verliehen werden.
Änderung der Haftentschädigung
Der §7 III Teilsatz 3 StrEG „beträgt die Entschädigung elf Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung“ wird geändert, sodass die Aussage lautet: Die Entschädigung für jeden angefangen Tag der Freiheitsentziehung beträgt 60% des Durchschnitts-Nettoeinkommens der letzten 3 Monate. Mindestens jedoch 50 !, je angefangenen Tag der zu unrecht erlitten Haft.
Kein Killerspiel- und Paintballverbot – Gegen pauschale Verurteilungen
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen ein generelles Verbot von Killerspielen, Paintball und vergleichbaren Freizeitaktivitäten aus. Der Begriff Killerspiele entspricht nicht der Sachlage und verunglimpft sowohl die Spieler als auch die Computerspieleindustrie. Mit dem Begriff sind die eigentlich als Ego-Shooter geführten Computerspiele gemeint, in denen meist taktische und gruppendynamische Missionen durchgeführt werden. Bereits seit […]
Wählbarkeit des Bundespräsidenten – Altersgrenze abschaffen
Art. 54 Abs.1 Grundgesetz normiert derzeit: Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Die Jungen Liberalen NRW halten die festgeschriebene Altersgrenze von 40 Jahren für ungerechtfertigt und fordern eine Streichung der Worte und das vierzigste Lebensjahr vollendet […]
Gegen nächtliches Verkaufsverbot
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein nächtliches Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken an Tankstellen aus und fordern stattdessen eine konsequente Anwendung des Jugendschutzgesetzes.
Nichtraucherschutzgesetz schnell ändern!
Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, noch vor dem Auslaufen der Übergangsfrist am 1.Juli 2008 das Nichtraucherschutzgesetz zu ändern. Kurzfristig ist es unser Ziel, dass es in Einmannkneipen ohne eigenes Personal dem Wirt freigestellt sein soll, ob er eine Raucherkneipe oder eine Nichtraucherkneipe betreiben möchte. Ob es sich um eine Raucher- oder eine […]
Olympische Spiele 2008
Die Jungen Liberalen NRW verurteilen das Vorgehen Chinas in Tibet scharf. Daher fordern sie die chinesische Regierung entschieden und nachdrücklich auf: 1) Die Waffengewalt gegen Demonstranten unverzüglich einzustellen. 2) Sofort den Dialog mit den Demonstranten und Oppositionellen zu suchen und endlich vollständige kulturelle und religiöse Autonomie in Tibet zu schaffen. 3) Den Dialog mit dem […]
Kein generelles EU-Werbeverbot für Alkohol!
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die vorerst vagen Pläne der EU-Kommission zum Thema generelles Alkohol-Werbeverbot ab. Für die Jungen Liberalen NRW lassen die nebulösen Formulierungen in der vorgestellten Strategie befürchten, dass sie nur der Tarnung für die langfristige Umsetzung der ursprünglichen radikalen Werbeverbotsmaßnahmen dienen, wie sie bereits für Tabak umgesetzt worden sind. Im Kampf gegen […]
Innenstadt alkoholfrei – Nein Danke!
In der letzten Zeit werden vermehrt Stimmen von Hauptgemeindebeamten laut, die in NRW die Errichtung sog. Alkoholverbotszonen in den Innenstädten fordern. Auch sollen Bußgelder eingeführt werden, um Verstöße gegen das Alkoholverbot zu sanktionieren. Insbesondere der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin fiel mit dem Vorstoß auf, die längste Theke der Welt in eine Alkoholverbotszone zu verlegen. Die […]
Gegen den organisierten Telefonterror
Ein Vertrag, den ein Unternehmer einem Verbraucher über das Telefon anbietet, ist erst formgültig, wenn der Verbraucher diesen dem Unternehmer in Textform bestätigt. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher sich selbst an den Unternehmer zum Abschluss eines bestimmten Vertrages wendet.
Integration statt Parallelgesellschaften
Fast jeder vierte Einwohner Nordrhein-Westfalens ist durch Migrationshintergrund geprägt (22,9%). So haben insbesondere die Großstädte nicht nur viele Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit (Düsseldorf 16,9%, Köln 17,2%), sondern darüber hinaus auch viele Bürger mit trotz deutscher Staatsangehörigkeit nicht hinreichender Integration in die Gesellschaft zu verkraften. Schon allein diese Zahlenverhältnisse machen die Größe der Integrationsaufgabe und das […]
Grundgesetzlichen Finanzausgleich neu gestalten
Die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes bilden die verfassungsrechtliche Grundlage für den Ausgleich der Finanzkraft der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Basis dieser Regelung hat sich in den letzten Jahrzehnten der bundesstaatliche Finanzausgleich entwickelt. Für die ertragreichen Steuern (Einkommen-, Körperschaft-, Zinsabschlag-, Kapitalertrag- und Umsatzsteuer) wird die Einnahmenverteilung durch die Regelungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) […]
Kein Verbot von sogenannten „Killerspielen“
Die Jungen Liberalen NRW erkennen die negativen Auswirkungen eines nicht-altersgerechten Umgangs mit gewaltverherrlichenden Medien für die charakterliche Entwicklung junger Menschen. Ein Verbot für Computerspiele mit gewaltverherrlichendem Charakter wird jedoch abgelehnt. Vielmehr setzen sich die Jungen Liberalen NRW für eine konsequente Indizierung derartiger Computerspiele ein. Die Kompetenzen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) werden wie folgt […]
Einführung von Tagfahrlicht
Die Jungen Liberalen NRW fordern: Ab sofort soll Tagfahrlicht für alle PKW vorgeschrieben werden.
Nein zu Law-and-Order-Aktionismus
Die Jungen Liberalen NRW lehnen den aktuell aus den Reihen der CDU geforderten Law-and-Order-Aktionismus deutlich ab. Dies beinhaltet insbesondere die Ablehnung Sowohl was die allgemeine Kriminalität, als auch was den Terrorismus angeht, setzen die Konservativen offensichtlich auf einen Einschüchterungs- und Angstkurs gegenüber der Bevölkerung, um immer weitergehende Vorstellungen eines allwissenden und allmächtigen Staates umzusetzen. Diesem […]
Nichtraucherschutz und Verhältnismäßigkeit
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für ein striktes Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen aus, zu deren Besuch man gezwungen ist. Dies umfaßt unter anderem alle Rathäuser, Ämter, Behörden und Krankenhäuser. In privaten Räumen, insbesondere auch Gaststätten und Diskotheken, deren Besuch naturgemäß nicht zwingend ist, liegt es jedoch in der Verantwortung des Besitzers bzw. […]
„Fördern und Fordern“ – Bekämpfung der Jugendkriminalität
Die JuLis NRW sprechen sich für ein ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität aus, welches sich nicht nur auf das Strafrecht und Einzelmaßnahmen konzentriert, sondern Kriminalität und Gewalt unter Heranwachsenden in allen Phasen ihrer Entwicklung entgegenwirkt. Hierzu zählen insbesondere folgende Leitgedanken und Einzelmaßnahmen bei Prävention, Strafverfolgung und Nachsorge: Eine Schlüsselrolle bei der Prävention späterer Straffälligkeit […]
