Nein zu Law-and-Order-Aktionismus

Die Jungen Liberalen NRW lehnen den aktuell aus den Reihen der CDU geforderten Law-and-Order-Aktionismus deutlich ab.

Dies beinhaltet insbesondere die Ablehnung

Sowohl was die allgemeine Kriminalität, als auch was den Terrorismus angeht, setzen die Konservativen offensichtlich auf einen Einschüchterungs- und Angstkurs gegenüber der Bevölkerung, um immer weitergehende Vorstellungen eines allwissenden und allmächtigen Staates umzusetzen.

Diesem Kurs erteilen wir eine klare Absage. Statt dessen gilt es, Innenpolitik mit Augenmaß zu betreiben. Der Staat muß sich selbstverständlich um die Sicherheit seiner Bürger kümmern. Mindestens ebenso wichtig sind jedoch Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Nicht die konsequente Ermittlung und Bestrafung von Tätern muss das Ziel sein. Vielmehr gilt es präventiv zu vermeiden, dass aus Jugendlichen und Heranwachsenden Tätern werden.

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