Trennung von Exekutive und Legislative

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalens fordern alle Landtagsabgeordneten der F.D.P., die nach der Landtagswahl am 14. Mai 1995 ein Regierungsamt
übernehmen, auf, ihr Mandat für die Dauer  der Ausübung des Regierungsamtes  niederzulegen. Zu diesem Zweck soll in NRW die Möglichkeit eines ruhenden Mandates eingeführt werden.

Weitere Beschlüsse

20.04.2024

Bürokratieabbau – einfach machen!

Ob schlecht oder überhaupt nicht digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeitgefallene Verordnungen, Normen und Gesetze, gut gemeinte Einzelfallbetrachtungen oderGefälligkeitsregelungen für Partikularinteressen:...
20.04.2024

Wissenschaftsfeindliche Cancel-Culture canceln!

Wir Junge Liberale nehmen wahr, dass die Freiheit von Forschung und Lehre inDeutschland immer wieder unter Druck gerät. Von der...
20.04.2024

Volle Solidarität mit Israel – Teheran in die Schranken weisen

In der Nacht zum 14. April hat der Iran seine zahlreichen Drohungen Wahrheit werden lassen und Israel zum ersten Mal...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen