Datenschutz ist in Deutschland traditionell ein sensibles Thema. Insbesondere mit den Erfahrungen in der DDR sind wir in diesem Bereich stark vorbelastet. Die Skandale um die US-amerikanischen sowie britischen Geheimdienste NSA und GCHQ mit ihren Überwachungsprogrammen PRISM und Tempora sind für uns daher ein Schlag ins Gesicht. Wir wollen, dass Bürger nicht überwacht werden.
Wir erkennen an, dass es in der heutigen Welt unumgänglich ist, zur Sicherung des friedlichen zivilen Lebens und der Demokratie eine gewisse Aufklärungsarbeit zu leisten. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich in Freundschaft verbundene Rechtsstaaten gegenseitig ausspionieren.
Daher fordern wir EU-Mitgliedsstaaten und alle weiteren an Datenschutz interessierte Nationen auf, ein Abkommen auf den Weg zu bringen, das eine gegenseitige Bespitzelung und Spionage über jegliche Möglichkeiten ausschließt und gleichzeitig verurteilt.
Wir erkennen an, dass verschiedene Staaten unterschiedliche Vorstellungen von Datenschutz haben. Uns ist bewusst, dass ein Land wie die USA vermutlich nie den deutschen Ansprüchen an Privatsphäre genügen wird. Aktuell liegt aber leider ein Großteil der international vorgehaltenen Daten in den USA. Aus diesem Grund möchten wir dem Datenschutz auf internationaler Ebene einen neuen Rahmen geben.
Der Datenschutz ist in Europa bereits sehr umfassend geregelt. Am bisherigen Rechtsrahmen möchten wir auch weiterhin festhalten. Aber leider bieten sich insbesondere im internationalen Umfeld einige Schlupflöcher. Wir fordern daher die Auflösung des Safe-Harbor-Abkommens, das es Unternehmen ermöglicht, Daten europäischer Kunden in den USA zu verarbeiten. Stattdessen fordern wir ein Schengen 2.0, ein Abkommen über einen gemeinsamen Datenschutzraum, in dem identische, hohe Anforderungen an den Datenschutz bestehen. Die Daten von Schengen 2.0-Bürgern dürfen nur in Schengen 2.0-Staaten verarbeitet werden. Ausnahmen davon sind nur dann möglich, wenn zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass durch die Verarbeitung im Ausland keine zusätzliche Gefahr für die Daten besteht. Ein Abkommen ähnlich Safe-Harbor erfüllt diese Voraussetzung aus unserer Sicht nicht.
Der beste Datenschutz ist, keine Daten zu sammeln. Wir setzen uns daher nachdrücklich für den Grundsatz der Datensparsamkeit ein. Um Unternehmen zur Einhaltung dieses Grundsatzes zu animieren möchten wir sie verpflichten, auf Nachfrage nicht nur detailliert offenzulegen, welche personenbezogenen Daten gesammelt wurden, sondern auch für welchen Zweck diese verwendet wurden und werden. Der Nutzer soll jederzeit die Möglichkeit haben, personenbezogene Daten über seine Person löschen zu lassen.
Personenbezogene Daten werden immer häufiger für zielgerichtete Werbung eingesetzt. Wir fordern, dass der Einsatz personenbezogener Informationen in der Werbung gekennzeichnet wird. Der Benutzer muss nachvollziehbar erkennen können, aufgrund welcher Information ihm eine Werbebotschaft angezeigt wird.
Wir wollen personenbezogene Daten wirksam vor dem Zugriff durch Dritte schützen. Überträgt ein Unternehmen personenbezogene Daten über einen Weg, den es nicht vollständig kontrollieren kann, wie z.B. öffentliche Kommunikationsnetze, müssen die Daten verschlüsselt übertragen werden.
Wir möchten aber auch die Sammlung von Daten durch Dritte beenden. Personenbezogene Daten wie auch Bewegungsdaten dürfen nur durch Unternehmen gesammelt werden, die in einer direkten Vertragsbeziehung mit dem Nutzer stehen. Es soll nicht mehr möglich sein, dies durch allgemeine Geschäftsbedingungen auch Dritten zu gestatten.
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sehen wir als Chance für mehr Datenschutz. Unter dem Motto „Was geht dich das an?“, sollen dabei alle Abkommen über den Datenaustausch, wie z.B. das Abkommen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten kritisch hinterfragt werden. Außerdem sollen die USA dazu bewegt werden, das europäische Datenschutzniveau zu erreichen.
Wir begrüßen die Forderung der Bundes – FDP kein Freihandelsabkommen mit den USA einzugehen, ohne dass ein No-Spy- Abkommen abgeschlossen und schließen uns dieser Forderung an.