Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine offene, freiheitliche und demokratische Gesellschaft aus, in der sich sowohl deutsche Staatsbürger, als auch Migranten und Flüchtlinge, respektvoll gegenüberstehen und nach gleichen Maßstäben behandeln. Die Themen Migration, Integration und Asyl sind sehr komplexe Themenfelder, die vor allem durch Respekt allen Beteiligten gegenüber geprägt sein sollten. Jedwede unsachliche Vermischung von Migrationspolitik und Asylpolitik lehnen wir entschieden ab, da sie den unterschiedlichen Bedingungen und Problemen nicht gerecht wird. Auch wehren wir uns entschieden gegen Vorurteile, Ressentiments und pauschale Verurteilungen bestimmter Migranten- und Flüchtlingsgruppen.
Flüchtlingen Chancen auf Freiheit ermöglichen
Wir erkennen die große Verzweiflung und den Wunsch nach Freiheit vieler Flüchtlinge, die aus ihrer Heimat vor Verfolgung, Gewalt, Hunger und staatlicher Willkür geflohen sind an. In diesem Zusammenhang befürworten wir ein Grundrecht auf Asyl und lehnen die Dublin Verordnung die besagt, dass Flüchtlinge die über sichere Drittstaaten eingereist sind, in diese wieder abgeschoben werden können, vehement ab. Stattdessen unterstützen wir Bemühungen um ein einheitliches europäisches Asyl mit fairen Schlüsselzuweisungen für Asylanten und Flüchtlinge.
Um auch Flüchtlingen Chancen zu ermöglichen und die Integration in Deutschland zu stärken, fordern wir eine Abschaffung des Arbeitsverbotes, die Finanzierung von Sprachkursen und Übersetzungsangebote, durch den Bund, für die Asylsuchenden in den Kommunen und eine Beschleunigung der Asylverfahren. Ein zwingender Grund für die positive Bewertung eines Asylantrages muss sein, dass nach deutschem Recht eine Rückkehr in das Heimatland mit einer Verletzung der Grundrechte des Asylsuchenden einhergehen würde. Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Asylsuchende sollen einen Rechtsanspruch auf einen Bescheid binnen 6 Monaten haben. Gleichzeitig soll die Mitwirkungspflicht von Asylsuchenden verschärft werden und der Asylgesucht automatisch abgelehnt werden, wenn innerhalb von 6 Monaten keine erkennbare Mitwirkung der Asylsuchenden stattgefunden hat.
Flüchtlingen mit positiv bewertetem Asylantrag sind mit einem unbefristeten Aufenthalts- und Arbeitsrecht auszustatten um diesen den Zugang zur deutschen Gesellschaft zu ermöglichen und der Integration keine Hemmnisse in den Weg zu legen. Nur bei Verstößen gegen das deutsche Grundgesetz, Beteiligung an terroristischen Vereinigungen, oder wiederholter Straffälligkeit, soll eine Aufhebung des Aufenthaltsrechts möglich sein, ansonsten greift das deutsche Strafrecht.
Migration als Chance für Deutschland
Die Migration nach Deutschland bietet viele Chancen und Möglichkeiten sowohl für Migranten als auch für die deutsche Gesellschaft. Migranten sind mehr als nur eine Kompensation für den demographischen Wandel.
Wer sich bewusst für den deutschen Staat entscheidet und nach seinen Gesetzen leben will, ist eine Bereicherung für die Gesellschaft und verdient Respekt. Wir lehnen die Forderungen nach kultureller Anpassung und nach einer Mainstream- oder Leitkultur entschieden ab. Gleichzeitig erwarten wir ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Verfassung. Auch Historisch gesehen war die Bundesrepublik immer ein Zuwanderungsland, welches von den vielen Kulturen in seinen Grenzen stets profitiert hat. Diese Vielfalt wollen wir auch in Zukunft erhalten. Dabei setzen wir auf qualifizierte Zuwanderung, die in Form eines Punktesystems geregelt werden soll. Hierbei ist jede Qualifikation der Zuwanderer entsprechend ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.. Wer durch eigene Leistung in Deutschland leben und arbeiten will, muss stets willkommen sein, dementsprechend wenden wir uns entscheiden gegen jedwede „Das Boot ist voll“ Rhetorik, und gegen öffentlich bestärkte Vorurteile über Migranten, die eine migrationsfeindliche Stimmung befeuern sollen – insbesondere dann, wenn sie von politischen Mandats- und Funktionsträgern kommen. Auch hier gilt, dass der wichtigste Faktor für Integration die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist, die zwingend ermöglicht werden muss.
Wir Jungen Liberalen sind und bleiben verliebt in Vielfalt. Wir wollen Deutschland zu einer toleranten Respektgesellschaft machen, in der jeder mit seiner persönlichen Geschichte und seinem individuellen Hintergrund willkommen ist. Wir sind überzeugte Zuwanderungsoptimisten, weil wir unterschiedliche Kulturen und Lebensentwürfe als gesellschaftliche Bereicherung empfinden, die unser Leben bunter, interessanter und lebenswerter machen. In unserem Gesellschaftsentwurf ist deshalb kein Platz für Ressentiments, Vorurteile oder Pauschalisierungen. Wir stehen allen Menschen als Individuen gleichermaßen offen gegenüber.
Der 82. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW fordert den Landesvorstand auf, die beschlossene Antragsfassung in den Landesvorstand der FDP-NRW einzubringen.