Die Jungen Liberalen betrachten den Wegfall der Grenzkontrollen in der Schengen-Zone und die damit verbundene Freizügigkeit in weiten Teilen Europas als große Errungenschaft. Durch die Möglichkeit, frei und ohne Kontrollen Grenzen zu überqueren, spüren die Menschen die positiven Auswirkungen der europäischen Zusammenarbeit unmittelbar und identifizieren sich mit ihr. Die Jungen Liberalen treten daher jedem Versuch entgegen, die Abschaffung der Grenzkontrollen in der Schengen-Zone zurückzudrehen.
Wichtiges Prinzip des Schengener Abkommens ist es, auf die Kontrolle der Binnengrenzen verzichten zu können, weil die Außengrenzen hinreichend gesichert sind. Nur in Sondersituationen ist eine zeitlich beschränkte Wiedereinführung von Grenzkontrollen zulässig. Dieses Prinzip wollen wir beibehalten. Die aktuell von der EU-Kommission geplante Neuregelung des Schengener Abkommens halten wir daher für falsch. Für die Wahrung der Funktionsweise des Abkommens ist es wichtig, dass flexibel und subsidiär durch die Mitgliedsstaaten reagiert werden kann. Eine zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus wichtigem Grund muss weiterhin ohne Erlaubnis der EU-Kommission möglich sein.
Wir stellen fest, dass der Schutz der EU- bzw. Schengen-Außengrenzen grundsätzlich funktioniert. Einige Staaten haben aber Probleme, ihre Grenzen aus eigener Kraft im erforderlichen Maß zu sichern. Die Jungen Liberalen sehen den Schutz der EU-Außengrenzen als gemeinsame Aufgabe an, die nicht allein den betroffenen Staaten obliegen darf. Wir wollen daher eine finanzielle Unterstützung dieser Staaten durch die EU, die aber für den EU-Haushalt kostenneutral ausfallen muss. Diese finanzielle Unterstützung ist auch deshalb notwendig, weil wir an dem Grundsatz festhalten, dass Personen, die illegal die Grenze überschreiten und dabei festgesetzt werden, das Ankunftsland nicht in Richtung der anderen EU-Mitglieder verlassen dürfen. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Visa an diese Personengruppe nur mit Zustimmung der anderen EU-Mitglieder oder ggf. der EU-Kommission erteilt werden dürfen.
Als weiteres Mittel zur Unterstützung der Sicherung der Außengrenzen hat sich die Europäische Grenzschutzagentur Frontex erwiesen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Frontex derzeit einen handlungsfähigen Außendienst aufbaut. Dieser soll die Einhaltung und Durchsetzung europäischer Standards beim Schutz der Außengrenzen überwachen. Darüber hinaus können die neugeschaffenen Rapid Border Intervention Teams operative Unterstützung in der Grenzsicherung leisten, wenn Mitgliedsstaaten überfordert sind. Diese Teams sind personell und technisch ausreichend auszustatten, d.h. konkret je nach Einsatzlage mit Fahrzeugen, Hubschraubern, Flugzeugen und Schiffen. Sie sollen auf Anfrage eines Mitgliedsstaates verlegt werden können und unter das gemeinsame Kommando des anfragenden Staates und Frontex gestellt werden. Ihr Einsatz soll ausschließlich grenzbezogen erlaubt sein und muss sich auf eine zeitlich und räumlich begrenzbare Bedrohung der Sicherheit der EU-Außengrenzen beziehen.
