Am Sonntag, den 26.Oktober versammelten sich ca. 4000-5000 Neonazis und rechte Hooligans in Köln, um gegen die Präsenz von Salafisten in Deutschland zu demonstrieren.
Während der großen Randale in der Innenstadt wurden über 40 Personen verletzt, darunter Teilnehmer der Gegendemonstration, Passanten mit Migrationshintergrund und Polizeibeamte. Nach ihrer Demonstration griffen Neonazis Menschen in Kneipen, in Bahnhöfen und Zügen an.
Die Polizei war indes über weite Strecken unkoordiniert und nicht in der Lage, die Randalierenden unter Kontrolle zu bringen. Mit der Behauptung der Veranstalter, sie seien unpolitisch, versuchten sie, auch für Bürgerinnen und Bürger mit rassistischen Vorurteilen aber ohne geschlossen rechtsradikales Weltbild anschlussfähig zu wirken.
Bürgerschaftliches Engagement gegen religiösen Fundamentalismus ist aus unserer Sicht selbstverständlich zu begrüßen. Es darf aber nicht als Deckmantel genutzt werden, um wie bei der HoGeSa-Demonstration geschehen gegen den Islam oder Menschen nichtdeutscher Herkunft zu hetzen.
Als Verteidiger der offenen Gesellschaft haben die JuLis NRW den Nazi-Hooligan-Aufmarsch am besagten Sonntag mit großer Besorgnis beobachtet. Aus unserer Sicht ist das Verhalten der HoGeSa auf Schärfste zu verurteilen.
Jedoch sind auch die Polizei sowie das Innenministerium zu kritisieren, da man die Gefahr dieses Aufrufes eindeutig unterschätzt hat, trotz vielerlei Indizien aus den sozialen Medien.
Daher fordern wir:
1. Eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes. Wichtig dabei ist zu klären, warum die Gefahr dieses Aufmarsches im Vorhinein so unterschätzt wurde.
2. Eine vergleichbare Straßenschlacht darf es nie wieder geben. Bei Demonstrationsankündigen der HoGeSa müssen die notwendigen staatlichen Auflagen erteilt werden. Eine Verschärfung des Demonstrationsrechtes halten wir jedoch für nicht notwendig.
3. Darüber hinaus gilt für uns dass auf Demonstrationen Rechtsstaatlichkeit als oberstes Gebot. Gewalt ist und darf niemals ein Mittel politischer Auseinandersetzungen sein. Wenn gegen dieses Gebot verstoßen wird, muss die öffentliche Ordnung mittels Polizei wieder hergestellt werden. Das Motiv hinter der Gewalt spielt dabei für uns eine untergeordnete Rolle.
4. Das Innenministerium und dessen Minister müssen sich ihrer Verantwortung stellen und dürfen die Gefahr des Rechtsradikalismus nicht weiter herunterspielen.